[1]Zeit für praktische Solidarität
Es herrscht Krieg, der Protest gegen diesen Krieg bringt jedoch keine Tausenden von DemonstrantInnen auf die Strasse. Dieser Krieg findet vorwiegend im Verborgenden statt: Es ist der Krieg gegen Flüchtlinge.
Nur manchmal gelangen Informationen über diesen Krieg an die Öffentlichkeit. Zuletzt diesen Sommer, als das gleichnamige Schiff der Flüchtlingshilfsorganisation „Cap Anamur“ im Mittelmeer 37 afrikanische Flüchtlinge vor dem Ertrinken rettete. Die darauffolgende Irrfahrt des Schiffes und dessen Landung in Südsizilien fand großen Widerhall in den Medien. Für einen kurzen Zeitraum gelangte das Sterben und das Elend an den Außengrenzen der Europäischen Union und die verzweifelten Versuche zahlloser Menschen die Mauern der Festung Europa zu überwinden ins Licht der Öffentlichkeit.
Die 37 Flüchtlinge wurden wieder in die Zonen des Krieges und der Armut abgeschoben, die sie so verzweifelt zu verlassen versuchten. Der damalige Leiter von Cap Anamur Elias Bierdel wurde abgewählt. Der Krieg findet wieder im Verborgenen statt.
Abschiebeknäste sind eine der grausamsten Waffen in diesem Krieg und der größte Abschiebeknast Baden-Württembergs befindet sich in Mannheim. In ihm befinden sich zur Zeit etwa 100 Insassen. Diese Menschen haben keine Verbrechen begangen, nur den Versuch unternommen, in einem anderen Land ihren Traum vom Glück und einem Leben ohne Verfolgung oder Armut verwirklichen zu wollen.
Abschiebeknäste sind neben Flüchtlingsheimen und zahllosen Schikanen, wie Residenzpflicht, der Versorgung mit Fresspakten, denen Flüchtlinge ausgesetzt sind, vor allem Instrumente, um Flüchtlinge zu isolieren, zu stigmatisieren und weiter zu entrechten.
Flüchtlingsströme sind Ausdruck der sich weltweit verschärfenden kapitalistischen Globalisierung. Dass die Reichen auf Kosten der Armen reicher werden ist eine Binsenweisheit, die sich jedoch so lange bequem ignorieren lässt, wie diese „Armen“ nicht direkt vor der Haustüre lagern. So lange die Flüchtlingslager weit weg von der eigenen kleinbürgerlichen Idylle bestehen, dient das Leid der Menschen auch zur Beruhigung des eigenen Gewissens, via „Brot für die Welt“ oder einem eigenen „World Vision Patenkind“.
So nimmt es nicht Wunder, dass die Politik der Europäischen Union und der zahllosen NGO’s und „Flüchtlingshilfs-“ Organisationen alle in die selbe Richtung weisen: die Konzentration von Flüchtlingen in der Nähe der Zonen von Armut und Krieg. Seit fast einem Jahrzehnt wird dieses „Migrationsmanagement“ perfektioniert. „Den Menschen dort helfen wo sie leben“ nennt man das dann.
Dabei ist es paradox den Menschen dort helfen zu wollen wo es am schwierigsten ist: in den strassenlosen, trockenen Wüsten die von marodierenden Söldnerbanden und Milizen mit klangvollen Namen kontrolliert werden. Oder dort wo korrupte Regime das Leid der eigenen Bevölkerung verursachen. Dort soll diese effektive Hilfe möglich sein? Im Gegenteil, diese Hilfe richtet sogar noch Schaden an. Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe sind ein Teil der Mittel, die diese „Bürgerkriegsökonomien“ am Laufen halten und verlängern. Dies kann jede(r) sehen der sich genauer mit den Zonen des Krieges etwa in Afrika beschäftigt.
In oben genannter Logik funktioniert auch das neue Zuwanderungsgesetz. Längst hat man sich von der alten Xenophobie verabschiedet. Das im Sommer 2004 verabschiedete Zuwanderungsgesetz soll die Migration effektiv steuern. Im Klartext geht es dann um die Abschöpfung des „Humankapitals“ der dritten Welt in Form von Wissenschaftlern, IT Experten und Fußballspielern. Für diese Menschen wird die Migration vereinfacht. Für alle Menschen die „nur“ aus Furcht, Hunger oder Armut flüchten bleiben die Tore der Festung Europa weiter verschlossen. Um mit Günther Becksteins Worten zu sprechen: „Wir müssen darauf achten, dass weniger Ausländer kommen die uns ausnutzen, sondern mehr die uns nutzen.“
So gesehen ist der Krieg gegen Flüchtlinge nicht nur ein Krieg, in dem rassistische Ausschlüsse funktionieren, sondern es handelt sich auch und vor allem um einen Krieg gegen die Armen, egal welcher ethnischen Herkunft oder welchen Glaubens sie sind. Das repressive und unmenschliche Migrationsmangement ist insofern vor allem eine Waffe der Reichen in den sich globalisierenden Klassenkämpfen.
Wer auch immer sich noch den Werten der Aufklärung von Freiheit, Gleichheit und Solidarität verpflichtet fühlt, kann deswegen nur für die freie Mobilität aller Menschen weltweit kämpfen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer gesellschaftlichen Stellung. Jeder Mensch hat das Recht dort zu leben wo er oder sie leben will. Es gibt keinen Kompromiss.
Am Samstag den 11.Dezember 04 werden wir symbolisch eines der Repressionsinstrumente gegen Flüchtlinge angreifen und öffentlich machen: den Abschiebeknast in Mannheim. Zeit für praktische Solidarität. Die Abschiebeknäste dichtmachen, die Festung Europa schleifen.
AK Antifa Mannheim, Dezember 2004.