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Kundgebung des „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ – Polizeiübergriffe auf Gegendemonstranten

An einer Kundgebung des rechtsextremen „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ in Ludwigshafen beteiligten sich heute knapp 25 Neonazis. Die Polizei konzentrierte ihre Aufmerksamkeit derweil auf die zumeist jugendlichen Gegendemonstranten und nahm sechs von ihnen fest.

Das „Aktionsbüro“ begründet seine Kundgebung mit dem Outing von MATTHIAS HERMANN, einem seiner führenden Kader, und der Festnahme CHRISTIAN HEHLS vom selben Abend, dem fünften November. Dem Aufruf folgten etwas mehr als 20 Nazis, darunter u.a. CHRISTIAN HEHL, MATTHIAS HERMANN und MARIO MATTHES. Das angekündigte Straßentheater bestand aus einem überdimensionalen „Mensch ärgere dich nicht“-Spiel.

Den Aufrufen zu Gegenprotesten waren insgesamt knapp 100 Personen gefolgt. Die Polizei erteilte zahlreiche Platzverweise für Teile der Innenstadt und nahm mindestens sechs Personen fest. In einem Fall genügte bereits das mitführen eines Schals(!) zur Festnahme. Gegendemonstranten berichteten durchweg von einem äußerst agressiven und gewalttätigen Auftreten der Polizei. Mehrere Jugendliche berichten von Schlägen, Stößen und Schlagstockeinsätzen.

Eine Sprecherin des Ak Antifa dazu: „Das ‚Aktionsbüro‘ sah bei seinem Straßentheater erwartungsgemäß lächerlich aus. Dennoch ist es für Ludwigshafen beschämend, dass gerade einmal 100 Personen kamen, um sich der völkischen Hetze entgegen zu stellen. Die Polizei bezieht klar Stellung. Sie sorgt mit einem Großaufgebot für einen reibungslosen und störungfreien Ablauf der rechtsextremen Kundgebung. Die Gefahr scheint für die Polizei nicht von den Neonazis und ihrer menschenverachtenden Propaganda auszugehen, sondern von Menschen, die gegen Faschismus auf die Straße gehen. Ein Trauerspiel für ein demokratisches Gemeinwesen.“