Die NPD – eine faschistische Partei in Tradition der NSDAP
Die Nationaldemokratische Partei Deutschland, kurz NPD ist die zur Zeit wichtigste faschistische und nationalsozialistische Partei in der BRD. Die Partei sieht sich seit ihrer Gründung 1964 in Tradition des historischen Nationalsozialismus (NS), war Sammelbecken alter Nazis und Rekrutierungsorganisation für neue AnhängerInnen der faschistischen Idee. Ihre Mitglieder und AnhängerInnen stellen eine konkrete Alltagsbedrohung für alle Menschen dar, die nicht in das rassistische und völkische Weltbild des NS passen.
Der Vollzeit-Nazi: NPD Kreis-vorsitzender Jan JaeschkeDie NPD Rhein-Neckar wechselte in den letzten Jahren des öfteren ihre Vorsitzenden und die ehemaligen gingen meist nicht im Guten. Bis zur Gründung der „Deutschen Liste“ hatte Stefan Wollenschläger diesen Posten inne, anschließend übernahm Andreas Schäfer den Vorsitz, der sich nach der Landtagswahl 2011 aus der Partei zurück zog. Die Lücke schloss der damals sehr junge Nachwuchs-Nazi Jan Jaeschke, der sich in kürzester Zeit mit großem Eifer als Aushängeschild der NPD in der Rhein-Neckar-Region profilierte. Jaeschke geht keiner geregelten Arbeit nach, stattdessen ist er Vollzeit-Nazi und einer derjenigen, die außer ihrer politischen Arbeit kaum etwas haben. Das führte zu einem enormen Anstieg der Aktivitäten der NPD Rhein-Neckar mit zahlreichen kleinen und wenigen großen Aktionen. Fluch oder Segen für die NPD? |
200 Morde an Migrant*innen, politischen Gegner*innen, Obdachlosen und anderen Menschen seit 1990 sprechen eine deutliche Sprache über die Gesinnung der Nazis. Nach dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und seines Unterstützernetzwerks wurde der Öffentlichkeit brutal vor Augen geführt, wie menschenverachtend die AnhängerInnen der NS-Ideologie auch heute noch zuschlagen – und wie weit solche Denkweisen bis in staatliche Behörden hinein reichen. Baden-Württembergische Polizisten waren Mitglieder des rassistischen Ku-Klux-Klans und werden trotzdem noch von ihren Vorgesetzten geschützt. Die Aufklärung der Zustände wird von den Behörden verhindert, ein dringend notwendiger Untersuchungsausschuss vom SPD-Innenminister blockiert.
Das alles sind gesellschaftliche Realitäten, die der NPD zugute kommen. Die Nazis hoffen auf Wahlerfolge mit ihren rassistischen und antisemitischen Parolen und der Unzufriedenheit Vieler mit der Politik der Regierungen. Sie suchen Sündenböcke für die Missstände in der Gesellschaft – Jüd*innen, Migrant*innen oder sozial Schwache – und hetzen unverhohlen gegen sie.
Für alle Nazis ist die Idee der Volksgemeinschaft Kern ihres Denkens. NS-Vordenker bestimmen, wer dazu gehören darf und wer ausgeschlossen wird. Für letztere ist jedes Recht verwirkt. Was mit den Ausgestoßenen geschieht, musste die Welt 1945 erfahren. Jüd*innen, politische Gegner*innen, Homosexuelle, Sinti, Roma und andere wurden in KZs ermordet. Die Nazis hatten die Welt in einen Krieg gestürzt und Europa in Schutt und Asche gelegt.
Unsere Erfahrungen mit der historischen NSDAP muss auch den Umgang mit der Nachfolgepartei NPD bestimmen: So etwas darf nie wieder geschehen!
Die NPD in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region
Für die Stadt Mannheim zuständig ist der Kreisverband Rhein-Neckar der NPD mit Sitz in Weinheim. Vorsitzender ist Jan Jaeschke. Sein Vorgänger Andreas Schäfer (Mannheim) hat sich nach antifaschistischen Protesten aus der Partei zurück gezogen. Im April 2014 verkündete die NPD auf ihrer Website zudem, einen Ortsverband Mannheim gegründet zu haben. Als Vorsitzende werden Silvio Waldheim, Helga Koch und Jens Wunderlich genannt.
