| Stellungnahme
des Antifaschistischen Aktionsbündnis Rhein-Neckar
(AARN), Initiator der Kampagne “Kein Schorle
für Nazis” zu den Artikeln aus der Tageszeitung
RHEINPFALZ im März 2007
Schützenhilfe
für Neonazis von Bürgermeistern und anderen…
Grünstadt
/ Kirchheim an der Weinstraße.
Seit
Anfang 2006 betreiben die Neonazis des “Aktionsbüro
Rhein Neckar” und der NPD in Kirchheim und Altleinigen
zwei Zentren. Während lokale PolitikerInnen versuchten,
das Problem durch schweigen zu lösen, schlossen
sich einige Gruppen vor Ort zum “Bündnis
gegen Rechtsradikalismus” zusammen. Antifaschistische
Gruppen riefen die Kampagne “Kein Schorle für
Nazis” ins Leben. Ein erster Höhepunkt
dieser Kampagne war eine Demonstration am 13. Januar
`07 an der sich 800 Menschen beteiligten. Diese war
mehrfach gewalttätigen Angriffen der Polizei
ausgesetzt. Im Vorfeld und in der Zeit danach sorgte
sie für einigen Diskussionsstoff in der Region.
Erklärte
Strategie der Neonazis ist es, sich in die Dorfgemeinschaft
zu integrieren, ihre Positionen zu etablieren und
langfristig sogenannte “national befreite Zonen”
zu schaffen. Dazu probieren sie, an lokalen Festivitäten
(zum Beispiel Weinfeste) und Sportveranstaltungen
teilzunehmen und durch eigene Veranstaltungen in ihren
Zentren, sowie öffentliche Versammlungen (Kundgebungen,
Demonstrationen, Mahnwachen) Jugendliche an rechtsextreme
Ideologie heranzuführen. Mit der sogenannten
Wortergreifungsstrategie versuchen Neonazis vermehrt,
Veranstaltungen bürgerlicher Parteien als Resonanzraum
für ihre Ideologie zu nutzen und sich als verfolgte
Minderheit darzustellen, um letztlich trotz ihrer
menschenverachtenden Positionen als Gesprächspartner
akzeptiert zu werden. Regionen, in denen sie mit solchen
Strategien Erfolg hatten, wurden zu Angstzonen für
alle Menschen, die nicht ins Bild der nationalsozialistischen
Volksgemeinschaft passen.
Den
Versuchen der Nazis, sich zu etablieren, setzten wir
die Forderung “Kein Schorle für Nazis”
entgegen. Also die Forderung, sie vom gesellschaftlichen
Leben auszuschließen, sie nicht als Diskussionspartner
zu akzeptieren, nicht zuletzt, weil neonazistische
Positionen keine gemeinsame Diskussionsgrundlage darstellen
können.
Gegen
die Versuche der Nazis, Teil der Dorfgemeinschaft
zu werden, ist es eben doch das Beste, ihnen keine
Anknünfungspunkte zu bieten und ihnen bei nächster
Gelegenheit – nicht nur im übertragenden
Sinne - eben keinen Wein mehr auszuschenken. Neben
Widerstand im Alltag und Demonstrationen als zwischenzeitlichen
Höhepunkten, ist Bildungs- und Aufklärungsarbeit
im Kampf gegen Nazis unablässig.
Aufgrund
von in Grünstadt verklebten antifaschistischen
Aufklebern überschlugen sich Grünstadts
Bürgermeister Hans Jäger, ein Schüler
eines lokalen Gymnasiums und der Leiter der Außenstelle
Pfalz der Landeszentrale für Politische Bildung,
Dr. Bernd Rückwardt, in ihren Empörungen.
Es wurde ein “Zwei-Fronten-Krieg” herbeigeredet,
von „Hetzkampagnen“ gegen Nazis gesprochen
und gefordert, sich eine Strategie gegen Linke zu
überlegen.
Kirchheims
Bürgermeisterin Ingrid Rehg hat dies offenbar
umgehend umgesetzt und eine Veranstaltung gegen Rechts
verboten. Das Bündnis gegen Rechts hatte eine
Veranstaltung mit dem Titel “Argumente gegen
rechte Stammtischparolen” im Kirchheimer Gemeindehaus
geplant. Grund für die örtliche Wahl ist
ein Neonazi-Zentrum im selben Ort, nur wenige hundert
Meter entfernt.
Wir,
die seit Jahren antifaschistische Arbeit in verschiedenen
Regionen und Bereichen leisten, wollen die Vorkommnisse
der letzten Wochen nicht unkommentiert lassen und
zu einigen Äußerungen lokaler Akteure in
benannten Rheinpfalz-Artikeln Stellung nehmen.
Der
Zwölftklässler Fabian, Schüler des
Leininger-Gymnasiums, einer “Schule ohne Rassismus”,
darf als Jugendlicher, der sich gegen Rechts engagiert,
zu Wort kommen. Er spricht von “Hetzkampagnen”
(!) gegen Nazis durch öffentlich angebrachte
Aufkleber und hält es für eine Forderung
auf unterstem Niveau, den Nazis keinen Wein mehr auszuschenken.
