Linke
Politik verteidigen — Kapitalismus angreifen
Aufruf
des Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg
(AABaWü) zur überregionalen Antirepressionsdemo
am 15. Juli 2006 in Stuttgart
Wir sind
mit einer gesellschaftlichen Situation konfrontiert,
in der immer mehr bürgerliche Freiheiten wieder
eingeschränkt und außerparlamentarische
politische Spielräume verstärkt reglementiert
werden. Dies geht einher mit einer Tendenz zum Sicherheits-
und Überwachungsstaat, die eng verbunden ist
mit einer sozialen Verschärfung und Fragmentierung
im Zuge des Umbaus der bürgerlich-kapitalistischen
Gesellschaft. Besonders erschreckend für jeden
an allgemeiner Emanzipation interessierten Menschen
ist die auffallend gleichgültige bis affirmative
Haltung weiter Teile der Gesellschaft gegenüber
diesen Entwicklungen.
Linke Politik
sieht sich mit einer zunehmenden Akzeptanz autoritärer
Modelle konfrontiert, was seinen Ausdruck darin findet,
dass große Teile der Bevölkerung in der
überwachungs- und sicherheitsstaatlichen Umstrukturierung
kein Problem mehr sehen oder sie gar forcieren wollen.
Die vorherrschende Devise lautet: „Wer sich
nichts zu Schulden kommen lässt, hat auch nichts
zu befürchten“. Dadurch werden zum einen
die Spielräume emanzipatorischer Politik weiter
eingeschränkt und zum anderen ist immer weniger
auf die Unterstützung liberaler Kreise zu hoffen
- was wiederum ein noch ungenierteres Vorgehen von
Seiten staatlicher Behörden befördert.
Dass die
angerissene Problematik in enger Verbindung mit allgemeinen
Entwicklungen der bürgerlich-kapitalistischen
Gesellschaft steht und auch im Kontext einer grundlegenden
Kritik der herrschenden Verhältnisse kritisiert
werden muss, werden wir im Folgenden kurz darlegen.
Da Reglementierung, Repression und sicherheitsstaatlicher
Umbau aber keineswegs zwangsläufige Entwicklungen
darstellen, gilt es gegen sie aktiv vorzugehen und
Zeichen zu setzen. Genau das wollen wir am 15. Juli
mit einer überregionalen Demonstration gegen
staatliche Repression und Überwachung und eine
zunehmend autoritärere Formierung in Stuttgart
tun.
Kapitalistische Vergesellschaftung, Nationalstaatlichkeit
und die aktuelle autoritäre Verschärfung
Kapitalistische
Wertvergesellschaftung und Nationalstaatlichkeit sind
grundlegende Verhältnisse der modernen Gesellschaft.
Als solche sind sie ursächlich für große
Teile des existierenden Elends verantwortlich und
bringen die Notwendigkeit gegenseitiger Unterdrückung,
Ausgrenzung und (Selbst-)Zurichtung hervor. Ideologien
und Unterdrückungspraxen wie Rassismus, Sexismus,
Nationalismus und Antisemitismus sind somit nicht
isoliert, sondern als Teil dieser Verhältnisse
zu bekämpfen. Dies gilt selbstverständlich
auch für die Auseinandersetzung mit hierarchischen
Herrschafts- und Gewaltstrukturen im Falle von Reglementierung,
Überwachung und Repression.
Um gesellschaftliche
Entwicklungen zu begreifen, reicht die Kritik dieser
„Grundformen“ der bürgerlich-kapitalistischen
Vergesellschaftung allerdings nicht aus. Soziale Veränderungen,
staatlicher Umbau, autoritäre Formierungen usw.
lassen sich zwar logisch aus diesen erklären,
folgen allerdings keineswegs automatisch aus wirtschaftlichen
Entwicklungen. Vielmehr braucht es Akteure, die aktiv
einen gesellschaftlichen Umbau vorantreiben. Wenn
beispielsweise durch Kapitalakkumulation eine allgemeine
gesellschaftliche Krise erzeugt wird, ist die weitere
Entwicklungsrichtung damit keineswegs klar vorbestimmt,
sondern stets von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen
und dem konkreten Handeln der verschiedenen Akteure
abhängig.
