Linke Debatte Archive

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Vortrag am 28. Mai: Mannheim-Schönau 1992 nicht vergessen!

Am 28. Mai 1992 kam es zu Angriffen auf eine Flüchtlingsunterkunft im Mannheimer Stadtteil Schönau. Ein rassistischer Mob aus BewohnerInnen des Stadtteils und später auch zugereisten Neonazis, versammelte sich tagelang vor der Unterkunft, die sich auf dem Gelände des heutigen Lidl Markts in der Lilienthalstraße befand, und versuchte diese zu stürmen. Die Polizei konnte schlimmeres verhindern, indem sie den Mob in Schach hielt. Die Menschen, die den Flüchtlingen zu Hilfe kamen, wurden jedoch von der Polizei drangsaliert und kriminalisiert. Eine antirassistische Demo wurde verboten und niedergeknüppelt. Die Verfahren gegen die rassistischen Angreifer hingegen wurden allesamt eingestellt.

Die Ereignisse reihen sich ein in eine Welle der Gewalt gegen Geflüchtete im deutschnationalen Taumel der Jahre nach der Wiedervereinigung. Während die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda in den Gedächtnissen hängen geblieben sind, ist Mannheim-Schönau beinahe vergessen – vielleicht auch deshalb, da Stadtverwaltung, Polizei, Justiz und Medien eine geschickte Strategie der Verharmlosung und Vertuschung angewendet haben.

Der Kulturwissenschaftler Matthias Möller hat zu den Ereignissen ein Buch veröffentlicht, in dem er die Darstellung kollektiver Gewalt gegen Geflüchtete untersucht. Wir wollen mit dieser Veranstaltung an die Ereignisse 1992 erinnern und die Rollen von Stadt, Polizei, Justiz, Medien und Flüchtlingsunterstützer*innen untersuchen. Auch heute gibt es wieder Angriffe auf Geflüchtete. Wir wollen diskutieren, wie wir mit einer Flüchtlingssolidaritätsbewegung solche Ereignisse wie 1992 verhindern können.

Sonntag, 28. Mai 2017 | Beginn: 17:00 Uhr
Gaststätte im Siedlerheim (Nebenraum)
Bromberger Baumgang 6, 68307 MA-Schönau

Referent: Matthias Möller, Kulturwissenschaftler und Autor des Buches „Ein recht direktes Völkchen“? Mannheim-Schönau und die Darstellungsmuster von kollektiver Gewalt gegen Flüchtlinge

Veranstalter: JUZ in Selbstverwaltung Friedrich Dürr, PF 121965, 68070 MA
in Kooperation mit AK Antifa Mannheim, Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim, Mannheim sagt JA und Perspektive statt Alternative

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„Gewalt und Militanz“ – Vortrag und Diskussion mit Thomas Ebermann

„Gewalt und Militanz“ – Vortrag und Diskussion mit Thomas Ebermann

am Mittwoch, 22. Februar 2017

19:30 Uhr im JUZ Mannheim, Käthe-Kollwitz-Str. 2-4, 68167 Mannheim (Am Neuen Messplatz)

Im August treffen sich in Hamburg Vertreter*innen der G20-Staaten, um Richtlinien zu verhandeln, die den globalen Kapitalismus sichern sollen. Im Vorfeld dazu wird es in Baden-Baden ein Treffen der Finanzminister*innen dieser Staaten geben. Linke Gruppen haben sich zusammengeschlossen, um Proteste gegen diese Treffen zu organisieren. In der medialen Berichterstattung wird bereits jetzt eine Debatte über die erwartete Gewalt geführt. Inhaltliche Fragen geraten in den Hintergrund. Wir betrachten es als notwendig, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und eine differenzierte Diskussion zu führen und haben Thomas Ebermann aus Hamburg eingeladen. Er schreibt dazu:

