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Aufruf zur revolutionären und antifaschistischen Aktion am 1. Mai 2008

[1]Am internationalen Kampftag der AbeiterInnnenklasse, dem 1. Mai, planen in diesem Jahr die Nazis des „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ und der NPD Aufmärsche in Neustadt und Kaiserslautern. Es ist damit zu rechnen, dass die Bullen, wie allzu oft, alles daran setzen die Aufmärsche gegen antifaschistischen Widerstand durchzuprügeln und sich somit zum Helfer der Nazis machen. Wir rufen dazu auf, die Nazi- und Bullenaufmärsche am 1. Mai zum Desaster zu machen, und die grundsätzliche Ablehnung der kapitalistischen Zustände und der bürgerlichen Herrschaft praktisch werden zu lassen.

Heraus zum 1. Mai gegen Staat, Nation und Kapital!
Kapitalistische Gesellschaften basieren immer auf Konkurrenz und dem Zwang zur Arbeit. Da die meisten Menschen weder über die Produktionsmittel, noch über große Vermögen verfügen, sind sie gezwungen, ihre Arbeitskraft als Ware zu verkaufen, um Mieten, Nahrung… kurzum: ihr Leben bestreiten zu können. Das Ziel kapitalistischer Produktion ist kein rational bestimmtes, wie etwa ein gutes Leben für alle Menschen. Ihr Zweck ist ausschließlich das Realisieren von Profiten, um immer mehr Kapital anzuhäufen. Aus dieser Unvernunft erklärt sich auch, warum trotz nie dagewesenem gesellschaftlichem Reichtums und der längst bestehenden materiellen Möglichkeit, ein gutes Leben für alle zu realisieren, noch immer Menschen an Hunger oder mangels medizinischer Versorgung sterben. Menschen, die nicht zur Produktion gebraucht werden, sind für das Kapital schlichtweg überflüssig. Je weniger Menschen von einzelnen Kapitalen benötigt werden, desto rücksichtsloser sind diese bereit mit ihnen umzuspringen. Selbst einem permanenten Konkurrenzkampf ausgesetzt, besteht ein beständiger Druck des Kapitals zur Senkung von Löhnen und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen.
Der bürgerliche Staat ist es, der die Organisation des kapitalistischen Gesamtablaufs regelt. Gesellschaftliche Konflikte lenkt er in gesetzlich regulierte Bahnen. Mit seinem Repressionsapparat sucht er in letzter Instanz zu garantieren, dass alles bleibt wie es ist. Die Lohnarbeitenden werden zum Verkauf ihrer Arbeitskraft gezwungen, die KapitalistInnen zum Besitz der Produktionsmittel. Klassenherrschaft geht heute einher mit Recht und Gesetz. Ideologischen Zusammenhalt stiftet in der bürgerlichen Gesellschaft die Nation. Während unter anderem rassistisch ausgegrenzt wird, wird nach innen der Zusammenhalt über den Klassengegensatz hinweg beschworen. Während früher fürs Vaterland gestorben wurde, wird heute gefordert die eigenen Interessen hinter denen des Wirtschaftsstandorts anzustellen. Massive Einschnitte wie Studiengebühren, Sozial- und Stellenabbau oder die Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten sollen hingenommen werden, da diese für das Gelingen des nationalen Standortprojekts nötig seien . Mit Verweis auf die internationale Konkurrenzfähigkeit des Standorts werden auch Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Löhnen oder besseren Arbeitsbedingungen, also wenigstens nicht allzu scharfer Ausbeutung, quittiert. Der 1. Mai steht weltweit symbolisch für die Kämpfe und Erfolge sowie Niederlagen der sozialdemokratischen und reformistischen als auch der revolutionären ArbeiterInnenklasse. Während der DGB auch in diesem Jahr mit der Forderung nach „guter Arbeit“ an seiner sozialpartnerschaftlichen Praxis festhält und lediglich Einspruch gegen weitere Verschlechterungen erhebt, geht es uns eben nicht darum, den 1. Mai als „Tag der Arbeit“ abzufeiern, sondern darum, ihn als Kampftag gegen den kapitalistischen Zwang zur Lohnarbeit zu verstehen und an einer grundsätzlichen Überwindung der kapitalistischen Kämpfe festzuhalten.

