Bleiberecht
für traumatisierte Flüchtlinge sofort!
Bleiberecht für Familie Yildiz!
Das Asylrecht wurde
1993 in der Bundesrepublik faktisch abgeschafft. Seitdem werden
Flüchtlinge immer stärker ausgegrenzt und entrechtet.
Die beiden Regierungen unter Kanzler Kohl und Schröder haben
in Europa die Vorreiterrolle bei der Flüchtlingsabwehr, beim
Bau der Festung Europa übernommen. Die Konsequenzen sind
äußerst inhuman und erschreckend:
So sind beim Versuch, in ein europäisches Land zu flüchten,
seit 1993 insgesamt mehr als 5000 Menschen zu Tode gekommen.
Im Zeitraum von 1993 bis Ende 2003 starben mindestens 145 Menschen
auf dem Wege in die Bundesrepublik oder an ihren Grenzen, 121
Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung
oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Seit
1993 wurden über 300.000 Menschen in ihre Herkunfts- oder
andere Länder abgeschoben.
Schon vor Jahren bezeichnete Pro Asyl die Abschiebehaft, die bis
zu einem Jahr dauern kann und die Abschiebungen als organisierte
Unmenschlichkeit. Das Hauptmerkmal dieser repressiven Politik
ist die Kriminalisierung der Flüchtlinge, was gerade auch
durch permanente Razzien und Kontrollen vor den Augen der Mehrheitsbevölkerung
ganz offen zum Ausdruck kommt.
Der Kurs der Flüchtlingsbekämpfung wurde unter Innenminister
Schily rigide fortgesetzt. Das lange diskutierte neue Zuwanderungsgesetz
beinhaltet für viele Flüchtlinge überhaupt keine
Verbesserung. Im Gegenteil: Seitdem das Gesetz in Kraft getreten
ist, wird immer häufiger langjährig geduldeten Flüchtlingen,
die arbeiten konnten die Arbeitserlaubnis entzogen. Dadurch wird
ihr Aufenthaltsstatus noch verschlechtert.
Vor diesem
Hintergrund ist die unsensible und elementare, die Menschenrechte
verletzende Politik gegenüber traumatisierten Flüchtlingen
- das sind meist unmittelbar Gefolterte – keine Ausnahmeerscheinung
sondern logische Konsequenz.
Es wird geschätzt,
dass mindestens ein Drittel der Geflüchteten Traumatisierte
sind. Ihre Gesundheit ist physisch und psychisch oft schwer beeinträchtigt.
Von den ihnen zugefügten Leiden werden sie ihr ganzes Leben
verfolgt. Die Angst vor der Polizei und vor Abschiebung in ihre
Herkunftsländer, wo sie häufig gefoltert wurden und
wo ihnen erneut Gefängnis, Folter und sogar Tod drohen, begleiten
sie ständig. Repressive und besonders unsensible Behandlung
durch Behörden, Gerichte und Polizei können eine Re-Traumatisierung
hervorrufen, die sie ihre im Herkunftsland erlittenen Qualen gleichsam
ein zweites Mal erleben lässt.
Aus nächster Nähe
haben wir dies vor kurzem bei einer Asyl-Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
Neustadt am 19. Mai dieses Jahres wahrgenommen: Der Vater der
in Ludwigshafen lebenden Familie Yildiz wurde re-traumatisiert,
als er vor dem Richter auf die erlittene Folter zu sprechen kam.
In diesem Zusammenhang ist aufschlussreich, dass seit geraumer
Zeit ärztliche Gutachten vorliegen, die eindeutig die Traumatisierung
bei Vater und Tochter belegen. Beide sind wegen der Verfolgung
längere Zeit hier in der BRD in stationärer Behandlung
gewesen. Der Vater muss weiterhin behandelt werden.
Aus diesen
und ähnlichen uns empörenden Erfahrungen, die wir auch
bei anderen Flüchtlingen machen konnten, haben wir die Konsequenz
gezogen, dass wir für traumatisierte Flüchtlinge ein
sofortiges Bleiberecht verlangen. Unsensible Befragungen, fortgesetzte
Angst vor Abschiebung und entwürdigende Behandlung verschlimmern
die Situation der Betroffenen und sind ihnen nicht mehr länger
zuzumuten. Widerstand hiergegen müsste eigentlich für
viele Menschen selbstverständlich sein!
Unabhängig vom
weiteren Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens fordern wir daher
ein sofortiges uneingeschränktes Bleiberecht für die
gesamte Familie Yildiz!
Wir werden darüber hinaus unseren Kampf für ein sofortiges
Bleiberecht für alle traumatisierten Flüchtlinge intensivieren!
Wir fordern aber auch ein Bleiberecht generell für Flüchtlinge.
Wir wollen, dass die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge
bekämpft werden. Dieses Ziel können wir nur erreichen,
wenn wir den Kampf der Flüchtlinge für gleiche Rechte
und gegen ihre Ausgrenzung und Diskriminierung verbinden mit den
anderen Kämpfen für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung
und Herrschaft!
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim
Mannheim, den 13. Juni
2005 |
(PDF, 511KB)