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G20 Finanzministertreffen in Baden-Baden 17.-18.März 2017

Zwischen Schwarzwald Idylle und Casino Atmosphäre treffen sich am 17.& 18.März 2017 die Finanzminister_innen der G20-Staaten in Baden-Baden. Im Glashaus sitzend stimmen sie sich ein, um den kriselnden Kapitalismus auf Kosten von Großteilen der Weltbevölkerung abzusichern. Doch wo sich die Verantwortlichen der Armuts- und Krisenpolitik treffen, werden auch wir sein! Während sie die Interessen der Banken und Großinvestoren schützen, gehen wir gemeinsam für eine solidarische Welt jenseits des Kapitalismus auf die Straße.
Beteiligt euch an den Aktionen in Baden-Baden und fahrt zusammen mit uns im Juli nach Hamburg wo es dann heißt: G20 versenken!

Großdemo gegen das G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden
Samstag, 18. März 2017 ab 13 Uhr in Baden-Baden

Infos:
http://g20badenbaden.blogsport.eu/
https://18m.commonstruggle.eu/

http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/gegen-die-armut-der-herrschenden-politik

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Save the Date: AfD-Großveranstaltung am 30.09.16

antifa logoUnter dem Motto „Solidarisch gegen rechte Hetze – AfD raus aus Mannheim!“ rufen wir gemeinsam mit anderen antifaschistischen Gruppen aus der Region dazu auf, die angekündigte Großveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Mannheim zu verhindern.

Die AfD, die in letzter Zeit vor allem durch den Antisemtisimus eines ihrer Baden-Württembergischen Landtagsabgeordneten und dem daraus folgenden Zerwürfnis ihrer Fraktion in Erscheinung getreten ist, kündigt auf ihrer Homepage für den 30.09.16 eine Großveranstaltung in Mannheim an. Genauere Infos trauen sich die rechten Hetzer*innen noch nicht zu veröffentlichen. Die antifaschistischen Proteste in der Vergangenheit haben offensichtlich Wirkung gezeigt.

In unserer Stadt ist kein Platz für das reaktionäre Weltbild der AfD. Wir stellen uns entschieden gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie und die anderen widerlichen Positionen, welche diese Partei vertritt.

Lasst uns gemeinsam für eine solidarische Stadtgesellschaft ohne jegliche Diskriminierung kämpfen und der AfD am 30.09.16 ordentlich den Tag vermiesen!

Weiter Infos folgen!

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8. und 9. Mai 2015 – 70 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus

8.maiFeier zum Tag der Befreiung
8. Mai 2015 ab 20 Uhr im Jugendzentrum Friedrich Dürr

Demo in Stuttgart, veranstaltet von der VVN-BdA
9. Mai 2015 ab 13 Uhr Lautenschlagerstr.

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

in vielen Ländern ist der 8. Mai ein Feiertag. Die Menschen feiern das Ende des Krieges, die Befreiung Europas von der deutschen Besatzung, die Befreiung der Menschen aus den Konzentrationslagern, die bedingungslose Kapitulation Deutschlands, das Ende des nationalsozialistischen Terrors am 8. Mai 1945.

In der Bundesrepublik Deutschland ist der 8. Mai kein offizieller Feiertag. Die Geschichtsschreibung drückt sich vor der Frage: Befreiung oder Niederlage? Für uns ist die Antwort eindeutig: Wir erinnern uns an die Menschen, die am 8. Mai 1945 das Ende ihrer dunkelsten Tage erlebten. An diejenigen, die den 8. Mai als Tag ihrer Befreiung von Terror, Verfolgung und Krieg begriffen. Wir wollen die Erinnerung, die Freude und die Hoffnung dieses Tages wach halten und die Tradition der jährlichen Feiern zum 8. Mai – auch in Mannheim – fortführen.

Wir laden euch deshalb am 8. Mai 2015 herzlich ins JUZ Friedrich Dürr ein.

Auf euer Kommen freuen sich

AK Antifa Mannheim
Kollektiv Roter Sternenfunke
Rote Hilfe OG Heidelberg/Mannheim
VVN-BdA Mannheim

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Programm am 8. Mai im JUZ

20 Uhr / Cafe
Begrüßung
Sektempfang & Buffet
Lesung, Gedichte, Lieder

22 Uhr / Sare-Saal
Wer nicht feiert hat verloren!
Technoparty, präsentiert vom Kollektiv Roter Sternenfunke
mit J. Kazimierz * Gordon Cole * DJ Gastarbeiter

Eintritt frei – Spenden willkommen!

