[1]Den Kriminalisierungsversuchen der Stadt Ludwigshafen gegen AntirassistInnen entgegen treten! Kommt alle zum Prozess: Amtsgericht Ludwigshafen / Do. 13. Mai / 10.00 Uhr
Vor fast einem Jahr, am 27. März 2003, begleiteten ein Dolmetscher und ein Mitglied des Bündnis gegen Abschiebungen als Unterstützer einen kurdischen Flüchtling wegen der Verlängerung seiner Duldung zur Ludwigshafener Ausländerbehörde. AntirassistInnen ist seit langem bekannt, dass regelmäßig Flüchtlinge in den Büros der Ausländerbehörde festgenommen und dann in Abschiebehaft gesteckt und abgeschoben werden. Wenn aber ein Flüchtling von einem „Beistand“ begleitet wird, wird er (noch) nicht festgenommen, weil die auf Täuschung basierende Festnahme offensichtlich sogar gegen das herrschende Recht verstößt.
Doch unbeeindruckt hiervon wollte die für ihre harte Haltung bekannte Ausländerbehörde den kurdischen Flüchtling und seine Familie unbedingt abschieben. Um die Festnahme reibungslos vornehmen zu können, war in der Behörde vorher vereinbart worden, den Unterstützer des Flüchtlings auf jeden Fall aus dem Raum zu entfernen. Für den 27. März war in der Ausländerbehörde die Festnahme vorgesehen, obwohl kein Haftbefehl vorlag!
Als der Flüchtling zusammen mit dem Dolmetscher und dem Unterstützer das Büro der Ausländerbehörde betrat, wurden die beiden anderen nacheinander von Sachbearbeiter T. ultimativ aufgefordert, sofort den Raum zu verlassen. Als der Unterstützer sich weigerte dies zu tun und sich auf sein Beistandsrecht berief, eskalierte die Situation, weil der Sachbearbeiter ihn mit Gewalt hinauszuwerfen versuchte. Dabei griff er auch den Flüchtling an. Die beabsichtigte Festnahme war nun nicht mehr möglich, da der Flüchtling völlig geschockt aus dem Raum lief.
Mit Rückendeckung der Behörden-Chefin und der Oberbürgermeisterin wird jetzt versucht, den Unterstützer und unsere Solidarität mit den Flüchtlingen zu kriminalisieren. Entsprechend werden die Tatsachen völlig auf den Kopf gestellt und der Vorfall so dargestellt, als wenn der Sachbearbeiter angegriffen worden wäre. Mittlerweile sind zwei Strafbefehle in Höhe von zusammen 2100 Euro wegen angeblicher Körperverletzung und Verleumdung des Sachbearbeiters gegen den Unterstützer ergangen.
Am 13. Mai findet um 10 Uhr im Amtsgericht Ludwigshafen der Prozess gegen das Mitglied des Bündnis gegen Abschiebungen statt. Wir rufen alle AntifaschistInnen und AntirassistInnen dazu auf, zum Prozess zu kommen und dort ihre Solidarität mit dem kriminalisierten Antirassisten zu zeigen. Außerdem wollen wir den Prozess zum Anlass nehmen die widerlichen Praktiken des Ausländeramtes und die Schikanen gegen Flüchtlinge ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht für Alle!
Do. 13. Mai / Amtsgericht Ludwigshafen 10.00 Uhr
Am Mo den 10. Mai findet an der FH für Sozialwesen in Ludwigshafen noch ein Infoveranstaltung mit dem Bündnis gegen Abschiebungen zu diesen Vorgängen statt. Ab 19.30 LU Maxstr. 25 Aula
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