Spontane Demonstration gegen die Abschiebung eines Flüchtlings - Polizei eskaliert und verprügelt Teilnehmer

Presseerklärung des AK Antifa Mannheim vom 6.5.2008

Am späten Nachmittag des 6. Mai kamen am Paradeplatz in der Mannheimer Innenstadt spontan etwa 50 Menschen zusammen und hielten eine antirassistische Kundgebung ab. Anlass war die Abschiebung eines Flüchtlings aus dem Mannheimer Abschiebeknast in den Togo am frühen Morgen. Im Anschluss an die Kundgebung entschied sich ein großer Teil der TeilnehmerInnen dazu, mit einer Demonstration vor das Polizeipräsidium zu ziehen, welches die Abschiebung vorgenommen hatte. Gegen Ende kam es zu gewalttätigen Übergriffen durch Polizeibeamte auf TeilnehmerInnen der Demonstration.

Die spontane, nicht angemeldete Demonstration zog vom Paradeplatz durch die Quadrate zum Ring vor das Gebäude des Polizeipräsidiums. Mit Transparenten, Parolen und Flugblättern wurde gegen die Abschiebung am Morgen, gegen die brutale europäische Flüchtlingspolitik im Allgemeinen und die besonders harte Linie des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Besonderen protestiert.

Als die Demonstration an der Polizeiwache vorbeizog und sich langsam auflöste, kam es zu Übergriffen und Schikanen durch die Polizei auf TeilnehmerInnen. Zum Höhepunkt kam es, als zwei Polizeibeamte einen mutmaßlichen Teilnehmer zu Boden rissen, schlugen, an seinen Haaren über den Boden schleiften und seine Arme verdrehten. PassantInnen und verbliebene TeilnehmerInnen der Demonstration protestierten lautstark gegen den Übergriff und wurden daraufhin von der Polizei beleidigt und bedroht.

Eine Sprecherin des AK Antifa kommentierte: "Derartige Übergriffe auf politisch Aktive sind leider keine Seltenheit. Am 1. Mai kam es zu ähnlichen Szenen in Neustadt an der Weinstraße, als AntifaschistInnen einen Naziaufmarsch blockierten. Viele AktivistInnen wurden Opfer von Polizeigewalt, durch Schlagstockeinsätze verletzt und mit Strafanzeigen überzogen. Diese Polizeistrategie soll offenbar dazu dienen, politisch aktive Menschen einzuschüchtern. Besonders in Mannheim beobachten wir eine verstärkte Entwicklung in diese Richtung: Am Abend des 1. Mai wurde eine antikapitalistische Demonstration von mehreren Hundertschaften eingekesselt. Die Außenwirkung wurde damit nahezu zunichte gemacht. Im März war die Polizei mit einem enormen Aufgebot bei einer antirassistischen Kundgebung gegen die heute erfolgte Abschiebung präsent. Auch dort wurde die Außenwirkung der Veranstaltung beeinträchtigt. Daher gilt es umso mehr, sich nicht von einem autoritären Polizeistaat vorschreiben zu lassen, wie die eigenen Aktionen auszusehen haben. Dass die Demonstration heute nicht angemeldet wurde, war ein Signal in die richtige Richtung."