Archive for 2017

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Redebeitrag im Rahmen der Gedenkfeier für die Lechleiter-Gruppe am 15.9.2017

Liebe Freund*innen, Genoss*innen und Interessierte der heutigen Gedenkveranstaltung,

traditionell versammeln wir uns Jahr für Jahr am Georg-Lechleiter-Platz, um den von den Nazis ermordeten Genossinnen und Genossen zu gedenken.

Als Fachschaft des Jugendzentrum „Friedrich Dürr“ freuen wir uns darüber, ein Grußwort sprechen zu dürfen. Der Name „Friedrich Dürr“ verpflichtet uns zur aktiven Auseinandersetzung mit unserer Geschichte. Er war, wie die Mitglieder der Lechleiter-Gruppe und andere Antifaschist*innen dieser dunklen Zeit, ein leuchtendes Vorbild im Widerstand gegen den alltäglichen Terror des Nationalsozialismus. So schwer für uns die Bedingungen dieser Kämpfe auch nachzuvollziehen sind, eines steht fest: Der Mannheimer Arbeiterwiderstand vertrat einen konsequenten Antifaschismus aus tiefster Überzeugung trotz widrigster Bedingungen. Verboten, Bespitzelungen, Einschüchterungen, Denunziationen und später Folter und Hinrichtungen zum trotz brachten sie ihre Zeitungen heraus und planten weiter Aktionen gegen den Faschismus, dessen Gefahr sie schon früh erkannt hatten. Der Mut der Männer und Frauen beeindruckt uns heute und widerlegt und widerlegt die Ausrede einer ganzen Generation, „man habe ja nichts tun können“ oder alternativ „man habe ja von nichts gewusst“.

Die Perspektive der Antifaschist*innen war schon in der Zeit der Weimarer Republik auf eine fundamentale gesellschaftliche Umwälzung, hin zu einer befreiten Gesellschaft gerichtet. Sozialdemokrat*innen, Sozialist*innen, Kommunist*innen, Anarchist*innen und andere schlossen sich zusammen und auch wenn sie in vielen Fragen der Gesellschaftskritik unterschiedliche Auffassungen hatten, so war der gemeinsame Kampf gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Kriegsvorbereitungen, Ausbeutung der Arbeiterklasse und Unterdrückung der politischen Gegner*innen das verbindende Element. An vielen anderen Orten hatte es nicht geklappt und die Spaltung der Nazi-Gegnerschaft führte zu einer Schwächung des Widerstands. Die Faschist*innen lachten sich in Fäustchen, wenn sie ihre zerstrittenen Feinde sahen. Daraus müssen wir lernen und wir haben gelernt. In Mannheim stehen wir heute gemeinsam gegen Nazis und andere Rassist*innen. Wir haben uns im Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ zusammen geschlossen. Wir respektieren unsere politischen Unterschiede und Aktionsformen und orientieren uns am gemeinsamen Ziel: Die Propaganda der Rechten verhindern, stören und entlarven und für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen – in Akzeptanz unserer jeweils unterschiedlichen Vorstellungen davon.

Das Grußwort beim Lechleiter-Gedenken ist für uns immer eine Gelegenheit, Bilanz im Kampf gegen Rechts vor historischer Kulisse zu ziehen. Waren wir Erfolgreich mit unserer Arbeit? Welche Gefahren gibt es heute und womit werden wir uns das kommende Jahr beschäftigen müssen? Das Vermächtnis der Lechleiter-Gruppe ist für die Antifaschist*innen in Mannheim Herausforderung und Motivation zugleich. Wie würden die Widerstandskämpfer*innen der 30er und 40er Jahre des letzten Jahrhunderts heute die AfD bewerten? Treffen die alten Analysen des Faschismus heute noch zu?