Veranstaltungsort:
Jugendzentrum Friedrich Dürr
Am Neuen Messplatz
Käthe-Kollwitz-Str. 2-4
68169 Mannheim

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Wir freuen uns über Beiträge zum vegetarisch/veganen Buffet und eine freiwillige Spende. Alle Einnahmen des Abends gehen zu Gunsten der Roten Hilfe Ortsgruppe Heidelberg/Mannheim. Solidarität hilft siegen!

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Wir sagen JA! Warum wir sogar mit den Grünen, der SPD, der FDP und einigen CDUler*innen gemeinsam demonstrieren gehen

ma-sagt-jaDie Initiative „Mannheim sagt JA – Flüchtlinge Willkommen“ scheint sich zu einer großen Sache zu entwickeln und ebenso groß wird wahrscheinlich die Demo am 17. Januar werden. Bei solchen Anlässen meinen natürlich alle möglichen Leute, ihren Senf dazu geben zu müssen. So ist vor allem von Vertreter*innen bürgerlicher Parteien, lokalen Bloggern und einer ganzen Menge Facebook-Trolls zu vernehmen, die Initiative solle sich doch von „linksextremistischen Gruppen“ distanzieren. Aber ist es nicht eigentlich umgekehrt? Sollten sich die angesprochenen Gruppen nicht besser von den bürgerlichen Parteien und angepassten Journalist*innen distanzieren? Immerhin heißen die linken Gruppen Flüchtlinge schon immer willkommen, während das Establishment nach jahrzehntelanger Ausgrenzung der Migrant*innen erst seit kurzem einen Kurswechsel diskutiert und die Willkommenskultur zumindest verbal für sich entdeckt hat. Ausdrücklich sagen wir aber, dass es in Mannheim, wie auch in anderen Städten, sehr wohl auch Menschen gibt, die in Parteien organisiert sind und die sich glaubhaft und verlässlich „gegen Rechts“ stellen und für die es keine populären Anlässe braucht, sich zu engagieren, gerade auch unter den Organisator*innen der Veranstaltung „Mannheim sagt JA“. Read the rest of this entry »

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Antira-Demo am 13.12. Menschenrechte für alle! Schluss mit der Diskriminierung der Geflüchteten!

zu_vieleDemonstration am Samstag, 13.12.2014, 13 Uhr, Mannheim & Ludwigshafen
Beginn in Ludwigshafen: 13 Uhr, Lichttor, Rathausplatz/Bismarckstraße
Beginn in Mannheim: 13 Uhr Burger King, O7,16 Planken
Gemeinsame Abschluss-Kundgebung „Grenzen weg!“ auf der Konrad-Adenauer-Brücke

Anti-Isolation- und Mobitour vom 28.11. bis 12.12.
Soliabend im JuZ-Mannheim am 10.12.

Kein Mensch ist illegal!

Am 10. Dezember 1948 wurde von den Vereinten Nationen (UN) die Charta der Menschenrechte verkündet. Im Artikel 14 dieser Charta wird ausdrücklich betont, dass „jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache und Religion.

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus:

Die Menschenrechte der Geflüchteten (Refugees) werden systematisch mit Füßen getreten. Die Ausgrenzung wird mit allen staatlichen Machtmitteln und oft auf unmenschliche Weise durchgesetzt. Seit 1993 wurden zehntausende Menschen gewaltsam in ihre Herkunftsländer oder in andere Länder abgeschoben. Die „Grenzschutzagentur“ Frontex hat mehr als 20.000 Geflüchteten den Tod im Mittelmeer gebracht! Nicht wenige Geflüchtete, die es in die „Festung Europa“ geschafft haben, haben sich später aus Verzweiflung und Angst vor einer Abschiebung selbst getötet! Mehr als hundert wurden von Faschisten ermordet oder kamen durch die Polizei zu Tode (Oury Jalloh und andere) !

Vor 21 Jahren im Jahre 1993 wurde das bis dahin geltende Asylrecht faktisch abgeschafft! Seitdem werden Geflüchtete in Deutschland und in den anderen europäischen Ländern systematisch entrechtet, gedemütigt, ausgegrenzt und ein zweites Mal verfolgt!

