KEIN FRIEDEN MIT DEUTSCHLAND!
Eröffnungsrede
auf der Demo am 3. Oktober 2007
Der
Titel drückt aus, worum es uns geht: Wir wollen
das gesellschaftliche Klima verändern und nicht
nur an einzelnen Missständen herumdoktorn! Wir
wollen gerade heute, am so genannten „Tag der
deutschen Einheit“, laut und deutlich sagen:
Wir haben nicht vergessen, für welche Ereignisse
und Entwicklungen dieser Tag steht, nämlich für
das offene Ausleben von Nationalismus, Rassismus und
Kapitalismus.
Die
Nation bildet die ideologische Grundlage für
die modernen und effizienten kapitalistischen Staaten.
Dieses Konstrukt beruft sich auf angeblich historische
und naturgegebene Gemeinsamkeiten, die willkürlich
festgelegt und immer wieder an aktuelle Gegebenheiten
angepasst wurden. Dabei ist das Volk, das gerade in
Deutschland in primitivster Weise noch immer über
halluzinierte Blutsverwandtschaft definiert wird,
nichts anderes, als eine soziale Konstruktion, und
wurde erst in der jüngeren Geschichte zu einer
scheinbar homogenen Gruppe zusammengefasst.
Diese
kollektive Identität dient vor allem der Ausgrenzung
aller angeblich Fremden und schafft eine ideologische
Grundlage für einen kritiklosen Zusammenhalt
unter den als deutsch akzeptierten Staatsangehörigen;
Eingebürgerte und ihre Kinder und sogar EnkelInnen
gelten noch nach Generationen nur als geduldete Fremdkörper.
So werden die sozialen Unterschiede zwischen GroßverdienerInnen
und Hartz-4-EmpfängerInnen, zwischen Personalchefs
und ArbeiterInnen, also zwischen den Klassen im kapitalistischen
Wirtschaftssystem mit Hilfe ideologischer Fragmente
verwischt und hinter die angeblich gemeinsamen Interessen
der deutschen Nation zurückgestellt. Die Tatsache,
dass Ausbeutung und Klassenunterschiede untrennbar
zum Kapitalismus gehören, wird dabei ausgeblendet.
Die
besonders völkische und rassistische Gründungsideologie
der deutschen Nation trat nach ihrer Niederlage im
Zweiten Weltkrieg auf Grund der Einschränkungen
durch die Alliierten einige Jahrzehnte lang weniger
aggressiv auf. Die unvorstellbaren Gewaltexzesse,
an der im Nationalsozialismus fast alle Deutschen
mitgewirkt hatten, waren zu grausam gewesen, um die
Bestrafung der selbst an der Barbarei beteiligten
deutschen Justiz zu überlassen. Die Opfer und
KriegsgegnerInnen hatten die deutsche Blut-und-Boden-Ideologie
als wichtige Grundlage für die Grausamkeiten
ausgemacht und deshalb einen deutschen Nationalstaat
als künftig immer wiederkehrende Gefahr erkannt.
Diese Erkenntnis ging jedoch im Laufe des Kalten Krieges
verloren.
Der
heutige 3. Oktober symbolisiert ein Ereignis,
das neben dem Sieg über den Warschauer Pakt auch
für die Demaskierung der scheinbar harmlos und
liberal gewordenen deutschen Nation steht. Die so
genannte deutsche „Wiedervereinigung“,
also die deutliche Vergrößerung des deutschen
Staatsgebiets und der folgende weitgehende Abzug der
alliierten Truppen, brachte ein neues Selbstbewusstsein
mit sich, das sich durch blutige Pogrome äußerte.
Der deutsche Mob machte in allen Teilen des wieder
erstarkten Deutschlands Jagd auf nicht-Deutsche. Den
Todesdrohungen folgten Taten und Dutzende wurden ermordet,
hunderte schwer verletzt.
Neben
dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und vielen anderen
Angriffen haben sich dieses Jahr auch die pogromartigen
Angriffe auf eine AsylbewerberInnenunterkunft im Mannheimer
Stadtteil Schönau zum 15. Mal gejährt. Mehr
als eine Woche lang sammelten sich dort bewaffnete
MannheimerInnen vor der ehemaligen Gendarmeriekaserne
und es roch auch hier nach Mord und Totschlag. Organisierte
Nazis brauchte es in Mannheim-Schönau nicht.
