Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglichte eine Rückbesinnung auf die Nation, welche zwar in den 1980er Jahren schon angestrebt, jedoch durch die Blockkonfrontation erheblich gehemmt wurde. Der Zusammenbruch der selbsternannten sozialistischen Länder wurde schließlich als Chance verstanden, sich als rehabilitierte Nation endgültig vom "Dritten Reich" abzugrenzen und dadurch wieder internationalen Führungsanspruch in Politik und Wirtschaft zu rechtfertigen. Nach dem Ende der Ära Kohl 1998 wurde der bisherige "Makel Auschwitz" von der rot-grünen „Alt-68er“ Regierung nicht nur abgeschüttelt, sondern vielmehr als ideologisches Kapital in Wert gesetzt. Entgegen der bisherigen Politik zum Umgang mit dem Holocaust (1), die von Abwehr und Relativierung gekennzeichnet war, erkennt man heute Schuld explizit an, leitet daraus als geläuterte Nation einen Erfahrungsvorsprung und besondere Demokratiefähigkeit ab und löst Schuld im allgemeinen anthropologischen Brei von Leid auf. Die vermeintlich erfolgreiche "Aufarbeitung" (2) der Vergangenheit wird zum nationalen Identitätsgenerator. Wenn heute Kriege geführt werden, dann eben gerade weil man aus der Geschichte gelernt haben will und sich seiner Verantwortung bewusst ist. Es wird nicht trotz, sondern wegen Auschwitz gebombt. Heute setzt Deutschland seine Interessen überall auf der Welt auch militärisch durch, denkt über internationale Eingreiftruppen nach und treibt den Aufbau einer EU-Armee voran. Wirtschaftlich, militärisch und auch ideologisch spielt Deutschland heute wieder “ganz oben” mit.

Das Anerkennen der deutschen Schuld und die Verantwortungsübernahme für die Verbrechen des Nationalsozialismus ermöglicht es Deutschland seit Rot-Grün jedoch auch, verstärkt auf den eigenen, vermeintlichen Opferstatus hinzuweisen und somit eine Relativierung der Shoah durch die Hintertür zu erreichen. Der Nationalsozialismus und dessen Auswirkungen werden so zur europäischen Tragödie umgedeutet, die in Deutschland wie in Europa TäterInnen und Opfer zugleich "hervorbrachte". Mit Verweis auf die Bombenabwürfe auf deutsche Städte oder die "Vertreibung" Deutscher aus Osteuropa wird Schuld europäisiert und die Anerkennung der Singularität der nationalsozialistischen Barbarei verkommt zum bloßen Lippenbekenntnis.

Das Pogrom von Mannheim-Schönau

Nach dem Mauerfall 1989 sowie während und nach der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer ein Jahr später fand die ideologische Neuformierung der "Nation" ihren konkreten Ausdruck in der Welle pogromartiger Ausschreitungen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Wiedergespiegelt wurde sie in den aufkommenden medialen Diskursen zur faktischen Abschaffung des Asylrechts und der Gesetzgebung zur vermeintlich durch “Ausländer” begangenen organisierten Kriminalität.

Die am meisten Aufsehen erregenden Pogrome dieser Zeit in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen sind bis heute zumindest teilweise in Erinnerung geblieben. Die zahllosen weiteren Anschläge, insbesondere nach der Asylgesetzänderung, fanden dagegen kaum noch öffentliche Beachtung. Ihr Zweck, diese zu legitimieren, war hinfällig geworden. Empörung über oder Ablehnung der rassistischen Gewalt fand sich höchstens im Zusammenhang mit der Sorge um das Ansehen Deutschlands in der Welt.

Die Pogrome von Mannheim-Schönau standen in einer Reihe mit diesen rassistischen Gewalttaten. Jedoch waren es in Mannheim – anders als beispielsweise in Hoyerswerda – nicht nur organisierte Nazis, die die Angriffe auf Flüchtlinge initiierten. Erstmals nach 1945 gingen Ausschreitungen von „ganz gewöhnlichen Deutschen“ aus, die „ihren“ Stadtteil mit Gewalt gegen jene Menschen „verteidigen“ wollten, die sie als außerhalb ihrer wieder entdeckten nationalen Gemeinschaft halluzinierten.

In der Nacht zum 26. Mai 1992 rottete sich der Schönauer Mob zum ersten Mal vor der AsylbewerberInnenunterkunft in der ehemaligen Gendarmeriekaserne zusammen. Das Gerücht, einer der Bewohner habe eine junge Frau vergewaltigt, lieferte den Vorwand zur offenen Aggression. Proteste gegen die Einrichtung der Unterkunft hatte es in Form offener Briefe bereits vorher gegeben. Das Vergewaltigungsgerücht und die Reaktion darauf waren die Selbsterfüllung der Prophezeiung, eine solche Unterkunft mache nur Ärger. Etwa 150 zum Teil bewaffnete Personen pöbelten vor der Unterkunft, um den vermeintlichen Vergewaltiger zu stellen. Bemerkenswert ist die plötzliche Vehemenz, mit der sich ein Mob deutscher Männer für die Belange einer vergewaltigten Frau einsetzte; ein ansonsten in der patriarchalen Mehrheitsgesellschaft selten zu beobachtendes Phänomen. Offensichtlich ging es nicht um den Schutz der Frau vor sexualisierter, männlicher Gewalt, sondern um den Schutz einer „Deutschen“ vor einem „Asylanten“. Das Gerücht wurde öffentlich dementiert, als Täter wurde der Lebensgefährte der Frau ermittelt. Der Angst vor dem vermeintlichen kriminellen Potential der jungen Männer aus der Unterkunft allerdings zollte man mit dem Versprechen Tribut, zukünftig mehr Familien mit Kindern einzuquartieren. Diese Reproduktion des Vorurteils seitens der Stadtverantwortlichen bedeutete eine indirekte Solidarisierung mit dem deutschen Mob, der seinen Stadtteil mit der Vertreibung der Asylsuchenden, auch mit Gewalt, vor „Verfall“ retten wollte.

Nach einem Vatertagsfest am 28. Mai 1992 versammelten sich die SchönauerInnen erneut vor dem Kasernengebäude. Diesmal kamen zeitweise 400 Personen dort zusammen, die rassistische Parolen skandierten und Fensterscheiben der Unterkunft einwarfen. Der damalige Oberbürgermeister Gerhard Widder trat beschwichtigend und verständnisvoll mit der rassistischen Menge in Dialog. In einem Brief an die „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger auf der Schönau“ zeigte Widder Verständnis für deren Situation und kündigte verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an: Maßnahmen, welche die Sicherheit der SchönauerInnen vor den AsylbewerberInnen garantieren sollten. Bis zum 2. Juni 1992 nahmen die Belagerungen vor der Gendarmeriekaserne kein Ende. Von der Polizei mehr oder weniger unbehelligt, konnte immer wieder Gewalt von der Menge ausgehen.

