Antifaschismus Archive

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Redebeitrag im Rahmen der Gedenkfeier für die Lechleiter-Gruppe am 15.9.2017

Liebe Freund*innen, Genoss*innen und Interessierte der heutigen Gedenkveranstaltung,

traditionell versammeln wir uns Jahr für Jahr am Georg-Lechleiter-Platz, um den von den Nazis ermordeten Genossinnen und Genossen zu gedenken.

Als Fachschaft des Jugendzentrum „Friedrich Dürr“ freuen wir uns darüber, ein Grußwort sprechen zu dürfen. Der Name „Friedrich Dürr“ verpflichtet uns zur aktiven Auseinandersetzung mit unserer Geschichte. Er war, wie die Mitglieder der Lechleiter-Gruppe und andere Antifaschist*innen dieser dunklen Zeit, ein leuchtendes Vorbild im Widerstand gegen den alltäglichen Terror des Nationalsozialismus. So schwer für uns die Bedingungen dieser Kämpfe auch nachzuvollziehen sind, eines steht fest: Der Mannheimer Arbeiterwiderstand vertrat einen konsequenten Antifaschismus aus tiefster Überzeugung trotz widrigster Bedingungen. Verboten, Bespitzelungen, Einschüchterungen, Denunziationen und später Folter und Hinrichtungen zum trotz brachten sie ihre Zeitungen heraus und planten weiter Aktionen gegen den Faschismus, dessen Gefahr sie schon früh erkannt hatten. Der Mut der Männer und Frauen beeindruckt uns heute und widerlegt und widerlegt die Ausrede einer ganzen Generation, „man habe ja nichts tun können“ oder alternativ „man habe ja von nichts gewusst“.

Die Perspektive der Antifaschist*innen war schon in der Zeit der Weimarer Republik auf eine fundamentale gesellschaftliche Umwälzung, hin zu einer befreiten Gesellschaft gerichtet. Sozialdemokrat*innen, Sozialist*innen, Kommunist*innen, Anarchist*innen und andere schlossen sich zusammen und auch wenn sie in vielen Fragen der Gesellschaftskritik unterschiedliche Auffassungen hatten, so war der gemeinsame Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Kriegsvorbereitungen, Ausbeutung der Arbeiterklasse und Unterdrückung der politischen Gegner*innen das verbindende Element. An vielen anderen Orten hatte es nicht geklappt und die Spaltung der Nazi-Gegnerschaft führte zu einer Schwächung des Widerstands. Die Faschist*innen lachten sich in Fäustchen, wenn sie ihre zerstrittenen Feinde sahen. Daraus müssen wir lernen und wir haben gelernt. In Mannheim stehen wir heute gemeinsam gegen Nazis und andere Rassist*innen. Wir haben uns im Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ zusammen geschlossen. Wir respektieren unsere politischen Unterschiede und Aktionsformen und orientieren uns am gemeinsamen Ziel: Die Propaganda der Rechten verhindern, stören und entlarven und für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen – in Akzeptanz unserer jeweils unterschiedlichen Vorstellungen davon.

Das Grußwort beim Lechleiter-Gedenken ist für uns immer eine Gelegenheit, Bilanz im Kampf gegen Rechts vor historischer Kulisse zu ziehen. Waren wir Erfolgreich mit unserer Arbeit? Welche Gefahren gibt es heute und womit werden wir uns das kommende Jahr beschäftigen müssen? Das Vermächtnis der Lechleiter-Gruppe ist für die Antifaschist*innen in Mannheim Herausforderung und Motivation zugleich. Wie würden die Widerstandskämpfer*innen der 30er und 40er Jahre des letzten Jahrhunderts heute die AfD bewerten? Treffen die alten Analysen des Faschismus heute noch zu?

Wenn in der öffentlichen Diskussion die AfD als „normale“ oder gar „demokratische“ Partei aufgeführt wird, fällt uns dazu ein Zitat von Theodor W. Adorno ein: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Daher ärgern uns die aktuellen Diskussionen, beispielsweise um Raumvergaben, Teilnahmen an Talk-Shows, Diskussionsrunden, Interviews usw. Die AfD wird mittlerweile viel zu oft als „normale“ Partei neben CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken gehandelt. Das ist eine Folge des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Vor allem die ängstliche und fast zuvorkommende Haltung von Stadt- und Gemeindeverwaltungen gegenüber der AfD, beispielsweise bei Raumvermietungen, ist beschämend. Aus Angst, den Vorwurf der Ungleichbehandlung zu bekommen, wird die AfD beinahe zuvorkommend behandelt oder es gibt absurde Regelungen, dass Raumvergaben so massiv eingeschränkt werden, dass sie viele andere auch betreffen – eine Schande für die Verantwortlichen. Es kommt einem so vor, als hätten immer weniger Menschen das Rückgrat, über die AfD Klartext zu reden und deutlich das Problem beim Namen zu nennen: „Nein, euch unterstützen wir nicht, weil ihr Rassisten seid, weil ihr geschichtsvergessene Rechtsnationale seid!“ Solche Sätze wollen wir hören! Stattdessen wird sich in allgemeine Floskeln geflüchtet: Für Fremdenfeindlichkeit sei hier kein Platz, unsere Stadt sei doch tolerant und vielfältig oder – noch schlimmer – es wird aus dem Verfassungsschutzbericht zitiert – und siehe da, die AfD steht dort gar nicht drin. Warum auch? Der Verfassungsschutz wurde von alten Nazis mit aufgebaut, als Nachrichtendienst gegen die „rote Gefahr im Inneren“. Der Geheimdienst mit dem unpassenden Namen ist sicherlich kein Verteidigungsorgan der Demokratie gegen rechts. Eher das Gegenteil, eine undurchsichtige Behörde zur Überwachung der eigenen Bevölkerung ohne jegliche demokratischer Kontrolle. Alte Gestapo-Leute, die für die Verfolgung des Widerstands im NS verantwortlich waren und im Kalten Krieg dem NATO Bündnis als Kommunisten-Kenner gelegen kamen, haben diese Behörde geprägt. Die Lechleiter-Gruppe wäre sicherlich in einer damaligen Ausgabe des Landesverfassungsschutzbericht aufgeführt gewesen, als „linksextremistisch beeinflusstes Bündnis“. Wer sich heute Antifaschist nennt, kann gegenüber dem Verfassungsschutz nur eine Forderung vertreten: Die sofortige Auflösung dieser Behörde!

