Redebeiträge
des Ak Antifa
Gehalten auf der Demonstration am 31.12.2006....
...vor
dem Rathaus
Liebe Freundinnen
und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!
Das wunderschöne
Gebäude auf unserer rechten Seite ist das Mannheimer
Rathaus.
Wir wollen
nicht so tun als wären hier die allein Schuldigen
zu finden die die Umstrukturierungen der Mannheimer
Innenstadt aus Bosheit oder Gier betreiben.
Wir wollen
aber auch nicht so tun als trügen die PolitikerInnen
hier im Rathaus keine Verantwortung.
Wenn wir
sagen Herrschaft ist im Kapitalismus zunächst
mal die Herrschaft von Strukturen, so dürfen
wir deshalb nicht denken Strukturen könnten ohne
Personen funktionieren.
Die Standortpolitik
der Stadt Mannheim wird nur in einem umfassenden wirtschaftlichen
Kontext verständlich. Diese Politik ist Teil
eines seit den 70er Jahren andauernden Versuchs die
Krise des Fordismus zu lösen.
Der Staat,
und in unserem Fall die Stadt Mannheim hat dabei die
Aufgabe neue Möglichkeiten zur Akkumulation zu
schaffen. In Mannheim soll das unter anderem die Ansiedlung
einer umsatzstarken Pop-Branche im Stadtteil Jungbusch
sein.
Die irrationale,
an sich chaotische Kapitalakkumulation würde
ohne Eingreifen des Staates sofort zusammenbrechen.
Der Job der PolitikerInnen und das Ziel ihrer Standortpolitik
ist es, sie am laufen zu halten. Und diesen Irrsinn
als Naturgesetz auszugeben.
Wir aber
finden: Anstatt sich den scheinbar natürlichen
Gesetzen der kapitalistischen Akkumulation zu ergeben
und die gesamte gesellschaftliche Entwicklung an ihnen
auszurichten, müssen diese Gesetze überwunden
werden.
In diesem
Sinne: Flush Capitalism – den Kapitalismus im
Klo runterspülen!
...vor
der Popakademie
Liebe Freundinnen
und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!
Der hässliche
Neubau, den ihr hier links an der Ecke sehen könnt
ist die sogenannte „Popakademie“. Das
ist so etwas wie eine Kaderschmiede der Kulturindustrie.
Hier wird
gelehrt wie die Produktion und Distribution von Musik
optimal an die Erfordernisse des Marktes angepasst
werden kann. Am Ende der Straße befindet sich
der sogenannte „Musikpark“, ein Gewerbepark
für die Pop-Branche.
Mit diesen
beiden Projekten will die Stadt Mannheim haufenweise
hippe, junge, kreative Menschen und umsatzstarke Unternehmen
der Medienbranche anlocken.
Mannheim
soll die deutsche Hauptstadt der Popmusik werden und
der Jungbusch ihr Zentrum. Das alles geschieht angeblich
im Interesse aller Leute in Mannheim und im Jungbusch.
Das
Gegenteil ist leider der Fall. In der hippen Onkel-Otto-Bar
kostet ein kleines Pils 3,50€, das kann sich
aus dem Viertel hier kaum jemand leisten.
Die
seit Jahren notwendige Turnhalle für die Jungbuschschule
kann allerdings, so heißt es von Seiten der
Stadt, "aus Kostengründen vorerst nicht
realisiert“ werden.
Die
Stadt Mannheim handelt allerdings nicht aus Bosheit
so, sie versucht nur die politischen und ökonomischen
Spielregeln die für alle Akteure gelten besonders
effizient zu befolgen, sie betreibt Standortpolitik.
Dahinter steht irrationale kapitalistische Marktlogik,
die das Erwirtschaften und Steigern von Profiten zwangsweise
zum Zweck der Wirtschaft macht.
Sowas
ist Scheiße! Wir wollen stattdessen eine Gesellschaft
mit einer vernünftig geplanten Ökonomie,
eine menschliche befreite Gesellschaft.
In diesem
Sinne: Flush Capitalism – den Kapitalismus im
Klo runterspülen!
...auf
der Breiten Straße
Liebe Freundinnen
und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen!
Wir biegen
jetzt wieder in die Fußgängerzone ein.