Von den Medien und der Polizei wurden diese Zustände heruntergespielt. Die politische Brisanz wurde den Geschehnissen fast gänzlich abgesprochen. Zur Erklärung und Rechtfertigung der Ausschreitungen wurde die Trunkenheit der AngreiferInnen genannt, im Zuge derer es üblicherweise zu gewaltsamen Konfliktlösungsstrategien käme. Anlass zur Eskalation sollten die BewohnerInnen der Sammelunterkunft durch Provokation selbst geliefert haben. Dieses Erklärungsmuster leugnete die rassistische Motivation der Ausschreitungen und den Zusammenhang mit den Geschehnissen in Hoyerswerda und anderswo. Insbesondere die lokale Tageszeitung Mannheimer Morgen glänzte dabei durch politische Blindheit und Desinteresse, die Ausschreitungen als Ausdruck einer rassistischen Stimmungslage in der Bevölkerung anzuerkennen.

Mittlerweile hatten antifaschistische und antirassistische Gruppen versucht, Widerstand gegen die rassistische Gewalt zu organisieren und Solidarität mit den BewohnerInnen der Unterkunft zu zeigen. Es kam zu Auseinandersetzungen mit SchönauerInnen und der Polizei. Antifas wurden von der Polizei weit weniger nachsichtig behandelt als die rassistischen RandaliererInnen. Damit war der eigentliche Gefahrenfaktor gefunden: Besonders den so genannten „auswärtigen“ (Mannheimer Morgen) Antifa-Gruppen wurde von Stadt, Polizei und Presse sinnlose Gewaltbereitschaft unterstellt. Sie galten als eine Bedrohung für die Stadt, welche es wiederum repressiv abzuwenden gelte.

Geplante antirassistische Demos wurden vorab verboten. Dennoch versammelten sich am 06. Juni 300-400 Personen zu einer Demonstration in der Mannheimer Innenstadt. Die Versammlung wurde von Einsatzkräften der Polizei gewaltsam aufgelöst.
Der Mannheimer Morgen faselte von „gewaltbereiten linken Chaoten“, die aus dem gesamten Bundesgebiet gekommen wären, um die Stadt zu zerstören. Das halluzinierte Szenario sollte den brutalen Polizeieinsatz in der Öffentlichkeit rechtfertigen.
Dem Treiben des rassistischen Volksmobs wurde von offizieller Seite letztlich also nicht mit einer politischen Auseinandersetzung im Sinne einer Solidarisierung mit den Asylsuchenden begegnet, sondern in Form polizeilichen Eingreifens gegen AntirassistInnen. (3)

Die Welle der Pogrome, für die Mannheim-Schönau exemplarisch steht, ist der sichtbare Teil einer Entwicklung, für die der 3. Oktober das Symbol darstellt. Der Tag der „Wiedervereinigung“ bedeutete in zweifacher Hinsicht eine Zäsur: Zum einen steht er für die Wiedererlangung voller nationaler Souveränität, zum anderen für das Ende der „Systemkonkurrenz“ und den vermeintlichen Sieg des Kapitalismus.

Fluchtpunkt der Prozesse Anfang der 1990er Jahre war die nationale Vereinigung einer kapitalistischen Gesellschaft; eine Entwicklung, die insbesondere dazu diente, die sozialen Verwerfungen, die die sozioökonomische Umwälzung mit sich brachte, aufzufangen und die Wiedererlangung einer deutschen Vormachtstellung zunächst in Europa durch das Abstreifen letzter Restriktionen und halluzinierter Hindernisse, insbesondere des Asylrechts, vorzubereiten. Die Niederlage des so genannten „real existierenden Sozialismus“ führte zum globalen Triumphzug des kapitalistischen Modells und besiegelte dessen scheinbare Alternativlosigkeit. Radikale Kritik, die in aktuellen sozialen Kämpfen auf's Ganze geht und eine gesellschaftliche Verfasstheit jenseits von Staat, Nation und Kapital fordert, ist im öffentlichen Diskurs kaum mehr wahrnehmbar. Reformistische Forderungen werden meist zu recht als unrealistisch abgetan. Daher gilt es gerade am 3. Oktober gegen das "Ende der Geschichte“ zu protestieren und auf eine vernünftige Einrichtung der Welt im Sinne einer Assoziation freier Individuen fernab von Nation und Kapital zu bestehen.

Kapitalismus, Klasse und Staat

Kapitalistische Gesellschaften konstituieren sich stets durch Privateigentum an den Produktionsmitteln, durch Lohnarbeit, Privatproduktion und Konkurrenz. Die BesitzerInnen der Produktionsmittel, die KapitalistInnen, produzieren Waren, um diese verkaufen zu können. Ein Großteil der Menschen ist lohnabhängig, verfügt also über keine Produktionsmittel und ist somit gezwungen seine Arbeitskraft zu verkaufen, um sein Überleben sichern zu können. Der Kapitalist kauft Arbeitskraft von den Lohnabhängigen, um produzieren zu können, er stellt die zur Produktion nötigen Mittel zur Verfügung und versucht einen Wert zu schaffen, der über dem Preis der Arbeitskraft und der Herstellungskosten liegt, den so genannten Mehrwert. Nach dem Verkauf dieser Waren, also dem Tausch in Geld, erhält der Kapitalist seinen Profit. Diesen kann er aber nur in begrenztem Maße in persönlichen Konsum fließen lassen, da er stets in Konkurrenz mit anderen KapitalistInnen steht und einen Großteil des Profits in neue Maschinen, Rohstoffe und weiterhin in Arbeitskräfte investieren muss, um im Konkurrenzkampf nicht unterzugehen. Das Erwirtschaftete fließt so zu großen Teilen stets wieder in die Produktion zurück, wodurch der nicht endende Kreislauf der Kapitalakkumulation entsteht. Die Kapitalakkumulation wird somit zum Selbstzweck. Die kapitalistische Produktion richtet sich an keinem vernünftigen Zweck aus, nämlich ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. Hier muss ansetzen, wer erkennen will, warum noch immer massenweise Menschen trotz des gigantischen globalen Reichtums an Hunger oder unzureichender medizinischer Versorgung sterben. Es ist nicht der Verdienst einzelner "bösartiger" KapitalistInnen, die sich besonders gierig und unsozial verhalten, sondern der normale Gang des Kapitalismus.

