Heraus zum antifaschistischen und revolutionären 1. Mai 2009

Naziaufmärsche zum Desaster machen!
Polizeistaat angreifen!

Am internationalen Kampftag der AbeiterInnnen­klasse, dem 1. Mai, planen auch im Jahr 2009 Nazis bundesweitweit mehrere Aufmärsche. Neben Groß­demonstrationen in Ulm und Hannover wollen die Nazis in der Rhein-Neckar-Region aufmarschieren. Am 1. Mai werden NPD und Kameradschaften ver­suchen, in Mainz zu demonstrieren. Am 2. Mai mo­bilisieren die Nazis des „Aktionsbüro Rhein-Neck­ar“ nach Kaiserslautern. Weitere Aufmärsche an diesem Tag wurden bereits angekündigt.

Mit Parolen wie „Sozial geht nur national“ versuchen sich Nazis als soziale Alternative in Szene zu setzen. Dahinter steht jedoch keinesfalls die Absicht, das Leben aller Menschen oder die Lebensbedingungen der Lohn­abhängigen zu verbessern. Es geht hierbei um die Ausgrenzung von MigrantInnen, die Bekämpfung dessen, was Nazis als “raffendes Kapital” oder “jüdische Weltverschwörung” bezeichnen und der Formierung einer “Volksgemeinschaft” nach nationalsozialistischem Vorbild. An den rassistischen, sex­istischen und antisemitistischen Forderungen der Nazis, wie sie einst schon die NSDAP vertrat, hat sich letztlich nichts geändert.
Wenn die Nazis am 1. und 2. Mai versuchen ihr menschen­verachtendes Weltbild auf die Straße zu tragen,  können sie sich auf tatkräftige Unterstützung durch die Polizei verlassen. Diese wird wieder einmal alles daran setzen die Naziaufmärsche gegen antifaschistisch­en Wider­stand durch­zuprügeln und sich somit zur Helferin der Nazis machen. In den letzten Jahren ist es in der Rhein-Neckar-Region jedoch immer wieder durch vielfältige antifaschistische Aktionen gelungen, die Aufmarschver­suche der Nazis und damit auch die Einsatzkonzepte der Polizei zum Scheitern zu bringen. Der 1. Mai 2008 in Neustadt hat gezeigt, dass erfolgreicher antifaschistisch­er Widerstand möglich ist. Zahlreiche Menschen stellten sich den Nazis direkt in den Weg, anstatt abseits des Geschehens Alibi-Kundgebungen gegen Rechts abzu­halten. Währenddessen zogen hunderte Antifaschist­Innen in Kleingruppen durch die Stadt, durchbrachen Polizeiketten, sorgten für Verwirrung bei den Ordnungs­behörden und zwangen die Polizei letztendlich dazu, den Aufmarsch der Nazis abzubrechen. Dabei ver­hielten sich die verschiedenen AntifaschistInnen unter­ein­ander soli­darisch. Unterschiedliche Aktionsformen standen nicht gegeneinander sondern führten gemeinsam zum Erfolg.
Daran wollen wir auch in diesem Jahr anknüpfen. Wir rufen dazu auf, die Nazi- und Polizeiaufmärsche zum Desaster zu machen und darüber hinaus eine grundsätzliche Ablehnung der kapitalistischen Zustände und der bürgerlichen Herrschaft sichtbar zu machen und praktisch werden zu lassen.

