| Bericht
und Einschätzung der Aktionen am 1. Mai 2006
in der Rhein-Neckar Region
Dokumentiert vom unabhängigen Newsdienst Indymedia.
Autoren:
EA und Antifas aus der Region. url: http://de.indymedia.org/2006/05/145594.shtml
Fakten
und chronologischer Ablauf der Ereignisse
Am
1. Mai 2006 kam es zu drei Naziaufmärschen in
den Kleinstädten Heppenheim, Ladenburg und Weinheim
in der Rhein-Neckar Region und zu Gegenprotesten,
bei denen sich vor allem die teilnehmenden AntifaschistInnen
unterschiedlich zusammensetzten. Etwa 300 Nazis kamen
größtenteils geschlossen mit zwei Zügen
aus Richtung Norden und Süden am Bahnhof in Heppenheim
an. Sie liefen eine Runde durch die Weststadt und
zurück zum Bahnhof. Die Gegenproteste wurden
nur auf der östlichen Seite der Bahngleise genehmigt.
800 Personen waren daran beteiligt, davon der größere
Teil Antifas. Gegen 14 Uhr fuhren die Nazis nicht
wie geplant nach Weinheim, sondern weiter nach Ladenburg.
Dort gab es keine bürgerliche Gegenveranstaltung,
da die Nazi-Demonstration von Stadt und Polizei weitgehend
geheim gehalten wurde. Es fanden sich kurz nach Ankunft
der Nazis etwa 300 Gegendemonstranten, ausschließlich
Antifas, in Ladenburg ein. 200 davon kamen mit dem
Zug, zogen kurz vor Erreichen des Bahnhofs die Notbremse
und konnten so in Richtung der Nazis vordringen. Der
Naziaufmarsch wurde an einer Kreuzung durch eine Blockade
gestoppt und die Nazis wurden auf eine verkürzte
Route zurück zum Bahnhof umgeleitet. Auf der
Rückfahrt machten die Nazis noch einmal Halt
in Weinheim, wo sie eine Kundgebung am Bahnhof abhalten
wollten. Die Zahl der Nazis war bereits geschrumpft
und die Kundgebung kam nicht mehr wie geplant zu Stande.
Ihr Lautsprecherwagen verließ die Veranstaltung
verfrüht. In Weinheim waren insgesamt bei verschiedenen
Kundgebungen bis zu 900 GegendemonstrantInnen, davon
ein großer Teil aus dem bürgerlichen Spektrum.
Die Veranstaltungen waren gegen 19 Uhr beendet. Die
Polizei war nach eigenen Angaben mit 1000 Beamten
im Einsatz, darunter Spezialeinheiten, u.a. Hundestaffel,
Sprengstoffeinheiten, Hubschrauber und die üblichen
Demo-Einheiten.
EA
Bericht
Es
gab insgesamt zwischen 40 und 50 Festnahmen und Ingewahrsamnahmen,
wobei ein Großteil davon in Heppenheim geschah.
Die Vorwürfe lauteten meistens „Verstoß
gegen das Versammlungsgesetz“, „Eingriff
in den Schienenverkehr“ und „Beleidigung“.
Fast alle Personen wurden erkennungsdienstlich (ED)
behandelt (Foto, Fingerabdrücke etc.). Nach Angaben
der Polizei sollen alle Festgenommenen nach Ende der
Veranstaltung wieder freigelassen worden sein. In
U-Haft blieb niemand. Neben den Verhaftungen gab es
etwa 100 Platzverweise. Diese wurden auch genutzt,
Personen bei angeblichem Verstoß festzunehmen.
Weiterhin gab es mehrere Kessel, bei denen größere
Personengruppen bis zu drei Stunden festgehalten wurden.
Es gab in Folge von Festnahmen, Kesseln und Polizeisperren
mehrere Verletze, die ärztlich behandelt werden
mussten. Davon wurde mindestens einer Person ärztliche
Hilfe nach einem Hundebiss von der Polizei verweigert.
In Weinheim kam es nach Ende der Veranstaltungen zu
mehreren gewalttätigen Übergriffen von Polizeitrupps
auf GegendemonstrantInnen, die sich bereits auf dem
Heimweg befanden. Auch dabei gab es Verletzte.
Polizeiliche Maßnahmen, vor allem Kontrollen
(laut Polizei wurden über 600 Personen, die nach
Heppenheim wollten, kontrolliert!), wurden größtenteils
bei GegendemonstrantInnen durchgeführt. Die Nazis
blieben außer von Vorabkontrollen von polizeilichen
Schikanen verschont.