Kapitalistische Gesellschaften sind strukturell immer auch in Klassen gespaltene Gesellschaften. Die jeweilige Zugehörigkeit bestimmt sich durch die Position im Produktionsprozess. Auf der einen Seite stehen also die, die über Kapital verfügen und die Ausbeutung (4) der Arbeitskraft organisieren und auf der anderen Seite jene, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. In Kämpfen zwischen den Klassen, beispielsweise um die Länge des Arbeitstages, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Arbeitskraft, entscheidet, da der Staat gleiches Recht garantiert, die Gewalt, also die Durchsetzungsfähigkeit der jeweiligen Seite. Da das Kapital zwecks Profitmaximierung und getrieben vom „Stachel der Konkurrenz“ (Marx) stets probieren wird, die Löhne möglichst gering zu halten und die ArbeiterInnen stets probieren werden, möglichst hohe Ansprüche durchzusetzen, sind kapitalistische Gesellschaften auch immer konflikthafte Gesellschaften.

Oftmals wird der Staat als der unparteiische Dritte, oder als eine der Gesellschaft gegenüberstehende neutrale Instanz angesehen. Das ist allerdings nicht mal die halbe Wahrheit: Zum einen dient der Staat dazu, gesellschaftliche Konflikte in politisch regulierte beziehungsweise regulierbare Bahnen zu lenken, also das Feld zu bereiten, auf dem Konflikte innerhalb festgesetzter Spielregeln ausgetragen werden können. Zum anderen kommt dem Staat die Aufgabe zu, durch die Ausübung seines Gewaltmonopols zu gewährleisten, dass sich die Mitglieder der Gesellschaft als Privateigentümer zueinander verhalten. Entscheidend dafür ist die Gewährleistung von Privatbesitz und bürgerlichen Rechten, also der Schutz von Besitz und Rechten. Hier behandelt der Staat (im Gegensatz zu feudalistischen Gesellschaften) im bürgerlichen Sinne tatsächlich „alle gleich“, ob nun LohnabhängigeR oder KapitalistIn. In kapitalistischen Gesellschaften fallen politische und ökonomische Herrschaft auseinander, woraus folgt, dass zwar weiterhin ein Zwang zur Arbeit besteht, das konkrete Arbeitsverhältnis allerdings „freiwillig“ eingegangen wird, sich also die Abhängigkeit von einem bestimmten Feudalherren im allgemeinen Zwang, seine Arbeitskraft an irgendeineN KapitalistIn zu verkaufen, auflöst. Der Lohnabhängige ist in diesem Sinne ein „doppelt freier Arbeiter“ (Marx). Zum einen frei, Verträge zu schließen, aber auch frei von Produktionsmitteln, was den Zwang mit sich bringt, seine Arbeitskraft zu verkaufen. Durch den Schutz des Privateigentums vor Vergesellschaftung wird für einen Großteil der Menschen der Zwang erzeugt, seine Arbeitskraft zu verkaufen.

Der Staat agiert als "ideeller Gesamtkapitalist“ (Engels) und bringt die widerstreitenden Interessen der einzelnen Kapitale, deren Verhältnis zueinander durch Konkurrenz bestimmt ist, auf einen Nenner. Dabei sorgt sich der Staat um die Optimierung der Möglichkeiten zur Kapitalakkumulation. Hierfür bestehen für den Staat zwei strukturelle Gründe. Zum einen die Abhängigkeit von Steuereinnahmen, um seinen Apparat zu finanzieren und Handlungsfähigkeit zu bewahren, zum anderen die Konkurrenz zwischen den Staaten, die sich als Standorte gegenüberstehen. Die Besonderung des Staates gegenüber den einzelnen Kapitalen und den als Rechtssubjekte individualisierten StaatsbürgerInnen ist es, die den Schein des Neutralen aufrechterhält. Nur so ist es möglich, über Klassengegensatz und Konkurrenz hinweg, eine umfassende Politik des Kapitals durchzusetzen.

Die Nation und der Standort

Diese Aufgaben kann der kapitalistische Staat am effektivsten erfüllen, wenn und insofern er sich als Nationalstaat konstituiert. Dabei bezieht er sich neben einem beanspruchten Territorium auf ein durch vermeintlich naturgegebene, tatsächlich aber sozial konstruierte und geschichtlich homogenisierte Gemeinsamkeiten bestimmtes „Volk“.

Während Menschen durch das Kapitalverhältnis in antagonistische Klassen und Gruppen gespalten und durch den Staat als Marktindividuen und Rechtssubjekte vereinzelt werden, ist es die Nation, die die Widersprüche zu glätten und einzuebnen sucht. Sie ist der Kitt, der das Auseinanderreißen der Gesellschaft durch soziale Gegensätze verhindert und identitätsstiftend wirkt. Im nationalen Brei sind alle, ob nun Bonze oder Hartz-IV-EmpfängerIn, ob ArbeiterIn oder KapitalistIn gleichermaßen Deutsche. Die nationale Identität gründet sich stets auch auf die Bestimmung des Anderen, Nicht-Dazugehörigen. Somit ist Nation, gleich ob bunt, pazifistisch oder modern, ohne Ausschluss, Diskriminierung und Rassismus nicht zu haben; denn wie der Patriot den „Vaterlandsverräter“, braucht der Deutsche den Ausländer. Aus der Konstruktion des Gemeinsamen, die in Deutschland ganz besonders ekelhaft durch die Ideologie von Blut und Boden geschieht, wird es möglich, ein allgemeines klassenübergreifendes Interesse zu suggerieren. Dieses Allgemeininteresse ist es, an dem sich zu orientieren gefordert wird. So ist es möglich, von Menschen wie Gruppen zu erwarten, ihre jeweiligen Interessen am Allgemeinwohl auszurichten, da ja alle im selben Boot sitzen. War es früher die Pflichterfüllung im Krieg fürs Vaterland, ist es heute das Engerschnallen des Gürtels für den Standort, dem es im globalen Wettbewerb beizustehen gilt. Dem Standort soll es gut gehen, damit es allen gut geht, lautet die Losung, denn nur wenn dieser für den Kapitalmarkt attraktiv genug ist, lassen sich Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen und so die Leben aller – die es verdienen – verbessern. Mit dem Wohl des Standortes finden Sozialabbau, Lohnsenkungen, Studiengebühren und der Abbau von Bürgerrechten ihre ideologische Legitimation. Bleibt der gewünschte Erfolg aus, wird dies mit Verweis auf mangelnde Konsequenz in der Umsetzung erklärt und die Spirale weiter nach unten gedreht.

