[1]an Ordnungsämter, Parteien und Initiativen in Rheinland-Pfalz
Am Samstag, den 14. April 2007 kam es in Ludwigshafen, Landau, Kaiserslautern und möglicherweise in weiteren Städten zu Propagandaaktionen der regionalen Nazi-Szene. In diesem Zusammenhang kam es von Seiten der Nazis zu mindestens drei gewalttätigen Übergriffen, bei denen mehrere Jugendliche verletzt wurden. Die Propagandaaktionen der Nazis waren offenbar ordnungsgemäß angemeldet und von den jeweiligen Ordnungsämtern verschwiegen worden. Damit wurde es den Nazis nicht nur ermöglicht, ohne antifaschistischen Protest Propaganda zu verbreiten, sondern auch, auf unliebsame Personen einzuschlagen.
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Die NPD hatte in oben genannten Städten Infotische organisiert und dabei rechtsextreme und antisemitische Propaganda, unter anderem die sogenannte „Schulhof-CD“ und völkische Flugblätter gegen Globalisierung verteilt. In Landau waren dabei zusätzlich 20 Nazi-Schläger aus dem Kameradschaftsspektrum angereist, in Ludwigshafen waren bekannte Nazikader von NPD und „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ vor Ort.
In Neustadt wurde auf dem Heimweg ein Jugendlicher von Nazis angegriffen, in Heidelberg kam es abends zu einem Übergriff. In Landau wurden drei Jugendliche am nächsten Tag von zehn Nazis zusammengeschlagen und -getreten. Am darauffolgenden Dienstag kam es zu Nazischmierereien an einer Moschee in Ludwigshafen. Dies sind nur einige Beispiele der letzten Woche, die öffentlich gemacht wurden. Die Dunkelziffer rechtsextremer Gewalt in der Pfalz ist um ein vielfaches größer. Tagtäglich sind Menschen, die nicht in das rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Weltbild von NPD und „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ passen, der Gewalt auf der Strasse ausgeliefert.
Die Rheinland-Pfälzer Politik ist meist von Zurückhaltung gekennzeichnet, wenn es um Rechtsextremismus vor der eigenen Haustür geht, sei es in Landau, an der Weinstraße oder sonstwo. Rechtsextreme Gewalt wird gerne verschwiegen, das Problem bei den Opfern gesucht oder ein wirres Konstrukt von Konflikten zwischen Jugendlichen oder „Linken“ und „Rechten“ herbeigeredet. Das Verheimlichen der Nazi-Veranstaltungen, das Ordnungsämter, Polizei und Lokalpolitik gemeinsam betreiben, ist dabei typisch – und die Nazis profitieren davon. Ohne Gegenmobilisierung, ohne öffentliche Beobachtung und ohne antifaschistischen Protest können sie zuschlagen, einschüchtern und ihre Propaganda verteilen.
Am Samstag, den 15. Mai kündigt die NPD im Internet bereits die nächsten „landesweiten Aktionen“ in Rheinland-Pfalz an.
Um den Nazi-Terror in der Pfalz zu beenden, fordern wir
– Sofortige Veröffentlichung und Bekanntmachung der Anmeldung von Naziveranstaltungen seitens der Ordnungsämter
– Öffentlichen Protest gegen rechtsextreme Propaganda – auch auf der Straße
– Schluss mit der Kriminalisierung derer, die sich den Nazis entgegenstellen
– Schluss mit dem Totschweigen und Verheimlichen des Nazi-Problems
Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren!
Kampf dem Faschismus auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!
Ak Antifa Mannheim, April 2007
Mitglied im Antifaschistischen Aktionsbündnis Rhein-Neckar (AARN)