Hierzu können wir nur einem Leserbriefschreiber
der Rheinpfalz beipflichten, welcher treffend schrieb:
“Auch die Parole “Kein Schorle für
Nazis” ist weniger niveaulos, als dies von dem
Schüler des Leininger-Gymnasiums dargestellt
wurde. Wer dies behauptet, hat die intellektuelle
Botschaft nicht verstanden. “Kein Schorle für
Nazis” bedeutet Zivilcourage! Wenn kein Laden,
kein Bäcker, kein Winzer und keine Gaststätte
in der Region mehr irgendeine Ware oder Dienstleistung
an Nazis verkauft, ist das der effektivste Weg, dass
diese ganz schnell wieder verschwinden.” (Rheinpfalz,
Leserbrief, 7. März). Und diese Strategie ist
weder neu, noch niveaulos. Es gab und gibt Gegenden,
in denen Nazis durch Verweigerung und Boykott das
Leben schwer gemacht wird und wurde und dies teilweise
mit Erfolg. Wer nicht in die Dorfgemeinschaft integriert
wird, kann dort auch keine eigenen Inhalte verbreiten,
keinen Rückhalt finden und zieht hoffentlich
schnell wieder ab! Was ist dein Vorschlag, Fabian?
Gemeinsam mit den Nazis Schorle trinken? Über
Rassismus, Antisemitismus und deutsche Geschichte
diskutieren? Vielleicht bist du den Nazis “deutsch”
genug, andere werden von Nazis auf Weinfesten verfolgt
und verprügelt, weil sie nicht in deren Weltbild
passen. Wir bleiben dabei: Gesellschaftlicher Auschluss
ist die einzige Antwort auf den Versuch der Nazis,
sich in die Gemeinschaft zu integrieren, nicht zuletzt,
um die Menschen zu schützen, die von Nazis täglich
bedroht werden.
Der
Leiter der Außenstelle Pfalz der Landeszentrale
für politische Bildung, Dr. Bernd Rückwardt
bezeichnet das Verkleben von Aufklebern, auf denen
sich gegen Faschismus ausgesprochen wird, als “radikalen
Konfrontationskurs” der “nicht im Sinne
der Demokratie” sei.
Er
unterstellt der “Antifa-Szene” sich “immer
weniger an demokratische Spielregeln zu halten”.
Seine abenteuerlichen Unterstellungen begründet
er wie folgt: “Neulich haben linke Aktivisten
eine LpB-Veranstaltung gegen Rechtsextremismus in
Bingen so massiv gestört, dass ihnen Hausverbot
erteilt werden musste. Die anwesenden Nazis dagegen
haben sich höflich zu Wort gemeldet”.
Was Herr Rückwardt als massive Störung bezeichnet,
war der Protest junger Menschen dagegen, Neonazis
als Gesprächspartner zu akzeptieren und deren
Positionen somit diskutabel zu machen.
Die Forderung, die Nazis auszuschließen wurde
mit dem Ausschluss der AntifaschistInnen beantwortet.
Skandalös und “Demokratie gefährdend”
ist hier an erster Stelle, dass Sozialdemokraten und
Polizei in Bingen Neonazis ein Forum bieten und den
Protest dagegen kriminalisieren. Das “Bündnis
gegen Rechtsradikalismus” an der Weinstraße
ging da geschickter vor. Schon vor ihren Veranstaltungen
wurde abgeklärt, dass Neonazis unerwünscht
sind.
Deutlich
wird in diesem Zusammenhang, dass es Herrn Rückwardt
doch eher um die Form als um den Inhalt geht. Also
nicht etwa, dass Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus
oder eine faschistische Ideologie, welche grundsätzlich
Gewalt impliziert, im Vordergrund steht, sondern vielmehr
die sogenannte “Einhaltung demokratischer Spielregeln”.
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass getrost gegen
Menschen gehetzt werden darf, wenn man das nur auf
die richtige Art und Weise tut.
Weiter
spricht er von einem “Zwei-Fronten-Krieg”
und bedient sich damit totalitarismustheoritischer
Bilderwelten, in denen angeblich die bürgerliche
Demokratie von Extremisten von Links und Rechts bedroht
würde und sich gegen beide Seiten auf gleiche
Weise wehren müsse. Totalitaristische Welterklärungsmodelle,
die Gemeinsamkeiten zwischen Links und Rechts unterstellen
und grundsätzliche Unterschiede unterschlagen,
führen zu einer Gleichsetzung von Links und Rechts
und somit zwangsläufig zu einer Aufwertung rechtsextremer
Ideologie.
Weiter
führt Herr Rückwardt aus, es sei eine Situation
entstanden, in der die Polizei die Rechten
vor Linken schützen müsse und unterstellt,
ohne dies weiter zu begründen, dass das “provokante
Gehabe” der Antifaschisten den Nazis Sympathien
zuspielen würde. Zum einen ist es keine neue
Situation, dass sich die Polizei schützend vor
Neonazis stellt und die Verbreitung ihrer menschenverachtenden
Ideologie somit oft erst ermöglicht. Vielmehr
ist dies Teil des “normalen” Aufgabenbereichs
der Polizei im bürgerlich-demokratischen Rechtsstaat.
