Demonstration am Samstag, 13.12.2014, 13 Uhr, Mannheim & Ludwigshafen
Beginn in Ludwigshafen: 13 Uhr, Lichttor, Rathausplatz/Bismarckstraße
Beginn in Mannheim: 13 Uhr Burger King, O7,16 Planken
Gemeinsame Abschluss-Kundgebung „Grenzen weg!“ auf der Konrad-Adenauer-Brücke
Anti-Isolation- und Mobitour vom 28.11. bis 12.12.
Soliabend im JuZ-Mannheim am 10.12.
Kein Mensch ist illegal!
Am 10. Dezember 1948 wurde von den Vereinten Nationen (UN) die Charta der Menschenrechte verkündet. Im Artikel 14 dieser Charta wird ausdrücklich betont, dass „jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache und Religion.
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus:
Die Menschenrechte der Geflüchteten (Refugees) werden systematisch mit Füßen getreten. Die Ausgrenzung wird mit allen staatlichen Machtmitteln und oft auf unmenschliche Weise durchgesetzt. Seit 1993 wurden zehntausende Menschen gewaltsam in ihre Herkunftsländer oder in andere Länder abgeschoben. Die „Grenzschutzagentur“ Frontex hat mehr als 20.000 Geflüchteten den Tod im Mittelmeer gebracht! Nicht wenige Geflüchtete, die es in die „Festung Europa“ geschafft haben, haben sich später aus Verzweiflung und Angst vor einer Abschiebung selbst getötet! Mehr als hundert wurden von Faschisten ermordet oder kamen durch die Polizei zu Tode (Oury Jalloh und andere) !
Vor 21 Jahren im Jahre 1993 wurde das bis dahin geltende Asylrecht faktisch abgeschafft! Seitdem werden Geflüchtete in Deutschland und in den anderen europäischen Ländern systematisch entrechtet, gedemütigt, ausgegrenzt und ein zweites Mal verfolgt!
Nach einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Möglichkeiten der Inhaftierung von Geflüchteten sogar noch total ausgeweitet werden. Am 19. September dieses Jahres wurden Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern erklärt. Dies hat zur Folge, dass beispielsweise Roma, die aus dem früheren Jugoslawien hierher geflüchtet sind, von Abschiebung in diese Länder bedroht sind, wo sie bekanntermaßen weiter verfolgt werden und keinerlei staatliche Unterstützung erhalten. Seit dem 19. September wurden schon zweimal Roma, die hier Schutz suchten, in diese angeblich sicheren Herkunftsstaaten vom Flughafen Baden-Airport abgeschoben!
Kämpfen wir für ein Ende jeglicher Diskriminierung der Geflüchteten!
Gleiche Rechte für alle!
Insbesondere fordern wir:
Die Schließung aller Lager und normale Wohnungen für die Geflüchteten, die Aufhebung der Beschränkung der Bewegungsfreiheit („Residenzpflicht“), keine Einschränkung bei der Versorgung im Krankheitsfall, den freien Zugang zu Bildung und den ungehinderten Zugang der Refugees zum Arbeitsmarkt.
Wir fordern ebenso den Stopp der inhumanen Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle!
Kein Mensch ist illegal!
Mobilisierungs- und Infoveranstaltungen
22.11., Germersheim, Kurzmobi für die Demo (30 Minuten)
28.11., Weinheim, Vortrag Freiheit statt Frontex, Kurzmobi für die Demo im Anschluss
29.11., Worms, Kurzmobi für die Demo (30 Minuten)
2.12., Mainz, Infoladen Cronopios, Vortrag über Isoalationslager in Rheinland-Pfalz und Mobi für die Demo, Beginn: 20 Uhr
10.12., JuZ Mannheim, Soliabend mit Mobi
Dieser Aufruf wird unterstützt von: Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim, Konkrete Solidarität Frankfurt, Konkrete Solidarität Kaiserslautern, AK Antifa Mannheim, Forum Weinheim, The Voice Refugee Forum Baden-Württemberg, Teachers on the road Mannheim, Teachers on the road Ludwigshafen
Aktuelle Informationen finden Sie unter:
http://nksnet.wordpress.com/demo-13-12/
Email: solinetzwerk@gmail.com