„Kenner vun uns“ – NPD „Spitzenkandidat“ Christian HehlChristian Hehl stammt ursprünglich aus Ludwigshafen, lebt nach einer kurzen Zeit in Karlsruhe seit einigen Jahren mit Frau und Kind in der Mannheimer Innenstadt im Quadrat S4. In den 80er Jahren bewegte er sich in der Ludwigshafener Punk-Szene, fand dort aber keinen Anschluss und wechelte ins Fanlager des SV Waldhof Mannheim (der damals noch in Ludwigshafen spielte), wurde Skinhead und Mitglied der Hooligangruppierung „The Firm“. Als brutaler Schläger und umtriebiger Nazi machte er sich in den 90er Jahren einen Namen. Vor allem aufgrund seiner Aktivitäten im rechten Musikgeschäft, aber auch wegen seiner Stellung in der NPD, erlangte er Berühmtheit in der rechten Szene und wurde immer wieder als „Deutschlands bekanntester Skinhead“ bezeichnet. Beruflich war Hehl stets Gelegenheitsarbeiter, oft für die Partei, oft auch arbeitslos. Sein Versuch als Geschäftsmann mit dem Laden „Hehls World“ mit allerlei Devotionalien für die rechte Szene in Ludwigshafen-Süd scheiterte schon nach wenigen Monaten am Widerstand der Anwohner*innen. Gesundheitliche Probleme sorgen in den letzten Jahren immer wieder für aktivere und weniger aktive Phasen. Zur Kommunalwahl 2014 hat er sich aber wieder aufgerafft und will, nachdem er jahrelang erfolglos in Ludwigshafen kandidiert hat, mit dem wenig passenden Slogan „Enner vun uns – Monnem wähle“ als „Sprachrohr der kleinen Leute“ in den Mannheimer Gemeinderat einziehen. |
Als Spitzenkandidaten zur Wahl des Gemeinderates 2014 hat die NPD den vorbestraften Waldhof-Hooligan Christian Hehl (Innenstadt) als Spitzenkandidaten bestimmt und benennt an prominenter Stelle außerdem den Saturn-Mitarbeiter Silvio Waldheim (Rheinau), den Maler und Lackierer David Krutzsch (Innenstadt) und die Hausfrau Helga Koch (Vogelstang).
Zur Kommunalwahl 2009 ist die NPD nicht angetreten. Damals stand die rechte Wählervereinigung „Deutsche Liste“ auf dem Stimmzettel, ein Abspaltprodukt der NPD um deren ehemaligen Bundesvorsitzenden Günter Deckert (Weinheim), der sich mit der späteren Parteiführung zerstritten hatte. Ebenfalls 2009 hat die rechte Partei „Die Republikaner“ (REP) kandidiert, die wie die „Deutsche Liste“ 2014 nicht mehr antritt. 2014 findet man rechts der CDU lediglich die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die mit sozialchauvinistischen Positionen und rassistischen und sexistischen Parolen gegen „Multi-Kulti“ oder einen angeblichen „Gender-Wahn“ ebenfalls am rechten Rand fischt. Die AfD spricht allerdings ein völlig anderes Klientel als die NPD an, ist in Mannheim im bürgerlichen Lager angesiedelt und bemüht sich – im Gegensatz zu anderen Kreisverbänden – um Zurückhaltung, was allzu plumpe Parolen betrifft.
Die NPD Rhein-Neckar ist in der Region mit anderen Nazis vernetzt und in den letzten Jahren mit zahlreichen Kundgebungen öffentlich aufgefallen, davon viele „U30“, also mit geringer Teilnehmerzahl. Dabei sprangen sie häufig auf populäre und populistische Themen auf. In der Neckarstadt demonstrierten sie gegen Migrant*innen aus Südosteuropa, nachdem das Thema starke Resonanz in der Presse fand, in Sinsheim forderten sie die Wiedereinführung
der Todesstrafe, indem sie das emotional aufgeladene Thema Pädophilie ausschlachteten und in Ladenburg demonstrierten sie gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auf eine widerlich rassistische Art und Weise.