Die Nazis und der 1. Mai
Wenn die Nazis am 1. Mai zu Aufmärschen aufrufen, betonen sie die Einführung des 1. Mai als Feiertag durch die NSDAP 1933 als „Tag der deutschen Arbeit“. Die grundlegenden Funktionsweisen dieser Gesellschaft stellen die Nazis dabei keineswegs in Frage. Weder treten sie für eine Verbesserung von Lebensbedingungen ein, noch sind sie antikapitalistisch. Die schlimmsten Auswirkungen kapitalistischer Herrschaft erklären sie durch ihren Antisemitismus. Sie teilen ein in gutes deutsches „schaffendes“ und böses internationales „raffendes“ Kapital. Während sie das deutsche Kapital als der „Volksgemeinschaft“ dienlich sehen, unterstellen sie dem internationalen Kapital wahlweise jüdisch oder amerikanisch gelenkt und somit „volksschädlich“ zu sein. Dass das Kapital, ob deutsch, amerikanisch oder sonstwoher, grundsätzlich immer nur auf seine Vermehrung abzielt, verstehen die Nazis nicht und es ist ihnen auch egal. So war es ihnen auch möglich, jüdische Firmen zugunsten deutscher KapitalistInnen zu „arisieren“, während diese weiterhin ungestört Mehrwert aus den ArbeiterInnen pressen konnten. Die Nazis stehen nicht für eine emanzipatorische Aufhebung kapitalistischer Verhältnisse, sondern für eine umfassende Brutalisierung derselben. Rechte, Freiheiten und Interessen von Gruppen und Individuen wollen sie in der totalen Unterordnung unter die deutsche Volksgemeinschaft verschwinden lassen. 1933 haben die Nazis getreu ihrem Motto „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“ alle Organisationen der ArbeiterInnenklasse zerschlagen und das Streikrecht wie auch andere bürgerliche Freiheitsrechte abgeschafft. Das Modell der „Volksgemeinschaft“ ist nichts als ein rassistisches Ausschluss- und Hierarchisierungsprinzip, in dem nur Platz hat, wer den Vorstellungen der Nazis als nützlicher Deutscher entspricht. Wer nicht ins Bild der Nazis von der deutschen „Volksgemeinschaft“ passte oder als unnütz erachtet wurde, sah sich konfrontiert mit schlimmster Verfolgung bis hin zur Vernichtung. Angeblich Arbeitsunwillige wurden als „Asoziale“ stigmatisiert und zur Zwangsarbeit gezwungen, Behinderte zwangssterilisiert, JüdInnen, Sinti, Roma, Homosexuelle und politische Gegner wurden millionenfach ermordet. Die Kriege der Nazis kosteten mehr als 60 Millionen Menschen das Leben und legten Europa in Schutt und Asche. Das einzige, was die Nazis von heute daran bedauern, ist ihre Niederlage. Dementsprechend ist klar, was die Nazis auch heute wollen. Nichts anderes als die Wiederholung der Schrecken, die ihre historischen Vorbilder schon einmal über die Welt gebracht haben.
Am 1. Mai geht es uns daher nicht nur darum, für eine Aufhebung der kapitalistischen Verhältnisse, hin zu einer emanzipierten Gesellschaft einzutreten, sondern auch darum, reaktionären Tendenzen, die eine weitere Verschlimmerung der bürgerlichen Herrschaft fordern, eine unmissverständliche Absage zu erteilen. Auch wenn Ideologien wie Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus keine Erfindungen der Nazis sind, sondern vielmehr die Scheiße am Schuh der bürgerlichen Gesellschaft, sind diese doch deren krasseste VertreterInnen. Umso mehr gilt es die nationalsozialistischen Aufmärsche unmöglich zu machen!

No Cops! No Nazis!
Fast jedes Wochenende prügeln Bullen den Nazis irgendwo in Deutschland die Straße frei. Oft werden rechte Aufmärsche erst durch den polizeilichen Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern, Räumpanzern sowie Hunde- und Pferdestaffeln ermöglicht. Auch in der Rhein-Neckar-Region können sich die Nazis der Unterstützung durch ganze Hundertschaften PolizistInnen, Sonderzüge der Deutschen Bahn und willfährigen Ordnungsämtern gewiss sein. Indem der bürgerliche Staat den Nazis das Recht zugesteht, ihre menschenfeindli­che Hetze legal zu verbreiten und stets bereit ist, ihre Aufmärsche polizeilich durchzusetzen, macht er sich unweigerlich zum Teil des Problems. Daher kann es antifaschistischen Aktionen nicht nur darum gehen, eine Gegenposition sichtbar zu machen, sondern auch darum, die Nazi-Propaganda direkt zu verhindern und das Polizeikonzept, das sie ermöglichen soll, an die Wand zu fahren.

AK Antifa Mannheim, April 2008