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Freiheit für Tomas!

TomasKEINE AUSLIEFERUNGWEDER AN FRANKREICH NOCH AN SPANIEN!

Schluss mit Folter und strafverschärfenden Sondergesetzen für baskische politische Gefangene! Für eine politische Lösung des Konflikts im Baskenland!
Ein Artikel der Freundinnen und Freunde des Baskenlandes

Am 31. Oktober 2014 wurde in Mannheim Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Ihm droht die Auslieferung an Frankreich. Der 1963 geborene Baske lebte bis zu seiner Verhaftung in Freiburg und arbeitete an der dortigen Universität. Er ist einer der vielen baskischen Flüchtlinge, die wegen des Konflikts zwischen dem Baskenland und den beiden Staaten Spanien und Frankreich das Baskenland verlassen mussten.

Infoveranstaltung

Am Dienstag, 16. Dezember werden der Anwalt Jonan Lekue, der Journalist Ralf Streck und Uschi Grandel von EHLagunak Deutschland zu Gast im JUZ Mannheim sein und zur Situation von Tomas berichten.
Der Vortrag beginnt nach der Vokü gegen 20:30 Uhr.
Ort: JUZ Friedrich Dür Mannheim, Am Neuen Messplatz, Käthe-Kollwitz-Str. 2-4, Mannheim-Neckarstadt http://juz-mannheim.de/

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Antira-Demo am 13.12. Menschenrechte für alle! Schluss mit der Diskriminierung der Geflüchteten!

zu_vieleDemonstration am Samstag, 13.12.2014, 13 Uhr, Mannheim & Ludwigshafen
Beginn in Ludwigshafen: 13 Uhr, Lichttor, Rathausplatz/Bismarckstraße
Beginn in Mannheim: 13 Uhr Burger King, O7,16 Planken
Gemeinsame Abschluss-Kundgebung „Grenzen weg!“ auf der Konrad-Adenauer-Brücke

Anti-Isolation- und Mobitour vom 28.11. bis 12.12.
Soliabend im JuZ-Mannheim am 10.12.

Kein Mensch ist illegal!

Am 10. Dezember 1948 wurde von den Vereinten Nationen (UN) die Charta der Menschenrechte verkündet. Im Artikel 14 dieser Charta wird ausdrücklich betont, dass „jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache und Religion.

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus:

Die Menschenrechte der Geflüchteten (Refugees) werden systematisch mit Füßen getreten. Die Ausgrenzung wird mit allen staatlichen Machtmitteln und oft auf unmenschliche Weise durchgesetzt. Seit 1993 wurden zehntausende Menschen gewaltsam in ihre Herkunftsländer oder in andere Länder abgeschoben. Die „Grenzschutzagentur“ Frontex hat mehr als 20.000 Geflüchteten den Tod im Mittelmeer gebracht! Nicht wenige Geflüchtete, die es in die „Festung Europa“ geschafft haben, haben sich später aus Verzweiflung und Angst vor einer Abschiebung selbst getötet! Mehr als hundert wurden von Faschisten ermordet oder kamen durch die Polizei zu Tode (Oury Jalloh und andere) !

Vor 21 Jahren im Jahre 1993 wurde das bis dahin geltende Asylrecht faktisch abgeschafft! Seitdem werden Geflüchtete in Deutschland und in den anderen europäischen Ländern systematisch entrechtet, gedemütigt, ausgegrenzt und ein zweites Mal verfolgt!

Nach einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Möglichkeiten der Inhaftierung von Geflüchteten sogar noch total ausgeweitet werden. Am 19. September dieses Jahres wurden Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern erklärt. Dies hat zur Folge, dass beispielsweise Roma, die aus dem früheren Jugoslawien hierher geflüchtet sind, von Abschiebung in diese Länder bedroht sind, wo sie bekanntermaßen weiter verfolgt werden und keinerlei staatliche Unterstützung erhalten. Seit dem 19. September wurden schon zweimal Roma, die hier Schutz suchten, in diese angeblich sicheren Herkunftsstaaten vom Flughafen Baden-Airport abgeschoben!

Kämpfen wir für ein Ende jeglicher Diskriminierung der Geflüchteten!

Gleiche Rechte für alle!

Insbesondere fordern wir:

Die Schließung aller Lager und normale Wohnungen für die Geflüchteten, die Aufhebung der Beschränkung der Bewegungsfreiheit („Residenzpflicht“), keine Einschränkung bei der Versorgung im Krankheitsfall, den freien Zugang zu Bildung und den ungehinderten Zugang der Refugees zum Arbeitsmarkt.

Wir fordern ebenso den Stopp der inhumanen Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle!

Kein Mensch ist illegal!

