- AK Antifa Mannheim - http://www.akantifa-mannheim.de -

Gut besuchter Kongress „Rechtspopulismus – Das Geschäft mit der Angst?!“

[1]Bereits zum vierten Mal fand der jährliche Kongress des Bündnis Mannheim gegen Rechts statt. In diesem Jahr hieß das Thema „Rechtspopulismus – Das Geschäft mit der Angst?!“. Ab zehn Uhr fanden sich im Naturfreundehaus 130 Personen ein, doppelt so viele wie im Jahr 2011.

Nach der Begrüßung durch einen Vertreter des DGB begann Dirk Stegemann vom Berliner Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ seinen Vortrag. Er berichtete von der Arbeit des Berliner Bündnis, von Auftritten und Propagandaaktionen rechtspopulistischer Parteien, wie der „Freiheit“ und „Pro Deutschland“ im Wahlkampf. Er ging der Frage nach, was Rechtspopulismus als Politikstil ausmacht und wie die entsprechenden Gruppierungen politisch einzuordnen sind.

[2]Danach folgte der Vortrag des AK Antifa Mannheim. Die Referenten beleuchteten rechtspopulistische Gruppen in der Rhein-Neckar-Region und dabei insbesondere die Republikaner in Ludwigshafen und Mannheim, den Kreisverband Nordbaden der Partei „Die Freiheit“, sowie die „Bürgerbewegung Pax Europa“ und die PI-Gruppe Rhein-Neckar. Sowohl deren Aktionsformen, als auch Personalstrukturen und Mobilisierungspotential wurden analysiert. Ferner wurden der Kopp-Verlag oder rechtspopulistische Blogs, wie „Schoggo-TV“ aus Mannheim oder „Nürnberg 2.0“ vorgestellt.

Nach der Mittagspause hielt der wissenschaftliche Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus an der FH Düsseldorf Alexander Häusler sein Referat zu Organisationen der Rechtspopulisten mit Blick über die deutschen Grenzen hinaus. Eine Analyse der Propaganda erinnerte an den Titel des Kongresses. Mit dem Aufgreifen von Verunsicherungen der Bevölkerung, selektiver Betrachtung sozialer Konflikte, der Instrumentalisierung von Menschenrechten und dem Aufgreifen rassistischer und kulturalistischer Vorurteile wird eine „Politik mit der Angst“ gemacht.

[3]Im Anschluss konnten die Ergebnisse der Vorträge diskutiert und gemeinsame Gegenstrategien entwickelt werden. Das Podium brachte zudem aktuelle lokale Themen ins Gespräch, beispielsweise eine umstrittene „Sicherheitsumfrage“ der Stadt Mannheim, die in ihren Fragestellungen „Ausländer“ als ein objektives Problem darstellt.

Für die Veranstaltung gab es viel Lob und Applaus. Neben der Wissenvermittlung zum noch recht unbekannten Thema „Rechtspopulismus“ an ein breites Publikum ist vor allem die gute Zusammenarbeit im Bündnis erwähnenswert – gerade auch hinsichtlich zukünftiger Auftritte rechter Gruppierungen in Mannheim ein gutes Signal.