Archive for 2008

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Ludwigshafen: Nazi-Angriff auf antifaschistische Veranstaltung

Pressemitteilung des AK Antifa vom 06.11.2008

Trotz eines gewalttätigen Angriffs von 30 Nazis lief eine antifaschistische Vortragsveranstaltung in der Aula der FH für Sozialwesen in Ludwigshafen sehr erfolgreich ab. 100 Personen kamen auf Einladung des Bündnis Ladenschluss Ludwigshafen. Der Referent Michael Weiss informierte über die Musik und die Geschäfte der Neonazis und legte dabei einen inhaltlichen Schwerpuntk auf die Szene in Ludwigshafen. Die Veranstaltung war Auftakt einer Reihe zur Information der Ludwigshafener Bevölkerung über Nazis und ihre Läden.

Hintergrund der Veranstaltungsreihe ist die Etablierung zweier Naziläden und das Erstarken der Naziszene in der Stadt . Read the rest of this entry »

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Neues Versammlungsgesetz soll Polizeiwillkür legalisieren

 

 

Presseerklärung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Baden-Württemberg

 

Unter dem Vorwand der „Extremismusbekämpfung“, einem antikommunistischen Propagandabegriff aus dem Kalten Krieg, will die baden-württembergische Landesregierung die Versammlungsfreiheit einschränken. Nach dem Vorbild Bayerns sollen Demonstrationen zukünftig dem Wohlwollen von Polizei und Ordnungsämtern sowie umfassender Dauerüberwachung unterliegen. Read the rest of this entry »

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Das neue Versammlungsgesetz sabotieren – Gemeinsam kämpfen gegen Staat und Kapital!

Flugblatt zum geplanten neuen Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg will als zweites Bundesland nach Bayern noch 2008 ein neues Versammlungsgesetz beschließen, das ab dem 1. Januar 2009 in Kraft treten soll. Bisher galt in allen Bundesländern ein einheitliches Versammlungsgesetz, doch durch die Föderalismusreform 2006 wurde das Gesetzgebungsrecht für Versammlungen vom Bund auf die Länder übertragen. Der Gesetzentwurf der baden-württembergischen CDU/FDP- Regierung vom 24.07.2008 beinhaltet wie in Bayern ein sogenanntes ‚Militanzverbot‘, das jegliche Versammlungen verbietet, sofern diese „den Eindruck von Gewaltbereitschaft“ vermitteln könnten. Der Gesetzentwurf richtet sich direkt gegen die außerparlament­ arische Linke und zielt darauf ab, die bereits stark eingeschränkten Möglichkeiten, grundsätzliche Kritik öffentlich zu äußern, faktisch abzuschaffen. Bayern und Baden- Württemberg sind damit wieder einmal Vorreiter einer repressiven Politik gegen gesellschaftlichen Widerstand, die sich nach und nach in allen Bundesländern durch­ setzen könnte. Wir rufen zum bundesweiten Widerstand gegen diese Entwicklung auf.

Weiterlesen: Flugblatt gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes

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Antirassistische Demonstration und restriktive Auflagen

Behörden schikanieren wiederholt linke Demonstrationen in der Rhein-Neckar-Region

Presseerklärung des AK Antifa Mannheim vom 11.08.08

Ein Bündnis linker und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen aus Mannheim und der Rhein-Neckar-Region ruft, unter dem Motto „Das Migrationsregime Angreifen, Abschiebungen Stoppen“ zu einer Demonstration, am 30.08.2008 in Mannheim, auf. Die Demonstration findet im Rahmen eines Österreich- und deutschlandweiten Aktionstags gegen Abschiebungen statt, mit dem die rassistische Abschiebepolitik der Europäischen Union und ihrer Einzelstaaten thematisiert werden soll. Read the rest of this entry »

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Gewalttätige Übergriffe durch Nazis aus der Rhein-Neckar Region

Pressemitteilung vom 18.07.2008

In der Nacht von Samstag den 12.07. auf Sonntag den 13.07.08 kam es zu einem Übergriff im Mannheimer Stadtteil Jungbusch. Gegen 0.45 Uhr liefen drei Jugendliche über die Kreuzung Ecke Dalbergstraße / Werftstraße und passierten eine Gruppe junger Männer. Eine Person aus dieser Gruppe versperrte ihnen den Weg und schlug einem der Jugendlichen mit den Worten „Good night white pride, oder was?“ auf die Brust. Zwei weitere attackierten ihn von hinten. Als er zu Boden ging, trat die gesamte Gruppe von allen Seiten mehrmals auf ihn ein. Auch einer seiner Begleiterinnen, die ihm zur Hilfe kommen wollte, schlugen die Nazis mehrmals ins Gesicht. „Good night white pride“ ist ein bekanntes antifaschistisches Logo, welches sich gegen Nazis und eine vermeintliche Überlegenheit einer halluzinierten „weißen Rasse“ richtet. Read the rest of this entry »

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Spontane Demonstration gegen die Abschiebung eines Flüchtlings – Polizei eskaliert und verprügelt Teilnehmer