Nach einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Möglichkeiten der Inhaftierung von Geflüchteten sogar noch total ausgeweitet werden. Am 19. September dieses Jahres wurden Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern erklärt. Dies hat zur Folge, dass beispielsweise Roma, die aus dem früheren Jugoslawien hierher geflüchtet sind, von Abschiebung in diese Länder bedroht sind, wo sie bekanntermaßen weiter verfolgt werden und keinerlei staatliche Unterstützung erhalten. Seit dem 19. September wurden schon zweimal Roma, die hier Schutz suchten, in diese angeblich sicheren Herkunftsstaaten vom Flughafen Baden-Airport abgeschoben!

Kämpfen wir für ein Ende jeglicher Diskriminierung der Geflüchteten!

Gleiche Rechte für alle!

Insbesondere fordern wir:

Die Schließung aller Lager und normale Wohnungen für die Geflüchteten, die Aufhebung der Beschränkung der Bewegungsfreiheit („Residenzpflicht“), keine Einschränkung bei der Versorgung im Krankheitsfall, den freien Zugang zu Bildung und den ungehinderten Zugang der Refugees zum Arbeitsmarkt.

Wir fordern ebenso den Stopp der inhumanen Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle!

Kein Mensch ist illegal!

Mobilisierungs- und Infoveranstaltungen

22.11., Germersheim, Kurzmobi für die Demo (30 Minuten)
28.11., Weinheim, Vortrag Freiheit statt Frontex, Kurzmobi für die Demo im Anschluss
29.11., Worms, Kurzmobi für die Demo (30 Minuten)
2.12., Mainz, Infoladen Cronopios, Vortrag über Isoalationslager in Rheinland-Pfalz und Mobi für die Demo, Beginn: 20 Uhr
10.12., JuZ Mannheim, Soliabend mit Mobi

Dieser Aufruf wird unterstützt von: Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim, Konkrete Solidarität Frankfurt, Konkrete Solidarität Kaiserslautern, AK Antifa Mannheim, Forum Weinheim, The Voice Refugee Forum Baden-Württemberg, Teachers on the road Mannheim, Teachers on the road Ludwigshafen

Aktuelle Informationen finden Sie unter:
http://nksnet.wordpress.com/demo-13-12/
Email: solinetzwerk@gmail.com

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Nationalismus ist keine Alternative – Keine Stimme der AfD!

Nationalistischer EU- und Kommunalwahlkampf

In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den allgegenwärtigen Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale. Nationalismus als Alternative zur autoritären EU-Politik? Vielen Dank, dieses Angebot weisen wir entschieden zurück.

keine-alternativeBesonders gute Erfolgsaussichten scheint die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu haben. Bei der Bundestagswahl bekam sie im Wahlkreis Mannheim über 6% der Stimmen und ist aktuell neben dem Europawahlkampf auch lokalpolitisch aktiv und erhofft sich mehrere Sitze im Gemeinderat.

Neben der NPD, die offen faschistische und nationalsozialistischer Positionen vertritt, schärft die AfD hinter einer bürgerlichen Fassade mit populistischen Parolen ihr Profil. Doch dahinter steckt ein Rassismus der Nützlichkeit, der Menschen nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt und ein engstirniger Nationalismus, der den Gedanken von Freiheit und Grenzenlosigkeit fortschrittlicher Kräfte fundamental entgegensteht. Auch in der sexistischen und homophoben Mobilisierung gegen die Bildungsplanreform mischen AktivistInnen der AfD mit.

Wir sagen NEIN! Den Wahlkampf der rechten Parteien stören!

Egal ob die offene faschistische Propaganda von NPD und „Die Rechte“ oder der verkappte Nationalismus und die marktfixierte Propaganda der AfD! Gemeinsam wehren wir uns gegen die rassistischen Spaltungsversuche und die Einteilung von Menschen nach ihrer Verwertbarkeit. Wir beziehen Stellung und sagen klar und deutlich: NEIN!

sagneinIn Mannheim und in vielen anderen Städten gab es bereits Proteste und Störaktionen gegen den Wahlkampf der rechten Parteien und wir rufen dazu auf, auch in den letzten Wochen vor der Wahl deutliche Zeichen zu setzen.

