Antirassismus Archive

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Unsere Solidarität gegen ihre Repression! Polizeiliche Unterdrückung und rassistische Ausgrenzung bekämpfen!

Aufruf zur Anti-Repressionsdemo am 14.12.2013 in Mannheim

Blog zum Solikreis: http://solikreis-mannheim.de

Am Morgen des achten Oktober 2013 um 6:00 Uhr stürmten uniformierte Polizeibeamte mit Rammbock und gezogenen Schusswaffen in die Wohnungen von drei Mannheimer Antifaschist_innen. Die Unverhältnismäßigkeit der polizeilichen Maßnahme wird nur noch durch die völlig aus der Luft gegriffene Begründung übertroffen. Für einen ausreichenden Tatverdacht, der den schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der drei Wohngemeinschaften rechtfertigen soll, genügte es offenbar, dass drei Menschen der Polizei als antifaschistische Aktivist_innen bekannt waren. Im Verlauf der willkürlichen Durchsuchungen wurden nicht nur Mitbewohner_innen gedemütigt und geltendes Recht gebeugt, sondern auch eine erkennungsdienstliche Behandlung und DNA-Abnahme der Betroffenen wurde angeordnet. Dafür wurden die Drei mit Handschellen aus der Wohnung geführt. Read the rest of this entry »

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Erfolgreiche Demo in Heilbronn gegen Naziterror und Rassismus und für die Auflösung des Verfassungsschutzes

Zwischen 450 und 500 Menschen aus unterschiedlichen Spektren haben sich heute am 2.November 2013 an einer überregionalen Demonstration im Rahmen der Kampagne „Naziterror und Rassismus bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!“ in Heilbronn beteilgt. Die Demonstration zog von der Theresienwiese, wo im April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter mutmaßlich vom „NSU“ ermordet wurde, durch das Bahnhofsviertel in die Innenstadt zum Kiliansplatz, wo eine Zwischenkundgebung statt fand. Anschließend verlief die Demonstration durch Kaiser- und Bahnhofstraße zurück zum Hauptbahnhof. Read the rest of this entry »

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Demonstrieren am Rande der Sinnlosigkeit – Die Pro Deutschland Tour macht Halt am JUZ Mannheim

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Im Folgenden der gemeinsame Bericht von AK Antifa Mannheim und Antifaschistischer Jugend Ludwigshafen / Mannheim:

Am 5.9 machte die Pro-Deutschland-Tour an einem weiteren „dunklen Fleck“ (so die Selbstinszenierung Ihrer Wahlkampftour) Deutschlands halt. Nach einem Stopp in Ludwigshafen, der ebenfalls nicht ohne Gegenproteste über die Bühne ging, kamen sie nach Mannheim, um dort in der Nähe des JUZ „Friedrich Dürr“ eine Kundgebung abzuhalten.
Anstatt der von ihnen erhofften Riots, mit denen sie sich als unschuldige Opfer einer „linken Gesinnungsdiktatur“ inszenieren wollten, gab es morgens zunächst einen gemütlichen Brunch für alle Antirassist_innen im JUZ Mannheim. Anschließend wurden Lars Seidensticker und sein Anhang von der Gegenkundgebung des Bündnisses „Mannheim gegen Rechts“ empfangen. Bei strahlendem Sonnenschein mussten die Pro-Deutschland-Anhänger auf dem abgelegenen Neuen Messplatz, umgeben von 200 Gegendemonstrant_innen, neben einem Toilettenhäuschen ihre Kundgebung abhalten.

Zur Kundgebung der Rassisten verirrten sich gerade 9 Personen. Ihre dilettantischen Redebeiträge wurden durchgängig von antirassistischer Musik aus der großen JUZ-Anlage und dem Gespött der Gegendemonstrant_innen übertönt und fanden keinerlei Publikum.  Ein Teil der Gegendemonstrant_innen setzte sich im Anschluss nach Heidelberg in Bewegung, um die dortige Pro Deutschland Kundgebung zu stören.

Alles in allem möchten wir uns bei den Pappnasen der Pro-Bewegung bedanken, die uns einen Anlass gegeben haben im JUZ einen schönen Spätsommertag mit Freund_innen  zu verbringen und immer wieder Gründe zum Lachen boten. Obwohl wir im Gegensatz zu Pro Deutschland einen super Tag hatten, muss klar sein, dass rassistische Hetze nicht ohne Widerspruch geduldet wird – Weder in Mannheim noch sonst wo.

