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Antirassistische Demo in Neustadt und Repression

Als Abschlussaktion der Bleiberechtskampagne für Familie Yildiz demonstrierten mehr als 50 AntirassistInnen am Morgen des Donnerstag, den 11. August durch Neustadt zum Verwaltungsgericht. Dort fand die Fortsetzung der Asylverhandlung von Familie Yildiz statt. Das ganze wurde überschattet von einem unangemessenen Verhalten des Neustädter Ordungamtes, sowie von Repression gegen das Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim. Wir dokumentieren einen Artikel, der bei indymedia erschien:

Antirassistische Demonstration in Neustadt

Abschlussaktion der Bleiberechtskampagne für Familie Yildiz in Neustadt an der Weinstraße + + + mehr als 50 AntirassistInnen bei Demonstration zum Verwaltungsgericht + + + unverschämte Auflagen und aggressive Beamte des Neustädter Ordnungsamtes + + + Repression gegen das Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim

Am Donnerstag, den 11. August versammelten sich morgens mehr als 50 AntirassistInnen zu einer Demonstration zum Neustädter Verwaltungsgericht. Es wurde mit einer Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof begonnen, dann bewegte sich die Demonstration in Richtung Innenstadt, durch die Fußgängerzone und zum Verwaltungsgericht. Kurz nach 12 Uhr begann die Fortsetzung des Asylverfahrens der Familie Yildiz. Die AntirassistInnen zeigten sich solidarisch und hielten vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung mit Redebeiträgen zur Situation traumatisierter Flüchtlinge und zum staatlichen Rassismus mit seiner gesellschaftlichen Legitimation ab.
Die Demonstration wurde von Repression seitens des Neustädter Ordnungsamtes gegen die VeranstalterInnen überschattet. Dabei tat sich besonders der zuständige Beamte, Herr Lederle hervor. Die Auflagen für die Demonstration waren stark überzogen. Die ursprüngliche Route wurde verboten und durch einen Vorschlag der Stadt ersetzt. Für die Benutzungserlaubnis eines Lautsprecherwagens mussten Anträge vorgelegt und entsprechend bezahlt werden. Hinzu kommen Anmeldegebühren. Der eigentliche Skandal sind aber die Kriminalisierungsversuche gegen das Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim. Die Anmelderin der Demo sollte für Plakate, die von Unbekannten in Neustadt verklebt wurden, ein Ordnungsgeld zahlen. Obwohl sie dem Ordnungsamt mitteilte, dass sie nichts über die Plakate weiß, soll sie nun unter Androhung von Ordnungsstrafen (Bußgelder im dreistelligen Bereich, Ordnungshaft!) die Namen aller Mitglieder des Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim sagen. Erschreckend ist, dass Ordnungsämter in solchen Fällen staatsanwaltliche Befugnisse haben und Herr Lederle davon scheinbar gerne Gebrauch macht. Dass Herr Lederle kein Freund der antirassistischen Kampagne ist, zeigte sich auch während der Demonstration. Er war mit zwei uniformierten Kollegen des Ordnungsamtes die ganze Zeit anwesend und attackierte gegen Ende der Veranstaltung einen Demonstrationsteilnehmer körperlich. Die Auseinsandersetzung endete mit Personenkontrolle und Anzeigen. Ob die Kampagne für Familie Yildiz erfolgreich war, zeigt sich erst in einigen Wochen. Der Urteilsspruch muss erst noch vom zuständigen Richter verfasst werden. Wir hoffen auf eine dauerhafte Perspektive für Familie Yildiz und werden uns auch von behördlicher Repression nicht abhalten lassen die unmenschlichen Bedingungen, denen Flüchtlinge in Deutschland ausgesetzt sind, anzuprangern und versuchen weiterhin Abschiebungen zu verhindern. Solidarität muss praktisch werden…

Quelle: http://de.indymedia.org/2005/08/125159.shtml