Hieran zeigt sich auch der Unsinn der Versuche aus der „reformistischen Linken“, die besseren oder sozialeren Vorschläge für das Wohl des Standorts zu machen und an Sozialpartnerschaft und Sozialstaat festzuhalten. Aufgabe der Radikalen Linken kann es nicht sein, sich den Kopf des Kapitals zu zerbrechen, sondern die Abschaffung des Kapitalismus voranzutreiben und sich nicht von der Nation dumm machen zu lassen, sondern jeder Sinnstiftung durch Volk, Nation und Standort eine klare Absage zu erteilen.

Bleibt die Frage: Warum ist ausgerechnet der 3. Oktober als spezifisch deutsches Symbol nationalstaatlich-kapitalistischer Vergesellschaftung unser Angriffspunkt, warum gilt es, gerade Deutschland als Sonderfall herauszustellen und anzugreifen? Anders ausgedrückt: Warum wird namentlich in Deutschland ekelhaft, was überall widerwärtig ist? Es gilt als Radikale Linke hierzulande, die spezifische Geschichte deutscher Nationwerdung und ihre strukturelle Besonderheit zu analysieren.

Entstanden aus der Delegitimierung der Feudalherrschaft und des ancien regime im Zuge der Veränderung der vorrangigen Produktionsweise und den sich damit verändernden Machtverhältnissen zwischen den Menschen, entwickelten sich aus der Aufklärung und mit dem entstandenen Bürgertum neu legitimierte Herrschaftsformen. Entsprechend seines Einflusses auf Politik und wirtschaftlicher Entwicklung forderte das Bürgertum seine Beteiligung an Macht und Herrschaft und eine gewisse vertraglich (also konstitutionell) festgelegte Freiheit. Diese bürgerliche Freiheit entließ die Menschen aus direkten persönlichen Abhängigkeitsverhältnissen und schuf neue, verschleierte und effektivere.

Auch wenn diese Entwicklung überall durch scheinbar gleiche Ideologien gestützt wurde, konstituierte sich die deutsche Nation im Vergleich mit anderen auf eine Weise, die in letzter Konsequenz einen Unterschied um’s Ganze ausmachte – den Unterschied zwischen Barbarei und Verteidigung der bürgerlichen Werte der Aufklärung. Die dialektische Besonderheit liegt in der Tatsache, dass der Zustand der Barbarei in der Idee der Nation zwar immer schon angelegt ist und dennoch nur in der historischen Sonderform der deutschen Entwicklung dieser Idee ihren Ausdruck finden konnte. Es gilt also, die Nation als Idee und Verhältnis zu delegitimieren, und damit bei ihrer ekelhaftesten Ausdrucksweise zu beginnen – namentlich der deutschen.

Eroberte und verteidigte nämlich in Frankreich, England und den USA das Bürgertum in revolutionären Kämpfen seine politische Macht unter dem Banner der Menschen- und Bürgerrechte, so entwickelte es sich in Deutschland als Nationalbourgeoisie, mehr oder weniger abhängig von der Gnade der feudalen Autorität. Dabei wurden eben diese Menschen- und Bürgerrechte eingetauscht für die obrigkeitsstaatliche Protektion der nationalen ökonomischen Interessen. Zwar vergaß die einmal zur Macht gekommene Bourgeoisie auch in den revolutionären Nationen ihre freiheitlichen Forderungen oft allzuschnell; nunmehr als Idee in der Welt konnten sie aber von anderen Gruppen, z.B. der Arbeiterbewegung, aufgegriffen und eingefordert oder gegen die neuen Herrscher gewendet werden.

Diese liberale Tradition ist in Deutschland nicht zu finden. Entsprechend reaktionär und antirevolutionär verlief dann auch die Einigung der vielen deutschen Kleinstaaten, die im Zuge der Entwicklung eines kapitalistischen Marktes und der Expansionsinteressen der deutschen Bourgeoisie unumgänglich geworden war. Eine starke konservative Bewegung, dem feudalen Ständesystem verhaftet und entschlossen, alte Werte und Ideale gegen die “unmoralischen” und “zersetzenden” der Moderne zu verteidigen und zu erhalten, bestimmte den Prozess der Reichsgründung 1871. Diese konservativen und nationalliberalen Kreise konstruierten die deutsche (Bluts-)Nation. Diskurse wie der Antisemitismusstreit zwischen Treitschke und Mommsen, die Entstehung der Turnerschaften und Studentenverbindungen und mit ihnen der Beginn der Völkischen Bewegung bestimmten das Bild der entstehenden deutschen Nation. Die Berufung auf eine angebliche Abstammung der „Deutschen“ von den Germanen und Hermann dem Cherusker, die antisemitische, antimoderne und antislawische Identitätskonstruktion und die Schwäche fortschrittlicher liberaler Gedanken war ihre Grundlage. Beispielsweise nutzte die Regierung Bismarcks antislawische und antisemitische Proteste und wies 1885/86 35.000 PolInnen und JüdInnen aus Deutschland aus. Mit der Geltung des Blutrechts und der Möglichkeit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft war die Ausgrenzung oder Ausweisung von Gruppen oder Personen einfach möglich. Vor allem auch gegen die schon seit dem 15. Jahrhundert in Deutschland lebenden Sinti und gegen die einwandernden Roma richtete sich der Rassismus der damaligen Zeit. Hier wurde erstmals angewandt, was später unter den Nazis die bestimmende Vorgehensweise wurde. Die „physiognomische“ Bestimmung einer „menschlichen Rasse“. Die deutsche Nation ist nicht rational vertragstheoretisch legitimiert, von einer „freiwilligen“ Unterordnung unter einen allgemeingültigen, von mündigen Subjekten ausgehandelten Gesellschaftsvertrag, deren Handeln die Nation erst hervorbringt, kann hier keine Rede sein. Ist die französische Staatsbürgerschaft legitimiert über das Leben auf französischem Staatsgebiet und die Anerkennung der aus diesem Vertrag hervorgehenden Rechte und Pflichten der StaatsbürgerInnen, so ist in Deutschland die Abstammung die relevante Kategorie. Damit konstituierte sich der moderne Verfassungsstaat in Deutschland aus den exklusiven Mitgliedern der „Volksgemeinschaft“, die im nächsten Schritt zur „Herrenrasse“ erhoben wurde.

„Wo andere die universellen Menschenrechte und die bürgerlichen Freiheiten zu den Leitbildern der Moderne erhoben, turnten die Deutschen unter der Anleitung von Friedrich Ludwig Jahn um ihre Volkseiche.“ (5).