Eigentlich
heißt diese Straße hier „Breite
Straße“. Anlässlich des Stadtjubiläums
2007 ist sie aber komplett umgestaltet worden und
ist jetzt Teil der sogenannten „Kurpfalzachse“.
Diese soll
Rhein und Neckar verbinden und zeigen was Mannheim
doch für eine tolle Stadt ist. Ganz konkret soll
die Breite Straße vor allem eine schicke Einkaufsstraße
werden.
In der
Einkaufsstraße „Planken“, durch
die wir vorhin vom Wasserturm aus losgelaufen sind,
befinden sich schon lange teure Modegeschäfte
und Juweliere. Hier auf der Breiten Straße dagegen
befinden sich vor allem billige Klamottenläden
und Ein-Euro Shops.
Das soll
sich nach dem Willen der Stadt endlich ändern.
Dazu wurde der komplette Straßenbelag ausgewechselt,
neue Bäume gepflanzt und neue Lampen aufgehängt.
Ihr könnt das alles ja gerade bewundern.
Was sich
die Stadt davon erhofft?
Zunächst
die Ansiedlung von teuren Einzelhandelsgeschäften,
dadurch die Etablierung einer weiteren teuren Einkaufsstraße.
Langfristig die Aufwertung der gesamten Innenstadt
als zugkräftiger Standortfaktor des Wirtschaftsstandorts
Mannheim.
Die Stadt
Mannheim ist mit ihrer Standortpolitik keineswegs
allein. In der aktuellen postfordistischen Phase des
Kapitalismus ist sie gezwungen so zu agieren.
Was daran
Scheiße ist?
Die Gesellschaftliche
Entwicklung ist einmal mehr von den scheinbar natürlichen
Erfordernissen des Marktes vorgegeben. Ein weiterer
Akt der Geschichte vollzieht sich hinter dem Rücken
der handelnden Personen.
Wir aber
finden:
Geschichte wird gemacht – und zwar bitteschön
von Allen beteiligten Personen.
In freier, gemeinsamer und bewusster Planung.
In diesem
Sinne: Flush Capitalism – den Kapitalismus im
Klo runterspülen!
...an
der Abschlusskundgebung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe
Genossinnen und Genossen!
Wir kommen jetzt zum Ende unserer
Demonstration.
In ihrem Verlauf haben wir immer
wieder auf die lokalen Umstrukturierungsmaßnahmen
aufmerksam gemacht. Zur Demonstration heute wurde
aber auch ausdrücklich mit einer globalen Perspektive
mobilisiert.
Im Juni 2007 wird in der Nähe
von Rostock der sogenannte G8 Gipfel stattfinden.
Wir sehen in der Mobilisierung gegen diesen Gipfel,
ebenso wie viele andere linke Gruppen, eine große
Chance für die radikale Linke.
Dabei ist es aber wichtig die Bedeutung
dieses Gipfels nicht zu überschätzen.
Zunächst ist der G8 ist nur
eine von vielen internationalen und supranationalen
Einrichtungen, in denen die Entwicklung des Kapitalismus
auf globaler Ebene verhandelt wird. IWF und Weltbank
zum Beispiel spielen dafür eine mindestens ebenso
große Rolle.
Vor allem aber sollte es uns nicht
um den Kampf gegen diese Institutionen gehen, sondern
um den Kampf gegen die gesellschaftliche Logik die
hinter ihnen steht. Es ist falsch den G8 deshalb zu
kritisieren weil er etwa undemokratisch ist.
Vielmehr müssen wir die Logik
die dahinter steht kritisieren, also den Kapitalismus,
sein Wertgesetz und die Warenform der er alles unterwirft.
Weiterhin finden wir es wichtig die
globalen Ausdrücke dieser Logik nicht allein
zu kritisieren. Dann kommt dabei nicht mehr als das
Event-Hopping anlässlich von G8-, IWF- und sonstigen
Gipfeln heraus.
Vielmehr müssen auch die lokalen
Ausdrücke dieser Logik kritisiert werden, zum
Beispiel die Standortpolitik der Stadt Mannheim. Nur
dann haben wir die Chance mit unserer Politik langfristig
an Stärke zu gewinnen.
In diesem Sinne: Flush Capitalism
– den Kapitalismus im Klo runterspülen!
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