Archive for 2012

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Der Verfassungsschutz soll über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden?

Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemittelung der Vollversammlung des Juz Mannheim.

 

Verfassungsschutz soll über Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden?

 

Nicht mit uns!

 

Mit großer Sorge haben wir, die Aktiven des JUZ Friedrich Dürr in Mannheim von einem neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung Kenntnis genommen, dem „Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013“ -Drucksache 17/10000-:

Aus dem Gesetzesentwurf geht hervor, dass gemeinnützige Vereine die im Verfassungsbericht auftauchen und als „extremistisch“ eingestuft werden, ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Begünstigungen verlieren. Der Entwurf wurde am 23. Mai 2012 vom Bundeskabinett beschlossen und wird ab Mitte September im Bundestag beraten. Wird der Regierungsbeschluss Gesetz, sind gemeinnützige Vereine künftig der Willkür des Verfassungsschutz ausgeliefert.

Gemeinnützige Körperschaften, die in Verfassungsschutzberichten als extremistisch eingestuft wurden, verloren bisher – widerlegbar – ihre Steuerbegünstigungen (Gemeinnützigkeit). Sie konnten die Vorwürfe aber vor den Finanzämtern widerlegen. Das Wort “widerlegbar” soll nun gestrichen werden, wodurch die Organisationen automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren würden. Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz könnte durch die Gesetzesänderung negative fiskalische Sanktionen verhängen – ohne seine Quellen offen zu legen. Sowohl den Betroffenen als auch den Finanzämtern und Finanzgerichten werden damit alle Möglichkeiten genommen, Mutmaßungen und Behauptungen der Inlandsgeheimdienste «sachnah» entgegenzutreten. Finanzämter und Finanzgerichte würden ihr Mitspracherecht vollständig verlieren, Vereine und Körperschaften möglicherweise gar ihre Existenzgrundlage.

Wir halten es für einen Skandal, dass der Verfassungsschutz als undurchschaubare und undemokratische Behörde zukünftig über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden können soll. Eine Behörde, die derart eng mit der rechtsextremen Szene verwoben ist, und ihre V-Leute Aktivitäten systematisch zu verschleiern versucht kann nicht objektiv über die Allgemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden. Zudem ist der „Extremismusbegriff“ ein unwissenschaftlicher nicht genau definierter Terminus, mit dem leicht unliebsame Organisationen etikettiert und an ihrer Arbeit gehindert werden können.

 

Daher lehnen wir die Änderung des § 51 Abs. 3 AO entschieden ab!

Darüber hinaus muss der gesamte Absatz ersatzlos gestrichen werden. Weg mit § 51 Abs. 3 AO! Es gibt keinerlei Legitimation dafür, dass ein Inlandsgeheimdienst über die Grenzen der demokratischen Zivilgesellschaft bestimmen und einzelne zivilgesellschaftliche Organisationen ohne feste Kriterien und ohne Anhörung der Betroffenen oder Verfahren existenziell gefährden kann.

 

Mittlerweile haben sich 173 Organisation einem Offenen Brief von Robin Wood an alle Bundestagsabgeordenten angeschlossen, der die Änderung des § 51 Abs. 3 AO ablehnt:

 

Nachtrag:

Abgeordnete der Linken, Grünen und der SPD, sowie mittlerweile einige Politiker_innen der Regierungsfraktionen FDP und CDU kündigten an, bei der nächsten Lesung des Gesetzesentwurfs gegen die Novelle zu stimmen. Es sieht glücklicherweise so aus, als sei die Änderung des Gesetzes vom Tisch. Allerdings ist dies für uns nur ein Teilerfolg und kein Grund, nicht weiter nachzuhaken. Der gesamte § 51 Abs. 3 AO muss gestrichen werden. Darüber hinaus hat sich in den letzten Wochen gezeigt, dass der Verfassungsschutz sich jeglicher konstruktiver Zusammenarbeit und demokratischer Kontrolle zu entziehen versucht. Die Skandale um die Spitzeltätigkeit im Umfeld des NSU wurden oft mit Unfähigkeit und Pannen einzelner Verfassungsschützer_innen erklärt. Die Häufung dieser Vorfälle und die immer neuen Hiobsbotschaften aus dem braunen Sumpf um extreme Rechte und Verfassungsschutz beweisen, dass die Behörde nicht reformierbar ist und aufgelöst werden muss.

 

Deshalb: Weg mit § 51 Abs. 3 AO, Verfassungsschutz auflösen!

