Allgemein Archive

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Und Tschüss! Die NPD verliert erneut ihr Stammlokal in Mannheim

Gaststätte Egardia

Gaststätte Egardia

Die NPD Rhein-Neckar um ihren Vorsitzenden Jan Jaeschke wurde ein weiteres mal vor die Tür gesetzt. Am Donnerstag, 2. Oktober, sollte eigentlich ihr monatlicher Gesprächskreis in der Gaststätte Egardia im Vereinsgebäude des SV 98/07 Seckenheim stattfinden, doch die Verantwortlichen ließen die NPD wissen, dass sie dort unerwünscht seien. Die Nazis hatten sich seit einigen Wochen heimlich im Nebenzimmer getroffen, getarnt als private Gesellschaft. Am Donnerstag wurden die Verantwortlichen aus antifaschistischen Kreisen informiert und handelten prompt. Die NPD musste daraufhin umziehen, einige Nazis irrten verwirrt im Stadtteil umher. Read the rest of this entry »

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Christian Hehl zieht für die NPD in den Gemeinderat ein – Mannheim gegen Rechts ruft zur Demo auf

Demo-gegen-NPD-Einzug-in-den-GRMit Empörung, Wut und Widerwille nehmen auch wir zur Kenntnis, dass auch die neonazistische und rassistische Partei NPD in Mannheim ausreichend Anhängerinnen und Anhänger gewinnen konnte, um mit einem Mandat im künftigen Mannheimer Gemeinderat zu sitzen. Der Neonazi und Hooligan Christian Hehl wird dieses Mandat für die NPD in den nächsten fünf Jahren ausfüllen. Read the rest of this entry »

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Demonstrieren am Rande der Sinnlosigkeit – Die Pro Deutschland Tour macht Halt am JUZ Mannheim

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Im Folgenden der gemeinsame Bericht von AK Antifa Mannheim und Antifaschistischer Jugend Ludwigshafen / Mannheim:

Am 5.9 machte die Pro-Deutschland-Tour an einem weiteren „dunklen Fleck“ (so die Selbstinszenierung Ihrer Wahlkampftour) Deutschlands halt. Nach einem Stopp in Ludwigshafen, der ebenfalls nicht ohne Gegenproteste über die Bühne ging, kamen sie nach Mannheim, um dort in der Nähe des JUZ „Friedrich Dürr“ eine Kundgebung abzuhalten.
Anstatt der von ihnen erhofften Riots, mit denen sie sich als unschuldige Opfer einer „linken Gesinnungsdiktatur“ inszenieren wollten, gab es morgens zunächst einen gemütlichen Brunch für alle Antirassist_innen im JUZ Mannheim. Anschließend wurden Lars Seidensticker und sein Anhang von der Gegenkundgebung des Bündnisses „Mannheim gegen Rechts“ empfangen. Bei strahlendem Sonnenschein mussten die Pro-Deutschland-Anhänger auf dem abgelegenen Neuen Messplatz, umgeben von 200 Gegendemonstrant_innen, neben einem Toilettenhäuschen ihre Kundgebung abhalten.

Zur Kundgebung der Rassisten verirrten sich gerade 9 Personen. Ihre dilettantischen Redebeiträge wurden durchgängig von antirassistischer Musik aus der großen JUZ-Anlage und dem Gespött der Gegendemonstrant_innen übertönt und fanden keinerlei Publikum.  Ein Teil der Gegendemonstrant_innen setzte sich im Anschluss nach Heidelberg in Bewegung, um die dortige Pro Deutschland Kundgebung zu stören.

Alles in allem möchten wir uns bei den Pappnasen der Pro-Bewegung bedanken, die uns einen Anlass gegeben haben im JUZ einen schönen Spätsommertag mit Freund_innen  zu verbringen und immer wieder Gründe zum Lachen boten. Obwohl wir im Gegensatz zu Pro Deutschland einen super Tag hatten, muss klar sein, dass rassistische Hetze nicht ohne Widerspruch geduldet wird – Weder in Mannheim noch sonst wo.

Rechtspopulismus stoppen!
Solidarität mit allen Geflüchteten!
Für die befreite Gesellschaft!

