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REP-Aufmarsch in Ludwigshafen verhindert! Antifaschistischer Erfolg trotz Polizeischikane

– 6. Juni 2009Posted in: Antifaschismus, Pressemitteilungen

 

Proteste gegen einen Aufmarsch der REP am 6. Juni 2009

Ein von der rassistischen Partei „Die Republikaner“ (REP) angekündigter Aufmarsch in Ludwigs- hafen wurde am heutigen Samstag nach antifaschistischer Intervention wegen angeblicher „Sicher- heitsbedenken“ zunächst in eine Kundgebung in Friesenheim umgewandelt und schließlich abgesagt. Mehrere hundert AntifaschistInnen sorgten dafür, dass die RassistInnen ihre Propaganda in der Stadt nicht erneut ungestört verbreiten konnten. Read the rest of this entry »

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Mobilisierungsspaziergang gegen die REP in Ludwigshafen

– 23. Mai 2009Posted in: Antifaschismus, Pressemitteilungen

Pressemitteilung des AK Antifa Mannheim vom 23.5.09

Am Samstag, 23. Mai 09 zogen 30 bis 40 AntifaschistInnen durch die Ludwigshafener Innenstadt. Anlass hierzu war der geplante Aufmarsch der rechten Republikaner (REP) am 6. Juni. Die AntifaschistInnen verteilten mehrere hundert Flugblätter, klebten Aufkleber und ließen ein Transparent von der Terrasse des Rathaus-Centers hinab. Read the rest of this entry »

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fight racism! Kein REP Aufmarsch in Ludwigshafen!

– 19. Mai 2009Posted in: Antifaschismus, Aufrufe

Am 6. Juni 2009, also einen Tag vor den Europa- und Kommunalwahlen, planen die Republikaner (REP) eine Demonstration durch die Ludwigshafener Innenstadt. Der Wahlkampf der Republikaner ist, wie auch ihre sonstige Politik, geprägt von Nationalismus, rassistischer Hetze gegen MigrantInnen und dem Ruf nach einem starken deutschen Staat. In Ludwigshafen treten die Republikaner zudem gemeinsam mit den Nazis der Deutschen Liste an. Wir rufen dazu auf, der Verbreitung rassistischer und nationalistischer Hetze entgegenzutreten und den rechten Aufmarsch am 6. Juni mit den dazu nötigen Mitteln zu verhindern.

Der ganze Aufruf als PDF Dokument

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Infoblatt zur „Deutschen Liste“ anlässlich der Kommunalwahlen

– 4. Mai 2009Posted in: Antifaschismus

Die „Deutsche Liste“ (DL) ist eine rechtsextreme, Stadtgebiet (nach eigenen Angaben 1.000) parteiübergreifende Gruppierung um den neongelbe Leuchtplakate mit der Aufschrift „Freiheit Holocaustleugner und Ex-NPD- für Ernst Zündel“ und „Meinungs-Freiheit jetzt!“. Bundesvorsitzenden Günter Deckert. Bereits Ernst Zündel, ein international bekannter Holocaust- Anfang der 1980er gegründet, wurde die DL im Leugner, war drei Tage zuvor vom Mannheimer Frühjahr 2006, im Zuge des NPD- Landgericht wegen Volksverhetzung, Beleidigung Parteiausschlussverfahrens gegen Deckert, und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu reaktiviert und versucht seitdem regelmäßig auf fünf Jahren Haft verurteilt worden. Organisatorische kommunalpolitischer Ebene Fuß zu fassen.

Das gesamte Infoblatt als PDF Dokument

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Heraus zum antifaschistischen und revolutionären 1. Mai 2009

– 21. April 2009Posted in: Antifaschismus, Antikapitalismus, Aufrufe

Naziaufmärsche zum Desaster machen!
Polizeistaat angreifen!

Am internationalen Kampftag der AbeiterInnnen­klasse, dem 1. Mai, planen auch im Jahr 2009 Nazis bundesweitweit mehrere Aufmärsche. Neben Groß­demonstrationen in Ulm und Hannover wollen die Nazis in der Rhein-Neckar-Region aufmarschieren. Am 1. Mai werden NPD und Kameradschaften ver­suchen, in Mainz zu demonstrieren. Am 2. Mai mo­bilisieren die Nazis des „Aktionsbüro Rhein-Neck­ar“ nach Kaiserslautern. Weitere Aufmärsche an diesem Tag wurden bereits angekündigt. Read the rest of this entry »

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Nazis treten zur Kommunalwahl in Mannheim an – Antifaschistischer Widerstand ist unser Beitrag zum Wahlkampf

– 16. April 2009Posted in: Antikapitalismus, Pressemitteilungen

Pressemitteilung des AK Antifa Mannheim vom 16.04.2009

Die „Deutsche Liste“ (DL) tritt in Mannheim zur Kommunalwahl 2009 an. Bei der DL handelt es sich um eine rechtsextreme Gruppierung um den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Günter Deckert, die in den Regionen Mannheim, Heidelberg, Weinheim und Rhein-Neckar-Kreis sowie seit kurzem in der Vorderpfalz aktiv ist. Spitzenkandidat der DL ist der bislang im Zusammenhang mit der DL nicht öffentlich in Erscheinung getretene Ekkehard Etz aus Mannheim-Feudenheim. Vertrauensperson für die DL bei der Gemeindewahlausschusssitzung war Stefan Wollenschläger, der bereits bei der Oberbürgermeisterwahl für die DL kandidierte. Read the rest of this entry »

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Smash Capitalism – Den NATO-Gipfel sabotieren!

