Mehrere tausend Flugblätter in Ludwigshafen-Süd und Mitte verteilt - Provokation durch Polizeiaufmarsch

Pressemitteilung des AK Antifa Mannheim vom 22.11.2008

Der Ortsbeirat des Ludwigshafener Stadtteils Süd sieht keinen Handlungsbedarf im Kampf gegen Rechts, das Bündnis Ladenschluss dafür um so mehr. Für Samstag, den 17. Januar 2009 ist eine Demonstration gegen die Naziläden in der Stadt geplant.

Aus diesem Anlass zogen heute 50 AntifaschistInnen durch die Ludwigshafener Stadtteile Süd und Mitte und verteilten etwa 3000 Flugblätter, verklebten Aufkleber zur Demo und kratzten Aufkleber der Nazis ab. Damit wurde die Bevölkerung über die rechte Szene und ihre Läden informiert und dazu aufgerufen, sich an der antifaschistischen Demo am 17. Januar zu beteiligen..

Diese Aktion wurde von einer beispiellosen Polizeiprovokation begleitet. Bereits in Mannheim wurden anreisende AntifaschistInnen von Zivilpolizisten observiert. Am Berliner Platz empfingen etwa 100 Einsatzkräfte mit Hundestaffel die TeilnehmerInnen der Aktion. Sie wurden eingekesselt und teilweise durchsucht. Am Rande wurden Platzverweise erteilt. Nach Gespächen mit der Einsatzleitung wurde ein Verteilen der Flugblätter unter Polizeibegleitung gestattet. Es zeichnete sich ein absurdes Bild ab, als die 50 AntifaschistInnen in Begleitung von etwa 50 bis 100 PolizistInnen der Bereitschaftspolizei durch die Stadt zogen. Die Polizei provozierte auch weiterhin, bedrohte Einzelne und umringte die Leute mit einem Spalier, was das Verteilen der Flugblätter massiv erschwerte.

Eine Sprecherin des AK Antifa Mannheim und Teilnehmerin der Aktion: „Offenbar will die Polizei nach ihrem Versagen vom 6.11. mit überzogenen polizeistaatlichen Mitteln ihr Image aufpolieren. Dass dies mit einer Strategie der Einschüchterung und Behinderung von AntifaschistInnen nicht gelingt, zeigten die Reaktionen vieler PassantInnen, die sich über den skandalösen Polizeiaufmarsch mit Unverständnis äußerten. Menschen die gegen Nazis aktiv werden, Flugblätter verteilen und Nazipropaganda entfernen, derart in ihrer Arbeit zu behindern ist nicht nur politisch fatal, sondern schlicht skandalös. Zwischen den Beamten herrschte Uneinigekeit. Während wir uns teils unverschämte Drohungen anhören mussten, hatte der Einsatzleiter immer wieder Schwierigkeiten, seine aggressiven Kollegen in den Griff zu bekommen. Dieses Verhalten spiegelt ein politisches Klima wider: Während AntifaschstInnen schikaniert und bei ihrer Arbeit behindert werden, agieren die Rechten offen in der Stadt. Dies zeigt nicht nur die Etablierung der mitlerweise öffentlich beworbenen Naziläden und der Angriff vom 6.11. an der FH. Auch wurde heute wieder vor der Kneipe "Blocksberg", dem Laden "Streetwear Company" und vor der Wohnung von Malte Redekers Polizeischutz abgestellt.
Wir haben uns hingegen darüber gefreut, dass sich einige Jugendliche durch die Polizei nicht abschrecken ließen und spontan dabei mithalfen, die zahlreichen Naziaufkleber in der Stadt zu entfernen.
Als erstes Ergenbis das Tages halten wir fest: Wir lassen uns nicht einschüchtern und setzen unsere Arbeit gegen Rechts fort. Mit einer Demonstration wollen wir als Teil des Bündnis Ladenschluss unsere Strategie weiter verfolgen. Nachdem wir mit Informationsveranstaltungen aufgeklärt haben, wird es Zeit, aktiv zu werden. Wir wollen ein antifaschistisches Klima in Ludwigshafen schaffen, in dem sich die Nazis nicht wohl fühlen. Die Schließung ihrer Läden ist ein wichtiges Ziel auf diesem Weg. In der politischen Szenerie der Stadt hat sich bereits die Spreu vom Weizen getrennt. Während Ortsvorsteher Heller (CDU) noch immer versucht, das Problem kleinzureden, haben sich dem Bündnis Ladenschluss bereits zahlreiche Gruppen und Organisationen aus verschiedenen politischen Spektren angeschlossen. Die Polizei hat sich heute mit der Behinderung antifaschistischer Arbeit ebenfalls klar positioniert. Mit einer großen und starken Demo im Januar wollen wir zusätzlichen Druck aufbauen und die antifaschistische Kampagne vorantreiben.“

Die Demonstration am 17. Januar beginnt mit einer Auftaktkundgebung um 13 Uhr auf dem Vorplatz des Rathauscenters (Lichttor). Informationen zum Bündnis Ladenschluss und seiner Arbeit finden sich im Internet unter der Adresse www.ladenschluss-ludwigshafen.de

Der vorerst letzte Vortrag unserer Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Der Nazis neue Kleider“ findet am 4.12. ab 19 Uhr in der Aula der FH statt. Weitere Veranstaltungen sind in Planung.