Zwei Kampagnen rufen derzeit zu Aktionen auf. Das Bündnis …ums Ganze! hat einen Aufruf mit dem Motto “Nationalismus ist keine Alternative!” veröffentlicht und ruft zum Aktionstagen am 16. und 17. Mai auf. Die Kampagne „Sag Nein! Keine Plattform für rechte Hetze“ hat ebenfalls einen Aufruf veröffentlicht und ruft dazu auf, den Wahlkampf von AfD & Co zu demaskieren und bei öffentlichen Auftritten oder Plakatieraktionen mit antifaschistischem Widerstand zu antworten.

 

keineAlternative.Header.Pacman.vs.AfD-BaWue.b

Links

Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!” (…ums Ganze!)

Kampagne „Sag Nein! Keine Plattform für rechte Hetze“

„Keine Alternative“ – Kritische Berichterstattung zur AfD in Baden-Württemberg

Infoflugblatt zur NPD

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#1204nazifrei – NPD Kundgebungstour und Gegenproteste am 12. April in Mannheim, Ludwigshafen, Worms und Eisenberg

nazis_stoppen12042014Nachdem „Die Rechte“ nach internen Querelen ihre Demonstration in Worms abgesagt hat, ist die NPD in die Lücke gesprungen und plant ihren Wahlkampfauftakt mit einer Kundgebungstour durch die Städte Mannheim, Ludwigshafen, Worms und Eisenberg. Insbesondere in Worms, aber auch in Mannheim und Ludwigshafen sind Gegenveranstaltungen in Planung. Read the rest of this entry »

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Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Polizeiliche Unterdrückung und rassistische Ausgrenzung bekämpfen!

Aufruf zur Anti-Repressionsdemo am 14.12.2013 in Mannheim

Blog zum Solikreis: http://solikreis-mannheim.de

Am Morgen des achten Oktober 2013 um 6:00 Uhr stürmten uniformierte Polizeibeamte mit Rammbock und gezogenen Schusswaffen in die Wohnungen von drei Mannheimer Antifaschist_innen. Die Unverhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahme wird nur noch durch die völlig aus der Luft gegriffene Begründung übertroffen. Für einen ausreichenden Tatverdacht, der den schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der drei Wohngemeinschaften rechtfertigen soll, genügte es offenbar, dass drei Menschen der Polizei als antifaschistische Aktivist_innen bekannt waren. Im Verlauf der willkürlichen Durchsuchungen wurden nicht nur Mitbewohner_innen gedemütigt und geltendes Recht gebeugt, sondern auch eine erkennungsdienstliche Behandlung und DNA-Abnahme der Betroffenen wurde angeordnet. Dafür wurden die Drei mit Handschellen aus der Wohnung geführt. Read the rest of this entry »

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Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen! Auf zur Demo in Heilbronn!

nsu-demoIn Heilbronn, einer Stadt die Schauplatz der des NSU-Terrors war, findet im November 2011 – 2 Jahre nach Auffliegen des NSU eine Demo mit dem Motto „Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!“ statt. Auch in Schwäbisch Hall sind Aktionen geplant, denn wer sich mit den Verbindungen von Polizei und Verfassungsschutz in die rechte Szene beschäftigt, der kommt um den Skandal der Ku-Klux-Klan Mitgliedschaften nicht herum. Wir mobilisieren zur Demo und dokumentieren den Aufruf des Heilbronner/Schwäbisch Haller Bündnis.

Siehe auch
Zugtreffpunkt zur Demo am 2. November in Heilbronn Mannheim Hbf, 11 Uhr Bahnhofvorplatz
Unser Veranstaltungshinweis Mobilisierunsveranstaltung in Mannheim
Website des Heilbronner/Schwäbisch Haller Bündnis

Naziterror und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!

Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal. Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die BRD gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender rassistischer Hass auf Migrantinnen und Migranten, der in aller Brutalität in einem die Opfer verhöhnenden Bekennervideo dokumentiert ist. Was die NSU- Faschisten im April 2007 nach Heilbronn auf die Theresienwiese führte und weshalb sie dort eine Polizistin erschossen, ist bis heute ungeklärt.

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird gelogen und beschönigt, es wurden Akten vernichtet, zurückgehalten und manipuliert und strukturelle Probleme als individuelles Versagen von Einzelpersonen dargestellt.

Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund, vor dem die Mörder des NSU agieren konnten – wie übrigens die gesamte Naziszene und bereits andere rechtsterroristische Gruppen zuvor. Denn der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randphänomen, sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte. Migrantinnen und Migranten sind in der BRD täglich von Stigmatisierung,  Ausgrenzung und Kriminalisierung betroffen. Flüchtlinge sind von Abschiebung bedroht und durch Sondergesetze und bürokratische Schikanen wird ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die polizeilichen Ermittlungen in den vom NSU begangenen Morden an Migranten wurden jahrelang unter dem Vorzeichen „organisierter ausländischer Kriminalität“ geführt. Zahlreiche Medien griffen dies auf und berichteten von den „Döner- Morden“. Ein rechter Hintergrund der Taten wurde kategorisch ausgeschlossen, stattdessen wurden die Familien der Ermordeten überwacht und unter Generalverdacht gestellt. Auch nach dem Polizistenmord in Heilbronn wurde offen mit rassistischen Stereotypen ermittelt. Vor allem Sinti und Roma gerieten ins Visier und waren zum Teil von massiven Repressionen und medialer Hetze betroffen. In einem Bericht des baden- württembergischen LKAs ist trotz ergebnisloser Ermittlungen noch im Jahr 2010 mehrfach von „Zigeunern“ und „Sippen“ die Rede, die sich zufällig in der Nähe des Heilbronner Tatorts aufgehalten hätten.

Dass rassistische Ideologie und rechtes Gedankengut auch in Behördenkreisen zu finden sind, zeigt die im vergangenen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden- württembergischer Polizisten in europäischen Ablegern des „Ku Klux Klan“ (KKK). Gegründet und aufgebaut wurde eine dieser „Klan“- Gruppen von einem Nazi, der zuletzt in Heilbronn lebte. Mittlerweile ist bekannt, dass dieser „Ku Klux Klan“- Führer etwa sieben Jahre lang V- Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes war und im Jahr 2002 von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor einer Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden gewarnt wurde. Beispielhaft für die Verflechtung zwischen Behörden, organisierten Rassisten und den Mördern des NSU ist auch der Neonazi mit dem Decknamen „Corelli“, der zugleich Mitglied im Schwäbisch Haller „Ku Klux Klan“ und V- Mann des Verfassungsschutzes war und als Kontaktperson auf einer Liste des NSU- Terroristen Uwe Mundlos stand.
Unter den aus der Naziszene rekrutierten staatlichen Mitarbeitern finden sich außerdem ein Informant des Berliner LKAs, der dem direkten NSU- Unterstützerkreis zugerechnet wird und ein V- Mann des Verfassungsschutzes, der die Nazigruppe „Thüringer Heimatschutz“ mit aufbaute und jahrelang in Kochersteinsfeld bei Heilbronn ein Haus besaß. Die deutschen Geheimdienste haben sich nicht nur als unfähig erwiesen, faschistische und rassistische Strukturen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotential richtig einzuschätzen und zu bekämpfen. Sie sind außerdem in einem Ausmaß mit Teilen der Nazi- Szene und den Mördern des NSU verstrickt, das bisher nur erahnt werden kann. Der Verfassungsschutz wurde in den 1950er Jahren als antikommunistisches Instrument unter der Beteiligung zahlreicher ehemaliger Angehöriger der Gestapo und weiterer NS- Organisationen aufgebaut. In dieser Tradition war er mit verantwortlich für die Verfolgung von linken und sozialen Bewegungen. In den 1950er Jahren wurden KommunistInnen, SozialistInnen und ehemalige antifaschistische WiderstandskämpferInnen, die sich politisch engagierten, überwacht und verfolgt- oftmals auf der Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes. Alleine im Zuge der vom Verfassungsschutz unterstützten Berufsverbote gegen Linke in den 1970er  Jahren wurden über 1,5 Millionen Menschen überprüft und ausgehorcht.

Bis heute setzt der Verfassungsschutz mit seiner „Extremismus“- Doktrin Nazis und AntifaschistInnen gleich und verstellt den Blick auf den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft. Während die ehemaligen Mitglieder des „Ku Klux Klan“ weiterhin als Polizeibeamte in Baden- Württemberg im Dienst sind, werden AntifaschistInnen kriminalisiert und mit massiven Repressionen überzogen. Dies zeigte auch der 1.Mai 2011: beim Naziaufmarsch in Heilbronn wurde das Versammlungsrecht für AntifaschistInnen außer Kraft gesetzt und hunderte NazigegnerInnen wurden eingekesselt.

