Prozess gegen Antirassisten in Ludwigshafen

Am 13. 5. 2004 fand vor dem Amtsgericht Ludwigshafen der Prozess gegen ein Mitglied des Bündnis gegen Abschiebungen statt. Anlass des Prozesses war ein angeblicher Übergriff des Antirassisten auf einen Sachbearbeiter der Ausländerbehörde Ludwigshafen. Im März vergangenen Jahres hatte der Aktivist einen Flüchtling als Beistand auf die Ausländerbehörde begleitet. Dort war es dann zu einer Auseinandersetzung mit dem zuständigen Sachbearbeiter gekommen. (Zu den Hintergründen hier: http://www.juz-mannheim.de/antiraprozess010404.htm).

Der AK Antifa Mannheim und das Bündnis gegen Abschiebungen hatten etwa 50 UnterstützerInnen zu dem Prozess mobilisiert. Anwesend waren auch mehrere Staatsschutzbeamte. Am Eingang wurden die ProzessbeobachterInnen massiv kontrolliert.

Das Verfahren musste nach zweistündige Verhandlung eingestellt werden. Der Aktivist des Bündnisses gegen Abschiebungen konnte seine Version der Geschehnisse glaubhaft darstellen. Diese Version wurde auch von einem Zeugen (dem damaligen Übersetzer des Flüchtlings) bestätigt.

Hingegen verstrickten sich die Zeugen der Anklage, bei denen sich um zwei Sachbearbeiter des Ausländeramtes handelte, in Widersprüche. Der Richterin blieb schlussendlich nichts anderes übrig als das Verfahren einzustellen. Die gegen den Aktivisten verhängten Geldbußen wegen der angeblichen Körperverletzung und übler Nachrede sind damit hinfällig.

Auch die unmenschliche Praxis der Ausländerbehörde, Flühtlinge unter Vorspielung falscher Tatsachen aufs Amt zu bestellen um diese dann von der Polizei festnehmen zu lassen, kam zur Sprache.

Der Sachbearbeiter gab bei der Vernehmung zu, dass die Festnahme des Flüchtlings vorgesehen war und dass diese Praxis bei ihnen „üblich“ gewesen wäre. Die Verteidigung führte daraufhin ein Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken an, dass die Illegalität dieses Vorgehens bestätigte. Der Sachbearbeiter wurde daraufhin vom Staatsanwalt daran erinnert, dass er keine Aussagen machen müsse, bei denen er sich selbst belasten würde. Das Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim überlegt nun, Anzeige gegen die Ausländerbehörde Ludwigshafen zu stellen um dieses Vorgehen zukünftig zu unterbinden.

Eine Sprecherin des Bündnis gegen Abschiebungen: „Dies ist zwar nur ein kleiner Erfolg auf dem Weg zu einem generellen Bleiberecht für alle, jedoch war es möglich, die unmenschlichen und illegalen Praktiken der Ausländerbehörde Ludwigshafen ins Licht der Öffentlichkeit zu zerren und somit für die Zukunft ein wenig mehr Sicherheit für Flüchtlinge in ihrem Kampf für Asyl zu erreichen.“

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