Pressemitteilungen Archive

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Stellungnahme zum gescheiterten NPD Verbot

Mannheim-Rheinau

Sie werden uns auch weiterhin erhalten bleiben: Nazis mit NPD Fähnchen, hier bei einer Kundgebung auf der Rheinau

Es ist bedauerlich, dass die Chance vertan wurde, wirksam gegen Neonazi-Strukturen vorzugehen. Die Begründung kommt zudem einer Verharmlosung der NPD gleich. Über 200 Morde seit den 90er Jahren, die auf das Konto der Anhängerschaft der NPD gehen, darunter auch die Taten des NSU, sprechen eine Sprache für sich. Für die Angehörigen der Opfer muss es unerträglich sein, wenn eine solche Partei als harmlos dargestellt wird, weil sie aktuell nicht staatsgefährdend sei. Sie ist aber eine konkrete, alltägliche Gefahr für die Menschen, die nicht in das faschistische Weltbild der NPD passen

In Zukunft werden Nazis weiterhin staatliche Gelder und den Schutz demokratischer Parteienprivilegien für sich nutzen können. Unterm Strich ist das gescheiterte Verbotsverfahren ein Armutszeugnis für den Staat BRD, der auf den Trümmern des Dritten Reichs errichtet wurde. Eine Nachfolgeorganisation der NSDAP darf es nach Auschwitz nicht geben – aber genau das ist die NPD.

Für uns bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umso mehr, dass wir uns im Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus nicht auf dem Staat verlassen dürfen. In den Köpfen der Menschen muss sich etwas ändern. Daher müssen wir für eine solidarische Gesellschaft streiten und uns den Nazis in den Weg stellen, wo immer sie auftauchen.

AK Antifa Mannheim

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Polizei setzt NPD-Parteitag mit massiver Gewalt durch.

 Blockaden gegen den NPD Bundesparteitag in Weinheim

 

Polizei setzt NPD-Parteitag mit massiver Gewalt durch.

Letztes Wochenende fand der NPD Bundesparteitag in Weinheim statt. Gegen die Proteste wurde mit einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz reagiert. Neben Fußtritten mit voller Montur auf Kopfhöhe, war der Einsatz von Tonfas  im Genick auf eine am bodenliegende Person das Gewaltrrepertoire der Polizei. Mittlerweile sind alle Personen wieder aus dem Krankenhaus entlassen und keiner hat durch viel Glück, bleibende Schäden davon getragen.

Im Folgenden nun die Pressemitteilung des Bündnisses Block NPD:IMG_5859-300x200

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Weinheim gegen den dort stattfindenden Bundesparteitag der Nazi-Partei NPD protestiert. Nur durch ein massives Polizeiaufgebot war es den Delegierten der NPD überhaupt möglich gemacht worden, zur Stadthalle durchzukommen. Die Polizei hatte den Delegierten der NPD den Weg in die Stadthalle regelrecht freigeprügelt.

Das antifaschistische Bündnis Block NPD hatte im Vorfeld zu Blockaden rund um die Stadthalle aufgerufen. Schon um 8 Uhr hatten Antifaschist*innen drei Zugangsstraßen zur Stadthalle mit mehreren Hundert Menschen blockiert.

Bereits am frühen Vormittag zeichnete sich die Polizei durch brutale Attacken auf Gegendemonstrant*innen aus. Rund 120 Verletzte auf der Seite der Gegendemonstrat*innen hat die Polizei durch ihre unverhältnismäßigen Angriffe zu verantworten. Allein die Sanitätsgruppe Süd-West schreeibt von 89 Verletzten. Die Menschen wurden von Polizist*innen mit Pfefferspray, Tritten und Schlagstockeinsatz traktiert. Zwei Verletzte auf der Seite der Gegendemonstrat*innen mussten zur weiteren Behandlung in Kliniken gebracht werden. Bei einer Genossin liegt der Verdacht auf einen Halswirbelbimagesruch vor.

Insgesamt wurden 160 Menschen vorübergehend festgenommen, darunter viele aus einem Polizeikessel an der Birkenauer Talstraße. Die Polizei stellte ihre Personalien fest, fotografierte sie und brachte sie mit Bussen der VRN in eine Gefangenensammelstelle (Gesa) und eine Haftanstalt in Mannheim. Somit wurde diesen Menschen die Möglichkeit genommen, an der Demonstration um 14 Uhr teilzunehmen.

Am Nachmittag sammelte sich am Bahnhof die antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!“. Nach mehreren Redebeiträgen setzte sich der Zug mit rund 2500 Demonstrat*innen in Bewegung. Über die Hauptstraße gingen die Protestierenden lautstark zum Marktplatz, wo eine Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Schlusspunkt der friedlichen, aber entschlossenen Demo war bei der Peterskirche, wo am Vormittag der Polizeikessel stattgefunden hatte.

Auch während des Protestzuges tat sich die Polizei durch repressive Maßnahmen hervor. Die Demonstration wurde begleitet von einem behelmten Spalier. Vor dem Zug marschierten vermummte Einsatzkräfte.