Wir gehen davon aus, dass einige Ermittlungsverfahren
eingestellt werden, andere aber zu Strafbefehlen und
weiteren Schikanen für die Betroffenen führen
können. Desweiteren besteht die Gefahr, dass
gerade jüngere und erstmals erfasste AktivistInnen
Besuch vom Verfassungsschutz bekommen. Sprecht deshalb
vor allem jüngere Leute darauf an. Keine Zusammenarbeit
mit staatlichen Repressionsorganen! Wir bitten weiter
alle Festgenommenen, sich mit den lokalen Antifa und
EA Gruppen in Verbindung zu setzen (spätestens,
wenn ein Strafbefehl kommt) und Gedächtnisprotokolle,
auch über Polizeiübergriffe, zu schicken.
Benutzt dazu verschlüsselte Emails oder sprecht
Leute persönlich an.
Einschätzung
der Wirkung des 1. Mai auf die Nazis
Die
Nazis haben ihre Teilnehmerzahl, entgegen ihrer eigenen
Einschätzung, im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert.
Im Vorfeld des 1. Mai kam es, anders als 2005, zu
vergleichsweise wenigen Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit.
Ihren Kampagnen-Charakter haben sie dadurch verloren.
Dies mag damit zusammenhängen, dass das Verbot
des Naziaufmarschs am 8. April, der ebenfalls vom
„Aktionsbüro Rhein-Neckar“ organisiert
worden war, einerseits viel Zeit in Anspruch nahm
und zweitens zur kompletten Niederlage aufgrund Überforderung
der regionalen Struktur und staatlicher Repression
wurde.
Die 1. Mai Demo wurde so zum Standardprogramm der
Nazis. Die „Doppeldemo“ wurde zwar durch
das Reisen in eine dritte Stadt „getoppt“
und zur „Triple-Demo“. Dadurch beschränkten
sich die Hauptaktivitäten der Nazis am 1. Mai
jedoch auf Zugfahren, Warten am Bahnhof, Warten auf
die Gegendemo, Warten auf die Polizei und drei Aufmärsche,
von denen nur der in Heppenheim eine mittellange Route
durch die Wohn- und Industriegebiete der Weststadt
hatte. In Ladenburg wurde der Naziaufmarsch gestoppt
und auf wenige hundert Meter verkürzt, in Weinheim
kam es nicht einmal zu einer ernsthaften Kundgebung.
Die Nazis beschränkten sich darauf, eine Stunde
lang schweigend ihre Transparente den GegendemonstrantInnen
zu zeigen. Möglicherweise ist ein solcher 1.
Mai für die Nazis vom „Aktionsbüro“
erfüllend, die Frage ist, wie lange sich ihr
Mobilisierungspotential, das teilweise von weit her
aus ganz Süddeutschland angereist war, dafür
gewinnen lässt.
Die
Zusammenarbeit von Bürgern und Polizei
Eine
bedenklichere Entwicklung ist die Zusammenarbeit der
Zivilgesellschaft, die die organisierende Struktur
für die Gegenproteste zum Großteil stellte,
mit der Polizei. Deren Repressionsapparat funktionierte
im Vergleich zum letzten Jahr besser. Gründe
dafür waren die zunehmende Einschränkung
demokratischer Rechte für GegendemonstrantInnen,
die Unterscheidung in „gute“ und „böse“
GegendemonstrantInnen, die von Presse und Zivilgesellschaft
positiv aufgegriffen und akzeptiert wurden und nicht
zuletzt ein derart großes Polizeiaufgebot mit
Spezialeinheiten, Hubschraubern etc., das scheinbar
keine finanzielle Obergrenze einzuhalten hatte.
Für uns stellt sich deshalb die Frage, wie weit
wir mit scheinbar antifaschistischen BürgerInnen
zusammenarbeiten können, die mit autoritären
und antidemokratischen Polizeitaktiken den Naziaufmarsch
unter allen Umständen durchprügeln wollen
und ihren „friedlichen“ Protest, fernab
dem Geschehen, nach Polizeivorgaben abhalten. Dies
kann selbstverständlich nicht verallgemeinert
werden. Gerade das bürgerliche Bündnis gegen
Rechts in Heppenheim stellt für Antifas aber
ein Problem und keine Unterstützung dar.
Andererseits sollte man sich auch von einem derart
repressiven und martialischen Polizeiaufgebot nicht
abschrecken lassen. In Ladenburg konnte man beispielsweise
beobachten, wie schnell 1000 durchorganisierte PolizistInnen
an ihre Grenzen kommen. Das Ziehen der Notbremse im
Zug und die ungeplante Ankunft der Antifas sorgten
in den Reihen der Polizei für große Verwirrung
und Hilflosigkeit. Die daraufhin folgenden Auseinandersetzungen
konnten trotz zahlenmäßiger Überlegenheit
der Polizei teilweise zu Gunsten der Antifas entschieden
werden und eine plötzliche Blockade der Naziroute
von vergleichsweise wenigen Leute konnte den Naziaufmarsch
stoppen und zum Rückweg zwingen. Gemeinsames,
entschlossenes und vor allem spontanes Handeln stellt
für die Polizei nach wie vor das größte
Problem dar.