Zum anderen erschließt sich uns nicht, was am
Vertreten antifaschistischer Positionen “provokantes
Gehabe” sein soll, geschweige denn, wie durch
Widerstand gegen Rechtsextremisten Sympathien für
diese erzeugt werden sollen. Letztlich schlussfolgert
er, man müsse sich nun auch eine Strategie gegen
das Handeln Linker einfallen lassen.
Herr
Rückwardt erweckt unweigerlich den Eindruck,
dass es ihm mehr um Ruhe und die Abwesenheit von Konflikten
geht, als um die nachhaltige Bekämpfung rechter
Strukturen. Es scheint, als wolle er (wenn man den
Rechten, die sich seinen Worten ja “brav”
an die Spielregeln halten, schon nichts entgegenzusetzen
habe) sich wenigstens durch die Diffamierung Linker
profilieren um vom eigenen Unwillen oder Unwissen
abzulenken.
Frau
Ingrid Rehg (SPD), Bürgermeisterin von Kirchheim,
hat dem “Bündnis gegen Rechtsradikalismus”
verboten, eine Veranstaltung mit dem Titel “Argumente
gegen rechte Stammtischparolen” im Kirchheimer
Gemeindehaus durchzuführen. Das Bündnis
gegen Rechts wird von WASG, Grünen und GewerkschafterInnen
getragen. Vor Ort sind sie die einzigen, die sich
gegen den erstarkenden Rechtsextremismus engagieren.
Doch Ingrid Rehg gefällt dies offenbar nicht.
Sie wirft dem Bündnis vor, es habe am 13. Januar
die antifaschistische Demonstration nach Kirchheim
gebracht. Dabei war es nicht das Bündnis, sondern
die Tatsache, dass sich in Frau Rehgs kleinem Dörfchen
seit über einem Jahr Nazis mit einem Schulungs-
und Veranstaltungszentrum breitmachen. Klar ist, dass
Antifas dorthin kommen, wo Nazis sind. Wenn Frau Rehg
nicht möchte, dass in “ihrem” Dorf
Leute gegen Nazis demonstrieren, muss sie dafür
sorgen, dass die Nazis verschwinden. Veranstaltungen
gegen Rechts zu verbieten ist dabei nicht der erfolgversprechendste
Weg.
Auch
Karl Meister (FWG), Bürgermeister von Altleinigen,
möchte keinen Aufruhr in “seinem”
Dorf. Auch hier besitzt die NPD Räumlichkeiten.
Bei einer Veranstaltung gegen Rechts befürchtet
er ein großes Polizeiaufgebot und Gegenreaktionen
der Nazis. Das wolle er den BürgerInnen ersparen.
Doch
Totschweigen löst keine Probleme. Während
die Diskussion um Aufkleber gegen Rechts am kochen
ist, findet ohne größere Empörung
ein weiterer Aufmarsch der Neonazis mitten in Grünstadt
statt. Öffentlich versuchen die Nazis, die Geschichte
umzulügen und Deutschland als Opfer des Zweiten
Weltkrieges darzustellen, während die lokale
Politik sich gemeinsam mit der Landeszentrale für
politische Bildung Strategien gegen Links überlegt.
Gerade
den BürgermeisterInnen scheint Ruhe und die Unsichtbarkeit
des bestehenden Konflikts lieber zu sein, als offenes
Engagement gegen Rechts. Es wird eine Politik der
Ignoranz betrieben - sei es aus Sorge um den Ruf der
Gemeinde, aus Angst vor dem Ausbleiben des Tourismus
oder schlicht deshalb, weil man kein Problem mit Nazis
hat, solange sich diese an die “Spielregeln”
halten. Das ist schlimm genug, konnte uns aber kaum
verwundern. Etwas anderes hätten wir weder von
Frau Rehg noch von Herrn Meister erwartet. Dass diese
nun aber direkte Schützenhilfe für Nazis
leisten, indem sie Informationsveranstaltungen und
Aufklärungsarbeit gegen Rechts gezielt sabotieren,
ist geradezu skandalös. Beide haben deutlich
gemacht, dass sie eher Teil des Problems, als Teil
einer Lösung im Sinne eines Engagements gegen
Rechts sind.
Dem
Wegschauen wollen wir lauten und kontinuierlichen
Widerstand entgegensetzen. Solange sich die Nazis
in Kirchheim, Altleiningen und Grünstadt breitmachen,
solange wird es dort auch antifaschistischen Widerstand
geben.
Kein
Schorle für Nazis!
Kein ruhiges Hinterland!
Weg mit den Nazis und ihren Zentren! Überall!
Antifaschistisches
Aktionsbündnis Rhein-Neckar (AARN)
März 2007
Kontakt
Email: vorderpfalz@no-log.org
Website: www.kein-schorle.de.vu
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