Mit Empörung, Wut und Widerwille nehmen auch wir zur Kenntnis, dass auch die neonazistische und rassistische Partei NPD in Mannheim ausreichend Anhängerinnen und Anhänger gewinnen konnte, um mit einem Mandat im künftigen Mannheimer Gemeinderat zu sitzen. Der Neonazi und Hooligan Christian Hehl wird dieses Mandat für die NPD in den nächsten fünf Jahren ausfüllen.
Es besteht die konkrete Gefahr, dass sich in Mannheim eine neue Dimension neonazistischer Politik entwickelt. Stadträt*innen stehen finanzielle Mittel, Infrastruktur und besondere Rechte zu, auf welche PolitikerInnen der NPD bislang keinen Zugriff hatten. Zudem besteht die Gefahr einer Normalisierung rassistischer und antisemitischer Propaganda im politischen Tagesgeschäft.
Neben der NPD konnte die rechtspopulistische AfD als weiterer politischer Akteur rechts außen 4 Mandate erlangen. Damit haben sie Fraktionsstatus und verfügen über erhebliche finanzielle Mittel. Wie sich der Politikstil der AfD-Fraktion entwickelt, welche Themenschwerpunkte sie setzt und wie ekelhaft ihre rassistische Hetze sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer abzuschätzen. In jedem Fall stehen den Mannheimer*innen und insbesondere den antifaschistische gesinnten Stadträt*innen 5 unschöne Jahre bevor. Unser Engagement gegen rechts werden wir intensivieren und gemeinsam mit dem Bündnis Mannheim gegen Rechts wirksame Strategien entwickeln müssen.
Als erste Reaktion rufen wir zur Demo gegen den Einzug der NPD in den Mannheimer Gemeinderat auf.
Mittwoch, 28. Mai 2014, Treffpunkt 18 Uhr Paradeplatz. Kommt alle!
Wir empfehlen außerdem folgende Links:
Infoblatt zur Mannheimer NPD http://www.akantifa-mannheim.de/keine-stimme-der-npd-infoblatt-zur-kommunalwahl-2014/
Wikipedia Artikel zum NPD-Politiker Christian Hehl http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Hehl
Nationalismus ist keine Alternative – Aufruf gegen die AfD http://www.akantifa-mannheim.de/nationalismus-ist-keine-alternative-keine-stimme-der-afd/