Presseerklärung des AK Antifa Mannheim vom 6.5.2008

Am späten Nachmittag des 6. Mai kamen am Paradeplatz in der Mannheimer Innenstadt spontan etwa 50 Menschen zusammen und hielten eine antirassistische Kundgebung ab. Anlass war die Abschiebung eines Flüchtlings aus dem Mannheimer Abschiebeknast in den Togo am frühen Morgen. Im Anschluss an die Kundgebung entschied sich ein großer Teil der TeilnehmerInnen dazu, mit einer Demonstration vor das Polizeipräsidium zu ziehen, welches die Abschiebung vorgenommen hatte. Gegen Ende kam es zu gewalttätigen Übergriffen durch Polizeibeamte auf TeilnehmerInnen der Demonstration. Read the rest of this entry »

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Starke antifaschistische Proteste in Kaiserslautern, Nazi-Aufmarsch in Neustadt gestoppt, kämpferische revolutionäre Spontandemonstration in Mannheim

Pressemitteilung

Am 1. Mai 2008 fanden in der Rhein-Neckar-Region verschiedene antifaschistische und antikapitalistische Aktionen statt. In Kaiserslautern demonstrierten etwa 800 Menschen gegen einen Aufmarsch von bis zu 300 Nazis. Deren zweiter Versuch eines Aufmarsches, in Neustadt a.d.W., wurde von mehreren Tausend GegendemonstrantInnen nach wenigen Metern gestoppt. In Mannheim nahmen am Abend etwa 300 Menschen an einer antikapitalistischen Kundgebung teil. Spontan formierte sich im Anschluss daran eine Demonstration durch die Mannheimer Innenstadt und den Stadtteil Neckarstadt. Mit mindestens 16 Gewahrsamnahmen, Knüppeleinsätzen und einem martialischen Aufgebot versuchte die Polizei, die antifaschistischen Proteste einzuschüchtern und zu verhindern. Read the rest of this entry »

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Luxus und ein gutes Leben für alle! Am 1. Mai heraus gegen Lohnarbeit und Kapitalismus! Für die soziale Revolution!

Kaum ein Tag ist von politischen Positionierungen, Symbolen und Mythen so umgarnt, wie der 1. Mai. In der BRD heute als „Tag der Arbeit“ zum Feiertag erklärt, hat der 1. Mai eine lange Geschichte. Ende des 19ten Jahrhunderts von der internationalen ArbeiterInnenbewegung als Kampftag gegen die kapitalistischen Zustände etabliert, instrumentalisierten die Nazis den Tag in Deutschland ab ’33 als „Tag der nationalen Arbeit“ für ihre Idee der „Volksgemeinschaft“. Heute sind die Aktivitäten am 1. Mai in Deutschland vielerorts von reformistischen Forderungen der Gewerkschaften bestimmt – der ehemalige Kampftag wird von Funktionären organisiert zum Bratwurstessen genutzt und stützt die sozialpartnerschaftlichen Bestrebungen der Gewerkschaften. Aber auch die Nazis versuchen nach Vorbild des Dritten Reichs den Tag wieder für ihre Zwecke zu nutzen. In der Rhein-Neckar-Region zeigt sich diese Praxis seit einigen Jahren an größeren Naziaufmärschen, dieses Jahr in Kaiserslautern und Neustadt, in den letzten Jahren in Rüsselsheim, Weinheim, Heppenheim, Worms, Ludwigshafen, Mannheim und anderen Städten. Für die Linke waren die Naziaufmärsche stets ein wichtiger Anlass, am 1. Mai früh aufzustehen und auf die Straße zu gehen – revolutionäre und antikapitalistische Positionen kamen dabei leider meist zu kurz. Anlass genug, in diesem Jahr die Ideen von Klassenkampf, sozialer Revolution und Kommunismus auf die Tagesordnung zu setzen und neben dem Widerstand gegen Naziaufmärsche auch die Kritik an der kapitalistischen Gesellschaftsordnung praktisch werden zu lassen.

zum weiterlesen (PDF)…

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Aufruf zur revolutionären und antifaschistischen Aktion am 1. Mai 2008

Am internationalen Kampftag der AbeiterInnnenklasse, dem 1. Mai, planen in diesem Jahr die Nazis des „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ und der NPD Aufmärsche in Neustadt und Kaiserslautern. Es ist damit zu rechnen, dass die Bullen, wie allzu oft, alles daran setzen die Aufmärsche gegen antifaschistischen Widerstand durchzuprügeln und sich somit zum Helfer der Nazis machen. Wir rufen dazu auf, die Nazi- und Bullenaufmärsche am 1. Mai zum Desaster zu machen, und die grundsätzliche Ablehnung der kapitalistischen Zustände und der bürgerlichen Herrschaft praktisch werden zu lassen. Read the rest of this entry »

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Naziaufmärsche in Ludwigshafen und Mannheim

Pressemitteilung vom 07.04.2008

Am Sonntag den 06.04.2008 versammelten sich zwischen 16 Und 19 Uhr zunächst in Ludwigshafen am Ost-Ausgang des Hauptbahnhofs und im Anschluss in Mannheim am Paradeplatz ca. 100 Nazis um stationäre Kundgebungen durchzuführen. Die Nazis waren aus der gesamten Rhein-Neckar-Region, Südhessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland angereist. Anlass sollte ein Gedenken an eine Auseinandersetzung bei Aachen sein, bei der zwei Tage zuvor, am 04.04. ein Neonazi getötet wurde. Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) stellte den Nazis zur logistischen Unterstützung Sonderbahnen bereit. Read the rest of this entry »