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Rückblick auf den 40. Geburtstag des JUZ Friedrich Dürr

Pyros

Das JUZ grüßt die Nachttanzdemo bei ihrer Ankunft am Neuen Messplatz

Mit 40 Jahren ist das Jugendzentrum Friedrich Dürr in Mannheim eines der ältesten in Deutschland. Nachdem 1972 das „Domizil“, der letzte Jugendtreff in der Mannheimer Innenstadt, geschlossen wurde, entstand eine Bewegung, die sich für einen Ort ohne Bevormundung und Kontrolle, einen Ort der Selbstorganisation und Kreativität, stark machte. Fortan trafen sich die Jugendlichen am Paradeplatz, veranstalteten Demos und Aktionen, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Die Anstrengungen führten 1973 schließlich zum Erfolg: Das selbstverwaltete Jugendzentrum wurde im ehemaligen Gewerkschaftshaus in O4, 8 in den Quadraten eröffnet. Read the rest of this entry »

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Der Verfassungsschutz soll über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden?

Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemittelung der Vollversammlung des Juz Mannheim.

 

Verfassungsschutz soll über Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden?

 

Nicht mit uns!

 

Mit großer Sorge haben wir, die Aktiven des JUZ Friedrich Dürr in Mannheim von einem neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung Kenntnis genommen, dem „Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013“ -Drucksache 17/10000-:

Aus dem Gesetzesentwurf geht hervor, dass gemeinnützige Vereine die im Verfassungsbericht auftauchen und als „extremistisch“ eingestuft werden, ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Begünstigungen verlieren. Der Entwurf wurde am 23. Mai 2012 vom Bundeskabinett beschlossen und wird ab Mitte September im Bundestag beraten. Wird der Regierungsbeschluss Gesetz, sind gemeinnützige Vereine künftig der Willkür des Verfassungsschutz ausgeliefert.

Gemeinnützige Körperschaften, die in Verfassungsschutzberichten als extremistisch eingestuft wurden, verloren bisher – widerlegbar – ihre Steuerbegünstigungen (Gemeinnützigkeit). Sie konnten die Vorwürfe aber vor den Finanzämtern widerlegen. Das Wort “widerlegbar” soll nun gestrichen werden, wodurch die Organisationen automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren würden. Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz könnte durch die Gesetzesänderung negative fiskalische Sanktionen verhängen – ohne seine Quellen offen zu legen. Sowohl den Betroffenen als auch den Finanzämtern und Finanzgerichten werden damit alle Möglichkeiten genommen, Mutmaßungen und Behauptungen der Inlandsgeheimdienste «sachnah» entgegenzutreten. Finanzämter und Finanzgerichte würden ihr Mitspracherecht vollständig verlieren, Vereine und Körperschaften möglicherweise gar ihre Existenzgrundlage.

Wir halten es für einen Skandal, dass der Verfassungsschutz als undurchschaubare und undemokratische Behörde zukünftig über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden können soll. Eine Behörde, die derart eng mit der rechtsextremen Szene verwoben ist, und ihre V-Leute Aktivitäten systematisch zu verschleiern versucht kann nicht objektiv über die Allgemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden. Zudem ist der „Extremismusbegriff“ ein unwissenschaftlicher nicht genau definierter Terminus, mit dem leicht unliebsame Organisationen etikettiert und an ihrer Arbeit gehindert werden können.

 

Daher lehnen wir die Änderung des § 51 Abs. 3 AO entschieden ab!

Darüber hinaus muss der gesamte Absatz ersatzlos gestrichen werden. Weg mit § 51 Abs. 3 AO! Es gibt keinerlei Legitimation dafür, dass ein Inlandsgeheimdienst über die Grenzen der demokratischen Zivilgesellschaft bestimmen und einzelne zivilgesellschaftliche Organisationen ohne feste Kriterien und ohne Anhörung der Betroffenen oder Verfahren existenziell gefährden kann.

 

Mittlerweile haben sich 173 Organisation einem Offenen Brief von Robin Wood an alle Bundestagsabgeordenten angeschlossen, der die Änderung des § 51 Abs. 3 AO ablehnt:

 

Nachtrag:

Abgeordnete der Linken, Grünen und der SPD, sowie mittlerweile einige Politiker_innen der Regierungsfraktionen FDP und CDU kündigten an, bei der nächsten Lesung des Gesetzesentwurfs gegen die Novelle zu stimmen. Es sieht glücklicherweise so aus, als sei die Änderung des Gesetzes vom Tisch. Allerdings ist dies für uns nur ein Teilerfolg und kein Grund, nicht weiter nachzuhaken. Der gesamte § 51 Abs. 3 AO muss gestrichen werden. Darüber hinaus hat sich in den letzten Wochen gezeigt, dass der Verfassungsschutz sich jeglicher konstruktiver Zusammenarbeit und demokratischer Kontrolle zu entziehen versucht. Die Skandale um die Spitzeltätigkeit im Umfeld des NSU wurden oft mit Unfähigkeit und Pannen einzelner Verfassungsschützer_innen erklärt. Die Häufung dieser Vorfälle und die immer neuen Hiobsbotschaften aus dem braunen Sumpf um extreme Rechte und Verfassungsschutz beweisen, dass die Behörde nicht reformierbar ist und aufgelöst werden muss.

