[1]Aufruf des AK Antifa Mannheim zu den Aktionstagen für autonome Freiräume vom 11. bis 12. April 2008
– Fr. 11. April: Demo in Heidelberg, ab 17 Uhr Marktplatz HD-Neuenheim
– Sa. 12. April: Aktionstag in Karlsruhe „Alles ist erlaubt…“, ab 12 Uhr
– Sa. 12. April: Straßenfest in Mannheim, ab 15 Uhr MA-Jungbusch, Hafenpromenade
Am Wochenende des 11./12. April 2008 finden international Aktionstage für autonome Freiräume, besetzte Häuser, soziale Zentren und selbstverwaltete Projekte statt. Auch in der Rhein-Neckar-Region wird einiges los sein: Demo, Straßenfest, Aktionen, Critical Mass, Radioballett, Infostände, Kunst, Kultur und vieles mehr. Wir rufen zu den Aktionstagen auf, einerseits um die Forderung nach mehr autonomen Freiräumen zu unterstützen und zu stärken, außerdem eignet sich dieses Aktionsfeld, um eine grundsätzliche Gesellschaftskritik zu äußern.
Freiraume vor der Haustür
Die Rhein-Neckar-Region war in den letzten Jahrzenten häufig Austragungsort von Konflikten, bei denen erfolgreich Freiräume erkämpft wurden. In den Siebzigern wurde das JUZ in Mannheim von einer breiten und starken Jugendzentren-Bewegung erkämpft und bietet bis heute der Region einen Ausgangspunkt für linke Politik und Gegen-Kultur. Das Autonome Zentrum (AZ) in Heidelberg entstand nach einer Reihe von Besetzungen Anfang der neunziger Jahre und existierte fast zehn Jahre lang. Überhaupt gab es vor allem in den Siebzigern, Achtzigern und Neunzigern auch in der Region zahlreiche Besetzungen, aus denen mehr oder weniger dauerhafte Projekte entstanden sind. Die letzten größeren Aktionen dieser Art gab es 2003/2004 in Mannheim und Heidelberg. Die Besetzungen „Linkes Ufer“ und „Casa Loca“ brachten neuen Schwung in die Bewegung mit dem gar in aktuelle Konflikte interveniert werden konnte. In Mannheim begann zu dieser Zeit die (bis heute andauernde) Umstrukturierung des Stadtteils Jungbusch vom sozialen Brennpunkt zu einem hippen StudentInnen- und KünstlerInnen-Viertel. Die Verdrängung sozial Schwacher als Folge dieser Stadtpolitik wurde mit der Besetzung scharf kritisiert. In Heidelberg kam die Besetzung kurz vor einer groß angekündigten Demo zum fünften Jahrestag der AZ-Räumung. Auch danach kam es zu zahlreichen größeren und kleineren Demos, Besetzungen, Partys und vielen weiteren Aktionen.
No way out with capitalism!
In den Kämpfen um Häuser und Räume werden grundsätzliche gesellschaftliche Widersprüche deutlich. Im Kapitalismus ist der Tauschwert der Waren die entscheidende Eigenschaft der Dinge. Da es sich bei den Häusern um Waren auf dem Immobilienmarkt handelt, werden diese zum Zweck der Verwertung gehandelt. So kommt es, dass nicht der eigentliche Nutzen der Häuser – nämlich die Möglichkeit, darin zu wohnen, zu arbeiten und zu leben – ihren Zweck bestimmen, sondern ihr jeweiliger Wert auf dem Markt. Leerstand, Spekulation, Abriss oder Verkauf sind für die EigentümerInnen profitabel. Der Staat schützt dieses Eigentum. Die Konsequenzen sind die Kriminalisierung von Besetzungen leerstehender Häuser sowie Räumungsklagen gegen zahlungsschwache MieterInnen oder unliebsame NutzerInnen. Am Beispiel Jungbusch wird kapitalistische Verwertungslogik deutlich. Aufgrund des Zuzugs zahlungsstarker neuer BewohnerInnen in den Stadtteil werden Häuser saniert und modernisiert – steigende Mieten sind die Folge. Sozial schwache BewohnerInnen, denen über Jahre notwendige Modernisierungen verweigert wurden, können sich die neuen Mieten nicht mehr leisten. Dabei hat doch jeder Mensch das Bedürfnis, in einer schönen Wohnung mit moderner Bausubstanz zu leben – der gesellschaftliche Reichtum könnte es eigentlich möglich machen. Doch das ist im Kapitalismus nicht drin. Es wird lediglich das Ziel der Kapitalanhäufung verfolgt, nicht etwa allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.
Das negative Potential: „Jeder Stein der abgerissen … „
Daher müssen Freiräume gegen die Verwertungslogik des Kapitalismus durchgesetzt werden. Hier hilft es nicht, an den Staat zu appellieren. Dieser hat immer die Funktion, gesellschaftliche Konflikte zu kanalisieren und in geordnete Bahnen zu lenken. Widersprüche zwischen den Interessen der Menschen und denen des Kapitals sollen geglättet oder verwischt werden. Die Schaffung und Erhaltung des Mannheimer JUZ ist auch keine milde Gabe eines wohltätigen Staates. Seine Existenz begründet sich auf nachhaltigen öffentlichen Druck und eine starke Bewegung, die stets bereit ist, das JUZ zu verteidigen. In Zeiten des Postfordismus tritt der repressive Charakter des Staates immer deutlicher zu Tage. Während in den siebziger und achtziger Jahren illegale Besetzungen häufig durchgesetzt werden konnten und als legitime politische Form toleriert wurden (später oft als Wohn- oder Kulturprojekte legalisiert), sind wir heute mit einem autoritären Staat und zunehmend reaktionären Tendenzen in der Gesellschaft konfrontiert. Sozialabbau (z.B. härtere Arbeitsbedingungen, Hartz-IV als „Sozialleistung“ oder Studiengebühren), Rassismus, Nationalismus sowie der Ausbau zum Polizei- und Überwachungsstaat bestimmen das Programm, dass sich auch auf die linke Bewegung auswirkt. Autonome Freiräume werden nicht nur von der Privatwirtschaft angegriffen. Die Räume einer kritischen Bewegung, in denen subversives Gedankengut entsteht, werden vom Staat als Bedrohung angesehen. Wenn wir unsere Freiräume verteidigen wollen, dürfen wir also nicht mit, sondern müssen gegen Staat und Kapital vorgehen und deren Negation verantreiben.
Auf zu linken Ufern!
Dabei sind autonome Freiräume für die radikale Linke unabdingbar. Als Ausgangspunkt von Kommunikation, Politik und Kultur stellen sie die strukturelle Grundlage der Bewegung. Die Schaffung jedes Freiraums ist ein weiterer – wenn auch kleiner – Schritt in Richtung einer befreiten Gesellschaft. Sich in die Freiräume zurückzuziehen wäre dabei das falsche Signal. Der Umsonstladen ist nicht der Kommunismus – der Kampf um Freiräume ist aber durchaus eine Bewegung in die richtige Richtung im Kampf ums Ganze.
Auf zu den Aktionstagen am 11. und 12. April in Heidelberg, Karlsruhe und Mannheim!
Schaffen wir 1, 2, 3, viele autonome Zentren … und den Kapitalismus ab!