[1]Einleitung
Seit mindestens Anfang des Jahres, vermutlich schon wesentlich länger, [update: Nach Aussage des Wirt seit 4 Jahren] führt die Nazi-Partei NPD interne und öffentliche Veranstaltungen in der Gaststätte im Clubhaus des ESC Blau-Weiss Mannheim e.V. am Neckarplatt (Mannheim-Feudenheim) durch. Dort finden jeden ersten Donnerstag im Monat Parteiabende, Vorträge, Schulungen und Vorbereitungen für rechte Aktionen in der Region statt, beispielsweise
- am 6.9.12 mit einem Vortrag zur Eurokrise und einem Gastbeitrag der Nazi-Kameradschaft „Freie Nationalisten Kraichgau“,
- am 4.10.12 mit Beiträgen zur NPD Aktionsreihe „Raus aus dem Euro“ und zum „Tag der deutschen Einheit“,
- am 1.11.12 mit der Jahreshauptversammlung der NPD mit mehr als 30 anwesenden Nazis, darunter Prominenz wie der Ex-Söldner und Landesgeschäftsführer Alexander Neidlein.
(Siehe auch: Antifa-Aktion verhindert Weihnachtsfeier der NPD im Clubhaus des Sportvereins ESC Blau-Weiss Mannheim e.V. [2])
Eingeladen werden sowohl NPD Mitglieder, wie auch potentiell Interessierte, beispielsweise Jugendliche, die noch von der entsprechenen Ideologie zu überzeugen sind.
Somit ist die Vereinsgaststätte des ESC der wichtigste Nazi-Treffpunkt und Rekrutierungsort der NPD in Mannheim und Ausgangs- wie Planungssort für zahlreiche rassistische und faschistische Aktivitäten in der ganzen Region.
Wir fordern ein Ende dieser Veranstaltungen und ein klares Statement des Vereins als Veranstwortlichen für das Clubhaus gegen Rassismus, Faschismus und die NPD.
Die NPD
[3]Bericht zur Weihnachtsfeier der NPD, Screenshot/Quelle: npd-rhein-neckar.de
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, ist die wichtigste Organisation der Nazis in Deutschland. Nach zahlreichen Verboten ähnlicher Gruppierungen in den 90er Jahren und dem gescheiterten NPD-Verbotsantrag 2003 konnte sich die NPD zum Sammelbecken der meisten Nazis entwickeln und stellt nun eine feste Struktur mit Wahlkandidaturen, Propagandaaktionen und Nachwuchs- bzw. Jugendarbeit dar – alles mitfinanziert durch öffentliche Gelder im Rahmen der Parteienfinanzierung.
Dabei hat die NPD mit einer demokratischen Partei wenig zu tun. Sie ist nur ein nützliches Vehikel, um legal die nationalsozialistische Idee voran zu treiben, erklärte einst der bekannte Mannheimer Neonazi-Skinhead und NPD-Funktionär Christian Hehl. Tatsächlich steht die NPD in direkter Tradition der NSDAP und will nichts anderes, als Hitler 1933: Größenwahn und Weltmachtsfantasien, Hass auf alles „fremde“ und „nicht-deutsche“, völkischer Rassismus und die Ausrottung der Jüdinnen und Juden.
[4]Jan Jaeschke am 1. Mai in Mannheim-Neckarau
Der NPD Kreisverband Rhein-Neckar
Die Mitglieder des NPD Kreisverband (KV) Rhein-Neckar geben sich Mühe, ihr wahres Gesicht hinter einer bürgerlichen Fassade zu verbergen. Der Vorstand um den Vorsitzenden Jan Jaeschke (Bild) stellt sich bieder und angepasst dar, ihre Themen sind populistisch und meist unterschwellig rassistisch. Doch wer eine Rede des jungen, meist im Anzug auftretenden Jaeschke erlebt hat, weiß um seine Qualitäten als Hetzer und geistigen Brandstifter.
Mit Jaeschke, der 2010 zum neuen Vositzenden des KV gewählt wurde, musste die Region um Mannheim einen rasanten Anstieg an Nazi-Aktivitäten erleben. Demonstrationen, Kundgebungen, Flugblattaktionen aber auch Bedrohung von Andersdenkenden und Übergriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund sind keine Seltenheit.
Unterstützt wird der Weinheimer Jan Jaeschke von Sivio Waldheim (Mannheim-Rheinau), der als Kandidat bei Wahlen antritt, Sebastian Fluder (Ilvesheim), der als Kreisorganisationeleiter auftritt, Frank Heimer (Mannheim-Neckarau), der sich Brauchtumsbeauftragter nennt, und Anderen. Gute Kontakte pflegt der KV auch zu neonazisitschen Kameradschaften, wie dem Aktionsbüro Rhein-Neckar. Zusammen organisierten sie beispielsweise am 5.8.12 einen klandestin organisierten Marsch durch die Mannheimer Innenstadt.
Ob die Kontakte der NPD zum ESC Blau-Weiss noch aus Zeiten des alten KV Vorstands stammen, ist nicht bekannt. Damals führte Andreas Schäfer (Mannheim-Herzogenried), ein vereinsaktiver Mann, den KV. Nach antifaschistischen Protesten während dem Landtagswahlkampf 2010 trat Schäfer zurück und Jaeschke übernahm das Ruder.