Die Diskussion über linke Militanz scheint innerhalb der Linken geprägt durch zwei sich gegenüberstehende Seiten, die beiderseits überladen und fetischisiert sind. Die eine Seite behauptet sinngemäß „Gäbe es keine Militanz, sei es keine revolutionäre Aktion“ und weist Militanz geradezu als revolutionsträchtigen Spezialfall des Aktivismus aus. Auf der anderen Seite sei Militanz „bloße Gewalt“ und es wird kolportiert, dass „wenn es Gewalt gäbe, wäre das unpolitischer anarchistischer Individualterrorismus.“

Selten stößt man auf Beiträge zur Militanzdebatte, welche versuchen aus diesen beiden polarisierten Standpunkten auszubrechen. Meistens wird gar nicht mehr um das politische Element im Militanzbegriff gestritten. Ließt man das linke Genre der Bekenner_innen-Schreiben, welches stilprägend für Beiträge aus Zeitschriften wie der Interim, radikal oder der Indymedia-Kommentarspalte ist, drängt sich der Verdacht auf, das Politische sei völlig abhanden gekommen oder es muss erst im Nachhinein die Verbindung zu linksradikaler Politik rekonstruiert werden.

Militanz als linksradikale politische Aktionsform ist aber nicht nur eine Frage von taktisch-strategischen Überlegungen und von Kräfteverhältnissen, sondern bedarf vor allem einer kritisch-reflektierten, theoretischen Begründung. Hierbei kann es nicht darum gehen Militanz per se als „richtig“ oder „falsch“ hinzustellen. Ein solches, meist moralisches, Werturteil wäre ja selbst unpolitisch. Vielmehr geht es um die Frage, welche Rolle Militanz als Konzept und linksradikale Aktionsform innerhalb sozialer Bewegungen hat und wie und warum sich das Ganze im staatsidealistischen, bürgerlichen Bewusstsein niederschlägt. Kurzum: es geht um die Frage nach Emanzipation und Subversion, nach „angemessenen“ Aktionsformen und den Maßstab linksradikaler Politik.

Zum Referenten:
Thomas Ebermann lebt in Hamburg und ist als Publizist tätig. In den 1970er-Jahren engagierte er sich aktiv im Kommunistischen Bund (KB). Als Beteiligter an der Gründung der Grünen zog er in den 1980er-Jahren für die Partei als Abgeordneter in die Hamburger Bürgerschaft und den Bundestag ein. 1982 nahm Ebermann als Abgeordneter an der Besetzung einer leerstehenden Polizeiwache in Hamburg teil und wurde festgenommen. Später beklagte er seine Einflusslosigkeit in der von Realos geprägten Grünen-Fraktion; 1990 verließ er die Partei gemeinsam mit anderen Vordenkern des ökosozialistischen Flügels. Ebermann tritt seitdem gemeinsam mit Rainer Trampert in politisch-satirischen Lesungen auf, publiziert in verschiedensten linken Medien und hat mit „Der Firmenhymnenhandel“ auch ein arbeitskritisches Theaterstück verfasst.

Zu Beginn der Veranstaltung gibt es einen kurzen Input zur Mobilisierung gegen den G20-Gipfel.

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Stellungnahme zum gescheiterten NPD Verbot

Mannheim-Rheinau

Sie werden uns auch weiterhin erhalten bleiben: Nazis mit NPD Fähnchen, hier bei einer Kundgebung auf der Rheinau

Es ist bedauerlich, dass die Chance vertan wurde, wirksam gegen Neonazi-Strukturen vorzugehen. Die Begründung kommt zudem einer Verharmlosung der NPD gleich. Über 200 Morde seit den 90er Jahren, die auf das Konto der Anhängerschaft der NPD gehen, darunter auch die Taten des NSU, sprechen eine Sprache für sich. Für die Angehörigen der Opfer muss es unerträglich sein, wenn eine solche Partei als harmlos dargestellt wird, weil sie aktuell nicht staatsgefährdend sei. Sie ist aber eine konkrete, alltägliche Gefahr für die Menschen, die nicht in das faschistische Weltbild der NPD passen

In Zukunft werden Nazis weiterhin staatliche Gelder und den Schutz demokratischer Parteienprivilegien für sich nutzen können. Unterm Strich ist das gescheiterte Verbotsverfahren ein Armutszeugnis für den Staat BRD, der auf den Trümmern des Dritten Reichs errichtet wurde. Eine Nachfolgeorganisation der NSDAP darf es nach Auschwitz nicht geben – aber genau das ist die NPD.