Rechtspopulismus stoppen!
Solidarität mit allen Geflüchteten!
Für die befreite Gesellschaft!

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Pro Deutschland die Tour vermasseln! Beteiligt euch an den Aktivitäten gegen die Kundgebung am 5.9. vor dem JUZ Mannheim!

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Am 5. September will die rechte Kleinpartei „Pro Deutschland“ von 11.30 bis 13.30 eine Kundgebung vor dem JUZ „Friedrich Dürr“ in Mannheim abhalten. Diese Kundgebung ist Teil einer deutschlandweiten Tour zum Bundestagswahlkampf, bei welcher „Pro Deutschland“ die in ihren Augen „dunklen Orte“ des Landes besuchen will.

Neben linken Zentren hält „Pro Deutschland“ vor allem vor Moscheen und Asylbewerberunterkünften Kundegebungen ab. Damit will die bei den kommenden Bundestagswahlen chancenlose Partei Aufmerksamkeit für sich und ihren Wahlkampf generieren. Auf ihren Kundgebungen hetzt „Pro Deutschland“ gegen alles, was nicht in ihr rechtes Weltbild passt, vor allem Migrant_innen und Linke macht die Partei als Feindbilder aus.

Besonders abscheulich ist die Hetze, die Pro Deutschland gegen Asylbewerber_innen betreibt. So wurde etwa in Berlin-Hellersdorf, wo Anwohner_innen und Nazis momentan gemeinsam gegen eine neue Unterkunft für Asylbewerber_innen mobilisieren, eine Kundgebung gegen die Unterkunft abgehalten, um die rassistische Stimmung im Stadtteil weiter anzuheizen. Aber auch linke Zentren wie das JUZ „Friedrich Dürr“, als Orte der Selbstorganisation und Heimat antifaschistischer Gruppen geraten ins Visier von „Pro Deutschland“.

Wir wollen die rechte Hetze von „Pro Deutschland“ nicht unwidersprochen lassen und fordern euch auf, am 5.9. um 10.30 Uhr ans JUZ „Friedrich Dürr“ zu kommen und unseren Freiraum vor den Rassisten von Pro Deutschland zu verteidigen.Im JUZ wird es Musik und ein Frühstücksbuffet geben (ihr könnt gerne auch noch Sachen mitbringen!). Außerdem hat das Bündnis „Mannheim gegen Rechs“ ab 10.30 Uhr eine Gegenkundgebung auf dem Neuen Meßplatz angemeldet, die ebenso als Anlaufpunkt dienen kann.

Beachtet aber auch, dass sich Zeit und Ort der Kundgebung auch noch kurzfristig ändern können – Achtet also auf weitere Ankündigungen. Weitere Infos findet ihr auch bei  Mannheim gegen Rechts.

Solidarität mit den Flüchtlingen in Hellersdorf und anderswo!

Pro Deutschland die Tour vermasseln!

Rassismus bekämpfen!

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Blockupy Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 
31. Mai und 1. Juni 2013

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„Blockupy ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik.“

Nachdem im letzten Jahr Polizei und Stadtpolitik versuchten die Proteste durch Verbote zu verhindern, scheint in diesem Jahr eine andere Politik gefahren zu werden, allerdings sollten wir uns nicht darauf verlassen. Die Stadt erlaubte bereits ein antikapitalistisches Camp und die Gerichte erklärten die Maßnahmen des letzten Jahres für rechtswidrig, zumindest also Anzeichen dafür, dass sich die Politik und die Polizei nicht ganz so ausschweifend verhalten werden.

Das antikapitalistische Camp wird schon am Mittwoch, den 29.05. eröffnet und soll als sozialer und politischer Treffpunkt für Aktivist_innen dienen. Vor Ort wird es alles geben, Vokü, Sanis, Rückzugsraum, Info, Sanitäranlagen aber auch der Spaß und die Kultur kommen nicht zu kurz. Das Camp wird natürlich selbstverwaltet organisiert und soll so für alle ein angenehmer Ort werden.

Weitere Infos zu Programm und die Möglichkeit sich zu engagieren findet ihr hier.

Am 31.05. ist der große Aktionstag geplant. Gestartet wird mit einer Blockade der EZB am frühen Morgen. Im Anschluss daran wird symbolischer Weise einigen Akteur_innen der Krise und der repressiven Krisenlöserei bei vielen kreativen Aktionen gezeigt, was wir davon halten.