Der ESC Blau-Weiss Mannheim e.V. und sein Clubhaus
[5]NPD Chef Jaeschke trägt Material für eine Veranstaltung ins Clubhaus, fotografiert am 3.9.12
Der Verein ESC Blau-Weiss Mannheim e.V. ist ein Sportverein mit Abteilungen Angeln, Fußball, Skat und Tennis. 1. Vorsitzender ist Hans Joachim Schulz, sein Stellvertreter ist Roland Kainz1. In der Selbstdarstellung des Vereins wird darauf hingewiesen, dass die Vorgänger des Vereins während des faschistischen Terrors nach der Machtergreifung durch die Nazis verboten wurden und erst nach 1945 wieder ihre Arbeit aufnehmen konnten. Umso absurder erscheint es, dass sich heute eine Partei in den Räumen des Vereins trifft, die eine solche Diktatur wieder errichten will.
„Ante und Freddy“ werben auf der Website des ESC für ihre Gaststätte mit gut bürgerlicher, deutscher Küche. Den Gast erwarte „eine angenehme Athmosphäre, die sie den Alltag vergessen lässt“. Diese wird wohl auch von Nazis sehr geschätzt, die den Service der Gaststättenbetreiber in Anspruch nehmen. Wir fragen uns allerdings, wie ein Mensch mit Migrationshintergrund die Athmosphäre in einem Lokal empfinden wird, wo im Nebenraum Nazis die nächste Aktion gegen Ausländer planen.
Die Gaststätte befindet sich auf dem Sportgelände am Neckarplatt am Rande des Stadtteils Feudenheim. Auf der Website des ESC wird für die Gaststätte kein Verantwortlicher genannt, lediglich eine Telefonnummer und eine E-Mail Adresse. Inhaltlich verantwortlich für den Internetauftritt von Verein und Clubhaus ist ESC Hauptkassierer Frank Hambacher.
Sollten die Betreiber der Gaststätte verleugnen, von den Machenschaften ihrer faschistischen Gäste gewusst zu haben, so gehen wir davon aus, dass sie lügen. Über Monate, vielleicht bereits seit Jahren, führt die NPD in der Gaststätte Veranstaltungen durch – teilweise nur mit ihren Mitgliedern, teilweise öffentlich mit Vorträgen und Referaten. Nazis aus der ganzen Region gehen hier ein und aus. Die Räume wurden bei Feiern mit NPD-Propaganda geschmückt. Skinheads liefen mit Kleidung voller Nazi-Symbole durch die Gasstätte. Der Vorstand schleppte Kisten mit Propagandamaterial zur Tür herein. Hier wissen alle genau, was los ist!
Sollten die Vorstände des Vereins leugnen, davon etwas zu wissen, so darf dies zumindest angezweifelt werden. Zu offensichtlich liefen die Veranstaltungen der NPD beim ESC ab.
Alerta Antifascista! Kein Raum für Nazis!
[6]Bericht zur Weihnachtsfeier der NPD, Screenshot/Quelle: npd-rhein-neckar.de
Mannheim zeigte am 1. Mai dieses Jahres, dass Nazis hier nicht willkommen sind. Tausende Menschen aus den unterschiedlichsten politischen Lagern stellten sich in Neckarau gemeinsam der NPD in den Weg. Die 300 Nazis, darunter auch Vertreter des Kreisverband Rhein-Neckar der NPD, mussten nach wenigen Metern umdrehen. Doch in solchen Großevents darf sich das Engagement gegen Nazis nicht erschöpfen. Nur die kontinuierliche Beobachtung der rechten Szene, die Information der Öffentlichkeit und die Intervention immer dort, wo sie öffentlich oder heimlich auftreten, ist nachhaltig wirksam gegen das Erstarken der faschistischen Organisationen.
Dass weder Verfassungsschutz noch Polizei oder Justiz in der Lage sind, die Nazis zurückzudrängen haben sie nicht erst 2011 mit dem Skandal um die Zwickauer Terrorzelle, dem sogenannten „Nationalsozialstischen Untergrnd“, kurz NSU, eindrucksvoll bewiesen. Auch in der Rhein-Neckar-Region ist die Polizei unfähig, die rechte Szene zu zerschlagen. Der Öffentlichkeit werden Informationen grundsätzlich vorenthalten, die Behörden zelebrieren auch in Mannheim ihr Eigenleben und entziehen sich der demokratischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit.
Im antifaschistischen Kampf dürfen wir uns nur auf uns selbst verlassen. Das ist die historische Erfahrung aus den Kämpfen gegen die Hitler-Diktatur. Denn Antifa bedeutet immer Kritik und Aktion gegen die Wurzeln des Faschismus: sei es bürgerlicher Rassismus und Antisemitismus, nationalistische Deutschtümelei oder kapitalistische Ausbeutung.
[7]Bericht zur Jahreshauptversammlung der NPD Rhein-Neckar 2012, Screenshot/Quelle: npd-rhein-neckar.de
- Stellungnahme des Vereins ESC Blau-Weiss Mannheim e.V. zu den Nazi-Veranstaltungen auf dem Vereinsgelände
- Stellungnahme des Wirtes, warum er seine Gaststätte monate- oder gar jahrelang Nazis zur Verfügung stellte
- Stellungnahme der Mannheimer Behörden, ob und seit wann ihnen der Treffpunkt der Nazis bekannt war und was dagegen unternommen wurde
- Hausverbot für Nazis!
- Kein Raum für faschistische, rassistische und antisemitische Veranstaltungen – weder in Mannheim noch sonstwo!
- Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Untersdrückung!
Quellennachweis/Screenshots: npd-rhein-neckar.de, Fotos: AK Antifa