In einer Woche stehen die Bundestagswahlen an. Die Prognosen über die Ergebnisse der AfD gehen auseinander, viele Wähler scheinen noch unentschieden zu sein. Einig scheinen sich die Wahlforscher darüber zu sein, dass es die AfD in den Bundestag schaffen wird. Der Rechtsruck wird dann einen weiteren Schub erhalten und nationalistische, rassistische, sexistische und teils auch antisemitische Positionen werden vermehrt Normalisierung erfahren.

Mit dem Erfolg der AfD geht der Abstieg kleinerer, radikalerer Rechtsparteien einher. Die NPD, vor einigen Jahren noch unsere Hauptbeschäftigung, versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Mit ganzen vier Parteimitgliedern sind sie vor einigen Wochen durch die Rhein-Neckar-Region getourt. Bei den Wahlen werden sie keine Chance haben. Das ganze rechte Wählerpotential sammelt sich hinter der AfD.

Doch wir sollten die Gefahren nicht unterschätzen, die von den offen auftretenden Faschist*innen und Nationalsozialist*innen ausgehen. Von den Erfolgen der AfD und dem gesellschaftlichen Rechtsruck profitieren langfristig auch die Nazis. Rassistische Parolen normalisieren sich, Nationalismus wird wieder hoffähig. Wenn sich die AfD irgendwann durch interne Streits selbst zerlegen sollte, stehen die Nazis bereit, die verbliebenen Anhänger abzuholen. Gerade bei der noch recht neuen Partei „Der III. Weg“, die auch aus der ehemaligen Kameradschaft „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ entstanden ist, beobachten wir einen regen Aktivismus. Bei Wahlen werden sie aktuell keine Beachtung finden. Aber sie bauen ihre Strukturen aus, schulen ihre Mitglieder und etablieren eine rechte Subkultur, die sich eng am historischen Vorbild der SA orientiert. Sie sehen ihre Zeit noch nicht gekommen. Aber sie arbeiten daran, bereit zu sein, falls beispielsweise durch einen Zerfall der AfD oder der NPD eine Lücke frei wird, die sie nutzen können. Es gilt also, auch ganz rechts außen weiterhin zu beobachten und aufzuklären.
Stichwort: Aufklären. Die antifaschistische Bewegung im deutschsprachigen Raum hat vor wenigen Wochen einen schweren Schlag erlitten. Der Innenminister lies per Erlass im Rahmen eines fragwürdigen Konstrukts über das Vereinsrecht das Internetprojekt indymedia linksunten verbieten. Es war ein open posting Projekt, bei dem jede und jeder mitmachen und eigene Artikel einstellen konnte. Auch viele Mannheimer*innen haben linksunten genutzt, z.B. für Demoberichte, Aufrufe oder Rechercheartikel über die rechte Szene. Auch Berichte über die Lechleiter-Gedenkveranstaltung gab es jedes Jahr bei indymedia linksunten. Gerade die Möglichkeit, unkompliziert und anonym zu publizieren, war für Antifaschist*innen enorm wichtig. Kleines Beispiel: Der NPD-Anhänger Gregor Nebel, der bei der Stadt Mannheim als Erzieher in einem Kindergarten beschäftigt war, wurde nach einer Veröffentlichung bei indymedia linksunten gekündigt. Dort wurde genau aufgelistet, welche NPD Veranstaltungen er besucht hatte, wie er sich im Internet dargestellt hat und so weiter. Nachdem er alles abstritt und löschte, konnte man es bei indymedia linksunten nachlesen. Jetzt ist diese wichtige antifaschistische Informationsquelle durch die CDU-SPD Bundesregierung zerstört worden. Wir fordern daher die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die drei Freiburger Genoss*innen, die als Verantwortliche für die Plattform herhalten sollten und die Rücknahme des Verbots von indymedia linksunten!
Wir fordern auch alle Anwesenden dazu auf, sich mit der Thematik G20 Gipfel in Hamburg kritisch auseinander zu setzen. Wurde wirklich die Demokratie von ein paar tausend Militanten und Riotkids theoretisch bedroht? Oder wurden nicht eher demokratische Standards unserer Gesellschaft durch einige zehntausend Polizist*innen, Geheimdienstler und Politiker*innen im Wahlkampf faktisch eingeschränkt? Auch diese Geschichte ist im Rahmen des gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich zur Zeit abspielt, zu betrachten.

