Die neue Heimat Europa verraten! Europa ist das deutsche Projekt der Stunde und auf keinen Fall ein Projekt emanzipatorischer Veränderungen. Wirtschaftlich, außen- und geschichtspolitisch zieht Deutschland einen enormen Nutzen aus verstärkter europäischer Integration. Spätestens seit dem Irakkrieg wird die wirtschaftliche und politische Harmonisierung innerhalb Europas vermehrt von identitätspolitischen Diskursen flankiert. Neben Antiamerikanismus und Antisemitismus ist es die Konstruktion einer gemeinsamen europäischen Geschichte, die Bestandteil bzw. Voraussetzung einer nationalen europäischen Identität sind.
Dabei profitiert Deutschland vor allem von der Europäisierung der eigenen, nationalsozialistischen Vergangenheit und kann sich so einmal mehr als geläutertes, modernes Land präsentieren. Auch der Ruf nach einer europäischen Weltordnungspolitik lässt uns erschaudern: verbergen sich dahinter doch die zivilisatorisch bemäntelten Strategien einer Mindermacht, die auf antiemanzipatorische, insbesondere antiamerikanische und antisemitische Kräfte zu setzen bereit ist, um ihre Unterlegenheit auszugleichen. Während die europäische Außenpolitik also jeden Anlass bietet, ihr entgegenzutreten, entdeckt die europäische Linke die Interpretationsmuster des Kalten Krieges wieder: die USA als Hauptfeind, der Protest gegen die Amerikanisierung als kulturelles Amalgam und Israel als größte Bedrohung für den Frieden auf der Welt. Um Analysen und Positionen in der europäischen Linken wird es auf der Veranstaltung genauso gehen, wie um Strategien einer linksradikalen Europa-Kritik. Wir wollen unsere Anti-EU-Kampagne und die bundesweite Demo am 24.7. in Leipzig vorstellen. [Quelle: BGR]
