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Verbotsverfahren? Wir stoppen die Nazis auf der Straße!

18blockade [1]Aktuell läuft ein juristischer Streit zwischen der Stadt Mannheim und der NPD um einen Naziaufmarsch am 1. Mai. Die Stadt hat den Aufmarsch untersagt, dagegen muss die NPD nun klagen. Aufgrund eines Verfahrensfehlers seitens der NPD zieht sich das Verfahren in die Länge. In Speyer gibt es bereits eine Entscheidung durch das Verwaltungsgericht Neustadt: Die Nazis dürfen wie erwartet am 1. Mai laufen.

Für Mannheim steht am Montag eine ähnliche Entscheidung an. Die Verbotsbegründung der Stadt wird es, wie so oft, vor Gericht nicht leicht haben. Zudem ist die NPD eine (noch) nicht verbotene Partei und genießt entsprechenden Schutz. Dass sie sich in der Tradition der NSDAP sieht und für einen neuen Nationalsozialismus kämpft, spielt für die Justiz keine Rolle.

Einerseits ist das Verbot ein klares politisches Bekenntnis seitens der Stadt und eine unmittelbare Folge der Stimmung in Mannheim. Alle sind sich einig: die NPD will hier niemand laufen sehen. Parteien, Verwaltung und Zivilgesellschaft ziehen an einem Strang. Politisch hat die NPD schon längst verloren.

Doch die Fokussierung auf die juristische Ebene hat auch Nachteile. Die ständigen Meldungen über Verbote sorgen für Verwirrung. Findet der Naziaufmarsch nun statt oder bleibt er verboten? Selbst die Lokalzeitungen scheinen die Lage nur schwer einschätzen zu können.

Für uns ist die Sache klar: Juristisches hin und her führt zu nichts. Wenn wir die Nazis stoppen wollen, müssen wir das auf der Straße tun. Wenn wir die nationalsozialistische Ideologie bekämpfen wollen, erreichen wir das nur mit Aufklärung und Öffentlichkeit und nicht, indem wir uns hinter Paragraphen verstecken.

In diesem Sinne: Auf die Barrikaden! Heraus zum 1. Mai!