Zum Abschluss möchten wir euch dazu aufrufen, am Samstag vor der Bundestagswahl mit uns gegen die AfD zu demonstrieren. Das Bündnis Mannheim gegen Rechts und die Gruppe Aufstehen gegen Rassismus rufen zur Demo für eine offene und bunte Gesellschaft auf. Da schließen wir uns natürlich an. Wir finden es richtig darauf hinzuweisen, dass es als politische Beteiligung nicht ausreicht, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen. Antifaschistische Politik lebt davon, sich die Straße zu nehmen und in der Öffentlichkeit laut und deutlich den rechten zu widersprechen. Kommt daher am Samstag, den 23. September zur Demo „Keine Stimme der AfD“. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Hauptbahnhof. Der Abschluss wird mit einem Kulturfest auf dem Alten Messplatz stattfinden.

Vielen Dank und bis dahin!

AK Antifa Mannheim, September 2017

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Vortrag am 28. Mai: Mannheim-Schönau 1992 nicht vergessen!

Am 28. Mai 1992 kam es zu Angriffen auf eine Flüchtlingsunterkunft im Mannheimer Stadtteil Schönau. Ein rassistischer Mob aus BewohnerInnen des Stadtteils und später auch zugereisten Neonazis, versammelte sich tagelang vor der Unterkunft, die sich auf dem Gelände des heutigen Lidl Markts in der Lilienthalstraße befand, und versuchte diese zu stürmen. Die Polizei konnte schlimmeres verhindern, indem sie den Mob in Schach hielt. Die Menschen, die den Flüchtlingen zu Hilfe kamen, wurden jedoch von der Polizei drangsaliert und kriminalisiert. Eine antirassistische Demo wurde verboten und niedergeknüppelt. Die Verfahren gegen die rassistischen Angreifer hingegen wurden allesamt eingestellt.

Die Ereignisse reihen sich ein in eine Welle der Gewalt gegen Geflüchtete im deutschnationalen Taumel der Jahre nach der Wiedervereinigung. Während die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda in den Gedächtnissen hängen geblieben sind, ist Mannheim-Schönau beinahe vergessen – vielleicht auch deshalb, da Stadtverwaltung, Polizei, Justiz und Medien eine geschickte Strategie der Verharmlosung und Vertuschung angewendet haben.

Der Kulturwissenschaftler Matthias Möller hat zu den Ereignissen ein Buch veröffentlicht, in dem er die Darstellung kollektiver Gewalt gegen Geflüchtete untersucht. Wir wollen mit dieser Veranstaltung an die Ereignisse 1992 erinnern und die Rollen von Stadt, Polizei, Justiz, Medien und Flüchtlingsunterstützer*innen untersuchen. Auch heute gibt es wieder Angriffe auf Geflüchtete. Wir wollen diskutieren, wie wir mit einer Flüchtlingssolidaritätsbewegung solche Ereignisse wie 1992 verhindern können.

Sonntag, 28. Mai 2017 | Beginn: 17:00 Uhr
Gaststätte im Siedlerheim (Nebenraum)
Bromberger Baumgang 6, 68307 MA-Schönau

Referent: Matthias Möller, Kulturwissenschaftler und Autor des Buches „Ein recht direktes Völkchen“? Mannheim-Schönau und die Darstellungsmuster von kollektiver Gewalt gegen Flüchtlinge

Veranstalter: JUZ in Selbstverwaltung Friedrich Dürr, PF 121965, 68070 MA
in Kooperation mit AK Antifa Mannheim, Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim, Mannheim sagt JA und Perspektive statt Alternative

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7. Mai 2017 / JUZ / Tag der Befreiung und 70 Jahre VVN Mannheim

8. Mai 1945 – Wer nicht feiert, hat verloren!

Tag der Befreiung und 70 Jahre VVN Mannheim

wir feiern am Sonntag, 7. Mai 2017, ab 13 Uhr

im JUZ Friedrich Dürr, Käthe-Kollwitz-Str. 2-4, 68167 Mannheim

Begrüßung mit Sektempfang

Redebeitrag zum Tag der Befreiung

Film der US-Army über die Befreiung Mannheims

Referat über die Gründung der VVN Mannheim

vor allem über Jakob Baumann (SPD) und

Anette Langendorf (KPD)

Dazwischen gemeinsames Singen. Klaus begleitet uns an der Gitarre. Lesung aus dem Tagebuch von Karl Gräsle, der über den Todesmarsch vom KZ Sachsenhausen nach Rostock schreibt. Dazwischen Musik von DJ Kyrill-Riot Bpm.

Für Essen und Trinken wird im JUZ gesorgt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zum Reden, zum Zuhören, zum Mitsingen, zum Essen und Trinken.

Wir freuen uns über mitgebrachte vegetarische Beiträge zum Buffet (z.B. Salate, Kuchen…)
Eine gemeinsame Veranstaltung von
AK Antifa Mannheim und
VVN-BdA Kreisvereinigung Mannheim
mit Unterstützung des JUZ Friedrich Dürr

www.mannheim.vvn-bda.de
www.akantifa-mannheim.de

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Neurechte Netzwerke in der Rhein-Neckar-Region

Identitäre

Demo der „Identitären Bewegung“; Bild: wikimedia commens

Spektakuläre Transparentaktionen am Kölner Hauptbahnhof und Brandenburger Tor, Blockade der CDU-Parteizentrale in Berlin, Niederschreien von Politiker*innen, symbolischer Grenzzaunbau… neurechte Bewegungen entfalten seit einigen Monaten eine enorme Aktivität, die es vielerorts in die Öffentlichkeit schafft. Dahinter stehen Gruppen und Organisationen, wie z. B. die „Identitäre Bewegung“ oder „Ein Prozent“. Bewusst wird auf die bekannten Klischees der rechten Szene verzichtet, die in den vergangenen Jahrzehnten von NPD, Kameradschaften und Skinheads geprägt wurden. Vielmehr werden Bilder von intellektuellen, bürgerlichen und nicht politisch vorgeprägten Aktivisten gezeichnet. Auch in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region bemühen sich die neuen Rechten darum, ihre Netzwerke auszubauen. Read the rest of this entry »