„Antikapitalismus“ von Rechts
Nazis propagieren ihren angeblichen “Antikapitalismus” stets in Anlehnung an linke Traditionen, wie in diesem Fall im Rahmen des symbolträchtigen 1. Mai. Dass die Nazis ihre  Forderungen als Antwort auf die Zumutungen des Kapita­lismus präsentieren, macht sie um so gefährlicher. Nicht zufällig waren die Angebote von Nazis und Faschisten gerade in Zeiten kapitalistischer Krisen oft sehr populär. Auch NPD und Kameradschaften versuchen die aktuelle Krise zu nutzen um gesellschaftlich vorhandene Ressentiments mit  Ver­schlechterungen der Lebensbedingungen breiter Teile der Bevölkerung in Verbindung zu bringen. Dabei setzen sie auf stumpfe Hetze gegen MigrantInnen, Arbeitslose und JüdInnen, eine verkürzte und falsche Analyse der Gesellschaftsordnung und weit verbreitete rassistische und antisemitische Stereotype. Die beste Methode, die  angebliche “Kapitalismuskritik” von Rechts vorzuführen, ist ihr eine Analyse der kapitalistischen Gesellschaftsordnung entgegen zu setzen.
Staat, Nation und Kapitalismus
Kapitalistische Gesellschaften basieren immer auf Konkurrenz und dem Zwang zur Arbeit. Da die meisten Menschen weder über Produktionsmittel, noch über große Vermögen verfügen, sind sie gezwungen, ihre Arbeitskraft als Ware zu verkaufen, um Wohnung, Nahrung usw. zu kaufen, kurzum: ihr Leben bestreiten zu können. Das Ziel kapitalistischer Produktion ist kein rational bestimmtes, wie etwa die Bedürfnisbefriedigung der Menschen oder ein gutes Leben für alle. Ihr aus­schließlicher Zweck ist die Erzeugung von Profiten, um immer mehr Kapital anzuhäufen. Aus dieser Unvernunft erklärt sich auch, warum trotz des enormen gesellschaftlichen Reichtums und der längst bestehenden materiellen Möglichkeit, ein gutes Leben für alle zu realisieren, noch immer Menschen an Hunger oder mangels medizinischer Versorgung sterben. Menschen, die nicht zur Produktion gebraucht werden, sind für das Kapital bestenfalls billige Reservearmeen und ansonsten schlichtweg überflüssig. Die Folgen dessen sind für jedeN sichtbar: vom Elend in der 3. Welt, bis zu den täglichen  Schikanen gegen Arbeitslose in Job-Centern und Arbeits­ämtern.
Je weniger Menschen von einzelnen Kapitalen benötigt werden, desto schärfer wird die Konkurrenz. Die Menschen gehen zunehmend rücksichtsloser miteinander um. Selbst einem permanenten Konkurrenzkampf ausgesetzt, üben die Kapitalisten beständig Druck aus, um Löhne und Arbeitsbeding­ungen und damit die Lebensbedingungen der Lohnabhäng­igen weiter abzusenken. Der bürgerliche Staat ist es, der die Organisation des kapitalistischen Gesamtablaufs regelt und gesellschaft­liche Konflikte in gesetzlich regulierte Bahnen lenkt. Mit seinem Repressionsapparat versucht er in letzter Instanz zu garantieren, dass alles bleibt, wie es ist. Die Lohn­arbeitenden werden zum Verkauf ihrer Arbeitskraft gezwung­en, indem der Staat den Privatbesitz an den Produktions­mitteln garantiert. Klassenherrschaft und Ausbeutung bauen also auf bürgerlichem Recht und Gesetz auf.
Ideologischen Zusammenhalt stiftet in der bürgerlichen Gesellschaft die Nation. Während nach außen hin rassistisch ausgegrenzt wird, bietet die Nation nach innen einen Zusammenhalt über alle Klassengegensätze hinweg. Wenn früher “ehrenvoll” fürs Vaterland gestorben wurde, wird heute dazu aufgefordert die eigenen Interessen hinter denen des Wirtschaftsstandorts anzustellen und “den Gürtel enger zu schnallen”. Massive Einschnitte, wie Studiengebühren, Sozialabbau und Massenentlassungen oder die Einschränk­ung von bürgerlichen Freiheitsrechten durch den stetigen Ausbau des Polizeistaats, sollen hingenommen werden, da diese für das Gelingen des nationalen Standortprojekts nötig ist.
Mit Verweis auf die internationale Konkurrenzfähigkeit des Standorts werden auch die ohnehin schon zaghaften Forderungen der DGB-Gewerkschaften nach höheren Löhnen oder besseren Arbeitsbedingungen – also wenigstens nicht allzu scharfer Ausbeutung – abgewiesen. Doch anstatt mit Klassenkampf von unten und Zurückweisung kapitalistischer Standortlogik zu reagieren, machen sich die DGB-Gewerkschaften zum Erfüllungsgehilfen von Staat und Kapital. Sie versuchen weiter “sozialpartner­schaftliche” Lösung zu finden, während die Kapitalstenklasse den Klassenkompromiss längst von oben aufgekündigt hat. Selbst angesichts der weltweiten kapitalistischen Krise und den Versuchen von Staat und Kapital, die Verluste der Unter­nehmen durch Massenentlassungen, Senkungen der Löhne und Verschärfung des Leistungsdrucks auf die Lohn­abhängigen abzuwälzen, fällt dem DGB nichts besseres ein, als am 1. Mai um “faire Löhne” für jene zu betteln, die noch nicht entlassen worden sind.
Für uns steht der 1. Mai hingegen symbolisch für die weltweiten Kämpfe der Lohnabhängigen gegen die alltäglichen Zumutungen des Kapitalismus. Es geht uns nicht nur darum, Angriffe auf unsere Lenbensbedigungen zurückzuschlagen, sondern vor allem um eine Perspektive jenseits von Staat, Nation und Kapital – eine Perspektive in Richtung sozialer Revolution. Daher feiern wir den 1. Mai auch nicht als „Tag der Arbeit“ ab, sondern verstehen ihn statt dessen als einen Kampftag gegen den kapitalistischen Zwang zur Lohnarbeit und für die grundsätzliche Überwindung kapitalistischer Vergesellschaft­ung.