Die deutsche Ideologie hatte sich in der Mitte der
Gesellschaft etabliert und kam in Form des Normalbürgers
zum Ausbruch, der nach Gewalt gegen alles Fremde gierte.
Wie
bei anderen Pogromen bezogen Politik, Justiz, Polizei
und Medien eindeutig Stellung: Der damalige Oberbürgermeister
Gerhard Widder äußerte Verständnis
für die Wut auf nicht-Deutsche und bat die von
ihm als „liebe Mitbürger“ Angesprochenen
nur, im Sinne der Ordnung dennoch zu Hause zu bleiben.
Die Polizei tat so wenig wie möglich. Sie schützte
das attackierte Haus vor einem Sturm durch den Mob,
der wohl mit einem Massaker geendet hätte; vor
laufenden Kameras hatten Widders „liebe Mitbürger“
wörtlich angekündigt „die Neger zu
schlachten.“ Strafverfolgung gegen die GewalttäterInnen
gab es in keinem einzigen Fall.
Der
Mannheimer Morgen unterstützte die widerwärtigen
Vorgänge propagandistisch und untermauerte mit
seiner Monopolstellung in Mannheim die Linie des Bürgermeisters.
Das galt natürlich auch, als sich Polizei und
Bürgermeister entschlossen, antirassistische
Demonstrationen in Mannheim zu verbieten und mit äußerst
brutaler Gewalt aufzulösen. Die Friedfertigkeit,
die die Polizei gegenüber den RassistInnen in
Schönau gezeigt hatte, war verschwunden. PolizistInnen
knüppelten in den Planken auf am Boden liegende
DemonstrantInnen ein, Bilder von schwerverletzten
Opfern waren selbst im Mannheimer Morgen zu sehen.
Als Bilanz der Schönauer Pogromstimmung lässt
sich festhalten: Die AsylbewerberInnenunterkunft wurde
wie vom gewalttätigen Mob gefordert von angeblich
gefährlichen alleinstehenden Männern gesäubert,
während der antirassistische Protest mit exzessiver
Polizeigewalt und juristischer Repression niedergeschlagen
wurde.
Dass
diese Ereignisse und der skandalöse Zusammenhalt
zwischen rassistischen Schlägern, offiziellen
Stellen und Medien nie öffentlich diskutiert
wurden, ist weder Zufall noch Einzelfall. In ganz
Deutschland kam es nach der „Wiedervereinigung“
zeitweise täglich zu brutalen Übergriffen
gegen MigrantInnen und die Konsequenz, die die Politik
daraus zog, war die de-facto-Abschaffung des Asylrechts.
Eine nach wie vor spürbare Stärkung rechtsextremer
Strukturen, die sich in zum Normalfall gewordenen
Gewaltakten und No-Go-Areas für nicht-Deutsche
äußert, wurde und wird mit dieser Politik
hingenommen und befördert.
Die
rassistische Gewalt ist die Folge des Wiedererstarkens
des deutschen Nationalismus, für den der 3. Oktober
steht. Mit dem ideologisch gestärkten Rückhalt
in der deutschen Bevölkerung konnte Deutschland
sich endlich auch außenpolitisch wieder Großmachtsträumen
hingeben. Kriege zur Verteidigung deutscher Interessen
sind inzwischen Normalität; die gesetzlich verankerte
Rede von der Bundeswehr als Verteidigungsarmee musste
wie so manche Bürgerrechte hinter den deutschen
Interessen zurücktreten.
Die
Entwicklung seit dem 3. Oktober 1990 zeigt bis
heute: Standortpatriotismus, aggressive Außenpolitik,
Nationalstaat, rassistische Gewalt und Kapitalismus
gehören zusammen. Wir sind deshalb nicht nur
gegen eine dieser Widerwärtigkeiten, sondern
sprechen uns gegen die Ideologie aus, die dies alles
ermöglicht. Wir geben uns als Radikale Linke
nicht damit zufrieden, die barbarischen Ausuferungen
des Kapitalismus einzudämmen. Wir bekämpfen
nicht die Symptome, sondern die Ursachen, und wir
wehren uns gegen die Gewalt, die von deutscher Ideologie
und Kapitalismus Tag für Tag ausgehen.
Kein
Frieden mit Deutschland!
AK
Antifa Mannheim, Oktober 2007
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