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Stellungnahme zum gescheiterten NPD Verbot

Mannheim-Rheinau

Sie werden uns auch weiterhin erhalten bleiben: Nazis mit NPD Fähnchen, hier bei einer Kundgebung auf der Rheinau

Es ist bedauerlich, dass die Chance vertan wurde, wirksam gegen Neonazi-Strukturen vorzugehen. Die Begründung kommt zudem einer Verharmlosung der NPD gleich. Über 200 Morde seit den 90er Jahren, die auf das Konto der Anhängerschaft der NPD gehen, darunter auch die Taten des NSU, sprechen eine Sprache für sich. Für die Angehörigen der Opfer muss es unerträglich sein, wenn eine solche Partei als harmlos dargestellt wird, weil sie aktuell nicht staatsgefährdend sei. Sie ist aber eine konkrete, alltägliche Gefahr für die Menschen, die nicht in das faschistische Weltbild der NPD passen

In Zukunft werden Nazis weiterhin staatliche Gelder und den Schutz demokratischer Parteienprivilegien für sich nutzen können. Unterm Strich ist das gescheiterte Verbotsverfahren ein Armutszeugnis für den Staat BRD, der auf den Trümmern des Dritten Reichs errichtet wurde. Eine Nachfolgeorganisation der NSDAP darf es nach Auschwitz nicht geben – aber genau das ist die NPD.

Für uns bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umso mehr, dass wir uns im Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus nicht auf dem Staat verlassen dürfen. In den Köpfen der Menschen muss sich etwas ändern. Daher müssen wir für eine solidarische Gesellschaft streiten und uns den Nazis in den Weg stellen, wo immer sie auftauchen.

AK Antifa Mannheim

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ANTWORTKOMMENTAR: Antifaschistischen Konsens klar definiereren, Unerträgliche Hetze gegen Geflüchtete muss kritisiert werden – auch wenn sie aus den eigenen Reihen kommt

lechleiter-gedenken-2016_20Hallo Roland,

in deinem Kommentar im Kommunalinfo „Antifaschistischer Konsens wird in Frage gestellt Unerträgliche Hetze gegen Politiker der LINKEN und andere“ wirfst du SprecherInnen des AK Antifa und der Interventionistischen Linken (IL) vor, „Politiker der LINKEN“ zu „denunzieren“ und zu „diffamieren“. Dies soll im Rahmen der Redebeiträge beim Lechleitergedenken (AK Antifa) und bei der Demo gegen eine AfD-Veranstaltung (IL) geschehen sein. Wir möchten hierzu Stellung beziehen und unsere Rede verteidigen.
Deine Kritik an unserem Redebeitrag äußerst du nur pauschal, ohne eine bestimmte Formulierung zu nennen, daher können wir nicht differenziert darauf antworten. Die IL kritisierst du anhand einer Formulierung, da „Meuthen, Seehofer, Nahles aber auch Wagenknecht“ in einer Reihe genannt werden. Eine solche Formulierung haben wir bewusst nicht gewählt, da es sich bei den Aussagen von Politiker*innen der Linken und der AfD um qualitative Unterschiede handelt, wenn von „Obergrenze“ oder „Gastrecht“ gesprochen wird. Wir haben Gabriel und Wagenknecht in einer Reihe genannt, was bei dieser Thematik durchaus angemessen ist. Aber das ist nicht der springende Punkt. Beide von dir genannten Reden haben hervorgehoben, dass auch von linken Politiker*innen Äußerungen getätigt werden, die das Grundrecht auf Asyl in Frage stellen. Die Kritik daran ist wichtig und richtig und vor allem notwendig in diesen Zeiten, wenn es um die Frage geht, was eigentlich einen antifaschistischen Grundkonsens ausmacht.
Sarah Wagenknecht hat sich als eine der prominentesten Politiker*innen der Linken mit Aussagen hervor getan, die in dieser Frage höchst problematisch sind. Als Reaktion auf die Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht kommentiert sie: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“ und legitimiert damit eine Unterscheidung im Umgang mit deutschen Sexualstraftätern und Sexualstraftätern, die als Geflüchtete nach Deutschland gekommen sind. Das ist die Legitimation für Abschiebungen und für Ungleichbehandlung. Wenn ein Geflüchteter wegen einer Straftat verurteilt wird, gibt es für ihn nicht nur die übliche Geld- oder Haftstrafe, sondern die Abschiebung obendrauf, was Armut, Verfolgung und in den härtesten Fällen Folter und Tod bedeuten kann. Eine Formulierung aus einer anderen politischen Ecke, die letztlich aufs gleiche hinaus läuft, lautet „Kriminelle Ausländer raus“.

Als Linke sollten wir darauf bestehen, dass Sexist*innen, egal ob mit deutschem Pass oder aus anderen Ländern genauso scheiße und daher gleich zu behandeln sind. Das Gerede vom Gastrecht stellt sogar das Recht auf Asyl grundsätzlich in Frage. Wer als Geflüchtete*r Asyl bekommt ist kein Gast, kein*e Urlauber*in oder Tourist*in, sondern hier, weil die Umstände in seinem Herkunftsland unerträglich sind. Ihm wird nicht aus einer guten Laune heraus ein Gastrecht zugesprochen. Die Menschenrechte sprechen ihm ein Asylrecht zu, auch gegen den Willen schlechter Gastgeber, wie wir sie leider in großen Teilen Europas finden.