Eben diese, für die deutsche Nation grundlegende Konstruktion von angeblich "natürlichem" und "verwurzeltem" Guten gegenüber losem, kalten und unbeständigen Schlechten, ist ein Kontinuum, welches in den unterschiedlichsten Ausdrücken immer wieder erscheint.

Die Geschichte der deutschen Nation birgt keine Anknüpfungspunkte für gesellschaftliche Emanzipation. Nur die radikale Negation dieser deutschen Zustände eröffnet eine Perspektive für die Bestimmung vernünftiger Zwecke.
Eine Emanzipation des Individuums kann nur gegen Nation und Kapital gedacht werden.

Darum: Heraus gegen den 3. Oktober!

Kein Frieden mit Deutschland!
Für die soziale Revolution!

Nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg fand neben dem politisch-organisatorischen Wiederaufbau eine nation-identitäre Neukonzeption statt. Die Rechtsnachfolgerin des „Dritten Reichs“ war hierzu gezwungen, sich mit dem Nationalsozialismus auseinanderzusetzen. Die Opfer und Kriegsgegner forderten die Bestrafung der Nazi-Täter ein, bevor Deutschland wieder in die internationale Gemeinschaft aufgenommen würde. Um dem zu genügen, gab es zwar Entschädigungsgesetze, eine Strafverfolgung durch die deutsche Justiz fand jedoch kaum statt.
Die Schuld trugen in der Sicht der Deutschen die hohen Nazi-Funktionäre alleine, wohingegen sich die Masse der Täter sich als unwissend darstellte oder sich auf Befehlsnotstand berief. Die Nazi-Verbrechen erschienen als Unheil, das einige wenige Nazis über Deutschland gebracht hatten, während die Deutschen sich selbst als deren ersten Opfer präsentierten. So wurde eine objektive Strukturanalyse zwar möglich, aber subjektive Schuldbekenntnis blieb zunächst aus. Eine konsequente Aufarbeitung wurde durch Verdrängen, Leugnen und Relativieren ersetzt. Erst seit Goldhagens Buch „Hitlers willige Vollstrecker“ (1996) gibt es Ansätze einer Täterforschung, die sich mit den Verbrechen der „ganz normalen Deutschen“ im Nationalsozialismus beschäftigt.

Schon zu Beginn der 50er Jahre wird von Seiten der Täter auf das Ende der Nachkriegszeit und auf eine angebliche Normalisierung der deutschen Nation hingewiesen. In Abgrenzung zum nationalsozialistischen Deutschland, wird auf die Rechtsstaatlichkeit der BRD und die gezogenen Konsequenzen im politischen Ordnungssystem verwiesen. Es werden die Einbindung in die westlichen Bündnisse und demokratische Traditionen wie die Revolution von 1848 bemüht.
Erste Brüche in der Vergessen- und Verdrängen-Politik der Deutschen lassen sich in den 60er-Jahren erkennen, zunächst in der Debatte um die Verjährung der nAziverbrechen. Es werden Aufforderungen der jüngeren Generation an ihre Eltern laut, ihre Vergangenheit offenzulegen. Zudem fanden erstmals auch vor deutschen Gerichten größere Prozesse gegen Naziverbrecher statt, wie 1968 der Frankfurter Auschwitz-Prozess (http://www.fritz-bauer-institut.de/auschwitz-prozess/digitale-edition.htm). Nachdem die antiautoritäre Linke Ende der 60er-Jahre die Kontinuitäten zwischen NS-Staat und BRD angegriffen hatte, ergaben aber auch sie sich größtenteils in Faschismustheorien, die die Beteiligung der Mehrheit der Deutschen leugnete oder relativierte. Ein neuer „unverkrampfter“ Umgang mit dem Nationalsozialismus ist in haltlosen Vergleichen mit Kriegen, Staaten und Politiken anderer Regierungen auf der ganzen Welt zu sehen.
Kontinuitäten sind aber nicht nur in personellen Überschneidungen unübersehbar. Die spezifische deutsche Identität, die Definition des „Deutschen“ über gemeinsames Blut ist nicht mit dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft erreicht. Auch im Selbstverständnis der BRD als bürgerlicher Nationalstaat ergibt sich die Notwendigkeit eines positiven Bezugs auf die Nation. Dies geschieht beispielsweise über Begriffe wie die „formierte Gesellschaft“ (Ludwig Erhard), die ideologisch an die „Volksgemeinschaft“ der Nazis erinnert.

„Geistig-moralische Wende“...
Für das aktuelle deutsche Geschichtsverständnis prägend sind die Debatten seit den 1980er-Jahren. Sie waren von einem konservativen Rollback gekennzeichnet, im Zuge dessen eine positive Identifikation mit der Nation und ein positiver Bezug auf die deutsche Geschichte trotz der nationalsozialistischen Vergangenheit forciert wurde. Beispielhaft lassen sich hier die Bemühungen um die Etablierung eines „Hauses der Geschichte“ in Bonn, sowie des „Deutschen Historischen Museums“ in Berlin nennen1. Mit der Betonung einer vermeintlich langen Nationalgeschichte, die nicht nur die Shoah, sondern auch viel Positives zu bieten habe, sollte das deutsche Selbstbewusstsein neue Triebkraft entfalten. Der Nationalsozialismus wurde als „schwarzer Fleck“ in der deutschen Geschichte betrachtet wie ihn auch andere Staaten hätten. Nach so vielen Jahren wollte man davon nichts mehr wissen. In Zeiten der Systemkonkurrenz war es beabsichtigt, die Aufmerksamkeit auf die Sowjetunion zu lenken und im Moment der Erwähnung des Holocaust die Brutalität der Roten Armee im 2. Weltkrieg zu betonen, die nichts anderes gewesen sei als die der Nazis. Damit stilisierte man den deutschen Vernichtungskrieg in Osteuropa zur bloßen Abwehrschlacht und machte gleichzeitig die Deutschen zu ebenbürtigen Opfern eines „europäischen Bürgerkriegs.“2 Einen Höhepunkt in Sachen Relativierung stellte zweifelsohne der „Bitburgbesuch“ 1985 dar. Zu den Gedenkfeierlichkeiten anlässlich des 40. Jahrestages der bedingungslosen Kapitulation des nationalsozialistischen Deutschlands lud die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Kohl den amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan ein, als Symbol der Versöhnung neben der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Bergen-Belsen, gemeinsam auch den Soldatenfriedhof in Bitburg zu besuchen und den Opfern des zweiten Weltkrieges zu gedenken. Die Tatsache, dass auf diesem Friedhof auch gefallene SS-Angehörige begraben liegen, störte zunächst niemanden, sondern wurde erst nach internationalem Protest zum Anstoß einer Debatte. Dass der Besuch dennoch stattfand, ist bezeichnend für das Geschichtsbewusstsein der 1980er Jahre. Oder, mit den Worten Habermas`: „Die Aura des Soldatenfriedhofs sollte nationales Sentiment und dadurch >>Geschichtsbewußtsein<< wecken; das Nebeneinander der Leichenhügel im KZ und der SS-Gräber auf dem Ehrenfriedhof, morgens Bergen-Belsen und nachmittags Bitburg, bestritt implizit den NS-Verbrechern ihre Singularität; und der Händedruck der Veteranengeneräle in Gegenwart des amerikanischen Präsidenten war schließlich eine Bestätigung dafür, daß wir im Kampf gegen den Bolschewismus immer schon auf der richtigen Seite gestanden haben.“3

