Am Donnerstag den 12.07. hat das Landgericht Freiburg den Nazi Florian Stech nach einem versuchten Mordanschlag auf Antifaschisten freigesprochen.
Stech war im Oktober 2011 mit seinem Auto gezielt in eine Gruppe Antifaschisten gefahren. Dabei wurde ein Genosse lebensgefährlich verletzt und lag mehrere Tage auf der Intensivstation.
Zuvor hatte sich Stech auf Facebook eine Situation herbeigesehnt in der er Gewalt gegen Antifaschist_Innen als Notwehr darstellen könnte. Dabei war der tödliche Ausgang einer solchen Situation sein explizites Ziel.
„Dann kann ich ihn endlich mal die Klinge fressen lassen“, „Die Flachzange klappt zusammen und rührt sich nicht mehr. Dass muss doch ein Gefühl sein, wie wenn man kurz vor dem Ejakulieren ist!“
Diese Gewaltphantasien sind aber keineswegs einer irgendwie krankhaften oder gestörten Persönlichkeit entwachsen. Viel mehr spiegeln sie die mörderische Konsequenz faschistischer Ideologie wider. In der vollkommenen Unterordnung des Einzelnen unter de Volksgemeinschaft ist die Gewalt gegen alles Abweichende immer schon enthalten.
Das Urteil zeigt den Nazis, dass sie von diesem Staat nichts zu befürchten haben und ist eine Einladung ihr mörderisches Treiben fortzusetzen.
Das Verharmlosen, Verschweigen und Entpolitisieren rechter Gewalt haben in Deutschland eine ungebrochene Tradition, die auch im Umgang mit dem NSU wieder deutlich sichtbar wird. Jahrelang wurde deren terroristisches Treiben nicht nur nicht erkannt sondern auch von den Behörden gedeckt und gefördert. Der immer deutlicher zu Tage tretende Dilettantismus der Polizeibehörden und Geheimdienste in diesem Zusammenhang lässt einen deutlichen Unwillen erkennen, rechten Mördern entgegenzutreten.
Mit dem Freiburger Urteil hat sich wieder einmal gezeigt, dass der Staat weder den Willen noch die Fähigkeit besitzt wirksam gegen FaschistInnen vorzugehen. Diese werden im Gegenteil gedeckt, freigesprochen und als sogenannte V-Männer auch noch finanziert.
Für uns kann das nur bedeuten, dass wir uns auf staatliche Institutionen nicht verlassen können. Wenn wir ein freies Leben und ein Ende der Gewalt wollen müssen wir selber den FaschistInnen auf allen Ebenen und mit allen Mitteln entgegentreten.
Weiter Hintergründe und Informationen findet ihr hier:
sowie hier (https://linksunten.indymedia.org/en/node/48075)
und hier (https://linksunten.indymedia.org/de/node/48002#comment-28886)
Achtet auf Ankündigungen in den nächsten Tagen!
