Eine Demonstration zum 1. Mai mit 300 Teilnehmern hat der NPD-Aktivist Christian Hehl bei der Stadtverwaltung Frankenthal angemeldet. Das hat die Verwaltung auf Anfrage bestätigt. Oberbürgermeister Theo Wieder (CDU) will deshalb zum selben Termin zu einer Kundgebung auf dem Rathausplatz aufrufen: „Insbesondere in der Nähe des 60. Jahrestages des Kriegsendes" müsse man klar machen, dass „in Frankenthal radikaler Agitation entgegengetreten wird", sagte der Verwaltungschef gestern.

Nach Angaben Wieders und des Ordnungsdezernenten Karl-Ernst Gehrke (CDU) hat Hehl einen ab 11 Uhr vom Bahnhof ausgehenden Demonstrationszug angemeldet, der „um die Stadt herum und durch die Stadt" führen soll. „Mit massiven Gegendemonstrationen ist zu rechnen", sagte Wieder. „Die Polizei bereitet sich besonders darauf vor, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu unterbinden."

„Wir haben keine rechtlichen Möglichkeiten, eine solche Kundgebung zu verhindern", unterstrich der Oberbürgermeister. Die Stadt werde dem Antragsteller aber „eingehende Vorgaben übermitteln".

Mit der Kundgebung auf dem Rathausplatz will Wieder erreichen, dass sich „die Parteien des demokratischen Spektrums, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine, Verbände und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger" zusammenschließen und „ein Zeichen der demokratischen Verbundenheit setzen".

Zu einer Vorbesprechung im April wolle er noch einladen, kündigte der OB an. Um ein möglichst breites Spektrum zu vereinen, halte er es für sinnvoll, dass die Stadt die Kundgebungs-Trägerschaft allein übernehme, sagte Wieder. Wenn der DGB eine eigene Mai-Veranstaltung abhalten wolle, könne er das anschließend tun.

Mit diesem Verfahrensvorschlag habe er keine Probleme, sagte auf Anfrage Mehmet Ünal, Organisationssekretär der DGB-Region Vorder- und Südpfalz in Ludwigshafen. Die Frage, ob die Gewerkschaften zusätzlich eine eigene Veranstaltung organisierten, sei noch offen. An der Kundgebung auf dem Rathausplatz wolle man sich beteiligen. Es sei erfreulich, wenn sich der Frankenthaler OB persönlich „gegen die braune Soße" engagiere.

Christian Hehl, Anmelder der Demonstration zum so genannten „Tag der deutschen Arbeit", war im Herbst 2002 Ludwigshafener Direktkandidat der NPD bei der Bundestagswahl und hatte zuletzt die NPD im sächsischen Landtagswahlkampf unterstützt. Der mehrfach wegen rechtsextremistischer und Gewaltdelikte vorbestrafte Skinhead gehörte zuvor anderen mittlerweile verbotenen neonazistischen Gruppierungen an.

Gegen Hehls Frankenthal-Auftritt machen unterdessen auch so genannte Antifa-Gruppen mobil: „Nazis bekämpfen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!" heißt es in einem Aufruf, der im Internet verbreitet wird.

Kommentar

Auf die Strasse!

Erst in Routine erstarrt, dann sang- und klanglos gestrichen: Mai-Kundgebungen waren in Frankenthal in den letzten Jahren kein Thema mehr.

Diesmal ist die Lage anders: Rechtsextremisten wollen das frei gewordene Terrain besetzen und hoffen, wie sie ganz offen verbreiten, auf „größtmögliche Resonanz in der Bevölkerung". Am „Tag der deutschen Arbeit" (bei den Nazis hieß das: „Tag der nationalen Arbeit") liegen die Themen auf der Hand: Arbeitslosigkeit, Kürzungen im Sozialsystem, Zukunftsängste - damit hoffen Neonazi-Kameraden ihr Süppchen kochen zu können.

Es ist, 60 Jahre nach Kriegsende, ein makabrer Auftritt, der uns erwartet. Frankenthal sollte den Demo-Touristen zeigen, wo die Mehrheit steht: auf der Seite der Demokratie, auf der Seite derer, die gelernt haben, wohin braune Parolen führen. Das Motto für den 1. Mai 2005 heißt: Auf die Straße!