Es bleibt festzuhalten: Ohne den antifaschistischen
Widerstand könnte kein Naziaufmarsch ohne sündhaft
teuren Polizeieinsatz laufen. Betroffene Städte
verwandeln sich an den entsprechenden Tagen in eine
"polizeilich national befreite Zone", die
Entwicklung zum autoritären Polizei- und Überwachungsstaat
wird hierbei besonders deutlich.
Ausblick
für die Antifas
Wie
im letzten Jahr schon kritisiert, muss eine inhaltliche
und strategische Aufarbeitung der Geschehnisse möglichst
bald stattfinden. Allerdings sollte diese nicht in
Internetforen wie indymedia geführt werden, sondern
in den politischen Gruppen, in linken Zentren und
Kneipen, in den WGs und im Freundeskreis. Es ist immer
sinnvoll, einen regen Austausch innerhalb der linken
Szene zu fördern.
Hierzu einige Ansatzpunkte, die in nachfolgenden Diskussionen
eine Rolle spielen sollten.
- Die Zusammenarbeit mit bürgerlichen Bündnissen
gegen Rechts. Einerseits sollte geklärt werden,
welches Verhältnis man dazu hat und zweitens,
wie das jeweilige Bündnis zu linken Antifas steht.
Im Fall Heppenheim war klar, dass das Bündnis
durch das Mobilisierungspotential der linksradikalen
Antifas profitiert hat, gleichzeitig aber mit der
Polizei gegen jeden wirklichen Antifaprotest gearbeitet,
und damit letztendlich den Nazis in die Hände
gespielt hat. In Zukunft sollte man sich überlegen,
mehr eigene Strukturen zu stellen und mit welchen
Bündnissen man sich auf was einlässt.
- Eine eigene Veranstaltung. Im Rahmen der Struktur
kann durchaus an eine eigene Veranstaltungen (Demonstration,
Kundgebung; davor, währenddessen, danach...)
gedacht werden, um sich inhaltlich von genannten Bündnissen
abzugrenzen. Auf dass der 1. Mai wirklich links bleibt.
- Scheinbar neutrale Akteure? Presse und auch private
Unternehmen taten sich im Rahmen der Naziaumärsche
besonders negativ hervor. Die meisten größeren
Zeitungen der Region berichteten durchweg wie ein
Polizeisprecher im Einsatzbericht. Auch die Deutsche
Bahn tat sich durch Zusammenarbeit mit Polizei und
Nazis hervor. Einsatz von Sonderzügen, Verspätungen,
angebliche "technische Probleme" wurden
ganz nach den Wünschen der Polizei zum reibungslosen
Ablauf der Naziaufmärsche gestellt.
- Die Öffentlichkeitsarbeit vor und nach dem
Naziaufmarsch. In diesem Zusammenhang muss die Spontandemo
am Samstag, den 29. April hervorgehoben werden. Diese
thematisierte das zentrale Problem am 1. Mai unter
anderem mit dem treffenden Begriff der „polizeilich
national befreiten Zone“. Solche Aktionen und
Inhalte müssen auch nach dem 1. Mai Platz finden.
Direkt nach den Protesten gab es leider keine Veröffentlichungen
von linken Gruppen, nur einige Erlebnisberichte bei
indymedia.
- Alltag. Die Gegenproteste zu den Aufmärschen
der Nazis stellen aktuell die zentrale Handlungsform
der Antifas. Dabei gibt es viel mehr (und genauso
effektive) Möglichkeiten, die Naziszene zu bekämpfen.
Die linke Szene sollte sich in der Rhein-Neckar Region
vom Event-hopping langsam verabschieden (was sie ja
teilweise auch tut).
- Antirepressionsarbeit. Noch immer wissen viele junge
DemonstrantInnen bei den Protesten nicht, was der
EA ist, dass man keine Aussagen machen sollte usw.
Es gab wohl auch Verwirrung über eine angebliche
zweite EA-Nummer des DGB, die aber nicht zu erreichen
war. Gerade hier ist die Zeit kurz nach dem 1. Mai
wichtig für Aufklärungsarbeit
- Don’t forget: Strategiediskussionen sollten
intern und schon gar nicht in offenen Internetforen
diskutiert werden. Organisiert euch deshalb in Antifagruppen
und vernetzt euch regional!
Internetadressen für die Region:
http://erstermai.ainfos.de
http://ainfos.de
http://antifa-bensheim.de
http://akantifa-mannheim.de
http://autonomes-zentrum.org/ai
ea-mannheim@gmx.net
weitere Links zu finden bei:
http://ainfos.de/links
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