Wenn in der öffentlichen Diskussion die AfD als „normale“ oder gar „demokratische“ Partei aufgeführt wird, fällt uns dazu ein Zitat von Theodor W. Adorno ein: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Daher ärgern uns die aktuellen Diskussionen, beispielsweise um Raumvergaben, Teilnahmen an Talk-Shows, Diskussionsrunden, Interviews usw. Die AfD wird mittlerweile viel zu oft als „normale“ Partei neben CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken gehandelt. Das ist eine Folge des gesellschaftlichen Rechtsrucks. Vor allem die ängstliche und fast zuvorkommende Haltung von Stadt- und Gemeindeverwaltungen gegenüber der AfD, beispielsweise bei Raumvermietungen, ist beschämend. Aus Angst, den Vorwurf der Ungleichbehandlung zu bekommen, wird die AfD beinahe zuvorkommend behandelt oder es gibt absurde Regelungen, dass Raumvergaben so massiv eingeschränkt werden, dass sie viele andere auch betreffen – eine Schande für die Verantwortlichen. Es kommt einem so vor, als hätten immer weniger Menschen das Rückgrat, über die AfD Klartext zu reden und deutlich das Problem beim Namen zu nennen: „Nein, euch unterstützen wir nicht, weil ihr Rassisten seid, weil ihr geschichtsvergessene Rechtsnationale seid!“ Solche Sätze wollen wir hören! Stattdessen wird sich in allgemeine Floskeln geflüchtet: Für Fremdenfeindlichkeit sei hier kein Platz, unsere Stadt sei doch tolerant und vielfältig oder – noch schlimmer – es wird aus dem Verfassungsschutzbericht zitiert – und siehe da, die AfD steht dort gar nicht drin. Warum auch? Der Verfassungsschutz wurde von alten Nazis mit aufgebaut, als Nachrichtendienst gegen die „rote Gefahr im Inneren“. Der Geheimdienst mit dem unpassenden Namen ist sicherlich kein Verteidigungsorgan der Demokratie gegen rechts. Eher das Gegenteil, eine undurchsichtige Behörde zur Überwachung der eigenen Bevölkerung ohne jegliche demokratischer Kontrolle. Alte Gestapo-Leute, die für die Verfolgung des Widerstands im NS verantwortlich waren und im Kalten Krieg dem NATO Bündnis als Kommunisten-Kenner gelegen kamen, haben diese Behörde geprägt. Die Lechleiter-Gruppe wäre sicherlich in einer damaligen Ausgabe des Landesverfassungsschutzbericht aufgeführt gewesen, als „linksextremistisch beeinflusstes Bündnis“. Wer sich heute Antifaschist nennt, kann gegenüber dem Verfassungsschutz nur eine Forderung vertreten: Die sofortige Auflösung dieser Behörde!

In einer Woche stehen die Bundestagswahlen an. Die Prognosen über die Ergebnisse der AfD gehen auseinander, viele Wähler scheinen noch unentschieden zu sein. Einig scheinen sich die Wahlforscher darüber zu sein, dass es die AfD in den Bundestag schaffen wird. Der Rechtsruck wird dann einen weiteren Schub erhalten und nationalistische, rassistische, sexistische und teils auch antisemitische Positionen werden vermehrt Normalisierung erfahren.

Mit dem Erfolg der AfD geht der Abstieg kleinerer, radikalerer Rechtsparteien einher. Die NPD, vor einigen Jahren noch unsere Hauptbeschäftigung, versinkt in der Bedeutungslosigkeit. Mit ganzen vier Parteimitgliedern sind sie vor einigen Wochen durch die Rhein-Neckar-Region getourt. Bei den Wahlen werden sie keine Chance haben. Das ganze rechte Wählerpotential sammelt sich hinter der AfD.

