[1]Am Morgen des 25.08.2017 wurden mehrere Objekte in Freiburg durchsucht. Im Fokus hatten die Ermittler*innen dabei Informationen zum Nachtichtenportal linksunten.indymedia.org
Indymedia ist eine Plattform, auf der jede*r Beiträge im Rahmen des „open posting“ selbst einstellen kann. Sie dient dazu, Aufrufe zu Protesten, Erklärungen zu direkten Aktionen oder einfach politische Positionen zu verbreiten und zu diskutieren. Indymedia entstand im Rahmen der globalisierungskritischen Proteste gegen das WTO-Treffen in Seattle (USA) 1999. Seitdem haben sich weltweit zahlreiche lokale indymedia-Projekte gegründet, darunter auch „linksunten“.
Wir halten es für absolut notwendig uns über Protest auszutauschen. Auch Gesetze und Gesetzesübertretungen müssen diskutierbar bleiben. Unser Widerstand ist vielfältig und muss immer wieder durchdacht und kritisiert werden. Die Gewalt des Staates und die Gewalt von Rechts macht es immer wieder notwendig sich zu verteidigen. Dies zu diskutieren führt nicht zu mehr Gewalt, sondern fördert ein strategisches Verhältnis zu Gewalt und macht es durch die Organisation von Solidarität möglich Gewalt zu verhindern.
Die Betreiber*innen können nicht für die einzelnen Inhalte verantwortlich gemacht werden. Sie bieten alleine die Möglichkeit, unabhängig über Protest zu diskutieren. Wir stehen dazu, diese Diskussionen möglichst breit und partizipativ zu führen.
Dieses Vorgehen ist ein Angriff auf linke Ideen insgesamt und ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen.
Solidarität mit den von der Repression betroffenen Personen!
Presseschau und Kommentare
Zeit Online: Dass „linksunten.indymedia“ verboten wurde, ist ein gefährliches Signal [2]
taz: Keine Sorge, der Feind steht links [3]
Netzpolitik.org: Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org [4]