Mobilisierungs- und Infoveranstaltungen

22.11., Germersheim, Kurzmobi für die Demo (30 Minuten)
28.11., Weinheim, Vortrag Freiheit statt Frontex, Kurzmobi für die Demo im Anschluss
29.11., Worms, Kurzmobi für die Demo (30 Minuten)
2.12., Mainz, Infoladen Cronopios, Vortrag über Isoalationslager in Rheinland-Pfalz und Mobi für die Demo, Beginn: 20 Uhr
10.12., JuZ Mannheim, Soliabend mit Mobi

Dieser Aufruf wird unterstützt von: Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim, Konkrete Solidarität Frankfurt, Konkrete Solidarität Kaiserslautern, AK Antifa Mannheim, Forum Weinheim, The Voice Refugee Forum Baden-Württemberg, Teachers on the road Mannheim, Teachers on the road Ludwigshafen

Aktuelle Informationen finden Sie unter:
http://nksnet.wordpress.com/demo-13-12/
Email: solinetzwerk@gmail.com

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„Independentzia eta askatasuna“ – Infoabend zur Situation im Baskenland

baskenlandInformationsabend mit Ralf Streck zur Unabhängigkeitsbewe­gung im Baskenland und zur Repression des spanischen Staa­tes

Ralf Streck lebt und arbeitet als Journalist im Baskenland und berichtet kontinuierlich in vielen Medien (z.B. Neues Deutschland, Telepolis) über politische Entwicklungen im Bas­kenland. Er gibt einen Überblick über die Friedensbemühungen, aber auch über Repressi­on, wie die Schließung von baskischen Zei­tungen, Folter oder die Lage politischer Gefan­gener. Er hat an der Übersetzung des Buches „Lichtblicke im Baskenland“ mitgearbeitet, das im Januar 2014 im Papyrossa Verlag erschienen ist. Darin be­leuchtet Arnaldo Otegi, in­haftierter Sprecher der verbotenen Links­partei Batasuna, selbst­kritisch bisher geschei­terte Verhandlungspro­zesse, mit denen eine Friedenslösung gefunden werden sollte. Streck wird über die Buch­vorstellung den Schwenk der linken Unab­hängigkeitsbewegung skiz­zieren, die nun, nachdem die Befreiungs­organisation ETA nach 50 Jahren 2011 den be­waffneten Kampf defi­nitiv eingestellt hat, eine Politik der Gewaltlosigkeit verfolgt.

Freitag, 31. Oktober 2014 | Falkenraum Mannheim
Beginn 20 Uhr | im Falkenraum in F7, 22 (Luisenring/Jungbusch)

Weitere Infos: www.info-baskenland.de

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Und Tschüss! Die NPD verliert erneut ihr Stammlokal in Mannheim

Gaststätte Egardia

Gaststätte Egardia

Die NPD Rhein-Neckar um ihren Vorsitzenden Jan Jaeschke wurde ein weiteres mal vor die Tür gesetzt. Am Donnerstag, 2. Oktober, sollte eigentlich ihr monatlicher Gesprächskreis in der Gaststätte Egardia im Vereinsgebäude des SV 98/07 Seckenheim stattfinden, doch die Verantwortlichen ließen die NPD wissen, dass sie dort unerwünscht seien. Die Nazis hatten sich seit einigen Wochen heimlich im Nebenzimmer getroffen, getarnt als private Gesellschaft. Am Donnerstag wurden die Verantwortlichen aus antifaschistischen Kreisen informiert und handelten prompt. Die NPD musste daraufhin umziehen, einige Nazis irrten verwirrt im Stadtteil umher. Read the rest of this entry »

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Gedenken an die Lechleiter-Gruppe 2014

Lechleiter-Gedenken-1Wie in jedem Jahr trafen sich Antifaschistinnen und Antifaschisten zur Gedenkveranstaltung an die Mannheimer Kämpferinnen und Kämpfer um Georg Lechleiter, die noch bis 1942 mutig Widerstand gegen das Terror-Regime der Nazis leisteten. Als die Wehrmacht die Sowjetunion 1941 überfiel, gab die Gruppe die illegale Zeitung „Der Vorbote“ heraus. Ihr Motto lautete: „Hitler hat den Krieg begonnen – Hitlers Sturz wird ihn beenden!“ Über die Aktivitäten der Lechleiter-Gruppe kann man bei der VVN-BdA nachlesen: http://mannheim.vvn-bda.de/lechleiter-gruppe/

Im folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag zur Gedenkveranstaltung 2014. Read the rest of this entry »

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Wütende Demonstration gegen die NPD – Redebeitrag bei NPD-Funktionär Hehl in S4