Für uns bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umso mehr, dass wir uns im Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus nicht auf dem Staat verlassen dürfen. In den Köpfen der Menschen muss sich etwas ändern. Daher müssen wir für eine solidarische Gesellschaft streiten und uns den Nazis in den Weg stellen, wo immer sie auftauchen.

AK Antifa Mannheim

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ANTWORTKOMMENTAR: Antifaschistischen Konsens klar definiereren, Unerträgliche Hetze gegen Geflüchtete muss kritisiert werden – auch wenn sie aus den eigenen Reihen kommt

lechleiter-gedenken-2016_20Hallo Roland,

in deinem Kommentar im Kommunalinfo „Antifaschistischer Konsens wird in Frage gestellt Unerträgliche Hetze gegen Politiker der LINKEN und andere“ wirfst du SprecherInnen des AK Antifa und der Interventionistischen Linken (IL) vor, „Politiker der LINKEN“ zu „denunzieren“ und zu „diffamieren“. Dies soll im Rahmen der Redebeiträge beim Lechleitergedenken (AK Antifa) und bei der Demo gegen eine AfD-Veranstaltung (IL) geschehen sein. Wir möchten hierzu Stellung beziehen und unsere Rede verteidigen.
Deine Kritik an unserem Redebeitrag äußerst du nur pauschal, ohne eine bestimmte Formulierung zu nennen, daher können wir nicht differenziert darauf antworten. Die IL kritisierst du anhand einer Formulierung, da „Meuthen, Seehofer, Nahles aber auch Wagenknecht“ in einer Reihe genannt werden. Eine solche Formulierung haben wir bewusst nicht gewählt, da es sich bei den Aussagen von Politiker*innen der Linken und der AfD um qualitative Unterschiede handelt, wenn von „Obergrenze“ oder „Gastrecht“ gesprochen wird. Wir haben Gabriel und Wagenknecht in einer Reihe genannt, was bei dieser Thematik durchaus angemessen ist. Aber das ist nicht der springende Punkt. Beide von dir genannten Reden haben hervorgehoben, dass auch von linken Politiker*innen Äußerungen getätigt werden, die das Grundrecht auf Asyl in Frage stellen. Die Kritik daran ist wichtig und richtig und vor allem notwendig in diesen Zeiten, wenn es um die Frage geht, was eigentlich einen antifaschistischen Grundkonsens ausmacht.
Sarah Wagenknecht hat sich als eine der prominentesten Politiker*innen der Linken mit Aussagen hervor getan, die in dieser Frage höchst problematisch sind. Als Reaktion auf die Vorkommnisse in der Kölner Silvesternacht kommentiert sie: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“ und legitimiert damit eine Unterscheidung im Umgang mit deutschen Sexualstraftätern und Sexualstraftätern, die als Geflüchtete nach Deutschland gekommen sind. Das ist die Legitimation für Abschiebungen und für Ungleichbehandlung. Wenn ein Geflüchteter wegen einer Straftat verurteilt wird, gibt es für ihn nicht nur die übliche Geld- oder Haftstrafe, sondern die Abschiebung obendrauf, was Armut, Verfolgung und in den härtesten Fällen Folter und Tod bedeuten kann. Eine Formulierung aus einer anderen politischen Ecke, die letztlich aufs gleiche hinaus läuft, lautet „Kriminelle Ausländer raus“.

