[1]Pressemitteilung des AK Antifa Mannheim vom 01.06.2011
Zur Veranstaltung „Klartext der Wirtschaftsjunioren der Metropolregion Rhein-Neckar“ am 30. Juni 2011 wurde Thilo Sarrazin ins Kongresszentrum Rosengarten eingeladen, um über seine Thesen zu Migration und Zuwanderung zu sprechen. Von Lokalpolitikern, gesellschaftlichen Gruppen und dem Oberbürgermeister wurde die Veranstaltung bereits scharf kritisiert, da Sarrazins Thesen rassistisch begründet sind und als Steilvorlage zur Hetze gegen Migrant_innen dienen. Auch der AK Antifa Mannheim fordert die Ausladung des Rassisten, betont aber, dass der Nützlichkeitsrassismus, der Sarrazin als zentrale Motivation für seine Thesen dient, bei fast allen etablierten Parteien vorhanden ist.
Neben dem ewig gestrigen Rassismus der Nazis, die Menschen nach Aussehen, Herkunft und Abstammung bewerten, hat sich eine weitere Form des Rassismus in der herrschenden Politik etabliert. Die Parole lautet: Zuwanderung ja, aber nur wenn sie Deutschland von Nutzen ist. Somit werden Menschen zwar immer noch nach Herkunft und Abstammung kategorisiert, unter bestimmten Umständen wird ihnen jedoch die „Integration“ in die deutsche Gesellschaft erlaubt. Wenn sie gut ausgebildet sind, bereit, die deutsche Sprache zu erlernen und Verfassungstreue versprechen, dürfen sie bleiben und haben sogar die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Beispiele dafür sind die Anwerbung von Informatiker_innen, Ärzt_innen oder Fußballspielern. Maßstäbe für Zuwanderung heute sind weniger biologistische oder völkische Kriterien sondern jene des kapitalistischen Akkumulationsregimes, die sogenannten Bedürfnisse der Wirtschaft.
Menschen, die jedoch aufgrund ihrer schlechten Lebenssituation nach Deutschland flüchten, haben diese Privilegien nicht. Selbst Krieg und Verfolgung, drohende Inhaftierung, Folter oder Tod werden bei Flüchtlingen immer seltener als Grund zur Gewährung von Asyl gesehen. Stattdessen werden die Menschen bereits an den europäischen Außengrenzen abgefangen, wenn sie nicht auf dem Weg bereits ertrunken sind. Diejenigen, die es bis hierher schaffen, werden mit Sondergesetzen, wie Residenzpflicht, Lagerunterbringung und drohender Abschiebung gegängelt. Ein würdiges Leben bleibt ihnen auch in Deutschland verwehrt.
Thilo Sarrazin steht mit seinen Positionen als Schlüsselfigur zwischen biologistischem Rassismus und seiner moderner Form im globalen Kapitalismus. Gerade auch die Rückbesinnung auf längst widerlegte Thesen, beispielsweise solche, dass Jüd_innen bestimmte Gene hätten, die zu bestimmten Eigenschaften führten, macht Sarrazin auch bei den Nazis beliebt. Solche Thesen verschärfen das ohnehin rassistische Klima der Gesellschaft und machen das solidarische Zusammenleben aller Menschen unmöglich. Sie fördern Konkurrenz, Ausgrenzung und Hass gegen die, die scheinbar nicht dazugehören.
„Der rassistischen Hetze des SPD-Mitglieds wollen wir gemeinsam und solidarisch entgegen treten. Wir begrüßen den Protest, der sich bisher gegen die Veranstaltung der Wirtschaftsjunioren regte, wenn auch aus durchaus unterschiedlichen Motiven.“, so eine Sprecherin des AK Antifa Mannheim. Dieser fordert die Ausladung Sarrazins und ruft zu Protesten auf, sollte er nach Mannheim kommen. Die Sprecherin ergänzt: „Jeder Mensch soll da leben, wo er will. Dem beschränkten Nationalismus setzen wir grenzenlose Solidarität entgegen.“