Category Archives: Repression

Repression Archive

Erklärung zur antikapitalistischen Demonstration „Unsere Wahl: Soziale Revolution“

– 26. September 2009Posted in: Antikapitalismus, Pressemitteilungen, Repression

11763 Pressemitteilung des AK Antifa Mannheim vom 26.09.2009

Am 26.09. – einen Tag vor der Bundestagswahl – veranstaltete das Bündnis „Soziale Revolution“ eine Demonstration durch die Mannheimer Innenstadt. Etwa 250 bis 300 TeilnehmerInnen folgten dem Aufruf, der Kritik am Wahlzirkus der parlamentarischen Demokratie und der kapitalistischen Produktionsweise formulierte. Die Demonstration wurde bewusst nicht angemeldet. Dies stellt eine neue Praxis in der politischen Landschaft Mannheims dar und ist auch als Antwort auf die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg zu sehen. Read the rest of this entry »

Neues Versammlungsgesetz soll Polizeiwillkür legalisieren

– 13. Oktober 2008Posted in: Pressemitteilungen, Repression

Presseerklärung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Baden-Württemberg

Unter dem Vorwand der „Extremismusbekämpfung“, einem antikommunistischen Propagandabegriff aus dem Kalten Krieg, will die baden-württembergische Landesregierung die Versammlungsfreiheit einschränken. Nach dem Vorbild Bayerns sollen Demonstrationen zukünftig dem Wohlwollen von Polizei und Ordnungsämtern sowie umfassender Dauerüberwachung unterliegen. Read the rest of this entry »

Das neue Versammlungsgesetz sabotieren – Gemeinsam kämpfen gegen Staat und Kapital!

– 23. September 2008Posted in: Aufrufe, Repression

Flugblatt zum geplanten neuen Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg will als zweites Bundesland nach Bayern noch 2008 ein neues Versammlungsgesetz beschließen, das ab dem 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Bisher galt in allen Bundesländern ein einheitliches Versammlungsgesetz, doch durch die Föderalismusreform 2006 wurde das Gesetzgebungsrecht für Versammlungen vom Bund auf die Länder übertragen. Der Gesetzentwurf der baden-württembergischen CDU/FDP- Regierung vom 24.07.2008 beinhaltet wie in Bayern ein sogenanntes ‚Militanzverbot‘, das jegliche Versammlungen verbietet, sofern diese „den Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln könnten. Der Gesetzentwurf richtet sich direkt gegen die außerparlament arische Linke und zielt darauf ab, die bereits stark eingeschränkten Möglichkeiten, grundsätzliche Kritik öffentlich zu äußern, faktisch abzuschaffen. Bayern und Baden- Württemberg sind damit wieder einmal Vorreiter einer repressiven Politik gegen gesellschaftlichen Widerstand, die sich nach und nach in allen Bundesländern durch setzen könnte. Wir rufen zum bundesweiten Widerstand gegen diese Entwicklung auf.

Weiterlesen: Flugblatt gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes

Antirassistische Demonstration und restriktive Auflagen

– 11. August 2008Posted in: Pressemitteilungen, Repression

Behörden schikanieren wiederholt linke Demonstrationen in der Rhein-Neckar-Region

Presseerklärung des AK Antifa Mannheim vom 11.08.08

Ein Bündnis linker und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen aus Mannheim und der Rhein-Neckar-Region ruft, unter dem Motto „Das Migrationsregime Angreifen, Abschiebungen Stoppen“ zu einer Demonstration, am 30.08.2008 in Mannheim, auf. Die Demonstration findet im Rahmen eines Österreich- und deutschlandweiten Aktionstags gegen Abschiebungen statt, mit dem die rassistische Abschiebepolitik der Europäischen Union und ihrer Einzelstaaten thematisiert werden soll. Read the rest of this entry »

…ums Ganze! distanziert sich von Gewalt

– 29. Mai 2007Posted in: Antikapitalismus, Pressemitteilungen, Repression

29. Mai 2007

Pressemitteilung:

+++G8-Gipfel: Linksradikales Bündnis distanziert sich von Gewalt ++ UmsGanze-Block in Rostock++

Das bundesweite und linksradikale UmsGanze-Bündnis hat sich anlässlich der Diskussion um Gewalt beim G8-Gipfel in Heiligendamm in einer Mitteilung deutlich von „Gewalt und Berufschaoten“ distanziert.

Sören Schmidt, Sprecher des im UmsGanze-Bündnis organisierten AK Antifa Mannheim, erklärte dazu: „Es ist unerträglich wie das Anliegen einer vernünftigen Einrichtung der Welt von kapitalistischen Chaoten und polizeilichen Berufsschlägern immer wieder diffamiert und bedroht wird. Wir begrüßen ausdrücklich eine unterstützende Beteiligung der so genannten Sicherheitskräfte bei der Blockade des G8-Gipfels. Besonders würden wir uns über logistische Nettigkeiten (Kaffee und Kuchen und später Aufräumen) und die Regelung des Verkehrs (Shuttle-Busse) freuen. Wenn allerdings einige Sicherheits-Extremisten versuchen sollten, die antikapitalistischen Aktionen zu behindern müssen sie die ganze Härte der Vernunft zu spüren bekommen.“ Der Antifa-Sprecher rief daher alle Polizeibeamten dazu auf, sich schon im Vorfeld von Gewalttätern in den eigenen Reihen zu distanzieren. Read the rest of this entry »

Spontandemo in Mannheim wegen bundesweiten Polizeiaktionen gegen G8-Gegner_innen

– 9. Mai 2007Posted in: Antikapitalismus, Pressemitteilungen, Repression

Pressemitteilung des Ak Antifa Mannheim vom 9. Mai 2007

Am frühen Abend des 9. Mai demonstrierten etwa 60 Personen durch Mannheim. Anlass waren bundesweite Razzien am Vormittag gegen linke G8-Gegner_innen, unter anderem in Hamburg und Berlin. Dort durchsuchten mehr als 900 Polizist_innen zahlreiche linke Treffpunkte und Privatwohnungen wegen angeblicher „Bildung einer terroristischen/kriminellen Vereinigung“ (§129a). Die Aktivist_innen in Mannheim solidarisierten sich mit den Betroffenen und riefen unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ zu Aktionen gegen den G8 Gipfel im Juni in Heiligendamm auf. Read the rest of this entry »