Auch Wagenknechts Kommentare zum Thema Obergrenze und Kontingente für Flüchtende gehen in die gleiche Richtung. Sie stellen das Grundrecht auf Asyl in Frage und laufen auf eine nach deutschen bzw. europäischen Interessen gesteuerte Einwanderungspolitik hinaus. Das geht in die gleiche Richtung, in die z.B. auch die CSU oder die AfD wollen, natürlich in unterschiedlichen Auswüchsen.
Was hat das alles mit dem Lechleitergedenken zu tun? Die Diskussion um den Umgang mit Geflüchteten ist für uns Antifaschist*innen aus mehreren Gründen wichtig. Einerseits ist es das bedeutendste Thema der Neuen Rechten, Ursache für die Wahlerfolge der AfD und einen drohenden Rechtsruck der Gesellschaft. Als Antifaschist*innen müssen wir uns eindeutig dagegen positionieren und eine klare Grenze zu den Forderungen der Rassist*innen ziehen. Die rote Linie darf nicht überschritten werden. Das Grundrecht auf Asyl ist für Linke unantastbar.
Des Weiteren haben wir historische Erfahrungen, die aufzeigen, welche Probleme „Obergrenzen“ oder „Kontingente“ mit sich bringen. Die Verfolgung aus politischen oder rassistischen Gründen durch Nazi-Deutschland ist mit heutigen Fluchtursachen nur bedingt vergleichbar. Es verdeutlicht uns aber, welch dramatische individuelle Folgen es hat, wenn man fliehen muss und die Grenzen sind dicht. Aus Deutschland und den eroberten Gebieten mussten Millionen Menschen fliehen. Andere Länder gingen sehr unterschiedlich mit der Aufnahme der Geflüchteten um. Mit diesen historischen Erfahrungen und der daraus resultierenden Verantwortung sollten wir uns gegen jede Form der Abschaffung oder Einschränkung des Asylrechts wehren – auch wenn es von Politiker*innen der Linken vorgetragen wird.
Das würden wir als antifaschistischen und antirassistischen Konsens verstehen.

Der Redebeitrag des AK Antifa zum Lechleitergedenken 2016 kann hier nachgelesen werden: http://www.akantifa-mannheim.de/redebeitrag-zum-gedenken-an-die-lechleiter-gruppe-2016/, der Kommentar dazu von Roland hier: http://kommunalinfo-mannheim.com/2016/10/14/kommentar-antifaschistischer-konsens-wird-in-frage-gestellt-unertraegliche-hetze-gegen-politiker-der-linken-und-andere/

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Vortrag & Konzert: Spanienfreiwillige aus Mannheim 1936-1939

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Vortrag & Konzert

 Spanienfreiwillige aus Mannheim 1936-1939

Donnerstag 27.Oktober 19:00 Uhr -23:00 Uhr

Im Sommer vor 80 Jahren putschten in Spanien Militärs unter General Franco gegen die demokratisch gewählte Volksfront-Regierung. Unterstützt wurden die Putschisten von Hitler-Deutschland mit den Nazi-Söldnern der „Legion Condor“ – auch aus Mannheim – und Truppen des faschistischen Italien. Über 35 000 Freiwillige aus 53 Ländern eilten der bedrohten Republik zu Hilfe. Knapp 120 Antifaschisten kamen aus Baden, 37 von ihnen aus Mannheim und Umgebung. Sie waren Gewerkschafter, Kommunisten, Naturfreunde, Sozialisten, Sozialdemokraten oder parteilos. In Milizen der Anarchisten oder Sozialisten und in den Internationalen Brigaden kämpften sie mit der Waffe oder arbeiteten als Sanitäter.

Willy Brandt, der für die Sozialistische Arbeiter-Partei 1937 in Spanien war, befürchtete:
„Der große Krieg kann nicht verhindert werden, wenn man den „kleinen“ verloren gehen lässt. Die kommende Weltentscheidung zwischen Faschismus und Sozialismus erlebt heute in Spanien eine Vorentscheidung.“

Die Veranstaltung beruht auf noch unveröffentlichten Forschungen und stellt Biografien der vergessen gemachten Widerstandskämpfer vor. Fotos der Freiwilligen und ihre Lieder sind eingebettet in Erläuterungen zur Vor- und Nachgeschichte.
Trotz der Distanz von 80 Jahren stellen sich heute ähnliche Fragen: Waffenexporte an Mörder-Regimes ? Wirtschaftspartnerschaft mit Diktatoren ?
Abschreckung von Flüchtlingen ?

