Nationalistischer EU- und Kommunalwahlkampf
In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den allgegenwärtigen Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale. Nationalismus als Alternative zur autoritären EU-Politik? Vielen Dank, dieses Angebot weisen wir entschieden zurück.
[1]Besonders gute Erfolgsaussichten scheint die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu haben. Bei der Bundestagswahl bekam sie im Wahlkreis Mannheim über 6% der Stimmen und ist aktuell neben dem Europawahlkampf auch lokalpolitisch aktiv und erhofft sich mehrere Sitze im Gemeinderat.
Neben der NPD, die offen faschistische und nationalsozialistischer Positionen vertritt, schärft die AfD hinter einer bürgerlichen Fassade mit populistischen Parolen ihr Profil. Doch dahinter steckt ein Rassismus der Nützlichkeit, der Menschen nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt und ein engstirniger Nationalismus, der den Gedanken von Freiheit und Grenzenlosigkeit fortschrittlicher Kräfte fundamental entgegensteht. Auch in der sexistischen und homophoben Mobilisierung gegen die Bildungsplanreform mischen AktivistInnen der AfD mit.
Wir sagen NEIN! Den Wahlkampf der rechten Parteien stören!
Egal ob die offene faschistische Propaganda von NPD und „Die Rechte“ oder der verkappte Nationalismus und die marktfixierte Propaganda der AfD! Gemeinsam wehren wir uns gegen die rassistischen Spaltungsversuche und die Einteilung von Menschen nach ihrer Verwertbarkeit. Wir beziehen Stellung und sagen klar und deutlich: NEIN!
[2]In Mannheim und in vielen anderen Städten gab es bereits Proteste und Störaktionen gegen den Wahlkampf der rechten Parteien und wir rufen dazu auf, auch in den letzten Wochen vor der Wahl deutliche Zeichen zu setzen.
Zwei Kampagnen rufen derzeit zu Aktionen auf. Das Bündnis …ums Ganze! hat einen Aufruf mit dem Motto “Nationalismus ist keine Alternative!” veröffentlicht und ruft zum Aktionstagen am 16. und 17. Mai auf. Die Kampagne „Sag Nein! Keine Plattform für rechte Hetze“ hat ebenfalls einen Aufruf veröffentlicht und ruft dazu auf, den Wahlkampf von AfD & Co zu demaskieren und bei öffentlichen Auftritten oder Plakatieraktionen mit antifaschistischem Widerstand zu antworten.
[3]
Links
Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!” (…ums Ganze!) [1]
Kampagne „Sag Nein! Keine Plattform für rechte Hetze“ [2]
„Keine Alternative“ – Kritische Berichterstattung zur AfD in Baden-Württemberg [4]