Auch auf der anderen Seite des Rheins finden regelmäßig Aktionen der NPD statt: Kundgebungen, Demonstrationen, Infostände und Schulungsabende. Zu größeren Aktionen der Szene kommt es regelmäßig am 1. Mai. Vor zwei Jahren demonstrierten über 300 Nazis durch Neckarau. Die aufgeheizte Menge griff gegen Ende Polizist*innen an, nachdem sie vorzeitig zum Umdrehen gezwungen waren, da Gegendemonstrant*innen die Straßen blockierten. Auch zum Wahlkampfauftakt der NPD am 12. April in Mannheim-Rheinau kamen immerhin 40 Nazis. Von ihren Hetzreden war allerdings nichts zu verstehen, da die Gegendemo und die Kirche am Marktplatz die Nazis übertönten.
Wer mit wem? Streit in der rechten Szene
Der Rest: NPD „Spitzenkandidaten“ David Krutzsch, Helga Koch und die anderenAuf Platz drei der NPD-Liste steht der Maler und Lackierer David Krutzsch, gefolgt von Helga Koch, die erstmals zur Kommunalwahl 2014 für die NPD öffentlich auftritt. Auf der NPD Website stellt sie sich mit einem programmatischen Text selbst vor, indem sie ungeniert gegen Ausländer hetzt. Gabriel Reiß (Platz 5) ist, ebenso wie Christian Hehl, der rechten Hooligan-Szene des SV Waldhof Mannheim angehörig. Ein alter Bekannter taucht ebenfalls auf. Harald Schmied, Listenplatz 9 zog vor wenigen Jahren von Ludwigshafen in die Kinzigstraße in der Neckarstadt-Ost. Aus Ludwigshafen ist er als gewalttätiger Skinhead bekannt, der im Stadtteil Süd für einige Polizeieinsätze verantwortlich war. Er fühlt sich der LUNARA Clique zugehörig und trägt seine Gesinnung offen zur Schau: Hakenkreuz- und SS-Tätowierungen. Seine Lebensgefährtin Tanja Müller bekam den Listenplatz vor ihm. |
Während vor einigen Jahren die Nazis in der Rhein-Neckar-Region noch an einem Strang zogen, hat sich die rechte Szene heute ausdifferenziert. Damals war das 2003 gegründete „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ (AB) Dreh- und Angelpunkt aller neonazistischer Aktivitäten zwischen der Bergstraße und Karlsruhe, zwischen der Pfalz und dem Kraichgau. Es koordinierte über eine hierarchische Struktur die Organisation von Demonstrationen und anderen Veranstaltungen. Es verband die Parteistrukturen der NPD organisatorisch geschickt mit denen der sogenannten „Freien Kameradschaften“.
Als 2006 das interne Forum des AB geleakt wurde, sorgte dies für einen ersten Schlag gegen die Struktur und nebenbei für einen interessanten Einblick in das Innenleben der rechten Szene. Seitdem haben antifaschistische Aktionen, staatlicher Repressionsdruck, die Veruntreuung von Geldern, interne Streitereien und Rivalitäten zu einer faktischen Auflösung des AB geführt. Letzteres zeigt sich an profilierungswütigen Personen, wie dem NPD-Kreivorsitzenden Jaeschke, der quasi vom unbeachteten Schüler in kürzester Zeit zum prominentesten Gesicht der Partei in der gesamten Region wurde. Damit einher ging die organisatorische Zersplitterung in verbliebene NPD Kreisverbände auf der einen und Neugründung der Partei „Der Dritte Weg“ auf der anderen Seite, während sich daneben eine relativ unabhängige subkulturelle Kameradschaftsszene entwickelte, die mit Labels wie „Autonome Nationalisten“ oder „LUNARA“ (Ludwigshafener Nazis und Rassisten“) auf sich aufmerksam machen. Für die Zukunft bleibt abzuwarten, welche Gruppierung sich in der Region durchsetzen wird.
Die Kandidaten im ÜberblickNationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 0801 Hehl, Christian, Arbeiter, S 4, 3 Quelle: Wahlbüro der Stadt Mannheim |
Was tun? Tipps gegen Nazis in der Nachbarschaft
Unser Anliegen, ein solches Flugblatt zu schreiben ist es, über die oftmals harmlos daher kommenden Nazis aufzuklären und zum antifaschistischen Handeln aufzufordern.