Der Verfassungsschutz ist als Mittel im Kampf gegen rechte Ideologie und militante Nazis nicht zu gebrauchen- auch nicht in einer „modernisierten“ Form und schon gar nicht mit erweiterten Befugnissen und als Teil eines autoritären Sicherheitsstaates, der immer wieder auch gegen linke und antifaschistische Bewegungen vorgeht. Wir verlangen jedoch, dass das Grundgesetz umgesetzt wird. Dort heisst es in Artikel 9: „Vereinigungen deren Zwecke oder deren Tätigkeiten (…) sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Das Engagement gegen Faschismus und Rassismus ist aber vor allem die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dazu gehört die Stärkung antifaschistischer und antirassistischer  Aufklärungs- und Bildungsangebote und Strukturen und Bündnisse, das Ende rassistischer Sonderbehandlung und Abschiebepolitik und ein aktives Eingreifen gegen Aktionen und Aufmärsche der Nazis statt wegzuschauen und zu verharmlosen.

Nur so können die Netzwerke zerschlagen werden, aus denen auch die Mörder des NSU hervorgingen.

Verfassungsschutz auflösen!

Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!

Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!

Für einen aktiven Antifaschismus!

Engagiert euch im Alltag gegen Rassismus und unterstützt Initiativen gegen Nazis!

Kommt zu den Aktionen in Heilbronn und Schwäbisch Hall!

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Pro Deutschland die Tour vermasseln! Beteiligt euch an den Aktivitäten gegen die Kundgebung am 5.9. vor dem JUZ Mannheim!

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Am 5. September will die rechte Kleinpartei „Pro Deutschland“ von 11.30 bis 13.30 eine Kundgebung vor dem JUZ „Friedrich Dürr“ in Mannheim abhalten. Diese Kundgebung ist Teil einer deutschlandweiten Tour zum Bundestagswahlkampf, bei welcher „Pro Deutschland“ die in ihren Augen „dunklen Orte“ des Landes besuchen will.

Neben linken Zentren hält „Pro Deutschland“ vor allem vor Moscheen und Asylbewerberunterkünften Kundegebungen ab. Damit will die bei den kommenden Bundestagswahlen chancenlose Partei Aufmerksamkeit für sich und ihren Wahlkampf generieren. Auf ihren Kundgebungen hetzt „Pro Deutschland“ gegen alles, was nicht in ihr rechtes Weltbild passt, vor allem Migrant_innen und Linke macht die Partei als Feindbilder aus.

Besonders abscheulich ist die Hetze, die Pro Deutschland gegen Asylbewerber_innen betreibt. So wurde etwa in Berlin-Hellersdorf, wo Anwohner_innen und Nazis momentan gemeinsam gegen eine neue Unterkunft für Asylbewerber_innen mobilisieren, eine Kundgebung gegen die Unterkunft abgehalten, um die rassistische Stimmung im Stadtteil weiter anzuheizen. Aber auch linke Zentren wie das JUZ „Friedrich Dürr“, als Orte der Selbstorganisation und Heimat antifaschistischer Gruppen geraten ins Visier von „Pro Deutschland“.

Wir wollen die rechte Hetze von „Pro Deutschland“ nicht unwidersprochen lassen und fordern euch auf, am 5.9. um 10.30 Uhr ans JUZ „Friedrich Dürr“ zu kommen und unseren Freiraum vor den Rassisten von Pro Deutschland zu verteidigen.Im JUZ wird es Musik und ein Frühstücksbuffet geben (ihr könnt gerne auch noch Sachen mitbringen!). Außerdem hat das Bündnis „Mannheim gegen Rechs“ ab 10.30 Uhr eine Gegenkundgebung auf dem Neuen Meßplatz angemeldet, die ebenso als Anlaufpunkt dienen kann.

Beachtet aber auch, dass sich Zeit und Ort der Kundgebung auch noch kurzfristig ändern können – Achtet also auf weitere Ankündigungen. Weitere Infos findet ihr auch bei  Mannheim gegen Rechts.

Solidarität mit den Flüchtlingen in Hellersdorf und anderswo!

Pro Deutschland die Tour vermasseln!

Rassismus bekämpfen!