Dies gilt
auch für die von uns hier kritisierten Zustände
und Entwicklungen. Ihre Grundlage findet sich in einer
seit den 1960er/70er Jahre einsetzenden Krise der
als „Fordismus“ bezeichneten und durch
relative Stabilität gekennzeichneten Nachkriegsformation
des Kapitalismus. Der im Verlauf dieser Krise des
„Fordismus“ von verschiedenen Akteuren
forcierte und umgesetzte gesellschaftliche Umbau kann
als Versuch verstanden werden, die ins Stocken geratene
Verwertung des Kapitals - welche die wirtschaftliche
Basis der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft
darstellt - wieder in ausreichendem Maße herzustellen.
In diesem
Zusammenhang sind beispielsweise der Um- und Abbau
der sozialen Sicherungssyteme, die nationalistische
Abschottung gegenüber „standortschädlicher“
Zuwanderung („Festung Europa“) und der
verschärfte internationale und interregionale
Standortwettbewerb zu sehen. Nebenerscheinung des
„postfordistischen“ gesellschaftlichen
Umbaus sind sich verschärfende Unterschiede zwischen
Arm und Reich und eine zunehmende soziale Fragmentierung,
die langsam aber sicher auch in der so genannten „Ersten
Welt“ Einzug hält. War es in der „fordistischen“
Phase der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft
zumindest in den kapitalistischen Zentren gelungen,
den Großteil der Bevölkerung über
materielle und soziale Teilhabe zu integrieren und
zu befrieden, wird dies bei einer zunehmend sozial
fragmentierten Gesellschaft immer schwieriger.
Auf diese
Weise droht die soziale Stabilität der Gesellschaft,
welche eine wichtige Bedingung für das Funktionieren
der kapitalistischen Ökonomie darstellt, ernsthaft
in Gefahr zu geraten. Um das zu verhindern, werden
von staatlicher Seite - dem Staat kommt in der modernen
Gesellschaft maßgeblich die Rolle zu, stabile
Bedingungen für die kapitalistische Verwertung
zu garantieren - Maßnahmen forciert, die eine
Integration oder Stillstellung „gefährlicher“
Bevölkerungsteile über Zwang gewährleisten
sollen. Wer nicht länger über soziale Teilhabe
bzw. die Sozialsysteme wohlfahrtsstaatlich integriert
werden kann bzw. durch den „postfordistischen“
Umbau „freigesetzt“ wird, muss durch staatliche
Reglementierung und Überwachung daran gehindert
werden, zum Hindernis für den reibungslosen Ablauf
von Kapitalismus und Nationalstaatlichkeit zu werden.
Dies geschieht
schon heute beispielsweise über die Maßnahmen
von ALG2 und Agenda 2010, durch Verschärfungen
des Ausländerrechts, Videoüberwachung auf
öffentlichen Plätzen, durch die Sanktionierung
„konsumschädlichen“ Verhaltens in
den Innenstädten, die Einrichtung und Vernetzung
von personenbezogen Datenbanken und „Gendateien“
sowie den Einsatz neuer Technologien und Verfahren
zur Identifizierung und Überwachung von Menschen.
Aber auch große Teile der so genannten „Zivilgesellschaft“
sind daran beteiligt: Gerade die Reglementierung,
Überwachung und Sanktionierung von abweichendem
bzw. standortschädlichem Verhalten muss nicht
gegen die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung durchgesetzt
werden, sondern kann sich auf eine breite Akzeptanz
autoritärer Denk- und Handlungsmuster in der
Gesellschaft stützen.
Repression gegen die Linke
Neben materiell
und sozial marginalisierten Menschen treffen solche
Maßnahmen insbesondere Menschen, die sich außerparlamentarisch
für Emanzipation und gegen herrschende Unterdrückungsverhältnisse
und ausgrenzende Ideologien einsetzen. War die Repression
gegen linke Kräfte schon immer stark (und dies
gilt besonders für Deutschland), so ist aktuell
zu beobachten, dass beispielsweise gegenüber
den 1970er Jahren zwar die Zahl sich (vermeintlich)
gesellschaftskritisch betätigender Menschen abgenommen
hat, dies aber keineswegs auf den staatlichen Gewaltapparat
und das Maß an Repression gegen die Linke zutrifft.