Nach der Fassungslosigkeit über den Einzug der NPD in den Mannheimer Gemeinderat setzten mehr als tausend wütende Mannheimer*innen ein starkes Zeichen und machten klar: In unserer Stadt sind Nazis unerwünscht! Nach kurzfristiger Mobilisierung durch das Bündnis Mannheim gegen Rechts trafen sich hunderte Menschen am Mittwochabend, 28. Mai am Paradeplatz, zogen durch die Planken und nach S4, vor das Haus des künftigen NPD-Stadtrats. Dort hielten wir eine Kundgebung ab, um alle Teilnehmer*innen der Demo und die Nachbarschaft über die menschenverachtende Gesinnung des Nazis und Hooligans Christian Hehl zu informieren. Read the rest of this entry »

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Christian Hehl zieht für die NPD in den Gemeinderat ein – Mannheim gegen Rechts ruft zur Demo auf

Demo-gegen-NPD-Einzug-in-den-GRMit Empörung, Wut und Widerwille nehmen auch wir zur Kenntnis, dass auch die neonazistische und rassistische Partei NPD in Mannheim ausreichend Anhängerinnen und Anhänger gewinnen konnte, um mit einem Mandat im künftigen Mannheimer Gemeinderat zu sitzen. Der Neonazi und Hooligan Christian Hehl wird dieses Mandat für die NPD in den nächsten fünf Jahren ausfüllen. Read the rest of this entry »

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Nationalismus ist keine Alternative – Keine Stimme der AfD!

Nationalistischer EU- und Kommunalwahlkampf

In ganz Europa bringen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäische Union und den Euro in Stellung. Sie greifen den allgegenwärtigen Unmut über die europäische Krisenpolitik auf und propagieren die Rückbesinnung auf’s Nationale. Nationalismus als Alternative zur autoritären EU-Politik? Vielen Dank, dieses Angebot weisen wir entschieden zurück.

keine-alternativeBesonders gute Erfolgsaussichten scheint die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu haben. Bei der Bundestagswahl bekam sie im Wahlkreis Mannheim über 6% der Stimmen und ist aktuell neben dem Europawahlkampf auch lokalpolitisch aktiv und erhofft sich mehrere Sitze im Gemeinderat.

Neben der NPD, die offen faschistische und nationalsozialistischer Positionen vertritt, schärft die AfD hinter einer bürgerlichen Fassade mit populistischen Parolen ihr Profil. Doch dahinter steckt ein Rassismus der Nützlichkeit, der Menschen nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt und ein engstirniger Nationalismus, der den Gedanken von Freiheit und Grenzenlosigkeit fortschrittlicher Kräfte fundamental entgegensteht. Auch in der sexistischen und homophoben Mobilisierung gegen die Bildungsplanreform mischen AktivistInnen der AfD mit.

Wir sagen NEIN! Den Wahlkampf der rechten Parteien stören!

Egal ob die offene faschistische Propaganda von NPD und „Die Rechte“ oder der verkappte Nationalismus und die marktfixierte Propaganda der AfD! Gemeinsam wehren wir uns gegen die rassistischen Spaltungsversuche und die Einteilung von Menschen nach ihrer Verwertbarkeit. Wir beziehen Stellung und sagen klar und deutlich: NEIN!

sagneinIn Mannheim und in vielen anderen Städten gab es bereits Proteste und Störaktionen gegen den Wahlkampf der rechten Parteien und wir rufen dazu auf, auch in den letzten Wochen vor der Wahl deutliche Zeichen zu setzen.

Zwei Kampagnen rufen derzeit zu Aktionen auf. Das Bündnis …ums Ganze! hat einen Aufruf mit dem Motto “Nationalismus ist keine Alternative!” veröffentlicht und ruft zum Aktionstagen am 16. und 17. Mai auf. Die Kampagne „Sag Nein! Keine Plattform für rechte Hetze“ hat ebenfalls einen Aufruf veröffentlicht und ruft dazu auf, den Wahlkampf von AfD & Co zu demaskieren und bei öffentlichen Auftritten oder Plakatieraktionen mit antifaschistischem Widerstand zu antworten.

 

keineAlternative.Header.Pacman.vs.AfD-BaWue.b

Links

Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative!” (…ums Ganze!)

Kampagne „Sag Nein! Keine Plattform für rechte Hetze“

„Keine Alternative“ – Kritische Berichterstattung zur AfD in Baden-Württemberg

Infoflugblatt zur NPD

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Blockupy-Bus nach Stuttgart am 17. Mai

BlockupyIn die­sem Mai wär­men wir uns auf, für die Er­öff­nung der EZB im Herbst – mit trans­na­tio­na­len Ak­ti­ons­ta­gen. Neben Brüs­sel, Mad­rid, Rom un­d­Tes­sa­lo­ni­ki, wer­den auch in Deutsch­land ab dem 15.5. bis zur Eu­ro­pa­wahl in et­li­chen Städ­ten Pro­tes­te, Ver­an­stal­tun­gen und Kund­ge­bun­gen or­ga­ni­siert. Am 17.5. wird es zen­tral in Ber­lin, Düs­sel­dorf, Ham­burg und Stutt­gart De­mons­tra­tio­nen und un­ge­hor­sa­me Ak­tio­nen brei­ter Bünd­nis­se geben.