Doch wir sollten die Gefahren nicht unterschätzen, die von den offen auftretenden Faschist*innen und Nationalsozialist*innen ausgehen. Von den Erfolgen der AfD und dem gesellschaftlichen Rechtsruck profitieren langfristig auch die Nazis. Rassistische Parolen normalisieren sich, Nationalismus wird wieder hoffähig. Wenn sich die AfD irgendwann durch interne Streits selbst zerlegen sollte, stehen die Nazis bereit, die verbliebenen Anhänger abzuholen. Gerade bei der noch recht neuen Partei „Der III. Weg“, die auch aus der ehemaligen Kameradschaft „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ entstanden ist, beobachten wir einen regen Aktivismus. Bei Wahlen werden sie aktuell keine Beachtung finden. Aber sie bauen ihre Strukturen aus, schulen ihre Mitglieder und etablieren eine rechte Subkultur, die sich eng am historischen Vorbild der SA orientiert. Sie sehen ihre Zeit noch nicht gekommen. Aber sie arbeiten daran, bereit zu sein, falls beispielsweise durch einen Zerfall der AfD oder der NPD eine Lücke frei wird, die sie nutzen können. Es gilt also, auch ganz rechts außen weiterhin zu beobachten und aufzuklären.
Stichwort: Aufklären. Die antifaschistische Bewegung im deutschsprachigen Raum hat vor wenigen Wochen einen schweren Schlag erlitten. Der Innenminister lies per Erlass im Rahmen eines fragwürdigen Konstrukts über das Vereinsrecht das Internetprojekt indymedia linksunten verbieten. Es war ein open posting Projekt, bei dem jede und jeder mitmachen und eigene Artikel einstellen konnte. Auch viele Mannheimer*innen haben linksunten genutzt, z.B. für Demoberichte, Aufrufe oder Rechercheartikel über die rechte Szene. Auch Berichte über die Lechleiter-Gedenkveranstaltung gab es jedes Jahr bei indymedia linksunten. Gerade die Möglichkeit, unkompliziert und anonym zu publizieren, war für Antifaschist*innen enorm wichtig. Kleines Beispiel: Der NPD-Anhänger Gregor Nebel, der bei der Stadt Mannheim als Erzieher in einem Kindergarten beschäftigt war, wurde nach einer Veröffentlichung bei indymedia linksunten gekündigt. Dort wurde genau aufgelistet, welche NPD Veranstaltungen er besucht hatte, wie er sich im Internet dargestellt hat und so weiter. Nachdem er alles abstritt und löschte, konnte man es bei indymedia linksunten nachlesen. Jetzt ist diese wichtige antifaschistische Informationsquelle durch die CDU-SPD Bundesregierung zerstört worden. Wir fordern daher die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die drei Freiburger Genoss*innen, die als Verantwortliche für die Plattform herhalten sollten und die Rücknahme des Verbots von indymedia linksunten!
Wir fordern auch alle Anwesenden dazu auf, sich mit der Thematik G20 Gipfel in Hamburg kritisch auseinander zu setzen. Wurde wirklich die Demokratie von ein paar tausend Militanten und Riotkids theoretisch bedroht? Oder wurden nicht eher demokratische Standards unserer Gesellschaft durch einige zehntausend Polizist*innen, Geheimdienstler und Politiker*innen im Wahlkampf faktisch eingeschränkt? Auch diese Geschichte ist im Rahmen des gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich zur Zeit abspielt, zu betrachten.

Zum Abschluss möchten wir euch dazu aufrufen, am Samstag vor der Bundestagswahl mit uns gegen die AfD zu demonstrieren. Das Bündnis Mannheim gegen Rechts und die Gruppe Aufstehen gegen Rassismus rufen zur Demo für eine offene und bunte Gesellschaft auf. Da schließen wir uns natürlich an. Wir finden es richtig darauf hinzuweisen, dass es als politische Beteiligung nicht ausreicht, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen. Antifaschistische Politik lebt davon, sich die Straße zu nehmen und in der Öffentlichkeit laut und deutlich den rechten zu widersprechen. Kommt daher am Samstag, den 23. September zur Demo „Keine Stimme der AfD“. Treffpunkt ist um 13 Uhr am Hauptbahnhof. Der Abschluss wird mit einem Kulturfest auf dem Alten Messplatz stattfinden.

Vielen Dank und bis dahin!