Der Zuwanderer aus dem Osten: „Spitzenkandidat“ Silvio WaldheimDer in Schkopau bei Leipzig geborene Silvio Waldheim (Listenplatz 2) immigrierte vor einigen Jahren in die Hallenstraße nach Mannheim-Rheinau und fand eine Anstellung als Verkaufsberater beim SATURN Elektromarkt in der Innenstadt. Waldheim fiel ab 2008 aufgrund seines Verhaltens und dem Zurschaustellen faschistischer Symbole in der Öffentlichkeit als Nazi auf. Er wurde auf verschiedenen Nazi-Demonstrationen gesehen. Ende 2008 wurde er bei einer Veranstaltung über die rechten Szene in der Region des Hauses verwiesen und dabei öffentlich geoutet. Seitdem stellt er seine Person der NPD zur Verfügung und trat als Kandidat für den Wahlkreis Mannheim bei mehreren Wahlen für die NPD an. |
Erkenne sie! Nazis erkennt man nicht an Glatze, Springerstiefeln und permanenten „Ausländer raus“-Rufen. Im Gegenteil, die meisten Nazis sehen ganz unauffällig aus und fallen nicht gleich mit der Tür ins Haus. Wenn Sie Unterstützungsunterschriften sammeln, dann sprechen einen die NPD-Mitglieder zum Beispiel erstmal an, ob man denn nicht gegen Kinderschänder unterschreiben wolle. Es ist also immer wichtig zu hinterfragen, welche Ideologie hinter welcher Parole und Aktion steht.
Markiere sie! Viele Nazis wollen nicht als solche erkannt werden. Aus gutem Grund – nämlich den historischen Erfahrungen – ist die Mehrheit der Menschen in unserer Gesellschaft pauschal gegen die Ideologie der Nazis eingestellt. Das bedeutet aber nicht, dass es keine Vorurteile gegen „Ausländer“ oder antisemitische Einstellungen gibt. Es ist daher wichtig, das Problem beim Namen zu nennen und allgemein bekannt zu machen, wer für die Sache der NPD eintritt, sozusagen dem Wolf den Schafspelz herunter zu reißen. Das kann über Gespräche mit Familie, Freund*innen, Nachbar*innen und Kolleg*innen funktionieren, aber natürlich auch über soziale Netzwerke im Internet oder mit Flugblättern bekannt gegeben werden. Anonymität schützt vor Racheversuchen der Nazis, ist bestimmt nicht immer notwendig, es sollte aber jedem selbst überlassen sein, auf welche Art und Weise man sich gegen Nazis äußert.
Mach ihnen das Leben schwer! Sind die Nazis erst einmal als solche markiert, dann sind sie noch nicht verschwunden. Die wichtigste Waffe gegen die Nazis ist das Argument. Entlarvt ihre Sprüche, hinterfragt populistische Parolen und setzt der menschenfeindlichen NS-Ideologie die Idee von Menschenrechten, Freiheit und Solidarität entgegen. Wer diesen Grundsätzen des Zusammenlebens widerspricht, sollte in unserer Gesellschaft keinen Platz finden. Rassistische Sprüche sind oftmals Kündigungsgrund im Betrieb oder Ausschlussgrund aus Vereinen und anderen Organisationen. Wenn formale Voraussetzungen fehlen, gibt es andere Möglichkeiten, den Nazis deutlich zu machen, dass sie unerwünscht sind, z.B. als Nachbar*in, Mitschüler*in oder Kolleg*in. Euch wird bestimmt etwas einfallen – der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, wenn es um antifaschistische Aktionen geht!
Kommunalwahl 2014 – Keine Stimme den Nazis!
Bis zum 25. Mai kommt es drauf an: Jede Stimme für die NPD ist eine Stimme zu viel! Auch bei kleineren Wahlerfolgen können Nazis öffentliche Gelder in Form der Wahlkampfkostenrückerstattung zur Finanzierung ihrer menschenfeindlichen Politik bekommen. Jeder Wahlkampf, an dem sich die NPD beteiligt, ist eine Propagandaaktion der faschistischen Idee mit Plakaten, Flugblättern und Kundgebungen und sorgt dafür, dass die Ideen der Nazis Normalität erfahren. Es liegt an euch, den Wahlerfolg der Nazis zu verhindern. Deshalb: Helft mit, klärt auf, werdet antifaschistisch aktiv! Keine Stimme der NPD! Kein Fußbreit den Nazis!