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Gegen den alltäglichen rechten Terror! Nazis bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!

[1]Mit großer Bestürzung diskutiert die Öffentlichkeit über die Mordserie der Nazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe, ihrer Helfer_innen und Unterstützer_innen. Sie haben gemordet und Anschläge verübt, gegen Menschen, die nicht in ihr rassistischen Weltbild passen. Womit Antifaschist_innen und Opferverbände seit Jahren auf taube Ohren stoßen, ist auf einmal Topthema der Massenmedien.

Dabei geraten Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden zunehmend in die Kritik, nicht nur weil sie unfähig waren, die Taten aufzuklären, geschweige denn, zu verhindern. Insbesondere der Verfassungsschutz finanziert die rechte Szene über die fragwürdige V-Mann-Praxis.Hunderttausende Euros flossen in den letzten Jahren an NPD- und KameradschaftsaktivistInnen und somit oft in rechte Propanda und Infrastrukur.

Dass damit die Basis für rechten Terror geschaffen ist, liegt auf der Hand. Doch der rechte Terror ist nichts Neues. Das Netz gegen Nazis [2] zählt 182 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990. Wer sich mit der nationalsozialistischen Ideologie beschäftigt, wird merken, dass sie letztlich immer auf Ausrottung ihrer Feinde hinausläuft. Das NS Regime [3] stellte dies in der Zeit seiner Herrschaft aufs Deutlichste dar. Was jedoch noch immer geleugnet wird: Rassismus und Antisemitismus entstehen nicht in irgendeinem „Nationalsozialistischen Untergrund“ sondern in der Mitte der Gesellschaft, an Stammtischen, auf Volksfesten, in den Medien und in den bürgerlichen Parteien. Ein Ende dieser Zustände wird es nur in einer befreiten Gesellschaft jenseits von Staat, Nation und Kapitalismus geben.