Bus aus Worms/Mann­heim
8:00 Uhr: Ab­fahrt in Worms
9:00 Uhr: Ab­fahrt in Mann­heim

An­mel­dung
Ti­ckets gibt es zu 10-15€ (nach Er­mes­sen)
Ticketreservierung über akantifa@juz-mannheim.de

Demo in Mannheim gegen Polizeigewalt in Frankfurt und der Türkei

Warm-up für den 17. Mai: Der Umbrella Mob
In Mann­heim fin­det am 16. Mai ab 17.​00 Uhr Paradeplatz ein „Um­brel­la Mob“ statt. In einer ak­ti­vis­ti­schen Stadt­ral­ley mit roten, grü­nen, blau­en Re­gen­schir­men zie­hen wir zügig durch die Stadt, hal­ten bei ver­schieds­ten Kri­sen­ak­tue­ren und in­for­mie­ren.

Links
http://kollektiv.blogsport.de
http://macht-​eu­ro­pa-​an­ders.​blogspot.​de
https://​blockupy.​org
http://​mayofsolidarity.​org/​

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Keine Stimme der NPD! Infoblatt zur Kommunalwahl 2014

Die NPD – eine faschistische Partei in Tradition der NSDAP

Die Nationaldemokratische Partei Deutschland, kurz NPD ist die zur Zeit wichtigste faschistische und nationalsozia­listische Partei in der BRD. Die Partei sieht sich seit ihrer Gründung 1964 in Tradition des historischen Nationalso­zialismus (NS), war Sammelbecken alter Nazis und Rekru­tierungsorganisation für neue AnhängerInnen der faschis­tischen Idee. Ihre Mitglieder und AnhängerInnen stellen eine konkrete Alltagsbedrohung für alle Menschen dar, die nicht in das rassistische und völkische Weltbild des NS passen.

Mannheim-Rheinau

Jan Jaeschke

Jan Jaeschke

Der Vollzeit-Nazi: NPD Kreis-vorsitzender Jan Jaeschke

Die NPD Rhein-Neckar wechselte in den letzten Jahren des öfteren ihre Vorsitzenden und die ehemaligen gingen meist nicht im Guten. Bis zur Gründung der „Deutschen Liste“ hatte Stefan Wollenschläger diesen Posten inne, an­schließend übernahm Andreas Schäfer den Vorsitz, der sich nach der Landtagswahl 2011 aus der Partei zurück zog. Die Lücke schloss der damals sehr junge Nachwuchs-Nazi Jan Jaeschke, der sich in kürzester Zeit mit großem Eifer als Aushängeschild der NPD in der Rhein-Neckar-Region profilierte. Jaeschke geht keiner geregelten Arbeit nach, stattdessen ist er Vollzeit-Nazi und einer derjenigen, die außer ihrer politischen Arbeit kaum etwas haben. Das führte zu einem enormen Anstieg der Aktivitäten der NPD Rhein-Neckar mit zahlreichen kleinen und wenigen großen Aktionen.

Fluch oder Segen für die NPD?
Insgesamt betrachtet hat Jaeschke in den letzten drei Jahren für eine Stabilisierung des Kreisverbands und mit seinem Aktivismus für eine gewisse Dynamik in der Szene gesorgt. Doch das ging nicht ohne Konflikte ab. Zu­letzt wurden Jaeschke bei einer NPD-internen Streiterei die Arme ge­brochen, der Prozess gegen den „Kamera­den“ läuft zur Zeit. Des weiteren hat sich der NPD Kreis­verband Vorderpfalz/Weinstraße nach internem Streit mit Jaeschke und seinem Verbündeten Markus Walter (West­pfalz) abgespalten und die Konkurrenzpartei „Der Dritte Weg“ gegründet. Es ging um Macht, Einfluss, die richtigen Strategien und gegenseitig gab es zahlreiche Vorwürfe, Gelder veruntreut und sich persönlich bereichert zu ha­ben. Infolgedessen ist die regionale Szene tief gespalten und zu den jeweiligen Aktionen kommen vergleichsweise weniger TeilnehmerInnen.