Renationalisierung 1989/90
Scheiterten die Versuche, Deutschland ein „normales“ Selbstbewusstsein zu bescheinigen in den 1980er Jahren noch weitgehend, änderte sich die nationale Bewusstseinslage, und die Rezeption des Nationalsozialismus nach den Umbrüchen der Jahre 1989/90. Im Zuge des Vereinigung der beiden deutschen Staaten und dem Niedergang des „real existierenden Sozialismus“ in Osteuropa, beherrschte ein nationaler Taumel das Tagesgeschehen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Publizistik. Erst die „Wiedervereinigung“ ermöglichte eine Rückbesinnung auf die „Nation“, welche zwar in den 80er Jahren schon vorhanden, jedoch durch die Blockkonfrontation erheblich gehemmt gewesen war. Das Ende der seit 1945 bestehenden Ordnung, häufig auch als Ende der Geschichte bezeichnet, wurde schließlich als Chance verstanden, sich als rehabilitierte Nation endgültig vom Dritten Reich abzugrenzen und dadurch wieder einen internationalen Führungsanspruch in Politik und Wirtschaft zu rechtfertigen. Somit konnten Einwände gegen die Vereinigung von BRD und DDR, wie sie beispielsweise von dem in den USA lebenden Schriftsteller und Auschwitz-Überlebenden Ellie Wiesel4 vorgebracht wurden, nur als Einmischung in angeblich innerdeutsche Angelegenheiten verstanden werden, die Deutschland durch Verweis auf seine faschistische Vergangenheit in seiner Handlungsfähigkeit beschränke und einen „normalen“ Patriotismus zu verunmöglichen versuche5. Im Anschluss an die „Vereinigung“ wurde die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus also vorerst verdrängt und durch die Aufarbeitung der Geschichte der DDR ersetzt, was alsbald in der Gleichsetzung der beiden Systeme als „die beiden deutschen Dikaturen“ mündete6.