Als Linke sollten wir darauf bestehen, dass Sexist*innen, egal ob mit deutschem Pass oder aus anderen Ländern genauso scheiße und daher gleich zu behandeln sind. Das Gerede vom Gastrecht stellt sogar das Recht auf Asyl grundsätzlich in Frage. Wer als Geflüchtete*r Asyl bekommt ist kein Gast, kein*e Urlauber*in oder Tourist*in, sondern hier, weil die Umstände in seinem Herkunftsland unerträglich sind. Ihm wird nicht aus einer guten Laune heraus ein Gastrecht zugesprochen. Die Menschenrechte sprechen ihm ein Asylrecht zu, auch gegen den Willen schlechter Gastgeber, wie wir sie leider in großen Teilen Europas finden.

Auch Wagenknechts Kommentare zum Thema Obergrenze und Kontingente für Flüchtende gehen in die gleiche Richtung. Sie stellen das Grundrecht auf Asyl in Frage und laufen auf eine nach deutschen bzw. europäischen Interessen gesteuerte Einwanderungspolitik hinaus. Das geht in die gleiche Richtung, in die z.B. auch die CSU oder die AfD wollen, natürlich in unterschiedlichen Auswüchsen.
Was hat das alles mit dem Lechleitergedenken zu tun? Die Diskussion um den Umgang mit Geflüchteten ist für uns Antifaschist*innen aus mehreren Gründen wichtig. Einerseits ist es das bedeutendste Thema der Neuen Rechten, Ursache für die Wahlerfolge der AfD und einen drohenden Rechtsruck der Gesellschaft. Als Antifaschist*innen müssen wir uns eindeutig dagegen positionieren und eine klare Grenze zu den Forderungen der Rassist*innen ziehen. Die rote Linie darf nicht überschritten werden. Das Grundrecht auf Asyl ist für Linke unantastbar.
Des Weiteren haben wir historische Erfahrungen, die aufzeigen, welche Probleme „Obergrenzen“ oder „Kontingente“ mit sich bringen. Die Verfolgung aus politischen oder rassistischen Gründen durch Nazi-Deutschland ist mit heutigen Fluchtursachen nur bedingt vergleichbar. Es verdeutlicht uns aber, welch dramatische individuelle Folgen es hat, wenn man fliehen muss und die Grenzen sind dicht. Aus Deutschland und den eroberten Gebieten mussten Millionen Menschen fliehen. Andere Länder gingen sehr unterschiedlich mit der Aufnahme der Geflüchteten um. Mit diesen historischen Erfahrungen und der daraus resultierenden Verantwortung sollten wir uns gegen jede Form der Abschaffung oder Einschränkung des Asylrechts wehren – auch wenn es von Politiker*innen der Linken vorgetragen wird.
Das würden wir als antifaschistischen und antirassistischen Konsens verstehen.

Der Redebeitrag des AK Antifa zum Lechleitergedenken 2016 kann hier nachgelesen werden: http://www.akantifa-mannheim.de/redebeitrag-zum-gedenken-an-die-lechleiter-gruppe-2016/, der Kommentar dazu von Roland hier: http://kommunalinfo-mannheim.com/2016/10/14/kommentar-antifaschistischer-konsens-wird-in-frage-gestellt-unertraegliche-hetze-gegen-politiker-der-linken-und-andere/

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Wir sagen JA! Warum wir sogar mit den Grünen, der SPD, der FDP und einigen CDUler*innen gemeinsam demonstrieren gehen

ma-sagt-jaDie Initiative „Mannheim sagt JA – Flüchtlinge Willkommen“ scheint sich zu einer großen Sache zu entwickeln und ebenso groß wird wahrscheinlich die Demo am 17. Januar werden. Bei solchen Anlässen meinen natürlich alle möglichen Leute, ihren Senf dazu geben zu müssen. So ist vor allem von Vertreter*innen bürgerlicher Parteien, lokalen Bloggern und einer ganzen Menge Facebook-Trolls zu vernehmen, die Initiative solle sich doch von „linksextremistischen Gruppen“ distanzieren. Aber ist es nicht eigentlich umgekehrt? Sollten sich die angesprochenen Gruppen nicht besser von den bürgerlichen Parteien und angepassten Journalist*innen distanzieren? Immerhin heißen die linken Gruppen Flüchtlinge schon immer willkommen, während das Establishment nach jahrzehntelanger Ausgrenzung der Migrant*innen erst seit kurzem einen Kurswechsel diskutiert und die Willkommenskultur zumindest verbal für sich entdeckt hat. Ausdrücklich sagen wir aber, dass es in Mannheim, wie auch in anderen Städten, sehr wohl auch Menschen gibt, die in Parteien organisiert sind und die sich glaubhaft und verlässlich „gegen Rechts“ stellen und für die es keine populären Anlässe braucht, sich zu engagieren, gerade auch unter den Organisator*innen der Veranstaltung „Mannheim sagt JA“. Read the rest of this entry »