 

Deshalb: Weg mit § 51 Abs. 3 AO, Verfassungsschutz auflösen!

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Freiburger Gericht spricht Nazi nach versuchtem Mordanschlag frei

Am Donnerstag den 12.07. hat das Landgericht Freiburg den Nazi Florian Stech nach einem versuchten Mordanschlag auf Antifaschisten freigesprochen.

Stech war im Oktober 2011 mit seinem Auto gezielt in eine Gruppe Antifaschisten gefahren. Dabei wurde ein Genosse lebensgefährlich verletzt und lag mehrere Tage auf der Intensivstation. Read the rest of this entry »

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Solidarität mit dem IVI in Frankfurt

Das seit 2003 besetzte „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IVI) im Kettenhofweg 130 in Frankfurt ist momentan akut von einer Räumung bedroht.

Das Gebäude wurde anfang März an einen privaten Investor verkauft. Nachdem zunächst ind er Presse verkündet wurde, man wolle einen Mietvertrag für die Nutzer_Innen des Hauses anbieten ist mittlerweile Räumungsklage eingereicht worden.

Wir solidarisieren uns mit dem IVI und allen anderen räumungsbedrohten sozialen und kritischen Zentren.

Es gibt eine Petition zum Erhalt des IVI sowie einen Solidaritätsblog

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Nachttanzdemo beginnt bei L12, Nähe Hauptbahnhof – Bündnis gegen den Katholikentag erwartet mehrere hundert Teilnehmer_innen

Pressemitteilung des AK Antifa Mannheim vom 18. Mai 2012
Die religionskritische Nachttanzdemo beginnt am Samstag, 19. Mai um 19 Uhr auf der Bismarckstraße in Höhe des Quadrats L12. Darauf konnte sich das veranstaltende Bündnis mit dem Ordnungsamt außergerichtlich einigen. Die Nachttanzdemo unter dem Motto „Zum Teufel mit dem Katholikentag“ kritisiert nicht nur das kirchliche Großevent in Mannheim, sondern Glaube und Religion im Allgemeinen. Read the rest of this entry »

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Pressemitteilung: Nachttanzdemo „Zum Teufel mit dem Katholikentag“ findet statt. Stadt Mannheim versucht den Katholikentag von Kritik abzuschirmen.

Am Samstag den 19.05.2012 veranstalten wir, das „Bündnis gegen den Katholikentag“, eine Nachttanzdemo in Mannheim. Zu dem viertägigen Treiben der katholischen Kirche, die in dieser Zeit die gesamte Innenstadt für sich beansprucht, wollen wir wenigstens an diesem Abend ein Gegengewicht sein. Durch unseren fröhlichen, tanzenden Protest wollen wir deutlich machen, dass wir an einem Leben in Gottgefälligkeit und nach den Regeln der Kirche keine Freude finden können. Statt dessen fordern wir das schöne Leben für alle Menschen im Hier und Jetzt. Read the rest of this entry »

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Übersicht 1. Mai 2012 in Mannheim

Hinweis: Diese Seite wird ständig mit neuen Infos aktualisiert.

Wichtig: Das Verbot des Naziaufmarsches ist vom Verwaltungsgerichtshof aufgeboben worden, der Naziaufmarsch ist also erlaubt. Die Nazis wollen vom Bahnhof Neckarau nach Lindenhof laufen. Für uns heißt das: Wir werden die Nazis auf der Straße stoppen!

 

Was ist los?

Die NPD plant am 1. Mai 2012 zwei zusammenhängende Demonstrationen: morgens in Speyer, mittags in Mannheim. Die rassistische Hetzveranstaltung werden wir nicht unwidersprochen lassen. Wir rufen dazu auf, den Naziaufmarsch zu verhindern! Hier findet ihr alle relevanten Informationen zu diesem Tag und den geplanten Aktionen, die von verschiedenen Organisationen und Bündnissen veranstaltet werden. Read the rest of this entry »