AK Antifa Mannheim, September 2017

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Solidarität mit indymedia

Am Morgen des 25.08.2017 wurden mehrere Objekte in Freiburg durchsucht. Im Fokus hatten die Ermittler*innen dabei Informationen zum Nachtichtenportal linksunten.indymedia.org

Indymedia ist eine Plattform, auf der jede*r Beiträge im Rahmen des „open posting“ selbst einstellen kann. Sie dient dazu, Aufrufe zu Protesten, Erklärungen zu direkten Aktionen oder einfach politische Positionen zu verbreiten und zu diskutieren. Indymedia entstand im Rahmen der globalisierungskritischen Proteste gegen das WTO-Treffen in Seattle (USA) 1999. Seitdem haben sich weltweit zahlreiche lokale indymedia-Projekte gegründet, darunter auch „linksunten“.

Wir halten es für absolut notwendig uns über Protest auszutauschen. Auch Gesetze und Gesetzesübertretungen müssen diskutierbar bleiben. Unser Widerstand ist vielfältig und muss immer wieder durchdacht und kritisiert werden. Die Gewalt des Staates und die Gewalt von Rechts macht es immer wieder notwendig sich zu verteidigen. Dies zu diskutieren führt nicht zu mehr Gewalt, sondern fördert ein strategisches Verhältnis zu Gewalt und macht es durch die Organisation von Solidarität möglich Gewalt zu verhindern.

Die Betreiber*innen können nicht für die einzelnen Inhalte verantwortlich gemacht werden. Sie bieten alleine die Möglichkeit, unabhängig über Protest zu diskutieren. Wir stehen dazu, diese Diskussionen möglichst breit und partizipativ zu führen.

Dieses Vorgehen ist ein Angriff auf linke Ideen insgesamt und ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen.

Solidarität mit den von der Repression betroffenen Personen!

 

Presseschau und Kommentare

Zeit Online: Dass „linksunten.indymedia“ verboten wurde, ist ein gefährliches Signal

taz: Keine Sorge, der Feind steht links

Netzpolitik.org: Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org

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Vortrag: Demokratie oder Volksherrschaft? Warum die Verhältnisse nicht besser werden, wenn das Ressentiment mehrheitsfähig ist

Vortrag und Diskussion mit Lothar Galow-Bergemann

am Dienstag, 11.07.2017
um 20:30 Uhr
im JUZ Friedrich Dürr

Am Neuen Messplatz
Käthe-Kollwitz-Str. 2-4, 68167 Mannheim

Versteht man „Demokratie“ lediglich im Wortsinne, nämlich als „die Herrschaft des Volkes“, so muss einem davor grausen. Schließlich hätte dann der Nationalsozialismus, der das Fühlen, Denken und Wollen einer großen Mehrheit der Deutschen repräsentierte, das Prädikat demokratisch verdient. Der leidlich funktionierende demokratische Staat aber zeichnet sich gerade dadurch aus, dass er unveräußerliche Rechte von Einzelnen und Minderheiten garantiert.

Gegen die Krise der Demokratie wird mehr „direkte Demokratie“ gefordert. Doch ob „Ausländer“ rausgeworfen, Minarettbauten verboten oder Schulreformen verhindert werden sollen – bessere Verhältnisse schafft die „Stimme des Volkes“ kaum. Solange die selbstgerechte Gemeinschaft der „ehrlich Arbeitenden und Betrogenen“ ihr Mütchen an vermeintlich „Faulen“ oder „Gierigen“ kühlen mag und Ressentiment landauf landab mit Kritik verwechselt wird, ist „dem Volk“ grundsätzlich zu misstrauen. Was geht in Menschen vor, die zwar gegen einen Bahnhofsneubau Sturm laufen, nicht aber gegen die Rente mit 67 – obwohl sie unter dieser vermutlich wesentlich mehr zu leiden haben werden als unter jenem? Und ist es ein Zufall, dass einem die Forderung nach Volksabstimmungen umso häufiger begegnet, je weiter man sich im politischen Spektrum nach rechts bewegt?

Lothar Galow-Bergemann, Stuttgart, schreibt u.a. in konkret, Jungle World und auf www.emafrie.de

Veranstalter: AK Antifa Mannheim

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Vortrag am 28. Mai: Mannheim-Schönau 1992 nicht vergessen!