Von Schuldabwehr zu Schuldübernahme und zurück...
Die intensive Beschäftigung großer Bevölkerungsteile mit dem Nationalsozialismus Mitte der 1990er Jahre erscheint auf den ersten Blick als ein Rückgang des national-chauvinistischen „Wir-sind-wieder-wer“-Geplänkels und als Ende der Schlussstrich-Mentalität. Die Auseinandersetzung der deutschen Bevölkerung mit dem Nationalsozialismus war selten derart intensiv wie Mitte der 1990er. Egal, ob die Debatten um die „Wehrmachtsausstellung“ oder Daniel J. Goldhagens Buch „Hitlers willige Vollstrecker – Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust“, die Tagebücher Victor Klemperers, Spielbergs Film „Schindlers Liste“ oder Knopps durchaus zweifelhafte Dokumentationen, Debatten um die Entschädigung von ZwangsarbeiterInnen oder das Holocaust-Mahnmal: ein Schlussstrich schien weit entfernt. Dass dies allerdings nur die halbe Wahrheit ist und Verantwortungsübernahme für die deutsche Vergangenheit nicht zwangsläufig einen Bruch mit Deutschland bewirkt, zeigte sich zur selben Zeit. Hierbei sind zweierlei Tendenzen festzustellen: Zum einen, die krampfhaften Versuche, gerade jetzt, da man der Beschäftigung mit der Vergangenheit überdrüssig wurde, einen Schlussstrich zu ziehen und die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ad acta zu legen. Im Verlauf der „Walser-Debatte“ wurde dies offensichtlich. Nur zur Erinnerung: Walser hatte in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels einen Schlussstrich gefordert, das geplante Holocaust-Mahnmal als „fußballfeldgroßen Alptraum“ bezeichnet, von „Moralkeulen“ gefaselt und die Beschäftigung mit dem NS als von „außen“ oktroyiert dargestellt. Unter „außen“ verstand er „maßgebliche Intellektuelle“ und, so wurde alsbald deutlich, Jüdinnen und Juden, die nicht aufhörten, an die „unvergängliche Schande“ (das Wort „Schuld“ kommt Walser nicht in den Sinn) zu erinnern, um den Deutschen „weh zu tun“. Dass Walser damit das Bild der deutschen Volks- und Schicksalsgemeinschaft, auch dadurch, dass er altbekannte Bilder der „Störenfriede“ der Nationsgemeinschaft, wieder aufleben lässt und all jene, die sich anmaßen, diese Gemeinschaft anzugreifen, als Fremdlinge charakterisiert, ist offensichtlich und zeigt die geistige Haltung nicht nur Walsers. Im Verlauf der Debatte, welche an nationalistischen und antisemitischen Äußerungen ihresgleichen sucht, stellte sich einzig Ignatz Bubis öffentlich gegen Walser; die Zahl seiner UnterstützerInnen in Feuilletons, Leserbriefen und an Stammtischen war hingegen beträchtlich und zeigt, dass es sich nicht lediglich um die Äußerungen eines einzelnen verwirrten Spinners handelte, sondern um die Ansichten und Einstellungen breiter Bevölkerungsmassen.
Zum anderen, und diese „Strategie“ war und ist ungleich „erfolgreicher“, wurde das nationale Selbstverständnis gerade durch den Bezug auf den Nationalsozialismus begründet. Mit der Regierungsübernahme der rot-grünen Alt-68er wurde der Holocaust zur negativen Staatsräson. Zwar ist es zweifelsohne zu begrüßen, wenn die Verbrechen Deutschlands nicht länger verschwiegen oder geleugnet-, sondern anerkannt und Verantwortungsübernahme als Handlungsmaxime festgeschrieben werden; jedoch ist es an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten, dadurch Nationalstolz zu begründen. War vielleicht anfangs noch unklar, was Schröder meinte, als er postulierte: „Das Deutschland, das wir repräsentieren, wird unbefangen sein, in einem guten Sinne vielleicht sogar deutscher [sic!] sein“, wurde alsbald deutlich, was darunter zu verstehen ist: Mit Auschwitz lässt sich ideologisches Kapital schlagen. Denn: Das politische Selbstverständnis wird nicht hauptsächlich durch das Bewusstsein über die nationalsozialistische Barbarei an sich begründet, sondern vielmehr durch die selbstreferentielle Gewissheit, Auschwitz erfolgreich bewältigt zu haben. Weitergeführt bedeutet dies: Durch den Bezug auf die scheinbar gelungene „Vergangenheitsaufarbeitung“ Demokratiefähigkeit zu demonstrieren und neuen Führungsanspruch im internationalen Staatenensemble zu rechtfertigen. Schließlich solle man wieder „unbefangen stolz“ auf Deutschland sein können. Da Deutsche aufgrund ihrer Geschichte wohl am Besten wüssten, was Unrecht ist und die notwendigen Lehren daraus gezogen hätten, sei Deutschland von besonderer Bedeutung, so das Paradoxon. Erinnert sei nur an die Stimmungsmache zur Rechtfertigung des Kosovo-Krieges, der ein zweites Auschwitz verhindern helfen solle. Mit anderen Worten: „In diesem Krieg […] ist Auschwitz […] nicht mehr die Keule, die >>uns<< bedroht, sondern die Waffe, mit der >>wir<< uns frei machen, indem das unterschwellig fortwirkende Schuldgefühl aggressiv gegen das imaginierte Auschwitz des Feindes ausagiert wird.“ (Matthias Küntzel).
War der NS vor Rot-Grün stets ein Störfaktor im nationalen Selbstverständnis und in der Forderung, Deutschland als Staat wie jeden anderen zu betrachten, wird dies nun ins Gegenteil gekehrt. Die Anwesenheit eines deutschen Kanzlers bei den Gedenkfeierlichkeiten anlässlich des D-Day in der Normandie an Seite der überlebenden Opfer des deutschen Vernichtungswahns wäre vor 1998 undenkbar gewesen, 2004 gilt es als legitimes Zeichen der Versöhnung, das die Rahabilitierung Deutschlands symbolisch abschloss. Also ein Schlussstrich durch das Hintertürchen? - Nur fast. Denn erst jetzt können Themen angesprochen werden, die zuvor allzu offensichtlich als Relativierung des NS gegolten hätten. Deutsche Opferdiskurse haben Hochkonjunktur. „Die Deutschen“ (womit in der Regel nichtjüdische Deutsche gemeint sind) seien ebenso Opfer „der Nazis“ gewesen und in ihr Unglück gestürzt worden. Außerdem, so das allgemeine Credo, müsse nun auch endlich das Leid anerkannt werden, das Deutschen zugefügt wurde. Seien es die Bombardierungen deutscher Städte, allen voran Dresdens, oder die „Vertreibung“ der Deutschen aus den Sudetengebieten; dem „Wir erkennen die deutsche Schuld an“ folgt postwendend ein „aber...“. Als sei Auschwitz mit Dresden vergleichbar. Neben diesen völlig verschiedenen Dimensionen von Leid interessieren auch historische Fakten7, sowie die Tatsache, dass die gegen Deutschland gerichteten Maßnahmen ohne den nationalsozialistischen Vernichtungsfeldzug durch Europa nie ergriffen worden wären, in keinster Weise. Durch Entkontextualisierung wird der Begriff der Schuld europäisiert und der Nationalsozialismus zur „europäischen Tragödie“ erklärt, in der Deutschland ebenso eine Opferrolle für sich beansprucht. Diese „Anthropologisierung von Leid“ (Dan Diner) setzt Relativierungen der NS-Barbarei kaum Grenzen und ermöglicht es Deutschland letztlich doch noch, aus dem „Schatten der Vergangenheit“ herauszutreten.
Dem gilt es für uns als Radikale Linke weiterhin mit allen Mitteln entgegenzuwirken.

Die Barbarei der nationalsozialistischen Zustimmungsdiktatur ist mit nichts zu vergleichen! Einen Schlussstrich wird es nie geben.

Kein Frieden mit Deutschland!!!

AK Antifa Mannheim im August 2007

(1) Vgl. Sturm, Michael (2007): Deutsche Ortsbestimmung. In: Phase2. Nr.23

(2) Mittels dieses Buchtitels reduzierte Ernst Nolte die nationalsozialistischen Barbarei auf einen Krieg zwischen zwei Ideologien, wobei die Shoah für ihn keine Rolle zu spielen scheint. Im sogenannten Historikerstreit 1986 fand dies seine Zuspitzung, als Nolte und Andere den Stalinismus als verantwortlich für den NS ausmachten.

(3) Habermas, Jürgen (1987): Vom öffentlichen Gebrauch der Historie. Das offizielle Selbstverständnis der Bundesrepublik bricht auf. In: Augstein et al.: „Historikerstreit“ - Die Dokumentation der Kontroverse um die Einzigartigkeit der nationalsozialistischen Judenvernichtung. München: Piper. S.245

(4) Wiesel hatte in einem Spiegel-Interview gesagt, mit der Vereinigung werde der Versuch unternommen, „die Erinnerung hinter sich zu lassen“ mit dem Ziel, „die Normalisierung Deutschlands, nicht nur politisch, sondern auch philosophisch und geschichtlich“ zu bewerkstelligen.

(5) Besonders der Spiegel, allen voran Chefredakteur Augstein, stellten mit derlei Argumentationen ihren ungebrochenen Nationalismus unter Beweis.

(6) Dass derlei Gleichsetzungen heute zur Normalität gehören, zeigt beispielsweise das sächsische Gedenkstättengesetz von 2003 zur Errichtung einer „Stiftung Sächsischer Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft“, worunter gleichermaßen Nationalsozialismus und DDR verstanden werden.

(7) Äußerst wahrheitsresistent halten sich bspw. die zahlreichen Mythen zur Bombardierung Dresdens wie vermeintliche Tieffliegerangriffe oder der Einsatz von Phosphorbomben. Vgl.: Schubert, Gunnar: Die kollektive Unschuld. Wie der Dresden-Schwindel zum nationalen Opfermythos wurde. Hamburg 2006: konkret.

Ein kleiner Rückblick...