Die Nazis und der 1. Mai
Wenn die Nazis am 1. Mai zu Aufmärschen aufrufen, betonen sie die Einführung des 1. Mai als Feiertag durch die NSDAP 1933 als „Tag der deutschen Arbeit“. Die grundlegenden Funktionsweisen dieser Gesellschaft stellen die Nazis bei ihren Aufmärschen keineswegs in Frage. Weder treten sie für eine Verbesserung der Lebensbedingungen aller ein, noch für die Abschaffung der kapitalistischen Warengesellschaft und ihrer nationalstaatlicher Organisation. Die schlimmsten Auswirkungen kapitalistischer Herrschaft „erklären“ sie durch ihren Antisemitismus als Folge einer jüdischen Welt­verschwörung. Sie teilen ein, in gutes deutsches „schaffen­des“ und böses internationales „raffendes“ Kapital. Während sie das deutsche Kapital als der „Volksgemein­schaft“ dienlich sehen, unterstellen sie das internationale Kapital sei jüdischen oder amerikanisch gelenkt und somit „volks­schädlich“. Dass das Kapital, ob deutsch, amerikanisch oder sonstwoher, grundsätzlich immer nur auf seine Vermehrung abzielt, verstehen die Nazis nicht und es ist ihnen auch egal. So enteigneten die Nazis zwischen 1933 und 45 jüdische Firmen zugunsten deutscher Kapitalisten. Diese konnten, ausgestattet mit zusätzlichem „arisiertem“ Kapital und befreit von lästiger Konkurrenz, weiter ungestört Mehrwert aus den ArbeiterInnen pressen.
Die Nazis stehen nicht für eine emanzipatorische Aufhebung kapitalistischer Verhältnisse, sondern für eine umfassende Brutalisierung derselben. Individuelle Freiheiten und Klasseninteressen wollen sie in der totalen Unterordnung unter die deutsche “Volksgemeinschaft” verschwinden lassen. Am 2. Mai 1933 zerschlugen die Nazis, getreu ihrem Motto „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“, alle Organisationen der ArbeiterInnenklasse und schafften das Streikrecht, wie auch andere bürgerliche Freiheitsrechte, ab. Das Modell der „Volksgemein­schaft“ ist nichts als ein rassistisches Ausschluss- und Hierarchisierungsprinzip, in dem nur Platz hat, wer den Vorstellungen der Nazis als nützlicher Deutscher entspricht. Wer nicht ins Bild der Nazis passte oder als unnütz erachtet wurde, sah sich konfrontiert mit schlimmster Verfolgung bis hin zur Vernichtung. Angeblich Arbeitsunwillige wurden als „Asoziale“ stigmatisiert und zur Zwangsarbeit gezwungen, Behinderte zwangssterilisiert, JüdInnen, Sinti, Roma, Homo­sexuelle und politische Gegner wurden millionenfach er­mordet. Die Kriege der Nazis kosteten mehr als 60 Millionen Menschen das Leben und legten Europa in Schutt und Asche. Das Einzige, was die Nazis von heute daran bedauern, ist ihre Niederlage. Was die Nazis heute wollen ist nichts anderes als die Wiederholung der Schrecken, die ihre historischen Vorbilder schon einmal über die Welt gebracht haben.
Am 1. Mai geht es uns daher nicht nur um eine Aufhebung der kapitalistischen Verhältnisse, hin zu einer emanzipierten Gesellschaft, sondern auch darum reaktionären Tendenzen eine unmissverständliche Absage zu erteilen. Auch wenn Ideologien wie Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus keine Erfindungen der Nazis sind, sondern beständig von der bürgerlichen Gesellschaft hervorgebracht werden, gilt es umso mehr die nationalsozialistischen Aufmärsche un­möglich zu machen!