Am 28. Mai 1992 kam es zu Angriffen auf eine Flüchtlingsunterkunft im Mannheimer Stadtteil Schönau. Ein rassistischer Mob aus BewohnerInnen des Stadtteils und später auch zugereisten Neonazis, versammelte sich tagelang vor der Unterkunft, die sich auf dem Gelände des heutigen Lidl Markts in der Lilienthalstraße befand, und versuchte diese zu stürmen. Die Polizei konnte schlimmeres verhindern, indem sie den Mob in Schach hielt. Die Menschen, die den Flüchtlingen zu Hilfe kamen, wurden jedoch von der Polizei drangsaliert und kriminalisiert. Eine antirassistische Demo wurde verboten und niedergeknüppelt. Die Verfahren gegen die rassistischen Angreifer hingegen wurden allesamt eingestellt.

Die Ereignisse reihen sich ein in eine Welle der Gewalt gegen Geflüchtete im deutschnationalen Taumel der Jahre nach der Wiedervereinigung. Während die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda in den Gedächtnissen hängen geblieben sind, ist Mannheim-Schönau beinahe vergessen – vielleicht auch deshalb, da Stadtverwaltung, Polizei, Justiz und Medien eine geschickte Strategie der Verharmlosung und Vertuschung angewendet haben.

Der Kulturwissenschaftler Matthias Möller hat zu den Ereignissen ein Buch veröffentlicht, in dem er die Darstellung kollektiver Gewalt gegen Geflüchtete untersucht. Wir wollen mit dieser Veranstaltung an die Ereignisse 1992 erinnern und die Rollen von Stadt, Polizei, Justiz, Medien und Flüchtlingsunterstützer*innen untersuchen. Auch heute gibt es wieder Angriffe auf Geflüchtete. Wir wollen diskutieren, wie wir mit einer Flüchtlingssolidaritätsbewegung solche Ereignisse wie 1992 verhindern können.

Sonntag, 28. Mai 2017 | Beginn: 17:00 Uhr
Gaststätte im Siedlerheim (Nebenraum)
Bromberger Baumgang 6, 68307 MA-Schönau

Referent: Matthias Möller, Kulturwissenschaftler und Autor des Buches „Ein recht direktes Völkchen“? Mannheim-Schönau und die Darstellungsmuster von kollektiver Gewalt gegen Flüchtlinge

Veranstalter: JUZ in Selbstverwaltung Friedrich Dürr, PF 121965, 68070 MA
in Kooperation mit AK Antifa Mannheim, Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim, Mannheim sagt JA und Perspektive statt Alternative

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7. Mai 2017 / JUZ / Tag der Befreiung und 70 Jahre VVN Mannheim

8. Mai 1945 – Wer nicht feiert, hat verloren!

Tag der Befreiung und 70 Jahre VVN Mannheim

wir feiern am Sonntag, 7. Mai 2017, ab 13 Uhr

im JUZ Friedrich Dürr, Käthe-Kollwitz-Str. 2-4, 68167 Mannheim

Begrüßung mit Sektempfang

Redebeitrag zum Tag der Befreiung

Film der US-Army über die Befreiung Mannheims

Referat über die Gründung der VVN Mannheim

vor allem über Jakob Baumann (SPD) und

Anette Langendorf (KPD)

Dazwischen gemeinsames Singen. Klaus begleitet uns an der Gitarre. Lesung aus dem Tagebuch von Karl Gräsle, der über den Todesmarsch vom KZ Sachsenhausen nach Rostock schreibt. Dazwischen Musik von DJ Kyrill-Riot Bpm.

Für Essen und Trinken wird im JUZ gesorgt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zum Reden, zum Zuhören, zum Mitsingen, zum Essen und Trinken.