– 16. März 2009Posted in: Antikapitalismus, Aufrufe

Gegen Polizeistaat, Krieg und Standortlogik

Aufruf des AK Antifa Mannheim gegen den NATO-Gipfel 2009

Am 3. und 4. April findet in Strasbourg und Baden-Baden ein Gipfeltreffen der NATO-Staaten statt. Anlass ist das 60-jährige Bestehen der NATO. Gehen soll es dabei um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit des Militärbündnisses. Mit breitem Widerstand und vielfältigen Aktionen von Friedensbewegung, über Gewerkschaften bis hin zur außerparlamentarischen radikalen Linken ist zu rechnen – ebenso mit heftiger staatlicher Repression. Für uns ist der NATO-Gipfel eine Gelegenheit, die Kritik am Unsinn kapitalistischer Vergesellschaftung, dem Ausbau des Polizeistaats und den Folgen kapitalistischer Verwertungslogik aufzuzeigen und praktisch werden zu lassen. Wir rufen daher dazu auf, den Ablauf des NATO-Gipfels zu sabotieren, die Einsatzkonzepte der Polizei zum Scheitern zu bringen und eine radikale Kritik des Bestehenden innerhalb der Proteste sichtbar zu machen. Read the rest of this entry »

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Ludwigshafen: Nazi-Angriff auf antifaschistische Veranstaltung

– 6. November 2008Posted in: Antifaschismus, Pressemitteilungen

Pressemitteilung des AK Antifa vom 06.11.2008

Trotz eines gewalttätigen Angriffs von 30 Nazis lief eine antifaschistische Vortragsveranstaltung in der Aula der FH für Sozialwesen in Ludwigshafen sehr erfolgreich ab. 100 Personen kamen auf Einladung des Bündnis Ladenschluss Ludwigshafen. Der Referent Michael Weiss informierte über die Musik und die Geschäfte der Neonazis und legte dabei einen inhaltlichen Schwerpuntk auf die Szene in Ludwigshafen. Die Veranstaltung war Auftakt einer Reihe zur Information der Ludwigshafener Bevölkerung über Nazis und ihre Läden.

Hintergrund der Veranstaltungsreihe ist die Etablierung zweier Naziläden und das Erstarken der Naziszene in der Stadt . Read the rest of this entry »

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Neues Versammlungsgesetz soll Polizeiwillkür legalisieren

– 13. Oktober 2008Posted in: Pressemitteilungen, Repression

 

 

Presseerklärung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Baden-Württemberg

 

Unter dem Vorwand der „Extremismusbekämpfung“, einem antikommunistischen Propagandabegriff aus dem Kalten Krieg, will die baden-württembergische Landesregierung die Versammlungsfreiheit einschränken. Nach dem Vorbild Bayerns sollen Demonstrationen zukünftig dem Wohlwollen von Polizei und Ordnungsämtern sowie umfassender Dauerüberwachung unterliegen. Read the rest of this entry »

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Das neue Versammlungsgesetz sabotieren – Gemeinsam kämpfen gegen Staat und Kapital!

– 23. September 2008Posted in: Aufrufe, Repression

Flugblatt zum geplanten neuen Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg will als zweites Bundesland nach Bayern noch 2008 ein neues Versammlungsgesetz beschließen, das ab dem 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Bisher galt in allen Bundesländern ein einheitliches Versammlungsgesetz, doch durch die Föderalismusreform 2006 wurde das Gesetzgebungsrecht für Versammlungen vom Bund auf die Länder übertragen. Der Gesetzentwurf der baden-württembergischen CDU/FDP- Regierung vom 24.07.2008 beinhaltet wie in Bayern ein sogenanntes ‚Militanzverbot‘, das jegliche Versammlungen verbietet, sofern diese „den Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln könnten. Der Gesetzentwurf richtet sich direkt gegen die außerparlament­ arische Linke und zielt darauf ab, die bereits stark eingeschränkten Möglichkeiten, grundsätzliche Kritik öffentlich zu äußern, faktisch abzuschaffen. Bayern und Baden- Württemberg sind damit wieder einmal Vorreiter einer repressiven Politik gegen gesellschaftlichen Widerstand, die sich nach und nach in allen Bundesländern durch­ setzen könnte. Wir rufen zum bundesweiten Widerstand gegen diese Entwicklung auf.

Weiterlesen: Flugblatt gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes

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