200 Morde an Migrant*innen, politischen Gegner*innen, Obdachlosen und anderen Menschen seit 1990 sprechen eine deutliche Sprache über die Gesinnung der Nazis. Nach dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Unter­grunds“ (NSU) und seines Unterstützernetzwerks wurde der Öffentlichkeit brutal vor Augen geführt, wie men­schenverachtend die AnhängerInnen der NS-Ideologie auch heute noch zuschlagen – und wie weit solche Denk­weisen bis in staatliche Behörden hinein reichen. Ba­den-Württembergische Polizisten waren Mitglieder des rassis­tischen Ku-Klux-Klans und werden trotzdem noch von ih­ren Vorgesetzten geschützt. Die Aufklärung der Zustände wird von den Behörden verhindert, ein dringend notwen­diger Untersuchungsausschuss vom SPD-Innenminister blockiert.

nazis-stoppen

Das alles sind gesellschaftliche Realitäten, die der NPD zu­gute kommen. Die Nazis hoffen auf Wahlerfolge mit ihren rassistischen und antisemitischen Parolen und der Unzu­friedenheit Vieler mit der Politik der Regierungen. Sie su­chen Sündenböcke für die Missstände in der Gesellschaft – Jüd*innen, Migrant*innen oder sozial Schwache – und hetzen unverhohlen gegen sie.

Für alle Nazis ist die Idee der Volksgemeinschaft Kern ih­res Denkens. NS-Vordenker bestimmen, wer dazu gehören darf und wer ausgeschlossen wird. Für letztere ist jedes Recht verwirkt. Was mit den Ausgestoßenen geschieht, musste die Welt 1945 erfahren. Jüd*innen, politische Gegner*innen, Homosexuelle, Sinti, Roma und andere wurden in KZs ermordet. Die Nazis hatten die Welt in einen Krieg gestürzt und Europa in Schutt und Asche gelegt.

Unsere Erfahrungen mit der historischen NSDAP muss auch den Umgang mit der Nachfolgepartei NPD bestim­men: So etwas darf nie wieder geschehen!

Die NPD in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region

Für die Stadt Mannheim zuständig ist der Kreisverband Rhein-Neckar der NPD mit Sitz in Weinheim. Vorsitzen­der ist Jan Jaeschke. Sein Vorgänger An­dreas Schäfer (Mannheim) hat sich nach antifaschisti­schen Protesten aus der Partei zurück gezogen.  Im April 2014 verkündete die NPD auf ihrer Website zudem, einen Ortsverband Mannheim gegründet zu haben. Als Vorsitzende werden Silvio Waldheim, Helga Koch und Jens Wunderlich genannt.

„Kenner vun uns“ – NPD „Spitzenkandi­dat“ Christian Hehl

Christian Hehl

Christian Hehl

Christian Hehl stammt ur­sprünglich aus Ludwigsha­fen, lebt nach einer kurzen Zeit in Karlsruhe seit eini­gen Jahren mit Frau und Kind in der Mannheimer In­nenstadt im Quadrat S4. In den 80er Jahren bewegte er sich in der Ludwigshafener Punk-Szene, fand dort aber keinen Anschluss und we­chelte ins Fanlager des SV Waldhof Mannheim (der da­mals noch in Ludwigshafen spielte), wurde Skinhead und Mitglied der Hooligan­gruppierung „The Firm“. Als brutaler Schläger und um­triebiger Nazi machte er sich in den 90er Jahren einen Namen. Vor allem aufgrund seiner Aktivitäten im rechten Musikgeschäft, aber auch wegen seiner Stellung in der NPD, erlangte er Berühmtheit in der rechten Szene und wurde immer wieder als „Deutschlands bekanntester Skinhead“ bezeichnet.
Wegen seiner Gewalttätigkeiten ist er mehrfach vorbe­straft. Bei der NPD galt er stets als Bindeglied zwischen der militanten Skinhead- und Kameradschaftsszene und den spießigen Anzug- und Mandatsträgern. Vor allem sei­ne Umtriebigkeit in der Fanszene des SV Wahlhof war eine Voraussetzung dafür, dass Hehl erfolgreich Nach­wuchsarbeit für die NPD leisten konnte. In den 90er Jah­ren war das Fußballstadion das wichtigste Rekrutierungs­feld der NPD und auch heute nutzt Hehl seinen Status als Kultfigur der Hooligan Szene, um bei den jungen Bur­schen im Stadion Gehör zu finden. Zwar hat seine Popula­rität und die Vormachtstellung der Nazis im Stadion abge­nommen, im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 konnte Hehl dennoch Unterstützungsunterschriften für die NPD bei den Fußballspielen des SV Waldhof sammeln. Aus der Fanszene regt sich zwar Unmut und Widerstand gegen die Instrumentalisierung des Vereins für die NPD, das Präsidium sieht den Vorgängen jedoch bisher nahezu ta­tenlos zu.

