Sie werden uns auch weiterhin erhalten bleiben: Nazis mit NPD Fähnchen, hier bei einer Kundgebung auf der Rheinau
Es ist bedauerlich, dass die Chance vertan wurde, wirksam gegen Neonazi-Strukturen vorzugehen. Die Begründung kommt zudem einer Verharmlosung der NPD gleich. Über 200 Morde seit den 90er Jahren, die auf das Konto der Anhängerschaft der NPD gehen, darunter auch die Taten des NSU, sprechen eine Sprache für sich. Für die Angehörigen der Opfer muss es unerträglich sein, wenn eine solche Partei als harmlos dargestellt wird, weil sie aktuell nicht staatsgefährdend sei. Sie ist aber eine konkrete, alltägliche Gefahr für die Menschen, die nicht in das faschistische Weltbild der NPD passen
In Zukunft werden Nazis weiterhin staatliche Gelder und den Schutz demokratischer Parteienprivilegien für sich nutzen können. Unterm Strich ist das gescheiterte Verbotsverfahren ein Armutszeugnis für den Staat BRD, der auf den Trümmern des Dritten Reichs errichtet wurde. Eine Nachfolgeorganisation der NSDAP darf es nach Auschwitz nicht geben – aber genau das ist die NPD.
Für uns bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umso mehr, dass wir uns im Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus nicht auf dem Staat verlassen dürfen. In den Köpfen der Menschen muss sich etwas ändern. Daher müssen wir für eine solidarische Gesellschaft streiten und uns den Nazis in den Weg stellen, wo immer sie auftauchen.
AK Antifa Mannheim
