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Aufruf zur Demo in Weinheim „Freiheit stirbt mit Sicherheit!“

Polizeiübergriff und Demonstration in Weinheim

+++Mordversuch an alternativem Jugendlichen+++Polizeiüberfall auf antifaschistische Informationsveranstaltung+++“Freiheit stirbt mit Sicherheit“:Demo am 17. Juni in Weinheim+++anschließend Übergabe des „Goldenen Stück Scheiße für Grundrechtsverletzungen“ an PHK Schaber+++

Bereits letzten Freitag kam es zu einem Mordversuch eines Rechtsextremisten an einem alternativen Jugendlichen in Weinheim. Am Rande der Übertragung des Spiels der deutschen Nationalelf griff er sein Opfer mit einer abgebrochenen Bierflasche an, und verletzte es am Hals. Er verfehlte die Halsschlagader des Opfers nur um wenige Milimeter, der Übergriff wäre also beinahe tödlich verlaufen. Die eintreffende Polizei konzentrierte sich darauf Platzverweise gegen tatsächliche oder vermeintliche Linke und/oder alternative Jugendliche zu verteilen.

Am Mittwoch dieser Woche fand im Cafe Central eine Informationsveranstaltung über rechtsextreme Strukturen in der Rhein Neckar Region statt. Die Weinheimer Polizei unter Einsatzleiter Polizeihauptkommissar SCHABER stürmte diese noch vor ihrem Beginn. Den Anwesenden knapp 40 Jugendlichen wurde unterstellt sich am Abend für den Übergriff vom Freitag rächen zu wollen. Die Polizei nötigte die Veranstalter unter Androhung von Gewalt dazu sie ins Gebäude zu lassen, drang schließlich unbefugt ein, nötigte die Anwesenden mit der Drohung der Festnahme dazu ihre persönlichen Daten anzugeben und die bereits kontrollierten Personen wurden bis zum Ende des Einsatzes in einen einzelnen Raum gesperrt.
Die behauptete „Gefahr im Verzug“ hat zu keinem Zeitpunkt bestanden. Nachfragen und Bemerkungen bezüglich der mangelnden Rechtsgrundlage wurden wie lästige Fliegen beiseite geschoben. Die Entscheidung von PHK SCHABER in autoritär polizeistaatlicher Manier das Cafè Central stürmen zu lassen war nicht zwangsläufig. Eine abwartende Beobachtung der Veranstaltung wäre ebenso möglich gewesen. Wir sind jedoch auch keineswegs der Auffassung, dass es sich dabei um einen bedauerlichen Einzelfall handelt. SCHABER handelt im Kontext eines seit Jahren vorangetriebenen Umbaus der BRD hin zu einem Polizei- und Überwachungsstaat. Zahlreiche bürgerliche Grundrechte sind in den letzten Jahren immer weiter ausgehöhlt worden, die Kompetenzen der „Sicherheitsorgane“ immer weiter ausgebaut worden. Erinnert sei hier nur an den „großen Lauschangriff“, den Umbau des BGS zur Bundespolizei, lokale Gefahrenabwehrverordnungen, Sicherheitspakete usw usw usw

Im Vorfeld der Fußball WM erreichte der Sicherheitswahn in Politik und Medien einen neuen Höhepunkt, und in seiner Folge natürlich auch die Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte. Diese Entwicklung vollzieht sich aber keineswegs automatisch: Sie braucht Akteure, die sie konkret umsetzten. Medien, die stereotype Feindbilder bedienen, Politiker die sich als starke Männer profilieren und Polizeibeamte im gehobenen Dienst die die Rechte von engagierten jungen Leuten für etwas vor allem auf dem Papier existentes halten.

Mit dem von ihm am Mittwoch angeführten Einsatz hat sich PHK SCHABER besondere Verdienste erworben im Kampf gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Wir, das Weinheimer Bündnis für eine freiheitliche Gesellschaft, ehren in deshalb mit einem Preis: Dem goldenen Stück Scheiße für Grundrechtsabbau. Dieser wird ihm am Samstag im Anschluss an unsere Demonstration übergeben, so er denn kommt um ihn abzuholen. Ob er tatsächlich erscheint, ist zweitrangig, verdient hat er ihn allemal.

Ihr alle seid herzlich eingeladen an dieser unserer Demonstration teilzunehmen. Wir alle haben ein Recht darauf auch während der Fußball WM Infoveranstaltungen zu besuchen, ohne uns dabei von der Polizei überfallen und wie Schwerverbrecher behandeln zu lassen. Wir halten es für wichtig, diese alltägliche Schweinerei nicht untergehen zu lassen, sondern sie öffentlich zu dem Skandal zu erklären, die sie ist. Wir haben keinen Bock uns von der angeblichen Notwendigkeit, Natürlichkeit und Normalität dieser Zumutungen einlullen zu lassen. Und die Rechte die heute bei uns eingeschränkt werden, werden morgen vielleicht schon bei allen eingeschränkt. Also auf nach Weinheim, gegen die Entwicklung zum repressiven Polizei- und Überwachungsstaat und für eine freiheitliche Gesellschaft.

Demonstration „Freiheit stirbt mit Sicherheit!“
Ort: Weinheim HBF
Datum: Samstag, den 17. Juni 2006
Uhrzeit: 15 Uhr