Beruflich war Hehl stets Gelegenheitsarbeiter, oft für die Partei, oft auch arbeitslos. Sein Versuch als Geschäfts­mann mit dem Laden „Hehls World“ mit allerlei Devotio­nalien für die rechte Szene in Ludwigshafen-Süd scheiter­te schon nach wenigen Monaten am Widerstand der An­wohner*innen. Gesundheitliche Probleme sorgen in den letzten Jahren immer wieder für aktivere und weniger ak­tive Phasen. Zur Kommunalwahl 2014 hat er sich aber wieder aufgerafft und will, nachdem er jahrelang erfolglos in Ludwigshafen kandidiert hat, mit dem wenig passen­den Slogan „Enner vun uns – Monnem wähle“ als „Sprachrohr der kleinen Leute“ in den Mannheimer Ge­meinderat einziehen.

Als Spit­zenkandidaten zur Wahl des Gemeinderates 2014 hat die NPD den vorbestraften Waldhof-Hooligan Christian Hehl (Innenstadt) als Spitzenkandidaten bestimmt und benennt an prominenter Stelle außerdem den Saturn-Mitarbeiter Silvio Waldheim (Rheinau), den Maler und Lackierer David Krutzsch (Innenstadt) und die Hausfrau Helga Koch (Vogelstang).

Zur Kommunalwahl 2009 ist die NPD nicht angetreten. Damals stand die rechte Wählervereinigung „Deutsche Liste“ auf dem Stimmzettel, ein Abspaltprodukt der NPD um deren ehemaligen Bundesvorsitzenden Günter Deckert (Weinheim), der sich mit der späteren Parteiführung zer­stritten hatte. Ebenfalls 2009 hat die rechte Partei „Die Re­publikaner“ (REP) kandidiert, die wie die „Deutsche Liste“ 2014 nicht mehr antritt. 2014 findet man rechts der CDU lediglich die „Alternative für Deutschland“ (AfD), die mit sozialchauvinistischen Positionen und rassistischen und sexistischen Parolen gegen „Multi-Kulti“ oder einen an­geblichen „Gender-Wahn“ ebenfalls am rechten Rand fischt. Die AfD spricht allerdings ein völlig anderes Klien­tel als die NPD an, ist in Mannheim im bürgerlichen Lager angesiedelt und bemüht sich – im Gegensatz zu anderen Kreisverbänden – um Zurückhaltung, was allzu plumpe Parolen betrifft.

Gabriel Reiß (rechts) in MA-Rheinau

Gabriel Reiß (rechts)

Die NPD Rhein-Neckar ist in der Region mit anderen Na­zis vernetzt und in den letzten Jahren mit zahlreichen Kundgebungen öffentlich aufgefallen, davon viele „U30“, also mit geringer Teilnehmerzahl. Dabei sprangen sie häu­fig auf populäre und populistische Themen auf. In der Neckarstadt demonstrierten sie gegen Migrant*innen aus Südosteuropa, nachdem das Thema starke Resonanz in der Presse fand, in Sinsheim forderten sie die Wiederein­führung

Tanja Müller

Tanja Müller

der Todesstrafe, indem sie das emotional aufgela­dene Thema Pädophilie ausschlachteten und in Ladenburg demonstrierten sie gegen die Unterbringung von Flücht­lingen auf eine widerlich rassistische Art und Weise.

Auch auf der anderen Seite des Rheins finden regelmäßig Aktionen der NPD statt: Kundgebungen, Demonstratio­nen, Infostände und Schulungsabende. Zu größeren Aktio­nen der Szene kommt es regelmäßig am 1. Mai. Vor zwei Jahren demonstrierten über 300 Nazis durch Neckarau. Die aufgeheizte Menge griff gegen Ende Polizist*innen an, nachdem sie vorzeitig zum Umdrehen gezwungen waren, da Gegendemonstrant*innen die Straßen blockierten. Auch zum Wahlkampfauftakt der NPD am 12. April in Mannheim-Rheinau kamen immerhin 40 Nazis. Von ihren Hetzreden war allerdings nichts zu verstehen, da die Ge­gendemo und die Kirche am Marktplatz die Nazis übertön­ten.

Wer mit wem? Streit in der rechten Szene

Der Rest: NPD „Spitzenkandidaten“ David Krutzsch, Helga Koch und die anderen

Helga Koch

Helga Koch

Auf Platz drei der NPD-Liste steht der Maler und Lackie­rer David Krutzsch, gefolgt von Helga Koch, die erstmals zur Kommunalwahl 2014 für die NPD öffentlich auftritt. Auf der NPD Website stellt sie sich mit einem program­matischen Text selbst vor, indem sie ungeniert gegen Aus­länder hetzt. Gabriel Reiß (Platz 5) ist, ebenso wie Christi­an Hehl, der rechten Hooli­gan-Szene des SV Waldhof Mannheim angehörig.

Ein alter Bekannter taucht eben­falls auf. Harald Schmied, Listen­platz 9 zog vor wenigen Jahren von Ludwigsha­fen in die Kinzig­straße in der Neckarstadt-Ost.