Am 3. Oktober 2004 meldete der saarländische Nazikader Dominik Kleer eine Demonstration in Heppenheim an der Bergstraße an. Es kamen gerade einmal 30 Nazis, um gegen "Hartz IV" zu demonstrieren, dafür aber etwa 600 GegendemonstrantInnen. 2005 fiel der 3. Oktober auf einen Montag. Die Nazis vom "Aktionsbüro Rhein-Neckar" organisierten unter dem Label "Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit" zwei Demonstrationen. Samstags im pfälzischen Alzey unter dem Motto "Stoppt die Ausplünderung des Deutschen Volkes! - Wir sind nicht das Sozialamt der Welt ", am Sonntag in Lampertheim (bei Mannheim) "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche - Kapitalismus und Globalisierung stoppen ". Hier konnte deutlich besser mobilisiert werden: knapp 100 Nazis in Alzey, 150 in Lampertheim. Während in Alzey vergleichsweise wenige Leute zu Gegenaktionen kamen und die Polizei schon im Vorfeld massiv gegen diese vorging, gelangen in Lampertheim zahlreiche Anti-Nazi Proteste, von Sitzblockaden über Demonstrationen bis zu direkten Aktionen gegen Nazis. Für diesen Erfolg war nicht zuletzt ein Anti-Nazi-Bündnis verantwortlich, das gemeinsam vorging und seinen Protest nicht darauf beschränkte, den "Tag der Deutschen Einheit" vor der Vereinnahmung durch Nazis zu schützen. Im nächsten Jahr beteiligten sich Nazis aus der Rhein-Neckar Region an einem Aufmarsch in Hessen. Der Nazikader Marcel Wöll aus Butzbach hatte in Kelkheim und Königstein (Taunus) zwei Aurfmärsche angemeldet, an denen sich etwa 70 Nazis beteiligten. Unter dem Motto "Zukunft statt Globalisierung" liefen sie größtenteils ungestört ihre Route. Der antifaschistische Protest war vor allem deshalb schwach, weil die Nazis vorwiegend intern mobilisiert hatten und ein bürgerliches Bündnis kein Interesse an Aktionen gegen den Naziaufmarsch hatte. Bundesweit gab es in den letzten Jahren noch weitere Aktionen von Nazis am 3. Oktober, von denen es besonders die Leipziger Aufmärsche in die Presse schafften. Der Financier und Daueranmelder der Kameradschaftsszene Christian Worch marschierte alljährlich mit seinen Kameraden Richtung Stadtteil Connewitz. Stärker wurde aber vor allem der antifaschistische Protest, der durch massiven Widerstand die Aufmärsche sogar verhindern konnte, einige Nazis früher nach Hause schickte und zuletzt mit einer Demonstration "Wer Deutschland liebt, den können wir nur hassen" sich klar vom rechten bürgerlichen Konsens distanzierte.

Inhalte der Nazis

Die Mottos der Aufmärsche lassen es unschwer erkennen: Bei den Nazis dreht sich alles um die "soziale Frage", so auch am 3. Oktober. Als vermeintliches Erfolgsrezept wird über Hartz IV, Kapitalismus und Globalisierung geschimpft. Sie wollen einen "Nationalen Sozialismus" als Alternative zum System der Bundesrebublik. Das gleiche wie schon 1933. Dass dies gerade auch am 3. Oktober von Nazis propagiert wird, passt zwar in ihr Konzept, ist aber keinesfalls eine Besonderheit des Datums. Ob 1. Mai oder ein beliebiges anderes Datum, das soziale Thema bestimmt seit Jahren die inhaltliche Ausrichtung der rechtsextremen Propaganda in Deutschland. In diesem Punkt sind sich NPD und Kameradschaften einig. Ein kurzes Statement zum "Tag der deutschen Einheit" können wir am Rande einer Meldung des "Aktionsbüro Rhein-Neckar" zur Demo in Lampertheim finden: "An der Spitze unseres Zuges wehten die Fahnen des Reiches und der ostdeutschen Länder, hier sollte auch ein Zeichen gegen den morgigen Tag der Deutschen (Teil-)Wiedervereinigung gesetzt werden und den heuchlerischen Entschluss auf 1/3 unseres Landes zu verzichten." (Quelle: Internetseite des "Aktionsbüro Rhein-Neckar"). Die großdeutschen Ansprüche sind also noch da, auch wenn sie zurückhaltender thematisiert werden.

Deutschland gegen Rechts

In der Vergangenheit sind AntifaschistInnen bei Aktionen gegen Nazis immer wieder auf ein Problem der inhaltlichen Mobilisierung gestoßen. Bürgerliches Anti-Nazi-Engagement hat häufig nur das Ziel, den "Tag der deutschen Einheit" vor angeblicher Vereinnahmung durch Rechtsextreme zu verhindern. Dieses stellt sich allerdings nicht generell gegen Nationalismus, sondern nur gegen den besonders ausgeprägten der Nazis. In Alzey und Kelkheim/Königstein wurde es dadurch nahezu unmöglich, zusammen mit einem bürgerlichen Bündnis gegen die Nazis vorzugehen; wer möchte schon mit Leuten, die sich positiv auf die deutsche Nation beziehen, gegen Nazis demonstrieren?
Glücklicherweise gibt es auch aus dem eher bürgerlichen Spektrum ernstzunehmendes und bisweilen wirkungsvolles Engagement gegen Nazis. Für die Radikale Linke gilt es hier zu differenzieren: Anti-Nazi-Engagement zur Verteidigung des Standortes vor Imageschäden oder gegen Extremismus im Allgemeinen steht solchem entgegen,das die ernsthafte Schwächung und Bekämpfung der Nazis, eben weil sie Nazis sind, im Sinn hat.
Nur mit letztgenannten kann Zusammenarbeit sinnvoll sein, während die anderen stets auf der anderen Seite der Barrikade stehen.

...und dieses Jahr?

Noch haben die Nazis nichts von sich hören lassen. Sollte das "Aktionsbüro Rhein-Neckar" oder die NPD Aktionen am 3. Oktober planen, werden wir natürlich angemessen reagieren. Proteste gegen mögliche Naziaufmärsche werden wir unterstützen und dort unsere grundsätzliche Kritik anbringen. Für uns gehört zum Protest gegen Nation, Rassismus und Kapitalismus eben auch solcher, der sich gegen die ekelhafteste Form, den deutschen Nationalsozialismus, richtet. Deshalb gilt am 3. Oktober wie an jedem anderen Tag: Kein Fußbreit den Nazis!

AK Antifa Mannheim im August 2007