Folgende Aktionen sollen am Freitag im Anschluss an die Blockade der EZB stattfinden:

– An den Türmen der Deutschen Bank werden neokolonialer Landraub und Spekulationen auf Nahrungsmittel skandalisiert.

– Auf der Zeil, der zentralen Einkaufsmeile Frankfurts, werden vor und in den großen Markengeschäften die brutalen Arbeitsverhältnisse der globalen Textilproduktion thematisiert. Hier wollen wir außerdem die Tarifkämpfe im Einzelhandel unterstützen.

– Angesichts einer fatalen Wohnungspolitik und innerstädtischen Vertreibungen müssen Immobilienfirmen mit unangekündigtem Besuch rechnen.

– „Blockupy Deportation Airport“ wird das Motto von Flashmobs und Protesten im Frankfurter Abschiebe-Flughafen sein.

Hier findet Ihr weitere Informationen, alle Neuigkeiten zudem hier.

Am Samstag, 01.06.2013 findet dann die Großdemonstration statt, ab 11:00 Uhr Baseler Platz, Frankfurt am Main

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Kapitalismus überwinden! Anarchistische Demo und Polizeigroßaufmarsch im weihnachtlichen Mannheim

Am 22.12. kamen hunderte Anarchist_innen zu einer Demonstration unter dem Motto „There is no alternative – Kapitalismus überwinden!“ in der Mannheimer Innennstadt zusammen. Aufgerufen hatte das Anarchistische Netzwerk Südwest. Die Quadrate waren trotz Regen am letzten Adventssamstag erwartungsgemäß voll mit einkaufenden Menschen. Dies veranlasste das Ordnungsamt dazu, ein Demonstrationsverbot für die gesamte Innenstadt auszusprechen und von einem Großaufgebot der Polizei durchsetzen zu lassen. Read the rest of this entry »

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Mannheim, Stadt der Offenheit und Toleranz? Rassismus im stadtpolitischen Diskurs um Migration aus Osteuropa

Seit etwa einem Jahr stehen Migrant_innen aus Osteuropa im Zentrum einer stadtpolitischen Diskussion in Mannheim. Die Migration von Menschen, die überwiegend als „Bulgaren“ und „Rumänen“ kategorisiert werden, wird dabei aus unterschiedlichen Perspektiven problematisiert. Die hierzu bemühten Argumentationsstränge sind vielfach von rassistischen Denkmustern und Klischees durchzogen. Neben verschiedenen „Integrationsmaßnahmen“ wird damit vor allem nach der Polizei gerufen, die den „unkontrollierbaren Zuzug“ (Mannheimer Morgen vom 05.09.2012) regulieren soll.

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700 x 50 Euro für einen unabhängigen Brandgutachter

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben. Der Prozess endete mit einem Freispruch, obwohl sich PolizeizeugInnen in eklatante Widersprüche verwickelt hatten. Am 7. Januar 2010 kassierte der Bundesgerichtshof in einer spektakulären Entscheidung das Urteil des Dessauer Landgerichts. Der Fall wird nun seit zwei Jahren vorm Landgericht Magdeburg neu verhandelt. Read the rest of this entry »

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Neuauflage der Broschüre „Schönau nicht vergessen“

Im Mai jährte sich der 20. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen im Mannheimer Stadtteil Schönau. Wie auch in anderen Städten kam es Anfang der 90er Jahre zu tagelangen rassistischen Aufmärschen vor einer Flüchtlingsunterkunft. Die Broschüre „Schönau nicht vergessen!“ setzt sich mit den Ereignissen dieser Tage kritisch auseinander. Read the rest of this entry »

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Europäischer Marsch der Sanspapiers macht im Juni Halt in Mannheim

Am 2. Juni startet der Marsch der Sanspapiers, eine Initiative von Migrant_innen, Illegalisierten und Menschen, die ohne Papiere in Europa leben. Sie rufen auf: „Der Marsch soll Sans-Papiers und Migrant_innen der EU und des Schengenraums zusammenbringen und vor das Europäische Parlament in Strassburg führen. Wir fordern die globale Regularisierung aller Sans-Papiers, Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit für alle, Bürgerschaftsrechte am Aufenthaltsort, Schutz und Respekt für Asylsuchende, für Sinti und Romas etc. Wir bewegen uns alle nach Strassburg, der Hauptstadt vieler europäischer Institutionen, um die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und/oder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu ermahnen, die Europäische Konvention der Menschenrechte im Migrations- und Asylbereich umzusetzen. “ Read the rest of this entry »