Wir freuen uns über mitgebrachte vegetarische Beiträge zum Buffet (z.B. Salate, Kuchen…)
Eine gemeinsame Veranstaltung von
AK Antifa Mannheim und
VVN-BdA Kreisvereinigung Mannheim
mit Unterstützung des JUZ Friedrich Dürr

www.mannheim.vvn-bda.de
www.akantifa-mannheim.de

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G20 Finanzministertreffen in Baden-Baden 17.-18.März 2017

Zwischen Schwarzwald Idylle und Casino Atmosphäre treffen sich am 17.& 18.März 2017 die Finanzminister_innen der G20-Staaten in Baden-Baden. Im Glashaus sitzend stimmen sie sich ein, um den kriselnden Kapitalismus auf Kosten von Großteilen der Weltbevölkerung abzusichern. Doch wo sich die Verantwortlichen der Armuts- und Krisenpolitik treffen, werden auch wir sein! Während sie die Interessen der Banken und Großinvestoren schützen, gehen wir gemeinsam für eine solidarische Welt jenseits des Kapitalismus auf die Straße.
Beteiligt euch an den Aktionen in Baden-Baden und fahrt zusammen mit uns im Juli nach Hamburg wo es dann heißt: G20 versenken!

Großdemo gegen das G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden
Samstag, 18. März 2017 ab 13 Uhr in Baden-Baden

Infos:
http://g20badenbaden.blogsport.eu/
https://18m.commonstruggle.eu/

http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/gegen-die-armut-der-herrschenden-politik

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„Gewalt und Militanz“ – Vortrag und Diskussion mit Thomas Ebermann

„Gewalt und Militanz“ – Vortrag und Diskussion mit Thomas Ebermann

am Mittwoch, 22. Februar 2017

19:30 Uhr im JUZ Mannheim, Käthe-Kollwitz-Str. 2-4, 68167 Mannheim (Am Neuen Messplatz)

Im August treffen sich in Hamburg Vertreter*innen der G20-Staaten, um Richtlinien zu verhandeln, die den globalen Kapitalismus sichern sollen. Im Vorfeld dazu wird es in Baden-Baden ein Treffen der Finanzminister*innen dieser Staaten geben. Linke Gruppen haben sich zusammengeschlossen, um Proteste gegen diese Treffen zu organisieren. In der medialen Berichterstattung wird bereits jetzt eine Debatte über die erwartete Gewalt geführt. Inhaltliche Fragen geraten in den Hintergrund. Wir betrachten es als notwendig, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und eine differenzierte Diskussion zu führen und haben Thomas Ebermann aus Hamburg eingeladen. Er schreibt dazu:

Die Diskussion über linke Militanz scheint innerhalb der Linken geprägt durch zwei sich gegenüberstehende Seiten, die beiderseits überladen und fetischisiert sind. Die eine Seite behauptet sinngemäß „Gäbe es keine Militanz, sei es keine revolutionäre Aktion“ und weist Militanz geradezu als revolutionsträchtigen Spezialfall des Aktivismus aus. Auf der anderen Seite sei Militanz „bloße Gewalt“ und es wird kolportiert, dass „wenn es Gewalt gäbe, wäre das unpolitischer anarchistischer Individualterrorismus.“

Selten stößt man auf Beiträge zur Militanzdebatte, welche versuchen aus diesen beiden polarisierten Standpunkten auszubrechen. Meistens wird gar nicht mehr um das politische Element im Militanzbegriff gestritten. Ließt man das linke Genre der Bekenner_innen-Schreiben, welches stilprägend für Beiträge aus Zeitschriften wie der Interim, radikal oder der Indymedia-Kommentarspalte ist, drängt sich der Verdacht auf, das Politische sei völlig abhanden gekommen oder es muss erst im Nachhinein die Verbindung zu linksradikaler Politik rekonstruiert werden.

Militanz als linksradikale politische Aktionsform ist aber nicht nur eine Frage von taktisch-strategischen Überlegungen und von Kräfteverhältnissen, sondern bedarf vor allem einer kritisch-reflektierten, theoretischen Begründung. Hierbei kann es nicht darum gehen Militanz per se als „richtig“ oder „falsch“ hinzustellen. Ein solches, meist moralisches, Werturteil wäre ja selbst unpolitisch. Vielmehr geht es um die Frage, welche Rolle Militanz als Konzept und linksradikale Aktionsform innerhalb sozialer Bewegungen hat und wie und warum sich das Ganze im staatsidealistischen, bürgerlichen Bewusstsein niederschlägt. Kurzum: es geht um die Frage nach Emanzipation und Subversion, nach „angemessenen“ Aktionsformen und den Maßstab linksradikaler Politik.