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Nachtrag zum JUZ-Geburtstag: Vortrag zum Thema Selbstverwaltung im Rahmen des Offenen Antifa Treffens

kugkujh-lkjIm Rahmen der Feierlichkeiten zum 40. Geburtstag des JUZ Friedrich Dürr gab es viele Veranstaltungen, bei denen Selbstverwaltung aktiv gelebt wurde. Jetzt wollen wir uns im Anschluss etwas theoretischer mit dem Konzept Selbstverwaltung beschäftigen und haben einen Referenten aus dem räumungsbedrohten AZ Köln zum Offenen Antifa Treffen am 5. Juni eingeladen. Read the rest of this entry »

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Stellungnahme zum Boykottaufruf gegen eine Veranstaltung mit Stephan Grigat

Im Folgenden dokumentieren wir eine Diskussion um die Veranstaltung des AK Antifa „Faschismus, Nationalsozialismus, Ummasozialismus – Zur Aktualität der negativen Aufhebung des Kapitals: Vortrag von Stephan Grigat“ am 16.03.2011 Read the rest of this entry »

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Nachbereitung der Proteste gegen REP-Aufmarsch am 06. Juni 2009 in Ludwigshafen

Proteste gegen einen Aufmarsch der REP am 6. Juni 2009

Die Republikaner (REP) wollten am 6. Juni 2009 – einen Tag vor den Kommunalwahlen und der Europawahl – ihre rassistischen und nationalistischen Forderungen mit einer Demonstration durch Ludwigshafen öffentlich präsentieren. Diese Demonstration war als Höhepunkt ihres Wahlkampfs in Ludwigshafen geplant. Auf Grund der antifaschistischen Gegenmobilisierung konnten die REP keine ihrer für den 6. Juni 2009 geplanten Veranstaltungen durchführen. Anstatt der REP waren einige 100 AntifaschistInnen und AntirassistInnen in Ludwigshafen und Speyer unterwegs. Statt des Aufmarsches der REP in Ludwigshafen fand letztlich eine linksradikale Demonstration in Mannheim statt. Wir, der AK Antifa Mannheim, hatten die Mobilisierung gegen den REP-Aufmarsch im Wesentlich angestoßen und getragen und ziehen eine positive Bilanz der Aktionen um den 6. Juni. Mit diesem Text wollen wir unsere Einschätzungen, Zielsetzungen und unser strategisches Vorgehen transparent machen. Für Rückmeldungen und solidarische Kritik sind wir offen und stehen für eine Diskussion gerne zur Verfügung. Read the rest of this entry »

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Infoveranstaltung „Die neue Heimat Europa verraten“ am 16.9.04

Die neue Heimat Europa verraten! Europa ist das deutsche Projekt der Stunde und auf keinen Fall ein Projekt emanzipatorischer Veränderungen. Wirtschaftlich, außen- und geschichtspolitisch zieht Deutschland einen enormen Nutzen aus verstärkter europäischer Integration. Spätestens seit dem Irakkrieg wird die wirtschaftliche und politische Harmonisierung innerhalb Europas vermehrt von identitätspolitischen Diskursen flankiert. Neben Antiamerikanismus und Antisemitismus ist es die Konstruktion einer gemeinsamen europäischen Geschichte, die Bestandteil bzw. Voraussetzung einer nationalen europäischen Identität sind. Read the rest of this entry »