Behörden schikanieren wiederholt linke Demonstrationen in der Rhein-Neckar-Region
[1]
Presseerklärung des AK Antifa Mannheim vom 11.08.08
Ein Bündnis linker und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen aus Mannheim und der Rhein-Neckar-Region ruft, unter dem Motto „Das Migrationsregime Angreifen, Abschiebungen Stoppen“ zu einer Demonstration, am 30.08.2008 in Mannheim, auf. Die Demonstration findet im Rahmen eines Österreich- und deutschlandweiten Aktionstags gegen Abschiebungen statt, mit dem die rassistische Abschiebepolitik der Europäischen Union und ihrer Einzelstaaten thematisiert werden soll.
Bereits im Vorfeld probieren Behörden und Polizei die Außenwirkung der Demonstration einzuschränken und Möglichkeiten zu deren Kriminalisierung zu schaffen. Per Auflagenbescheid wird unter anderem die zugelassene Länge der mitgeführten Transparente auf 1,50 Meter beschränkt, das Mitführen von Fahnenstangen untersagt und für je 15 TeilnehmerInnen ein Ordner, mit Warnweste verlangt.
Die unverhältnismäßig hohe Anzahl an OrdnerInnen ist nichts als Schikane gegen den Anmelder und das organisierende Bündnis und stellt den Versuch dar, die Kapazitäten zu strapazieren. Mit der Beschränkung der Länge der Transparente und dem Verbot Fahnen mitzuführen soll direkt die Außenwirkung der Demonstration geschmälert und eingeschränkt werden.
Zudem wird mit Auflagen, wie diesen, bereits vorab versucht, Vorwände für polizeiliche Übergriffe und Repression zu liefern.
Gerade der Vorwurf gegen die gestattete Höchstlänge eines Transparentes verstoßen zu haben, diente Polizeieinheiten oftmals als Rechtfertigung für repressives Vorgehen und Angriffe gegen linke Demonstrationen.
Die aktuellen Versuche eine linke Mobilisierung durch Auflagen zu sabotieren, reihen sich ein in eine länger werdende Kette von Schikanen. Exemplarisch seien hier im Folgenden nur einige Beispiele aus dem letzten Jahr genannt:
Am 03.10.2007 demonstrierten ca. 700 Menschen durch die Mannheimer Innenstadt gegen Rassismus, Nationalismus und Kapitalismus. Die Polizei umschloss den kompletten Demonstrationszug mit weit über tausend Einsatzkräften. Transparente waren von außen nicht mehr zu lesen, das Anliegen der Demonstration, politische Inhalte sichtbar zu machen, Kritik zu artikulieren und zur Meinungsbildung im öffentlichen Raum beizutragen wurde zunichte gemacht. Bereits im Vorfeld der Demonstration wurden TeilnehmerInnen durch Kontrollen schikaniert und durch Spezialeinheiten und gepanzerte Fahrzeuge eingeschüchtert.
Eine Demonstration am 17.11.2007 zu der ein kurdischer Kulturverein unter dem Motto „Für eine demokratische Lösung in Kurdistan“ aufgerufen hatte und an der über 1000 Menschen teilnahmen wurde ähnlich wie bei der Demonstration am 3.10 vollständig von einem Polizeispalier umgeben. Im Verlauf der Demonstration kam es zu mehreren Festnahme und Übergriffen
durch Polizeibeamte.
Am 1. Mai 2008, entschlossen sich ca. 300 TeilnehmerInnen einer 1. MaiKundgebung spontan eine Demonstration durchzuführen. Die Polizei, die schon zuvor mit vielen Hundertschaften, inklusive mehrerer Spezialeinheiten, im gesamten Innenstadtgebiet präsent war, umschloss die Demonstration innerhalb weniger Minuten mit einem Spalier und unternahm massive Versuche die Außenwirkung der Demonstration zu schmälern und die DemonstrantInnen einzuschüchtern.
Im Laufe des Tages kam es bereits am Rande von antifaschistischen Protesten gegen Naziaufmärsche in Kaiserslautern und Neustadt an der Weinstraße zu zahlreichen Übergriffen durch Polizeieinheiten auf DemonstrantInnen.
Am 06.05.08 protestierten ca. 50 Menschen gegen die, am selben Tag vollzogene, Abschiebung eines Flüchtlings. Um den Protest zu den Verantwortlichen zu tragen, zogen die DemonstrantInnen vor das Polizeipräsidium in L 6, wo die Demonstration beendet wurde. Im Anschluss kam es zu Übergriffen und Schikanen durch die Polizei auf TeilnehmerInnen. Zwei Polizeibeamte rissen einen mutmaßlichen Teilnehmer zu Boden, schlugen auf ihn ein, schleiften ihn an seinen Haaren über den Boden, um ihn anschließend festzunehmen. PassantInnen und verbliebene TeilnehmerInnen der Demonstration, die lautstark gegen den Übergriff protestierten, wurden daraufhin von der Polizei beleidigt und bedroht.
Das zunehmend repressivere Vorgehen, durch Polizei und Behörden, setzt das Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit faktisch außer Kraft. Mannheim ist leider kein Einzelfall, immer häufiger wird der staatliche Versuch unternommen, soziale Konflikten zu Kriminalisieren und polizeilich zu Lösen.
Eine Sprecherin des AK Antifa kommentierte: „Den Versuchen linke Politik zu Kriminalisieren und zu reglementieren gilt es, gemeinsam und entschlossen entgegenzutreten. Wir hoffen, dass sich, trotz und gerade wegen der gehäuften Schikanen in der letzten Zeit, viele Menschen an der Demonstration am 30.08. beteiligen werden, um ein starkes Zeichen gegen
staatlichen Rassismus, kapitalistische Verwertungslogik und Repression zu setzen. Wir werden uns nicht vorschreiben lassen, wie wir zu Demonstrieren haben. Dementsprechend werden wir Beschränkungen, wie die Begrenzung der Transparentlänge oder das Verbot von Fahnen, nicht akzeptieren. Die Polizei fordern wir auf jegliche Schikanen und Angriffe auf die Demonstration zu unterlassen und sich auf das Regeln des Verkehrs zu beschränken.
Die Demonstration am 30.08.2008 wird bisher unterstützt durch: den AK Antifa Mannheim, Anarchistische Gruppe Mannheim, Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim, Die AktionsGruppe, Die Linke, Juz in Selbstverwaltung „Friedrich Dürr“, Linke Liste Mannheim, und die Stadträtin Gudrun Kuch.
Die beschriebenen Fälle sind umfassend dokumentiert. Für Rückfragen
stehen wir gerne zur Verfügung.