Hinzu kommt
eine Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse,
die als autoritäre Formierung bezeichnet werden
kann. Mit Toleranz, Verständnis oder gar Solidarität
für linke Politikformen und Inhalte ist heute
kaum mehr zu rechnen. Die Akzeptanz des Abbaus repressiver
Maßnahmen bis hin zu Denunziantentum stehen
jedoch nach wie vor hoch im Kurs. Neue technische
Möglichkeiten und Methoden sowie eine verschärfte
Reglementierung von Protestformen und bürgerlichen
Freiräumen gehen oftmals Hand in Hand mit einer
rigiden Praxis von Polizei und Behörden sowie
einer Rechtsprechung, die juristische Spielräume
und Grauzonen bis zum Äußersten auszuschöpfen
gewillt ist.
Auf diese
Weise haben sich die Rahmenbedingungen linker Politik
bereits stark verschlechtert. In Baden-Württemberg,
wie im Rest der Republik, sieht sich die Linke mit
einer sich zuspitzenden repressiven Situation konfrontiert.
Linke Freiräume werden bedroht und zerstört,
Naziaufmärsche brutal durchgesetzt und linke
Demonstrationen durch Polizeieinsätze behindert.
Gerade in der Landeshauptstadt Stuttgart ist die Linke
massiven staatlichen Angriffen ausgesetzt. In Stuttgart
gehen die Repressionsorgane systematisch gegen linke
Strukturen und AktivistInnen vor, versuchen, diese
einzuschüchtern und ihre Handlungsspielräume
einzuschränken: Mit dem selbstverwalteten Jugendzentrum
OBW9 in Stuttgart-Degerloch, welches im 15. Juli 2005
durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei martialisch
geräumt wurde, ist ein wichtiger linker Frei-
und Rückzugsraum zerstört worden.
Bereits
die kleinsten und fadenscheinigsten Anlässe werden
als Vorwand für Repression gegen Linke herangezogen.
So erhielten 2005 und 2006 unzählige Personen,
die durchgestrichene bzw. zerschlagene Hakenkreuzsymbole
mit sich führten, Anzeigen wegen des Tragen verfassungswidriger
Symbole in der Öffentlichkeit. Unter dem gleichen
Vorwand wurden antifaschistische Publikationen beschlagnahmt
und die Antifa-Kehrwochen in der Region Stuttgart
durch die Polizei behindert.
Besonders
hart ist immer wieder die Repression gegen AntifaschistInnen:
Eine Person wurde 2005 wegen des Vorwurfs des Verteilens
von Flugblättern bei einer antifaschistischen
Demonstration, welche eine angeblich zu Straftaten
animierende Abbildung enthielten, zu einer Haftstrafe
auf Bewährung verurteilt - und das obwohl keine
schlüssigen Beweise für die vorgeworfene
„Tat“ vorlagen. Im selben Fall versuchte
der Staatsschutz, durch das Entnehmen von DNA-Proben
von Plakaten die für das Plakatieren Verantwortlichen
aufzuspüren und ließ Wohnungen in Stuttgart,
Göttingen durchsuchen.
Ebenfalls
2005 kam ein Jugendlicher, der sich zusammen mit anderen
erfolgreich gegen einen bewaffneten Angriff mehrer
Nazis gewehrt hatte, für ein halbes Jahr in Untersuchungshaft
und wurde beim anschließenden Gerichtsprozess
noch zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe
verurteilt. Als im Vorfeld des erfolgreich verhinderten
Naziaufmarschs am 28.01.2006 in Stuttgart eine Spontandemo
zur Wohnung der Anmelderin Elke Weller von der Kameradschaft
Stuttgart stattfand, bei der eine Fensterscheibe zu
Bruch ging, wurden wahllos und teilweise fernab des
Geschehens 13 Linke verhaftet. Diese wurden alle bis
auf eine erst nach drei Tagen und zwei erst nach über
einer Woche Untersuchungshaft entlassen.
Dass während
des Streiks im öffentlichen Dienst Anfang 2006
selbst ein ver.di-Streikposten gewaltsam von der Polizei
geräumt wurde (ohne dass dies zu größeren
Protesten geführt hätte) zeigt, wie bedenkenlos
die Staatsgewalt vielerorts mittlerweile schon bei
kleinsten Anlässen repressiv einschreitet. Gegen
solcherlei repressive Maßnahmen gilt es sich
mit den Betroffenen zu solidarisieren, den staatlichen
Angriffen gemeinsam entgegenzutreten und die Verhältnisse,
die sie hervorbringen, anzugreifen.
Linke Politik
verteidigen!
Gegen staatliche
Repression und autoritäre Formierung!
Kapitalismus
und Nationalstaaten abschaffen!
Antifaschistisches
Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABaWü)
http://aabw.antifa.net
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