Demonstration und Verleihung des "Goldenen Stück Scheiße für Grundrechtsabbau"
Pressemitteilung vom 17.6.2006

Als Reaktion auf den skandalösen Polizeieinsatz vom vergangenen Mittwoch, bei dem das Jugendzentrum "Café Central" von der Polizei gestürmt wurde (siehe PM der Roten Hilfe e.V. vom 15.6.), fand heute in Weinheim eine Demonstration unter dem Motto: "Freiheit stirbt mit Sicherheit!" statt. An dieser nahmen 120 Personen teil. Im Anschluss sollte an den Einsatzleiter, Polizeihauptkommisar (PHK) SCHABER der Preis "Goldenes Stück Scheiße für Grundrechtsabbau" vergeben werden. Der während der Demonstration anwesende Preisträger flüchtete noch vor der anberaumten Preisübergabe.

Die Demonstration begann mit einer Kundgebung am Bahnhofsvorplatz um 15 Uhr und endete kurz nach 17 Uhr mit einer Abschlusskundgebung vor der Polizeiwache. In Rede- und Musikbeiträgen wurde das Thema Repression gegen AntifaschistInnen und der Umbau der BRD zum Polizei- und Überwachungsstaat thematisiert. Die vorgesehene Route durch die Fußgängerzone war von Polizei und Ordnungsamt untersagt worden. Die verkaufsoffene Nacht unter dem Motto „Einkaufen wie die Weltmeister“ in der Fußgängerzone diente der Stadt als Vorwand, die Demonstration in der belebten Innenstadt zu untersagen und in Wohngebiete umzuleiten.

Vorausgegangen war dem Polizeieinsatz ein brutaler Naziüberfall während der Live-Übertragung des WM-Eröffnungsspiel in Weinheim am Freitag, den 9.6., der beinahe tödlich verlaufen wäre. Dort attackierte ein Rechtsextremist einen Jugendlichen mit einer abgebrochende Flasche und verletzte ihn am Hals. Der Angriff wäre um ein Haar tödlich verlaufen.

PHK SCHABER hatte während seiner Einsatzleitung am Mittwoch befohlen, eine Informationsveranstaltung über rechtsextreme Strukturen im Café Central zu stürmen und die anwesenden AntifaschistInnen zu kontrollieren, zu durchsuchen und ihnen Innenstadtverbote zu erteilen. PHK SCHABER begründete die Stürmung des Café Central damit, dass die anwesenden Jugendlichen sich an den Nazis rächen wollten.

Einen tatsächlichen Hinweis auf solche Pläne gab es nicht. Die Begründung "Gefahr im Verzug" war somit lediglich ein Vorwand für Schikane und Einschüchterung. Mit dem Polizeieinsatz hat sich PHK SCHABER persönlich verdient gemacht um die Beschneidung von Grundrechten und den Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates. Deshalb wurde ihm der Preis "Goldenes Stück Scheiße für Grundrechtsabbau" verliehen. Da er vor der Übergabe den Ort des Geschehens verließ, deponierten einige DemonstrantInnen den Preis vor der Polizeiwache.

Die OrganisatorInnen betonten in ihrem Aufruf, das Handeln SCHABERS sei nur als Teil eines seit Jahren anhaltenden Ausbaus der Kompetenzen der "Sicherheitsorgane" und der gleichzeitig fortschreitenden Beschränkung grundlegender bürgerlicher Freiheitsrechte zu verstehen. Der Preisträger setzte lediglich konsequent die autoritäre gesellschaftliche Entwicklung fort, die Politik und Medien seit Jahren vorantrieben.