Harald Schmied (rechts) mit dem Wormser NPD-Kandidaten und Waldhof-Fan Michael Weik

Harald Schmied (rechts) mit dem Wormser NPD-Kandidaten und Waldhof-Fan Michael Weik

Aus Ludwigsha­fen ist er als ge­walttätiger Skin­head bekannt, der im Stadtteil Süd für einige Poli­zeieinsätze ver­antwortlich war. Er fühlt sich der LUNARA Clique zu­gehörig und trägt seine Gesin­nung offen zur Schau: Haken­kreuz- und SS-Tätowierungen. Seine Lebensge­fährtin Tanja Müller bekam den Listenplatz vor ihm.

Während vor einigen Jahren die Nazis in der Rhein-Neckar-Region noch an einem Strang zogen, hat sich die rechte Szene heute ausdifferenziert. Damals war das 2003 gegründete „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ (AB) Dreh- und Angelpunkt aller neonazistischer Aktivitäten zwischen der Bergstraße und Karlsruhe, zwischen der Pfalz und dem Kraichgau. Es koordinierte über eine hierarchische Struk­tur die Organisation von Demonstrationen und anderen Veranstaltungen. Es verband die Parteistrukturen der NPD organisatorisch geschickt mit denen der sogenannten „Freien Kameradschaften“.

Als 2006 das interne Forum des AB geleakt wurde, sorgte dies für einen ersten Schlag gegen die Struktur und neben­bei für einen interessanten Einblick in das Innenleben der rechten Szene. Seitdem haben antifaschistische Aktionen, staatlicher Repressionsdruck, die Veruntreuung von Gel­dern, interne Streitereien und Rivalitäten zu einer fakti­schen Auflösung des AB geführt. Letzteres zeigt sich an profilierungswütigen Personen, wie dem NPD-Kreivorsit­zenden Jaeschke, der quasi vom unbeach­teten Schüler in kür­zester Zeit zum pro­minentesten Ge­sicht der Partei in der ge­samten Region wur­de. Damit einher ging die organisatoris­che Zer­splitterung in verblieb­ene NPD Kreis­verbände auf der einen und Neu­gründung der Partei „Der Dritte Weg“ auf der anderen Seite, während sich da­neben eine relativ unabhängige subkultu­relle Kamerad­schaftsszene entwickelte, die mit Labels wie „Autono­me Nationalisten“ oder „LUNARA“ (Ludwigshafe­ner Na­zis und Rassisten“) auf sich aufmerksam machen. Für die Zu­kunft bleibt abzuwar­ten, welche Gruppie­rung sich in der Regi­on durchsetzen wird.

Die Kandidaten im Überblick

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

0801 Hehl, Christian, Arbeiter, S 4, 3
0802 Waldheim, Silvio, Verkaufsberater, Hallenstraße 13
0803 Krutzsch, David, Maler und Lackierer, S 3, 6 B
0804 Koch, Helga, Hausfrau, Wittenberger Weg 2
0805 Reiß, Gabriel, Fachkraft für Lagerlogistik, Wingertstraße 68
0806 Wunderlich, Jens, Ver- und Entsorger, Murgstraße 11
0807 Gotthans, Harald, Rentner, Scheffelstraße 18
0808 Müller, Tanja, Servicekraft, Kinzigstraße 10
0809 Schmied, Harald, Raumausstatter, Kinzigstraße 10
0810 Heerwagen, Thorsten, Lagerist, Königsbacher Straße 7
0811 Heerwagen, Tanja, Fleischereifachverkäuferin, Schienenstraße 23
0812 Mörtl, Christian, Anlagenmechaniker, Adlerstraße 20
0813 Eich, Peter, Verkäufer, Wingertstraße 55
0814 Habel, Eva, Schülerin, C 2, 16
0815 Bobenrieth, Romina, Kassiererin, Königsbacher Straße 7
0816 Heerwagen, Joachim, Rentner, Lilienthalstraße 231

Quelle: Wahlbüro der Stadt Mannheim

Was tun? Tipps gegen Nazis in der Nachbarschaft

Unser Anliegen, ein solches Flugblatt zu schreiben ist es, über die oftmals harmlos daher kommenden Nazis aufzu­klären und zum antifaschistischen Handeln aufzufordern.