Zum Referenten:
Thomas Ebermann lebt in Hamburg und ist als Publizist tätig. In den 1970er-Jahren engagierte er sich aktiv im Kommunistischen Bund (KB). Als Beteiligter an der Gründung der Grünen zog er in den 1980er-Jahren für die Partei als Abgeordneter in die Hamburger Bürgerschaft und den Bundestag ein. 1982 nahm Ebermann als Abgeordneter an der Besetzung einer leerstehenden Polizeiwache in Hamburg teil und wurde festgenommen. Später beklagte er seine Einflusslosigkeit in der von Realos geprägten Grünen-Fraktion; 1990 verließ er die Partei gemeinsam mit anderen Vordenkern des ökosozialistischen Flügels. Ebermann tritt seitdem gemeinsam mit Rainer Trampert in politisch-satirischen Lesungen auf, publiziert in verschiedensten linken Medien und hat mit „Der Firmenhymnenhandel“ auch ein arbeitskritisches Theaterstück verfasst.

Zu Beginn der Veranstaltung gibt es einen kurzen Input zur Mobilisierung gegen den G20-Gipfel.

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Neurechte Netzwerke in der Rhein-Neckar-Region

Identitäre

Demo der „Identitären Bewegung“; Bild: wikimedia commens

Spektakuläre Transparentaktionen am Kölner Hauptbahnhof und Brandenburger Tor, Blockade der CDU-Parteizentrale in Berlin, Niederschreien von Politiker*innen, symbolischer Grenzzaunbau… neurechte Bewegungen entfalten seit einigen Monaten eine enorme Aktivität, die es vielerorts in die Öffentlichkeit schafft. Dahinter stehen Gruppen und Organisationen, wie z. B. die „Identitäre Bewegung“ oder „Ein Prozent“. Bewusst wird auf die bekannten Klischees der rechten Szene verzichtet, die in den vergangenen Jahrzehnten von NPD, Kameradschaften und Skinheads geprägt wurden. Vielmehr werden Bilder von intellektuellen, bürgerlichen und nicht politisch vorgeprägten Aktivisten gezeichnet. Auch in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region bemühen sich die neuen Rechten darum, ihre Netzwerke auszubauen. Read the rest of this entry »

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Stellungnahme zum gescheiterten NPD Verbot

Mannheim-Rheinau

Sie werden uns auch weiterhin erhalten bleiben: Nazis mit NPD Fähnchen, hier bei einer Kundgebung auf der Rheinau

Es ist bedauerlich, dass die Chance vertan wurde, wirksam gegen Neonazi-Strukturen vorzugehen. Die Begründung kommt zudem einer Verharmlosung der NPD gleich. Über 200 Morde seit den 90er Jahren, die auf das Konto der Anhängerschaft der NPD gehen, darunter auch die Taten des NSU, sprechen eine Sprache für sich. Für die Angehörigen der Opfer muss es unerträglich sein, wenn eine solche Partei als harmlos dargestellt wird, weil sie aktuell nicht staatsgefährdend sei. Sie ist aber eine konkrete, alltägliche Gefahr für die Menschen, die nicht in das faschistische Weltbild der NPD passen

In Zukunft werden Nazis weiterhin staatliche Gelder und den Schutz demokratischer Parteienprivilegien für sich nutzen können. Unterm Strich ist das gescheiterte Verbotsverfahren ein Armutszeugnis für den Staat BRD, der auf den Trümmern des Dritten Reichs errichtet wurde. Eine Nachfolgeorganisation der NSDAP darf es nach Auschwitz nicht geben – aber genau das ist die NPD.

Für uns bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umso mehr, dass wir uns im Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus nicht auf dem Staat verlassen dürfen. In den Köpfen der Menschen muss sich etwas ändern. Daher müssen wir für eine solidarische Gesellschaft streiten und uns den Nazis in den Weg stellen, wo immer sie auftauchen.

AK Antifa Mannheim