Vortrag und Bilder: Brigitte und Gerhard Brändle
Lieder und Musik: Bernd Köhler (Gitarre/Gesang), Margit Romeis (Gesang), Joachim Romeis (Geige)

Mehr Informationen zu diesem wichtigen Kapitel der europäischen Geschichte: http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/231078/1936-spanischer-buergerkrieg-14-07-2016

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Redebeitrag zum Gedenken an die Lechleiter-Gruppe 2016

Redebeitrag zum Gedenken an die Lechleiter-Gruppe 2016

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben uns auch in diesem Jahr wieder hier am Lechleiterplatz versammelt, um den von den Nazis ermordeten Genossinnen und Genossen zu gedenken.

lechleiter-gedenken-2016_08Der Widerstand der AntifaschistInnen um Georg Lechleiter gegen den alltäglichen Terror des Nationalsozialismus ist für uns auch heute noch ein leuchtendes Vorbild. So schwer für uns die Bedingungen des Kampfes der Lechleitergruppe auch nachzuvollziehen sind, eines steht fest: Die Widerstandsgruppe stand für einen konsequenten Antifaschismus aus tiefster Überzeugung und unter widrigsten Bedingungen. Trotz Verboten, Bespitzelungen, Einschüchterungen und Denunziationen brachten sie ihre Zeitung heraus und planten Aktionen gegen den Faschismus, dessen Gefahr sie schon früh erkannt hatten. Die Perspektive der AntifaschistInnen war schon in der Zeit der Weimarer Republik auf eine fundamentale gesellschaftliche Umwälzung, hin zu einer befreiten Gesellschaft gerichtet. SozialdemokratInnen, SozialistInnen, KommunistInnen und andere schlossen sich zusammen und auch wenn sie in vielen Fragen der Gesellschaftskritik unterschiedliche Auffassungen hatten, so war der gemeinsame Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Aufrüstung, Ausbeutung und Unterdrückung doch das verbindende Element. An vielen anderen Orten hat es nicht geklappt und die Spaltung der Nazi-Gegnerschaft führte zu einer Schwächung des Widerstands. Daraus müssen wir lernen und wir haben gelernt. In Mannheim stehen wir heute zusammen gegen Nazis und RassistInnen. Wir haben uns im Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ zusammen geschlossen. Wir respektieren unsere politischen Unterschiede und Aktionsformen und orientieren uns am gemeinsamen Ziel: Den rechten Vormarsch zu stoppen.

So ist es auch möglich, in einer solidarischen Kritik immer wieder darauf hin zu weisen, dass der Kampf gegen Faschismus nur erfolgreich sein wird, wenn wir es schaffen, gegen die tief im Kopf steckenden Wurzeln des menschenfeindlichen Denkens anzugehen. Es ist kein Geheimnis, dass in vielen bürgerlichen, gewerkschaftlichen und sogar linken Organisationen und Parteien rassistische und faschistoide Ideen bei einem Teil der Mitglieder populär sind. Nahezu alle großen Organisationen haben, sozusagen als Abbild der Gesellschaft, das rechte Problem in ihren eigenen Reihen. Daher wollen wir auch bei einer Veranstaltung wie der heutigen appellieren: Positioniert euch eindeutig gegen rechts, lasst rassistischen und antisemitischen Parolen keinen Spielraum. Widersprecht den populistischen Aussagen zur Flüchtlingspolitik von Gabriel, Wagenknecht und anderen, die sich von den rechten Hetzern treiben lassen!

Das Erstarken der AfD war sicherlich für uns AntifaschistInnen das wichtigste Thema der letzten Monate. Die fast schon tot geglaubte Partei, die sich mehrmals gespalteten hatte und beinahe in der Versenkung verschwunden war, erfuhr einen beispiellosen Aufwind und strotzt vor Selbstbewusstsein – bundesweit, in Baden-Württemberg und auch in Mannheim. Aktuell finden eine ganze Reihe von AfD-Veranstaltungen im ganzen Stadtgebiet statt.

lechleiter-gedenken-2016_20Diese bleiben nicht unwidersprochen. Im Januar haben wir die große Wahlkampfveranstaltung mit Frauke Petry im Schützenhaus Feudenheim nicht nur kritisch begleitet. Wir haben auch den Teilnehmern am Einlass deutlich gezeigt, dass wir von ihren Parolen nichts halten. Auch weitere, kleinere und größere Veranstaltungen der AfD wurden von Protest auf allen Ebenen begleitet. Es konnten Wirte davon überzeugt werden, der AfD keine Räume zu überlassen, es fanden Kundgebungen vor den Veranstaltungen statt, es wurde aufgeklärt, mit den Menschen gesprochen, Briefe geschrieben, Flugblätter verteilt und einzelne AfD Funktionäre direkt und persönlich angegangen. Doch der Gegner ist mittlerweile groß. Die AfD ist keine isolierte, stigmatisierte Splitterpartei wie die NPD, gegen die wir in den letzten Jahren sehr erfolgreich waren und die zur Zeit des Verbotsverfahrens kaum mehr eine Rolle spielt. Die AfD dagegen ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ihre Funktionäre sind bekannte Persönlichkeiten, nicht selten finden sich darunter Unternehmer, Anwälte, Polizisten und gesellschaftlich etablierte Leute. Viele der bewährten Antifa-Aktionen greifen nicht mehr. Wir stehen vor einer großen Aufgabe, wenn wir die AfD zurück drängen wollen.

Dabei müssen wir uns eine viel grundsätzlichere Frage stellen: Erleben wir zur Zeit einen Rechtsruck?