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130 Antifaschist_innen gedenken der Widerstandsgruppe um Georg Lechleiter

Am 14. September versammelten sich rund 130 Antifaschist_innen auf dem Georg-Lechleiter-Platz in Mannheim, um den 14 Mitgliedern der Lechleiter-Gruppe zu gedenken. Am 15.09.2012 wiederholt sich der Jahrestag ihrer Hinrichtung zum 70. Mal. Read the rest of this entry »

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Nazi-Konzert in Rheinau und Nazi-Aufmarsch in der Innenstadt

Am Sonntag, 5.8.2012 zogen etwa 30 Nazis durch die Mannheimer Innenstadt. Der von NPD und Aktionsbüro Rhein-Neckar durchgeführte Aufmarsch bezog sich thematisch auf die Olympia-Ruderin Drygalla, die nach Diskussionen um ihren Lebensgefährten, einen ehemaligen NPD-Politiker, die Wettkämpfe verlassen hatte. Read the rest of this entry »

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Lautstarker Protest gegen die NPD-Deutschlandtour in Mannheim-Neckarau

Im Rahmen einer sogenannten Deutschlandtour machte der Bundesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, am 28.7.2012 mit seinem als „Flaggschiff“ bezeichnetem Werbe-LKW Station in Mannheim. Neben der etwa acht-köpfigen Besatzung des Werbe-LKWs nahmen an der Kundgebung vor dem Seilwolff-Center in Neckarau sieben Anhänger aus der Region teil. Zu einer Gegenveranstaltung hatte das Bündnis Mannheim gegen Rechts aufgerufen. Mit Pfiffen, Tröten und Musik übertönten die Gegendemonstrant_innen die rassistischen Reden der NPD. Nach Zeitungsangaben sicherten 120 Polizist_innen den Ablauf der Versammlungen, darunter auch eine BFE-Einheit und Pferdestaffel. Read the rest of this entry »

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NPD Flaggschiff versenken! Am Samstag auf nach Neckarau!

+++ update +++ Antifa-Treffpunkt 10 Uhr Marktplatz Neckarau +++ Demo zu den Nazis +++ Nazis sind ab 11 Uhr am Vorplatz des Einkaufszentrum Seilwolf Center an der Haltestelle Friedrichstraße (Neckarau) +++ updates morgen auch über Twitter & Infotelefon +++

Infotelefon 0151-21718164
EA (hilft bei Ärger mit der Polizei) 0162-8644554
jeweils ab Samstagmorgen 9 Uhr

Die Nazi-Partei NPD plant im Rahmen einer Deutschlandtour eine Kundgebung mit ihrem Werbe-LKW am Samstag, 28. Juli ab 11 Uhr am Rheingoldplatz in Mannheim-Neckarau. In der Krise des Kapitalismus wollen sie reaktionäre Stimmungen anheizen, hetzen gegen Europa und werben für ein faschistisches, abgegrenztes Deutschland. Der Provokation der Nazis setzen wir lautstarken Antifaschismus und grenzenlose Solidarität entgegen. Kommt am Samstag nach Neckarau, lasst uns gemeinsam das sogenannte NPD Flaggschiff versenken! Read the rest of this entry »

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Freiburger Gericht spricht Nazi nach versuchtem Mordanschlag frei

Am Donnerstag den 12.07. hat das Landgericht Freiburg den Nazi Florian Stech nach einem versuchten Mordanschlag auf Antifaschisten freigesprochen.

Stech war im Oktober 2011 mit seinem Auto gezielt in eine Gruppe Antifaschisten gefahren. Dabei wurde ein Genosse lebensgefährlich verletzt und lag mehrere Tage auf der Intensivstation. Read the rest of this entry »

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Offenes Antifa Treffen macht Sommerpause

Das Offene Antifa Treffen macht Sommerpause und fällt im Juli und August aus. Am ersten Mittwoch im September sind wir wieder zurück. Wie gewohnt im JUZ „Friedrich Dürr“ ab 19 Uhr.

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Solidarität mit dem IVI in Frankfurt

Das seit 2003 besetzte „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IVI) im Kettenhofweg 130 in Frankfurt ist momentan akut von einer Räumung bedroht.

Das Gebäude wurde anfang März an einen privaten Investor verkauft. Nachdem zunächst ind er Presse verkündet wurde, man wolle einen Mietvertrag für die Nutzer_Innen des Hauses anbieten ist mittlerweile Räumungsklage eingereicht worden.

Wir solidarisieren uns mit dem IVI und allen anderen räumungsbedrohten sozialen und kritischen Zentren.

Es gibt eine Petition zum Erhalt des IVI sowie einen Solidaritätsblog

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Neuauflage der Broschüre „Schönau nicht vergessen“

Im Mai jährte sich der 20. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen im Mannheimer Stadtteil Schönau. Wie auch in anderen Städten kam es Anfang der 90er Jahre zu tagelangen rassistischen Aufmärschen vor einer Flüchtlingsunterkunft. Die Broschüre „Schönau nicht vergessen!“ setzt sich mit den Ereignissen dieser Tage kritisch auseinander. Read the rest of this entry »

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„Mannheimer Übermorgen“ – Rechtspopulistische Hetze gegen Muslime und eine Lokalzeitung

In der Nacht vom 08. auf den 09.06.2012 verteilten Mitglieder der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ die vierseitige rassistische Zeitung „Mannheimer Übermorgen“ in Mannheim und Umgebung. Nach Angaben der Rechtspopulist_innen wurden 50.000 Exemplare in ausgewählten Stadtteilen in die Briefkästen geworfen. Unterstützung erhielten die hiesigen Mitglieder der „Freiheit“ dabei von Parteimitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet. Der „Mannheimer Übermorgen“ hetzt gezielt gegen Menschen muslimischen Glaubens und die Lokalzeitung „Mannheimer Morgen“. Read the rest of this entry »