Naziaufmärsche in Ludwigshafen und Mannheim

Pressemittelung vom 07.04.2008

Am Sonntag den 06.04.2008 versammelten sich zwischen 16 Und 19 Uhr zunächst in Ludwigshafen am Ost-Ausgang des Hauptbahnhofs und im Anschluss in Mannheim am Paradeplatz ca. 100 Nazis um stationäre Kundgebungen durchzuführen. Die Nazis waren aus der gesamten Rhein-Neckar-Region, Südhessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland angereist. Anlass sollte ein Gedenken an eine Auseinandersetzung bei Aachen sein, bei der zwei Tage zuvor, am 04.04. ein Neonazi getötet wurde. Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) stellte den Nazis zur logistischen Unterstützung Sonderbahnen bereit.

Organisiert wurden die Aufmärsche durch das regionale Neonazi-Netzwerk „Aktionsbüro Rhein-Neckar“, einem Zusammenschluss von Kameradschaften und NPD-Funktionären in der Region. Der langjährige Nazikader Rene Rodriguez-Teufer aus Viernheim meldete die Aufmärsche an. Der Ludwigshafener Kameradschaftsführer Matthias Herrmann war maßgeblich für die Organisation der Kundgebungen zuständig und hielt einen Redebeitrag. Der Anlass der Aufmärsche wurde von den Nazis genutzt, um ihre völkische Hetze zu verbreiten. In den Kundgebungen wurde in rassistischer Manier gegen MigrantInnen gehetzt.

Die Polizei, die schon Stunden vor Beginn der ersten Kundgebung in Ludwigshafen mit einem Großaufgebot präsent war, scheute weder Kosten noch Mühen, um den Nazis einen reibungslosen Ablauf ihrer Veranstaltungen zu ermöglichen. In Absprache mit der VRN organisierte sie den Transport der Nazis mit Sonderbahnen.

In Mannheim konnten spontan ca. 60 AntifaschistInnen mobilisiert werden, die lautstark gegen die Aufmärsche protestierten. In einer Seitenstraße wurde vermutlich aus Protest gegen die Genehmigung der Nazikundgebung ein Müllcontainer in Brand gesetzt.

Am 1. Mai planen die Nazis vom „Aktionsbüros Rhein-Neckar“ Aufmärsche in Neustadt an der Weinstraße und Kaiserslautern. Vor diesem Hintergrund ist in den kommenden Wochen mit verstärkten Aktivitäten der rechten Szene zu rechen.

Saskia Kowalska, eine Sprecherin des AK Antifa Mannheim: „Es ist skandalös, dass die Aufmärsche legal sind und es den Nazis damit unter Polizeischutz möglich ist, ihre rassistische Propaganda zu verbreiten und damit gegen alle zu hetzen, die nicht in ihr Weltbild passen. Dass den Worten auch Taten folgen, haben in den letzten Monaten zahlreiche gewalttätige Übergriffe auf Linke und MigrantInnen bezeugt. Wir verurteilen die Zusammenarbeit von Polizei, Ordnungsamt und Verkehrsbetrieben mit den Nazis auf das Schärfste. Auch in Hinblick auf den 1. Mai rufen wir zu antifaschistischem Widerstand gegen die Nazis und ihre HelferInnen auf!“