Der Zuwanderer aus dem Osten: „Spitzen­kandidat“ Silvio Waldheim

Silvio Waldheim

Silvio Waldheim

Der in Schkopau bei Leip­zig geborene Silvio Wald­heim (Listenplatz 2) immigrierte vor eini­gen Jahren in die Hal­lenstraße nach Mann­heim-Rheinau und fand eine Anstellung als Ver­kaufsberater beim SA­TURN Elektromarkt in der In­nenstadt. Wald­heim fiel ab 2008 auf­grund sei­nes Verhaltens und dem Zurschaustel­len faschis­tischer Sym­bole in der Öf­fentlichkeit als Nazi auf. Er wurde auf ver­schiedenen Nazi-Demonstratio­nen gese­hen. Ende 2008 wurde er bei einer Veranstal­tung über die rechten Szene in der Region des Hauses verwiesen und da­bei öffentlich geoutet. Seitdem stellt er seine Person der NPD zur Verfügung und trat als Kandidat für den Wahlkreis Mannheim bei mehreren Wahlen für die NPD an.
Schwerpunkte seiner inhaltlichen Ergüsse sind Migration, Ökologie und die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Seine Ausführungen, die er über Kolumnen auf der Website der NPD veröffentlicht, lesen sich wirr und sind von Vorurteilen und Verschwörungstheorien geprägt. Bei Demonstrationen filmt und fotografiert er die Teilneh­merInnen. Im Anschluss entstehen amüsante You­tube-Videos.

Erkenne sie! Nazis erkennt man nicht an Glatze, Springerstiefeln und permanenten „Ausländer raus“-Ru­fen. Im Gegenteil, die meisten Nazis sehen ganz unauffäl­lig aus und fallen nicht gleich mit der Tür ins Haus. Wenn Sie Unterstützungsunterschriften sam­meln, dann spre­chen einen die NPD-Mit­glieder zum Beispiel erstmal an, ob man denn nicht gegen Kinderschänder unter­schreiben wolle. Es ist also immer wich­tig zu hinterfragen, welche Ideologie hin­ter welcher Parole und Aktion steht.

Markiere sie! Viele Nazis wollen nicht als solche er­kannt werden. Aus gu­tem Grund – nämlich den historischen Erfahrun­gen – ist die Mehr­heit der Menschen in unserer Gesell­schaft pau­schal gegen die Ideologie der Nazis eingestellt. Das bedeu­tet aber nicht, dass es kei­ne Vorurteile gegen „Aus­länder“ oder anti­semitische Ein­stellungen gibt. Es ist da­her wich­tig, das Pro­blem beim Namen zu nennen und allge­mein bekannt zu ma­chen, wer für die Sa­che der NPD eintritt, sozusagen dem Wolf den Schafspelz herunter zu reißen. Das kann über Gespräche mit Familie, Freund*innen, Nachbar*in­nen und Kolleg*in­nen funktionieren, aber na­türlich auch über soziale Netz­werke im Internet oder mit Flugblättern be­kannt gegeben werden. Anonymität schützt vor Rachevers­uchen der Na­zis, ist bestimmt nicht immer notwendig, es sollte aber je­dem selbst überlassen sein, auf welche Art und Weise man sich gegen Nazis äußert.

Mach ihnen das Leben schwer! Sind die Nazis erst einmal als solche markiert, dann sind sie noch nicht verschwunden. Die wichtigste Waffe gegen die Nazis ist das Argument. Entlarvt ihre Sprüche, hinterfragt popu­listische Parolen und setzt der menschenfeindlichen NS-Ideologie die Idee von Menschenrechten, Freiheit und So­lidarität entgegen. Wer diesen Grundsätzen des Zusam­menlebens widerspricht, sollte in unserer Gesellschaft kei­nen Platz finden. Rassistische Sprüche sind oftmals Kün­digungsgrund im Betrieb oder Ausschlussgrund aus Verei­nen und anderen Organisationen. Wenn formale Vorauss­etzungen fehlen, gibt es andere Möglichkei­ten, den Nazis deutlich zu machen, dass sie unerwünscht sind, z.B. als Nachbar*in, Mitschüler*in oder Kolleg*in. Euch wird be­stimmt etwas einfallen – der Kreativität sind keine Gren­zen gesetzt, wenn es um antifaschistische Ak­tionen geht!

Kommunalwahl 2014 – Keine Stimme den Nazis!

Bis zum 25. Mai kommt es drauf an: Jede Stimme für die NPD ist eine Stimme zu viel! Auch bei kleineren Wahler­folgen können Nazis öffentliche Gelder in Form der Wahl­kampfkostenrückerstattung zur Finanzierung ihrer men­schenfeindlichen Politik bekommen. Jeder Wahlkampf, an dem sich die NPD beteiligt, ist eine Propagandaaktion der faschistischen Idee mit Plakaten, Flugblättern und Kund­gebungen und sorgt dafür, dass die Ideen der Nazis Nor­malität erfahren. Es liegt an euch, den Wahlerfolg der Na­zis zu verhindern. Deshalb: Helft mit, klärt auf, werdet antifaschistisch aktiv! Keine Stimme der NPD! Kein Fußbreit den Nazis!