Fazit des Tages: Die Polizei hat am Samstag den Parteitag der NPD mit einem brachialen Einsatz durchgesetzt. Von Deeskalation oder der viel zitierten „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ kann keine Rede sein.

Es ist davon auszugehen, dass die NPD im kommenden Jahr erneut Weinheim zu ihrer „Stadt der Parteitage“ machen wird.
Block NPD wird ebenfalls da sein.

Antifaschistisches Bündnis Block NPD

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Ein rassistischer Vorfall kann die gute Stimmung bei „Nice to meet you“ nicht trüben – Mehr als 300 junge Menschen kommen bei einer antirassistischen Aktion auf der Neckarwiese zusammen

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„Alter Bahnhof“ am Alten Messplatz

Gemeinsame Pressemitteilung von Get up! und AK Antifa Mannheim

Im Rahmen der Aktion „Nice to meet you“ haben hunderte, überwiegend junge Menschen aus Mannheim und viele Flüchtlinge aus den Mannheimer Asylunterkünften einen gemeinsamen Grillabend auf der Neckarwiese in Höhe der Kurpfalzbrücke veranstaltet. Die Stimmung war großartig. Das gegenseitige Kennenlernen der Menschen, die schon lange in Mannheim wohnen und derer, die erst vor kurzem nach einer Flucht aus ihrem Herkunftsland in Mannheim angekommen sind, stand bei der Aktion im Vordergrund. Ein gemeinschaftliches Buffet und Grills waren für die Verpflegung aufgebaut, es gab Musik von einem DJ, viele Gespräche und gute Laune.

Am frühen Abend kam es jedoch zu einem rassistischen Vorfall im Bereich der Treppe vom Parkplatz am „Alten Bahnhof“ zur Neckarwiese. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes des „Alten Bahnhof“ forderte alle Menschen, die auf der Treppe saßen, dazu auf, den Bereich zu verlassen. Hierbei handelte es sich fast ausschließlich um Menschen mit dunkler Hautfarbe. Es sei verboten, dort zu sitzen. Der „Alte Bahnhof“ habe dort Hausrecht. Den jungen Leuten, vor allem Flüchtlingen, wurde seitens des Sicherheitsdienstes mit der Polizei gedroht, falls sie nicht verschwänden .

bildschirmfoto_2013-10-09_um_14.11.11Es mischten sich darauf hin weitere Menschen ein, die dem Sicherheitsdienst widersprachen und darauf hinwiesen, dass die Treppe sehr wohl öffentlicher Raum sei und man darauf sitzen dürfe. Es handelt sich schließlich um eine Sitztreppe mit extra großen Stufen. Außerdem hielten sich dort weitere Menschen mit heller Hautfarbe auf, die nicht vertrieben wurden und darauf hinwiesen, dass sie noch nie des Platzes verwiesen wurden. Der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurde unfreundlich und argumentierte, man „wisse ja, was diese Jungs da machen“. Der Sicherheitsdienst wurde auf seine rassistische Argumentation angesprochen. Außerdem fiel eine Tätowierung an seinem Hals, die Zahl „28“ auf, die in der rechten Szene für die Buchstaben „BH“ steht, der Code für „Blood & Honour“, eine verbotene Nazi-Organisation.

Einer der Menschen, die sich einmischten, entschloss sich dazu, das Ordnungsamt über die Situation zu informieren. Dessen Mitarbeiter*innen ebenso wie einige Polizist*innen trafen kurze Zeit später ein und wiesen den Sicherheitsdienst des „Alten Bahnhofes“ darauf hin, dass es sehr wohl erlaubt sei, auf der Treppe zu sitzen und der Sicherheitsdienst nicht das Recht habe, Menschen von dort zu vertreiben. Ein Ordnungsamtsmitarbeiter bewertete die Situation sogar als Nötigung.

Wir fordern die Betreiber des „Alten Bahnhof“ dazu auf, seinen Sicherheitsdienst auf Verbindungen in die rechte Szene zu überprüfen und daraus gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Ebenfalls erwarten wir von den Betreibern eine Ansage an alle Mitarbeiter*innen, dass der öffentliche Zugang zum Neckar kein privates Gelände ist und eine Vertreibung von Menschen, die sich dort aufhalten nicht erlaubt ist. Die Vertreibung aufgrund der Hautfarbe ist zudem rassistisch und insofern besonders zu verachten.

Rassismus entgegentreten – immer & überall – Refugees welcome!