Aus den Umfragen der letzten Jahre, darunter vor allen den Mitte-Studien und den aktuellen Wahlforschungen wissen wir, dass ein relevanter Teil der Gesellschaft sogenannte rechtsextreme Denkmuster verfolgt. Es werden, je nach Deutung und Umfrage, zwischen 10 und 20 Prozent der Bevölkerung genannt, die ausländerfeindliche, antisemitische und andere als rechtsextremistisch bezeichnete Denkmuster aufweisen. Die Zahl ist in den letzten Jahren konstant geblieben. Neu ist, dass es jetzt eine Partei gibt, die bei den Wahlen alle diese Personen wie ein Schwamm aufsaugt. Wir sehen es an den Ergebnissen: 10-20 Prozent, je nach Region, es scheint dieser Teil der Bevölkerung zu sein, der konsequent die AfD wählt.

lechleiter-gedenken-2016_09Die AfD schafft das, was NPD, Dritter Weg, Republikaner, Freiheit, Pro Deutschland und die anderen rechten Kleinparteien in den letzten Jahren nicht geschafft haben. Sie vereinen die rechte und konservative Szene über alle Gräben hinweg und gewinnen dadurch an Geld, Macht und politischen Einfluss. Wenn in den Umfragen zwar noch kein gesellschaftlicher Rechtsruck nachgewiesen werden kann, so besteht doch unmittelbar die Gefahr, einen solchen Rechtsruck in Kürze zu erleben. Die ersten Anzeichen sind bereits sichtbar: Die bürgerlichen Parteien, vor allem SPD und CDU rücken nach rechts, werden von den populistischen Parolen der CSU getrieben. Die bereits erwähnten Ausfälle von von Politikern der SPD und Linken bleiben leider auch nicht aus. Beim alles bestimmenden Thema Asylpolitik greifen die ersten Gesetzesinitiativen: Die Rahmenbedingungen werden verschärft, neue Restriktionen gegen Geflüchtete erlassen, alte wieder eingeführt. Abschiebungen werden vermehrt durchgeführt und hier wird es beispielsweise deutlich, wie sich ein gesellschaftlicher Rechtsruck andeutet: Die menschenverachtenden Abschiebungen, die von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert werden, bei denen mitten in der Nacht Polizisten Familien aus dem Schlaf reißen, in Flugzeuge verfrachten und ohne jegliche Perspektive in eine ungewisse, gefährliche Zukunft verbringen, werden auf einmal von politisch Verantwortlichen nicht mehr verharmlost und verheimlicht, sondern als Erfolge verkauft. Die Innenminister aller Parteien rühmen sich damit, bei den Abschiebungen voran zu kommen und hoffen auf Applaus aus der rechten Ecke.

An dieser Stelle möchten wir auf die Demonstration „Solidarity 4 ALL! Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung!“ am 1. Oktober in Heidelberg hinweisen. Die Demo richtet sich gegen das „Modellprojekt Heidelberg“ im Patrick-Henry-Village, das von der Landesregierung als „Zukunft der Asylpolitik“ angepriesen wird, aber mit vielen Verschärfungen des Asylrechts und massiven Verschlechterungen der Bedingungen der dort lebenden Menschen verbunden ist.

Bei der Frage nach dem gesellschaftlichen Rechtsruck müssen wir auch über die Grenzen hinweg sehen. In einer global vernetzten Welt spielen sich politische Entwicklungen nicht nur innerhalb eines Nationalstaats ab. In Europa müssen wir an vielen Orten Rechtsentwicklungen feststellen: Die Regierung in Ungarn, das Erstarken des Front National, die Präsidentenwahlen in Österreich, der Brexit, den ein konservatives, in der Vergangenheit lebendes Milieu zu verantworten hat. Grenzen dicht, Fremde nicht willkommen, alte Werte, religiöse und kulturelle Identität bewahren… das sind Parolen, die vielerorts zur Zeit besser ankommen, als offene Grenzen, Solidarität und Bereitschaft zu Veränderungen. Es scheint die große Zeit der Populisten zu sein: Orban, Le Pen, Wilders, Hofer, aber auch solche Personen wie Putin, Trump und Erdogan feiern Erfolge. Machos, die autoritäre Staaten regieren, reaktionäre Werte hoch halten und sich nach außen abschotten. Klar, in einigen Ländern gibt es auch andere Entwicklungen, aber wenn wir uns die internationale Politik anschauen, müssen wir feststellen, dass es linke Initiativen überall sehr schwer haben.

Für uns bleibt die bittere Erkenntnis: Politischer Protest äußert sich vielerorts, gerade auch aktuell in Deutschland, nicht emanzipatorisch und humanistisch, sondern rechts und populistisch. Es ist eben einfacher nach unten, als nach oben zu treten.

Die oft zitierten Wurzeln des Faschismus sollten unser Ansatzpunkt sein. Die Aufspaltung der Menschen nach Nationalität, Religion, Herkunft, Hautfarbe oder sozialer Stellung ist die Grundlage rechter Ideologie. Sich selbst einer solchen Gruppe zugehörig zu fühlen und von den anderen abzugrenzen, das ist der Ausgangspunkt zur Spaltung der Gesellschaft.

lechleiter-gedenken-2016_15In diesem Sinne ist uns die Lechleitergruppe ein Vorbild und ihr Kampf Ansporn und Verpflichtung, auch heute gegen Nazis und Rassismus aktiv zu werden. Das jährliche Lechleitergedenken am 15. September ist für uns immer wieder eine Motivation, unseren Kampf weiter fort zu führen, aktuelle Themen zu bearbeiten und Konflikte zu suchen. Doch möchten wir auch nicht unerwähnt lassen, dass in diesem Jahr etwas anders ist. Wir vermissen unsere Freundin und Genossin Elke, mit der wir viele Jahre gemeinsam antifaschistische Veranstaltungen geplant haben. Als Kreisvorsitzende der VVN-BdA war sie in den antifaschistischen Bündnissen aktiv und hat stets den Kontakt zur jüngeren Generation gesucht. Dank vieler Berichte und Erzählungen von ihr konnten wir uns ein Bild von den antifaschistischen Kämpfen machen, die sich vor unserer Zeit abgespielt haben. Im Mai ist Elke für uns sehr überraschend gestorben. Wir werden sie bei unseren zukünftigen Aktionen vermissen.