No cops – no  nazis!
Fast jedes Wochenende prügelt die Polizei den Nazis irgendwo in Deutschland die Straße frei. Oft werden rechte Aufmärsche erst durch den Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern, Räumpanzern sowie Hunde- und Pferde­staffeln ermöglicht. Auch in der Rhein-Neckar-Region können sich die Nazis der Unterstützung durch ganze Hundert­schaften von PolizistInnen, durch Sonderzüge der Deutschen        Bahn und willfährige Ordnungsämter gewiss sein. Indem der bürgerliche Staat es den Nazis zugesteht ihre menschen­feindliche Hetze legal zu verbreiten und stets bereit ist ihre Aufmärsche polizeilich durchzusetzen, macht er sich un­weiger­lich zum Teil des Problems.
Am 1. Mai 2008, ist es durch ein Nebeneinander von Blockaden und direkten Aktionen zahlreichen Antifaschist­Innen gelungen, den Aufmarsch des Kameradschafts­netzwerks “Aktionsbüro Rhein-Neckar” in Neustadt an der Weinstraße unmöglich zu machen. Auch die Polizei und das Ordnungsamt der Stadt Neustadt sind mit ihrem erklärten Vorhaben, den Aufmarsch gegen den Widerstand der AntifaschistInnen reibungslos über die Bühne zu bringen, gescheitert. Knüpfen wir an die Erfolge und Erfahrungen der letzten Jahre an. In Mainz und Kaisers­lautern kann es für uns in diesem Jahr nicht lediglich darum gehen, eine Gegen­position sichtbar zu machen. Es gilt die Nazi-Propaganda direkt zu verhindern und das Polizei­konzept, das sie ermöglichen soll, an die Wand zu fahren:

Und action…
Am 1. und 2. Mai werden AntifaschistInnen aus der Rhein-Neckar-Region eine gemeinsame Anfahrt zu den Protesten in Mainz und Kaiserslautern organisieren. Außerdem findet am Vorabend des 1. Mai, wie jedes Jahr, das antifaschistische Straßenfest in Heidelberg statt. Dort erwarten euch neben einem Polit- und Kulturprogramm auch letzte Infos zu den Aktionen gegen die Naziaufmärsche.

Bildet Bezugsgruppen, sprecht euch ab und organisiert euch!
Kommt am 1. und 2. Mai nach Mainz und Kaiserslautern!
Machen wir die Aufmärsche für Nazis und Polizei zum Desaster!