Siehe auch: Videobeitrag zur Aktion beim RNF

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Solikreis Mannheim: Trotz miserablen Wetters Kundgebung und entschlossene Antirepressionsemo

Solkreis-14.12.13Der verregnete Antirepressions-Tag begann mit einer Kundgebung vor dem Sammellager für Geflüchtete in der Industriestraße. Viele Geflüchtete hörten dem Redebeitrag des Bündnis gegen Abschiebung und einem Refugeeaktivisten, der über Repression gegen Geflüchtete in Deutschland berichtete, zu. Von dort ging es geschlossen zur Auftaktkundgebung an den Mannheimer Hauptbahnhof. Hier wurden weitere Redebeiträge gehalten (AK Antifa, Atik). Read the rest of this entry »

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Neckarstadt Nazifrei! Blockaden verhindern die rassistische Kundgebung der NPD Rhein-Neckar

Eine starke Mobilisierung in Mannheim sorgte heute für entschlossene antifaschistische Aktionen in der Neckarstadt, die zur Verhinderung der geplanten NPD-Kundgebung führten. Der breite antifaschistische Konsens der Mannheimer_innen, die Unterstützung von auswärtigen Genoss_innen und die Bereitschaft zur Blockade sorgten für diesen Erfolg. Für die NPD um ihren Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke wurde der Tag zum peinlichen Desaster. Read the rest of this entry »

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Nazi-Konzert in Rheinau und Nazi-Aufmarsch in der Innenstadt

Am Sonntag, 5.8.2012 zogen etwa 30 Nazis durch die Mannheimer Innenstadt. Der von NPD und Aktionsbüro Rhein-Neckar durchgeführte Aufmarsch bezog sich thematisch auf die Olympia-Ruderin Drygalla, die nach Diskussionen um ihren Lebensgefährten, einen ehemaligen NPD-Politiker, die Wettkämpfe verlassen hatte. Read the rest of this entry »

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„Mannheimer Übermorgen“ – Rechtspopulistische Hetze gegen Muslime und eine Lokalzeitung

In der Nacht vom 08. auf den 09.06.2012 verteilten Mitglieder der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ die vierseitige rassistische Zeitung „Mannheimer Übermorgen“ in Mannheim und Umgebung. Nach Angaben der Rechtspopulist_innen wurden 50.000 Exemplare in ausgewählten Stadtteilen in die Briefkästen geworfen. Unterstützung erhielten die hiesigen Mitglieder der „Freiheit“ dabei von Parteimitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet. Der „Mannheimer Übermorgen“ hetzt gezielt gegen Menschen muslimischen Glaubens und die Lokalzeitung „Mannheimer Morgen“. Read the rest of this entry »

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Nachttanzdemo beginnt bei L12, Nähe Hauptbahnhof – Bündnis gegen den Katholikentag erwartet mehrere hundert Teilnehmer_innen

Pressemitteilung des AK Antifa Mannheim vom 18. Mai 2012
Die religionskritische Nachttanzdemo beginnt am Samstag, 19. Mai um 19 Uhr auf der Bismarckstraße in Höhe des Quadrats L12. Darauf konnte sich das veranstaltende Bündnis mit dem Ordnungsamt außergerichtlich einigen. Die Nachttanzdemo unter dem Motto „Zum Teufel mit dem Katholikentag“ kritisiert nicht nur das kirchliche Großevent in Mannheim, sondern Glaube und Religion im Allgemeinen. Read the rest of this entry »

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Pressemitteilung: Nachttanzdemo „Zum Teufel mit dem Katholikentag“ findet statt. Stadt Mannheim versucht den Katholikentag von Kritik abzuschirmen.

Am Samstag den 19.05.2012 veranstalten wir, das „Bündnis gegen den Katholikentag“, eine Nachttanzdemo in Mannheim. Zu dem viertägigen Treiben der katholischen Kirche, die in dieser Zeit die gesamte Innenstadt für sich beansprucht, wollen wir wenigstens an diesem Abend ein Gegengewicht sein. Durch unseren fröhlichen, tanzenden Protest wollen wir deutlich machen, dass wir an einem Leben in Gottgefälligkeit und nach den Regeln der Kirche keine Freude finden können. Statt dessen fordern wir das schöne Leben für alle Menschen im Hier und Jetzt. Read the rest of this entry »

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Wormatia, Jugendorganisationen, Pfaffen und Antifa sabotieren Naziaufmarsch in Worms

Am Samstag, den 18.02 mobilisierten Nazis der NPD, des „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ und aus deren Umfeld zu einer Ersatzveranstaltung für den verhinderten Aufmarsch in Dresden. Sie wollten einem angeblichen alliierten „Bombenholocaust“ im Zweiten Weltkrieg gedenken, damit die Geschichte verfälschen und den Nationalsozialismus verharmlosen. Dem Aufmarsch der Nazis stellten sich ca. 400 Menschen entgegen. Eine Kundgebung des „Bündnis gegen Naziaufmärsche“ endete leider schon weit vor Beginn der angemeldeten Nazidemonstration. Entgegen den Aussagen dort, man wolle sich den Nazis entgegenstellen, verließen die meisten der Teilnehmer_innen den Bahnhofsvorplatz bereits gegen 12:00 Uhr. Entschlossene Antifaschist_innen konnten den Aufmarsch der Nazis erheblich stören und so einen frühen Abbruch erzwingen. Mit zwei Spontandemonstrationen setzten sie zudem ein deutliches Zeichen gegen Geschichtsrevisionismus, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus. Read the rest of this entry »