Wir beenden unsere Rede heute wieder mit dem Schwur von Buchenwald, der zu dieser Veranstaltung so gut passt und die Verbindung von Vergangenheit und Zukunft so klar ausdrückt. Damit sagen wir den Nazis auch heute wieder den Kampf an, auf allen Ebenen und mit allen erforderlichen Mittel.

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“

AK Antifa Mannheim, September 2016

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Save the Date: AfD-Großveranstaltung am 30.09.16

antifa logoUnter dem Motto „Solidarisch gegen rechte Hetze – AfD raus aus Mannheim!“ rufen wir gemeinsam mit anderen antifaschistischen Gruppen aus der Region dazu auf, die angekündigte Großveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Mannheim zu verhindern.

Die AfD, die in letzter Zeit vor allem durch den Antisemtisimus eines ihrer Baden-Württembergischen Landtagsabgeordneten und dem daraus folgenden Zerwürfnis ihrer Fraktion in Erscheinung getreten ist, kündigt auf ihrer Homepage für den 30.09.16 eine Großveranstaltung in Mannheim an. Genauere Infos trauen sich die rechten Hetzer*innen noch nicht zu veröffentlichen. Die antifaschistischen Proteste in der Vergangenheit haben offensichtlich Wirkung gezeigt.

In unserer Stadt ist kein Platz für das reaktionäre Weltbild der AfD. Wir stellen uns entschieden gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie und die anderen widerlichen Positionen, welche diese Partei vertritt.

Lasst uns gemeinsam für eine solidarische Stadtgesellschaft ohne jegliche Diskriminierung kämpfen und der AfD am 30.09.16 ordentlich den Tag vermiesen!

Weiter Infos folgen!

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Bezahlbaren Wohnraum erhalten – Abriss stoppen!

Demo für bezahlbaren Wohnraum

Am Samstag den 23. Juli 2016 lädt das WGDS-Bündniss  um 15 Uhr am Neumarkt zu einer Demo für bezahlbaren Wohnraum ein. Die steigenden Mieten werden für immer mehr Menschen zum lebensbedrohlichen Problem. Deshalb ist es wichtig diese Problematik an die Öffentlichkeit zu tragen.

Im folgenden noch der Aufruf des WGDS – Bündnisses:

 

GBG – Das F steht für Fairness
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Die städtische Wohnungsbaugenossenschaft GBG dreht die Preisspirale in Mannheim fleißig mit und lässt ihren sozialen Anspruch endgültig hinter sich. Mit ihren 19 500 Mietwohnungen für 60 000 Bewohnerinnen und Bewohnern in Mannheim spielt sie eine zentrale Rolle auf dem Wohnungsmarkt und gestaltet die Wohnungspolitik in der Stadt entscheidend mit – leider nicht zum Guten.
So hob die GBG 2014 in zahlreichen ihrer Wohnungen die Monatsmieten an, ohne dafür Verbesserungen zu bieten; als Grund genügte die „Anpassung an den Mietspiegel“. Für die Wohnblöcke in der Carl-Benz-Straße sowie am Adolf-Damaschke-Ring plant die GBG gleich den Abriss. Hier sollen moderne Quartiere mit gehobenem Komfort entstehen und Mietpreisen, die sich die bisherigen Mieter*innen nicht leisten können.
Am Adolf-Damaschke-Ring konnten sich die Mieter*innen wehren und haben einen Teil der Abrisse verhindert sowie massive Mietsteigerungen gestoppt. Dass die GBG-Pläne in dieser Siedlung wenigstens nicht vollständig aufgehen, ist eine gute Nachricht. Mit Selbstorganisierung und koordiniertem Widerstand können wir Stadtpolitik sozialer machen!

Kurz ausquartieren!
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Seinem sozialen Anspruch wird der Mannheimer Oberbürgermeister und Aufsichtsratvorsitzender der GBG so nicht gerecht. Unter seiner politischen Leitung werden die Probleme auf dem Wohnungsmarkt – steigende Preise und Verknappung – nicht gelöst, sondern im Sinne der „städtischen Aufwertung“ verschärft: Zahlungskräftige Kundschaft zieht in attraktive Wohnungen ein, andere werden verdrängt oder gezwungen, einen noch größeren Teil ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben.
Doch eine Wohnung in zentraler Lage darf kein Privileg für Wohlhabende sein, sie steht uns allen zu! Arbeiter*innen, Einwander*innen, Alleinerziehende, Student*innen, Familien, Frauen und Männer aus allen Schichten gehören zu dieser Stadt und dürfen nicht verdrängt werden!

Für eine Stadt für Alle!
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Wir wehren uns gegen soziale Verdrängung und steigende Mieten. Doch wir wehren uns auch dagegen, dass Wohnraum wie eine Ware gehandelt wird, und nur dem Profitstreben dient. Denn genau das treibt die Mieten und Immobilienpreise in die Höhe. Dies geht zu Lasten der Menschen, die in dieser Stadt leben.
Als Mieter*innen ist es uns egal, ob die Banken in der Krise stecken oder die Stadt sich umgestalten will. Es geht um UNSERE Nachbarschaft, UNSERE Lebensbedingungen und UNSERE Stadt. Wohnraum gehört vergesellschaftet – besser heute als morgen!

Zusammen können wir uns wehren, lasst euch nichts gefallen!